Hintergrund

Zahlen und Fakten zum Rauchen

In Deutschland rauchen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 39 Prozent der Männer und 31 Prozent der Frauen. Das sind zirka 16,6 Millionen Raucher. Davon sind 5,8 Millionen starke Raucher und rund vier Millionen Menschen nikotinabhängig. 33 Prozent der Raucher haben den ernsten Wunsch, dieses Laster loszuwerden.

Rüstung

Deutsche Luftfahrtindustrie will Wehrtetat von 26 Milliarden Euro

Eine Aufstockung des Wehretats um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr fordert der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Ohne diese zusätzlichen Mittel drohe Deutschland in eine "Technologielücke" zu den USA zu fallen, sagte BDLI-Präsident Rainer Hertrich am Mittwoch in Berlin. Schon jetzt lägen die Investitionsausgaben mit einem Anteil von 20 Prozent am Haushalt des Verteidigungsministeriums deutlich unter dem NATO-Maßstab von 30 Prozent.

Konjunktur

Deutsche Unternehmen erwarten keinen baldigen Aufschwung

Die deutschen Unternehmen rechnen ungeachtet erster Anzeichen für eine Konjunktur-Belebung nach wie vor nicht mit einem baldigen Aufschwung. Erst im Jahresverlauf sei ein "kraftloses Wachstum" in der deutschen Wirtschaft zu erwarten, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der DIHK-Frühjahrsumfrage zur aktuellen Konjunkturlage.

Medienkonzerne

Murdoch kündigt Trennung von Kirch an

Der Medienunternehmer Rupert Murdoch will definitiv bei der KirchGruppe aussteigen. Er werde die Verkaufsoption beim digitalen Pay-TV-Sender Premiere World nutzen und die vereinbarte Summe von 1,3 Milliarden Euro (gut 2,5 Milliarden Mark) "mit allen möglichen Mitteln" eintreiben, betonte Murdoch am Dienstag in New York in einer Telefonkonferenz. Die News Corp von Rupert Murdoch ist über ihre britische Tochter BSkyB zu 22,03 Prozent an KirchPayTV beteiligt, die wiederum 100 Prozent von Premiere World hält.

Strukturförderung

EU-Kommission verlängert bestehende Hilfen für Ostdeutschland bis Ende 2003

Die ostdeutschen Länder erhalten weitere Unterstützung von der Europäischen Union: Die Europäische Kommission stimmte am 13. Februar 2002 der Verlängerung des bestehenden Förderrahmens für die besonders förderungswürdigen, so genannten Ziel-1-Gebiete bis Ende 2003 zustimmen. Dies kündigte EU-Kommissar Mario Monti am 11. Februar 2002 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, an. Die Bundesregierung hatte sich stets für eine Verlängerung des bisherigen, bis Ende 2002 geltenden Förderrahmens eingesetzt.

Am Blauen Brief vorbeigeschrammt

Ecofin-Rat: Keine Frühwarnung an Deutschland

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (Ecofin-Rat) hat am Dienstag beschlossen, keine Frühwarnung an Deutschland auszusprechen. Die Bundesregierung hatte zuvor mehrere Zusagen gemacht und verdeutlicht, dass sie an den Zielen des Stabilitätspaktes festhalten will. Der Ecofin-Rat hat die Zusagen der Bundesregierung in seiner Erklärung zur Haushaltslage in Deutschland einstimmig begrüßt. Auch die EU-Kommission schloss sich dem an.

Jenaer Menschenrechtspreis verliehen

Ägyptischer Preisträger sitzt noch in Haft

Am 15. Februar bekommt der ägyptische Sozialwissenschaftler Saad Eddin Ibrahim in der Aula der Uni Jena, Fürstengraben 1, den Preis für Internationale Verständigung und Menschenrechte der Ulrich-Zwiener-Stiftung verliehen.

