Auch Beamte müssen Pflegeversicherungsvertrag abschließen

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Beamte einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen müssen. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der durch die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrags die Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt sah. Er hatte die Auffassung vertreten, dass es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehöre, Beamte beitragsfrei gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Rostende Kühlmittelleitungen im Atomkraftwerk Biblis B

Alterungserscheinungen

Wegen der am vergangenen Montag festgestellten Korrosionserscheinungen in der Hauptkühlmittelleitung im Atomkraftwerk Biblis B hat das Bundesumweltministerium von der hessischen Atomaufsichtsbehörde einen ausführlichen Bericht angefordert. Die sicherheitsrelevanten, rostenden Großrohrleitungen transportieren radioaktiv verseuchtes Kühlwasser und sind auch mit dem Notkühlsystem verbunden.

Höppner: EU Osterweiterung bringt Kürzung der EU-Fördermittel

Neue Bundesländer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warnt vor den Folgen der ab 2007 drohenden Kürzungen der EU-Fördermittel. "Für uns wird es schwierig werden", sagte Höppner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich wandte er sich dagegen, die Förderung ganz einzustellen. In diesem Fall, würden die ostdeutschen Länder "wieder absacken" und danach erneut zu den am meisten benachteiligten Regionen innerhalb der EU gehören.

Gefängnisstrafe für Trittbrettfahrer in Bayern

Terrordrohungen

Die bayerische Justiz greift nach den gehäuften Milzbrand-Fehlalarmen hart gegen Trittbrettfahrer durch. Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), in Bayern sei jetzt gerade der Absender eines solchen Drohbriefes zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Auf ihn kämen außerdem Einsatzkosten in Höhe von etwa 300.000 Mark zu.

Tierschutzbund hofft auf Zustimmung im Bundesrat

Legehennenverordnung

Die neue Legehennenverordnung könnte nach Einschätzung des deutschen Tierschutzbundes in dieser Woche den Bundesrat passieren. Nachdem sich Niedersachsen für die Verordnung ausgesprochen habe, könnte es am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit für den Vorstoß der Bundesregierung geben, teilte der Verband am Mittwoch in Bonn mit. Damit wäre "das wichtigste verbraucher- und tierschutzpolitische Ziel" erreicht: ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen.

Auslieferungsantrag gegen argentinischen Juntaoffizier

Politischer Mord

24 Jahre nach dem politischen Mord an der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann in Argentinien prüft das Land die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg unter Berufung auf das argentinische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Justiz des südamerikanischen Landes den mit internationalem Haftbefehl gesuchten 77-jährigen Carlos Guillermo Suarez Mason vor zwei Wochen in Auslieferungshaft genommen. Grundlage für die Festnahme war der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2001.

Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht

Untreue-Prozesse

Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.

Pakistan, Indien und China Ziel von Bundeskanzler Schröder

Asienreise

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist vom 28. Oktober bis zum 2. November zu politischen Gesprächen nach Indien und China. Themen auf der Reise seien die weltpolitische Lage, die Entwicklung der Region und der Ausbau der bilateralen Beziehungen, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin mit. Begleitet wird der Kanzler von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Innenminister Otto Schily (SPD) sowie einer Wirtschaftsdelegation.

Hälfte der Deutschen hat Angst vor einem Weltkrieg

Terror und Vergeltung

Jeder zweite Deutsche blickt seit den Terroranschlägen vom 11. September mit Besorgnis in die Zukunft. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Illustrierten "Stern" ergab, machen sich 48 Prozent der Bundesbürger mehr Sorgen um die Zukunft als zuvor. Drei von vier Befragten befürchten Terroranschläge auch in Deutschland. Jeder zweite äußerte zudem Angst vor einem Weltkrieg.

Grüne im internen Streit um Unterbrechung der Luftangriffe

Bomben auf Afghanistan

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, spricht sich gegen die von Grünen-Chefin Claudia Roth geforderte Unterbrechung der Luftangriffe auf Afghanistan aus. "Wenn man jetzt die Luftangriffe aussetzen würde, wäre die interne Lage in Afghanistan dermaßen destabil, dass nicht einmal internationale Hilfsorganisationen zum Einsatz kommen würden", sagte Beer am Mittwoch im Berliner Sender Radio Eins.

Innenminister verteidigt Zweites Anti-Terror-Paket

Terrorabwehr

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigt das von ihm geplante zweite Anti-Terror-Paket als Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Bundesbürger. Vorwürfe, er wolle aus den Deutschen ein "Volk von Verdächtigen machen", bezeichnete Schily am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" als "schlicht Unsinn". Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen.

Neue Fernsehgebühren von CSU-Chef verteidigt

Rundfunkgebühren

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)verteidigt die geplanten neuen Rundfunkgebühren. Er setzte sich am Mittwoch zu Beginn der 15. "Medientage München" für eine Regelung ein, bei der der Verbraucher unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte nur eine Gebühr zahlt. Damit könnten Mehrfachbelastungen von Haushalten ausgeschlossen und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden. An die Adresse von ARD und ZDF, die die neue Gebühr ablehnen, appellierte der CSU-Chef, "Besitzstandswahrungsdenken" aufzugeben und modernen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

Kinderschutzbund kritisiert Politik: vor allem Kinder leiden unter Armut

Armut in Deutschland

Die Armut bleibt ein drängendes Problem in Deutschland und betrifft gerade auch die Kinder. Nach Ansicht des Kinderschutzbundes ist die Kinderarmut sogar das "größte soziale Problem in Deutschland". Dabei sei die "Untätigkeit des Staates skandalös" sagte Bundesgeschäftsführer aus Anlass des "Internationalen Tag der Beseitigung der Armut" am Mittwoch. Auch das Diakonische Werk beklagt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Armut führe zum Verlust der sozialen Kontakte, die Menschen würden von der Lebensweise ihrer Umgebung ausgeschlossen, sagte Präsident Jürgen Gohde.

