PDS und FDP wollten Entschädigung für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA

Militärische Radaranlagen

Ein Antrag der PDS für Schadensersatz und Schmerzensgeld für ehemalige Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR fand am Mittwoch im Bundestag lediglich die Unterstützung der FDP-Fraktion. Die Gelder sollten den durch militärische Radareinrichtungen schwer Erkrankten bzw. den Hinterbliebenen der Verstorbenen zugute kommen. Nach Angaben der PDS sind in den sechziger und siebziger Jahren über tausend Soldaten und Radartechniker durch Röntgenstrahlung der Radargeräte schwer erkrankt. Bis in die siebziger Jahre seien die in vergleichbaren zivilen Einrichtungen angewandten Sicherheitsstandards nicht eingehalten worden. Dieses Verhalten sei zumindest als grob fahrlässig einzustufen.

Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.

Terroranschläge und Bayer-Skandal drücken Bilanz der Münchener Rück

Versicherungsriese

Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft ist auf Grund der Terroranschläge in den USA und wegen des Rückrufs des Bayer-Medikaments Lipobay im laufenden Geschäftsjahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Ungeachtet des zweistelligen Umsatzwachstums werde das Ergebnis für das Gesamtjahr gegenüber 2000 deutlich zurückgehen.

Bundeskartellamt stoppt vorläufig Tankstellen-Fusionen

Shell/RWE-Dea und BP/Aral

Die geplanten Großfusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt stoßen beim Bundeskartellamt auf ernste Bedenken. Die Aufsichtsbehörde teilte am Donnerstag in Bonn mit, die Pläne von Deutscher Shell und DEA sowie Deutscher BP und Veba Oel (Aral) führten zu marktbeherrschenden Stellungen sowohl auf dem inländischen Tankstellenmarkt als auch auf den Inlandsmärkten für Turbinentreibstoff und Bitumen. Ohne durchgreifende Änderungen müssten die Doppelfusionen daher untersagt werden, weil sie den Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers und kleinerer Unternehmen beeinträchtigen würden. Wie üblich erhalten die Konzerne aber die Möglichkeit zur "Nachbesserung", um dann doch zum Ziel der Großfusion zu kommen. Im Zweifelsfall können die Fusionen noch immer über eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers ermöglicht werden. Pikant in diesem Fall: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller war vor seiner Politikerkarriere Manager im heutigen Atom- und Ölkonzern E.ON, zu dem die Veba Oel bzw. Aral gehört.

Mehrheit in Schröders "Ethikrat" für Stammzellenimport

Votum für Genforschung

Die Befürworter der Stammzellenforschung haben erwartungsgemäß einen Teilsieg errungen. Der Nationale Ethikrat sprach sich am Donnerstag mehrheitlich für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken aus. 14 der 25 Mitglieder des von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufenen Gremiums votierten für die Genforschung. Der Vizechef der Bundestags-Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Hubert Hüppe (CDU), bezweifelte unterdessen grundsätzlich die Legitimität des Nationalen Ethikrats. Das Gremium sei vom Bundeskanzler lediglich ins Leben gerufen worden, um "abzunicken, was die Pharmaindustrie will". Die Enquetekommission hatte sich zuvor mehrheitlich dagegen ausgesprochen, embryonale Stammzellen zu importieren.

Latussek verliert Amt als Vizepräsident des Vertriebenenbundes

Auschwitz-Opfer

Wegen seiner umstrittenen Auschwitz-Aussagen hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, sein Amt verloren. Eine außerordentliche Bundesversammlung habe damit die Konsequenzen aus "inakzeptablen Äußerungen" des 65-Jährigen gezogen, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.