Umweltgifte

Holzschutzmittel und Schwermetalle können unfruchtbar machen

Umweltgifte im Körper können Frauen unfruchtbar machen. Darauf weist die bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft der Umwelt-Apotheker (AAU) hin. Verdächtig sind Holzschutzmittel, aber auch Schwermetalle und andere Chemikalien. "Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Frauen von Arzt zu Arzt gegangen sind, weil sie keine Kinder bekommen können", sagt Thomas G. Stiegler, Sprecher der AAU. "Nach einem intensiven Beratungsgespräch stellt sich dann heraus, dass die Frau in einem Haus wohnt, in dem die Decken mit Holz verkleidet sind". Das ist für die Umwelt-Apotheker ein Alarmsignal. Stiegler: "Bis in die 80er Jahre hinein wurden Holzschutzmittel verwendet, die für Menschen hoch giftig sein können. Das kann für schwere Gesundheitsprobleme sorgen und wird eben auch mit Unfruchtbarkeit in Verbindung gebracht".

Klimaschutz

Ineffiziente Kühlgeräte verschwenden soviel Strom wie alternative Energie bringt

Optimierte Elektromotoren in Kühlgeräten könnten Strom in Höhe von 28 Milliarden Kilowattstunden sparen. Das entspricht der gesamten deutschen Stromerzeugung aus regenerativen Energien oder dem Verbrauch von sieben Millionen Haushalten, in denen vier Personen leben.

Transrapid

"Monitor" mit neuen Zweifeln am Gutachten

An der Machbarkeitsstudie für die beiden geplanten Transrapidstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es erneut Zweifel. Der Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle von der Universität Gießen kritisierte in einem am Mittwoch in Köln vorab veröffentlichten Gespräch mit dem WDR-Fernsehmagazin "Monitor" (Ausstrahlung am Donnerstag), die Ergebnisse beider Strecken seien "schön gerechnet" worden. Tatsächlich seien die Kosten in beiden Fällen höher als der wirtschaftliche Nutzen. Aberle ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesverkehrsministerium.

Kriegsverbrechen

Prozess gegen Milosevic eröffnet

Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eröffnet. Die Staatsanwaltschaft macht ihn in 60 Anklagepunkten verantwortlich für den Völkermord in Bosnien und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo und in Kroatien. Dem 61-jährigen, der alle Anschuldigungen zurückweist und auf einen Verteidiger verzichtet, droht eine lebenslange Haftstrafe.

Briefmonopol

BGA klagt gegen Briefmonopol der Post

Die Deutsche Post muss sich mit einer Klage gegen ihr einträgliches Briefmonopol auseinandersetzen. Im Interesse der vielen Millionen Postkunden ziehe der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels vor Gericht. Die Post verlange ein überhöhtes Briefporto, das von der zuständigen Behörde nicht genehmigt worden und damit gesetzeswidrig sei, begründete den Vorstoß Rechtsanwalt Gerhard Handke, Mitglied der BGA-Hauptgeschäftsführung.

Gesundheitspolitik

Attac startet Kampagne gegen Liberalisierung im Gesundheitswesen

Die Globalisierungskritiker wollen künftig auch in der Gesundheitspolitik aktiv werden. Unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" werde man gegen Privatisierung und Wettbewerb und für eine solidarische Gesundheitsvorsorge ins Feld ziehen, kündigte Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis an.

Verkehr

Verkehrsclub begrüßt Ökosteuer

Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt die Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Ökosteuer auch über das Jahr 2003 hinaus fortsetzen zu wollen. Es sei nach wie vor sinnvoll und notwendig, den Verbrauch von Energie stetig zu verteuern, um so Anreize für den sparsamen Umgang mit Ressourcen und für die Entwicklung neuer Techniken zu bieten. Ein vorrangiges Ziel der Umweltpolitik sei es, den Ausstoß von Klimagasen zu senken und damit den Treibhauseffekt zu bremsen. Die Ökosteuer habe bereits erste Wirkung in dieser Richtung gezeigt. So sei beispielsweise der Treibstoffverbrauch im letzten Jahr um rund zwei Prozent zurückgegangen und der Kohlendioxid-Ausstoß um rund 5 Millionen Tonnen gesunken.