Hilfen der EU-Regierungen für Fluglinien unterschiedlich bemessen

Flugverkehr

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen den Fluggesellschaften zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge in den USA begrenzt unter die Arme zu greifen. Allerdings gibt es über das Ausmaß der Hilfen unterschiedliche Auffassungen, wie beim Treffen der EU-Finanzminister und der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. So wollen manche Regierungen die Frist für die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Schadens erweitern. Die deutsche Regierung betonte, dass sie Hilfen für die Fluglinien strikt auf den direkten Schaden begrenzen wolle.

1.600 Stellen weg bei Opel, keine in Eisenach und Kaiserslautern

Opel-Sanierungsplan

Der Autobauer Opel will zur Verwirklichung seines Sanierungsprogramms "Olympia" in den kommenden beiden Jahre rund 1.600 Mitarbeiter entlassen. Davon entfallen 1.200 Streichungen auf die Produktion und 400 auf den Verwaltungsbereich. Einschließlich der "natürlichen Fluktuation" von jährlich etwa 500 Mitarbeitern werden bei Opel bis 2003 rund 2.500 Menschen weniger arbeiten. Wie die Adam Opel AG am Dienstag in Rüsselsheim mitteilte, hat der Vorstandsvorsitzende Carl-Peter Forster am Montag die Arbeitnehmervertretung über die Ziele der Sanierung informiert und damit die Umsetzung eingeleitet.

Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt

Jugendpolitik

Bundesjugendministerin Christine Bergmann hat am Mittwoch im Bundeskabinett das jugendpolitische Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt. Damit lege eine Bundesregierung erstmals ein umfassendes, ressortübergreifendes Programm zur Jugendpolitik vor. Tragendes Leitbild dieses Programms sei eine aktivierende Jugendpolitik. Das sei eine Politik, die die Stärken der Jugendlichen fördert und sie gleichzeitig zur aktiven Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft auffordert.

Sozialhilfe und Beitragsbemessung in der Sozialversicherung werden angepasst

Soziale Sicherheit

Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober 2001 einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem mehrere Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal befristet verlängert werden, bis sie künftig durch neue Dauerlösungen abgelöst werden. Der Gesetzentwurf legt insbesondere fest, dass die Sozialhilfe-Regelsätze in den nächsten drei Jahren – wie auch in den vergangenen Jahren - in gleicher Höhe wie die Renten angehoben werden. Ebenfalls für drei Jahre bleibt es in der Sozialhilfe bei den Freibeträgen für Kinder. Erhalten bleibt auch eine Öffnungsklausel, um zu erproben, ob mit Zuschüssen die Arbeitsaufnahme von Sozialhilfebeziehern unterstützt werden kann. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2002 in Kraft treten.

Tugend aus der Not: Kuba hat weltweit größten Biolandwirtschaftsanteil

Ökologischer Landbau

Wer hätte das gedacht: Kuba führt beim Bio-Landbau weltweit. In der Hauptstadt Havanna kaufen die zwei Millionen Einwohner fast ausschließlich im Bio-Garten um die Ecke. Kohl, Zwiebeln, Tomaten, Salat und Küchenkräuter wachsen in der ganzen Stadt in organisch-biologischen Anbau. Fidel Castro hat Pestizide, Agro- und Petrochemie in Havanna verboten. Durch geringen Autoverkehr sind die Luftbelastungen durch Abgase verträglich.

Größter europäischer Umweltpreis

Deutscher Umweltpreis

Der Öko-Unternehmer Dr. Franz Ehrnsperger (55, Neumarkt) sowie die Wissenschaftler Dr. Wolfgang Feist (47, Darmstadt) und Professor Dr. Hermann Auernhammer (60, Freising) werden am Sonntag in Freiburg ausgezeichnet mit dem Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (Osnabrück). Bundespräsident Johannes Rau wird den mit einer Million Mark höchstdotierten Umweltpreis Europas im Konzerthaus an die drei Preisträger übergeben. 3SAT überträgt die neunte Verleihung des Deutschen Umweltpreises von 11 bis 13 Uhr direkt; das ZDF berichtet in ZDF.umwelt ab 13.15 Uhr von der Preisverleihung, ab 23.50 Uhr in einer Zusammenfassung. Neben Umweltminister Jürgen Trittin wird sich Ulrich Müller, Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, in einem Grußwort an die Gäste richten. Präsentiert wird die Veranstaltung von 3sat-Moderator Stefan Schulze-Hausmann.

Hungerhilfe fordert Einstellung der Militärschläge

Flüchtlingshilfe

Die Deutsche Welthungerhilfe fordert eine Einstellung der Militärschläge in Afghanistan. "Das wäre zumindest eine Chance für die humanitären Organisationen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen", betonte der Welthungerhilfe-Projektleiter für Afghanistan, Erhard Bauer. Allerdings reiche eine Feuerpause nicht aus. Die Hilfsorganisationen benötigten für ihre Arbeit auch Sicherheitsgarantieren und Absprachen mit lokalen Herrschern, sagte Bauer, der sich zurzeit im pakistanischen Peschawar aufhält.