Bodewig erwägt Steuervergünstigungen für Lkw-Speditionen

Straßengüterverkehr

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) denkt über Steuervorteile für deutsche Lkw-Spediteure nach. Anlass dieser Überlegungen ist die für 2003 geplante Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Fraktion habe von Bodewig in einem Brief steuerliche Entlastungen des Transportgewerbes verlangt. Sie forderte den Minister einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge auf, der Branche parallel zum Bundestagsentscheid über das Mautgesetz Mitte Dezember eine klare Zusage für Vergünstigungen zu geben. Diese müsse über die angedachte Senkung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen hinausgehen.

Umweltminister beraten in Bremen über Sicherheit von Atomkraftwerken

Atomkraftwerke unsicher

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten seit Donnerstag in Bremen über die Sicherheit von Atomkraftwerken und Chemieanlagen. Hintergrund ist die nach dem 11. September entbrannte Debatte über die Gefährdung der Anlagen durch mögliche Terroranschläge. Nach einer vorläufigen Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom Oktober ist fraglich, ob deutsche Atomkraftwerke einem gezielten terroristischen Angriff mit Großflugzeugen standhalten würden.

CDU-Außenexperte für Krieg gegen Somalia, nicht aber gegen den Irak

Wo bombt die Bundeswehr?

Der CDU-Außenexperte Karl Lamers hält einen Einsatz der Bundeswehr in Somalia für möglich. Die Frage sei, ob es ausreichende Belege für eine Verstrickung des Landes in den internationalen Terrorismus gebe, sagte Lamers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Wenn dies der Fall sei, würde er eine Teilnahme Deutschlands an einem militärischen Einsatz in dem afrikanischen Land befürworten. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak lehnte Lamers hingegen ab.

Reemtsma-Kritiker Musial hält Wehrmachtsausstellung nun für fehlerfrei

"Bild"-Zeitung gibt ok

Die neue Wehrmachtsausstellung ist nach Einschätzung des polnischen Historikers Bogdan Musial fehlerfrei. "Die Schau ist weitaus wissenschaftlicher, exakter als die erste", sagte der Reemtsma-Kritiker der für differenzierte Betrachtungen bekannten "Bild"-Zeitung. "Falsch deklarierte Fotos habe ich nicht gesehen."

Schreiber will sich angeblich der Justiz stellen

Waffenhändler stellt Bedingungen

Der Kauferinger Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist einem Zeitungsbericht zufolge zu einer Aussage vor dem Augsburger Landgericht bereit. Sein Anwalt Jan Olaf Leisner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Schreiber scheut nicht das Verfahren, aber er scheut sich, dieses Verfahren von der Untersuchungshaft aus zu führen." Daher sei die Bedingung, dass der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird.

Hundt will gelockerten Kündigungsschutz und Sozialabbau

Arbeitgeber

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage erneut einen weniger regulierten Arbeitsmarkt. Als Beispiel nannte er am Mittwoch in Berlin eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch Reformen in den Sozialversicherungssystemen müssten dringend angegangen werden. Mit Blick auf die anstehende Erhöhung der Ökosteuer sagte er: "Jede Steuererhöhung ist derzeit Gift für die weitere wirtschaftliche Entwicklung."

Die meisten Deutschen würden lieber die D-Mark behalten

Euro-Einführung

Gut vier Wochen vor Einführung des Euro-Bargeldes würden noch immer 55,8 Prozent der Deutschen ihre Mark am liebsten behalten. Nach einer am Mittwoch in München veröffentlichten Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money" begrüßen nur 33,8 Prozent von 2.000 befragten Bundesbürgern den Euro.

Bis zum Abend Salpetersäure restlos in den Rhein gepumpt

Säuretanker

Der auf dem Rhein bei Krefeld leck geschlagene Säure-Tanker läuft langsam leer. Mit Hochdruck arbeiteten auch am Mittwoch die Pumpen, die insgesamt 1.200 Tonnen Salpetersäure kontrolliert in den Rhein einleiten. Die Abpumparbeiten verliefen nach Aussage eines Sprechers der Stadt Krefeld weiterhin planmäßig. Bereits in der Nacht waren zwei von fünf Tanks geleert worden. Gegen Abend sollten die Pumpen am letzten Tank angeschlossen werden.