Robin Wood

Atombehälter versagten bei Falltest

Bei dem für kommende Woche geplanten Atomtransport aus dem schleswig-holsteinischen AKW Krümmel zur britischen Plutoniumfabrik Sellafield soll erstmals wieder ein Behälter eingesetzt werden, der mehrere Falltests nicht überstanden hat. Angesichts der Risiken eines Unfalls in einem Ballungsgebiet fordert ROBIN WOOD die Aufsichtsbehörden, die Deutsche Bahn und den Anlagebetreiber HEW auf, den Transport abzusagen. Planmäßig soll der Atomzug in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche in Krümmel abfahren.

Ernährung

Schadstoff-Rückstände in italienischen Bundmöhren

In italienischen Bundmöhren hat die bayerische Lebensmittelüberwachung erhöhte Schadstoff-Rückstände gefunden. Bei 70 Prozent der untersuchten Proben lag der Anteil des Wachstumsregulators Chlormequat über dem zugelassenen Höchstwert von 0,05 Milligramm pro Kilo, wie das bayerische Verbraucherschutzministerium mitteilte. Nach einer toxikologischen Bewertung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz ist bei den gemessenen Gehalten nicht von einer akuten Gesundheitsgefährdung der Konsumenten auszugehen. Die Produkte wurden dennoch unverzüglich aus dem Verkehr gezogen. Karotten ohne Kraut seien nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht betroffen.

Konsensgespräche

Union fordert Entschuldigung für Stieglers Äußerungen

Wegen der umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zur Mitverantwortung bürgerlicher Parteien am Aufstieg Hitlers droht die Union mit einem Ausstieg aus den Zuwanderungsgesprächen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz knüpfte die Fortsetzung der Konsensgespräche an eine Entschuldigung der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union auf, sich weiter an den Gesprächen zu beteiligen. Die CDU könne jetzt beweisen, ob sie das Gesetzesvorhaben noch ernsthaft wolle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte von Stiegler, die Sachverhalte unverzüglich in Ordnung bringen.

Förderung von Großinvestitionen

Monti will bei Investitionshilfen für Ostdeutschland Übergangsfristen einräumen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will beim Abbau der nationalen Investitionshilfen Rücksicht auf die ostdeutschen Länder und auf die Industrie nehmen. Monti sei bereit, Übergangsfristen einzuräumen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kommissionsbeamte. Die neuen Bundesländer sollten sich während einer Schonfrist bis Anfang 2004 auf die Rückführung der öffentlichen Hilfen für Großinvestitionen vorbereiten können.

In der Hand der Großbanken

Kirch will Zerschlagung des Medienimperiums durch Banken verhindern

Der Geschäftsführer der KirchGruppe, Dieter Hahn, hoftt, dass zuversichtlich, dass eine Zerschlagung des Konzerns durch die Banken trotz der der aktuellen Liquiditätsprobleme verhindert werden kann. "Die KirchGruppe muss als vollintegriertes audio-visuelles Medienunternehmen zusammengehalten werden", sagte Hahn der "Welt am Sonntag". Es frage sich, weshalb man eine der wenigen Zukunftsindustrien in Deutschland "zu Gunsten von Ausländern und Banken zerschlagen" sollte.

Wirtschaftskrieg Europa USA

Schröder beginnt mit Südamerika-Tour in Mexiko

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagvormittag zu einer einwöchigen Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien aufgebrochen. Mit dem ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika nach 1996 will Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen seinen Einfluss in der Region gegen die Dominanz der USA stärken. Der Kanzler wird von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (ehem. E.ON-Manager), einer 30-köpfigen hochkarätigen Wirtschaftsdelegation sowie Repräsentanten aus Kultur und Sport begleitet. Zu den Wirtschaftskapitänen zählen wie üblich Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie VW-Chef Ferdinand Piech.