Mehr Wettbewerb auch für Ortstelefonate schon 2002

Telekommunikation

Die Bundesregierung will nach den Ferngesprächen offenbar auch im Ortsbereich die Betreibervorauswahl (Call-by-Call) einführen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Focus Money" am Mittwoch unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an die EU-Kommission vorab berichtete, soll die individuelle Auswahl eines Telefonanbieters im Ortsnetz "so schnell wie möglich" zugelassen werden. Als wahrscheinlichen Termin nannte das Blatt den 1. Dezember 2002.

Beratungen auf dem Petersberg fortgesetzt

Afghanistan-Konferenz

Mit einer weiteren Plenarkonferenz aller 32 Teilnehmer hat die Bonner Afghanistan-Konferenz am Mittwoch ihre Beratungen über eine politische Lösung für das zentralasiatische Land fortgesetzt. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man wolle bis Sonntag zu einem Ergebnis gelangen. Am Dienstag hatten die vier afghanischen Delegationen einem Zeitplan zur Bildung einer Übergangsregierung sowie einer verfassungsgebenden Versammlung zugestimmt. Die Übergangsverwaltung soll die nächsten drei bis sechs Monate arbeiten. Die "Loya Jirga" genannte Nationalversammlung hätte sich demnach im Frühling nächsten Jahres zu konstituieren.

Weihnachten - Einzelhandel rechnet mit 24 Milliarden Mark Umsatz

Weihnachten

Die deutschen Einzelhändler sehen ihre Kassen im Weihnachtsgeschäft mit "vorsichtigem Optimismus" klingeln. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) prognostizierte am Mittwoch in Berlin, "dass die Geschäfte dieses Jahr 24 Milliarden Mark im Weihnachtsgeschäft umsetzen werden". Nach dem eher verhaltenen Weihnachtsgeschäft des Vorjahres, das im November und Dezember 23,7 Milliarden Mark an Erlösen gebracht hatte, wäre dies eine leichte Umsatzsteigerung um etwa ein Prozent, sagte HDE-Pressesprecher Hubertus Pellengahr. Deutlicher dürfte nach seinen Worten der Zuwachs im Internet ausfallen. Dort wird mit Bestellungen von vier Prozent der Geschenke gerechnet.

BUND kritisiert Energiebericht des Wirtschaftsministers

Energiepolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.

Grüne wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Zuwanderungsgesetz

Die Grünen lehnen eine Verschärfung des Sicherheitspaketes II und Veränderungen im Zuwanderungsgesetz ab. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), ihre Partei werde weder im Bundestag noch in den rot-grün regierten Ländern einer Änderung bei der Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes (BKA) noch einer Ausweitung der Geheimdienste zustimmen. Das hätten die Grünen auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei Gesprächen in dieser Woche sehr deutlich gemacht. Ihre Partei stehe für ausländerrechtliche Verschärfungen nach dem Motto "Wünsch Dir was" nicht zur Verfügung, betonte Müller.

Flutung bedroht zehntausend Menschen

Tehri Staudamm

Indische Nichtregierungsorganisationen haben den Bundeskanzler in einem Brief der heute ans Kanzleramt gefaxt wurde aufgefordert, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm verübt werden. Der Damm war auch unter Beteiligung der Firma Siemens erbaut worden, die dafür eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung erhielt. Die indischen Behörden haben - per Zeitungsannonce - bekanntgegeben, dass sie Ende November die Stadt Tehri fluten wollen. Der Haken ist, dass den verbliebenen 10.000 Einwohnern der Stadt Tehri bisher keine Umsiedlungsstandorte zugewiesen wurden. Sie harren deshalb noch in der Stadt aus, obwohl die Regierung bereits Schulen, Läden und Krankenhäuser geschlossen und z.T. Strom und Wasserversorgung eingestellt hat.