Naturschützer fordern neue Wasserpolitik

Bonner Weltsüßwasserkonferenz

Im Dezember dieses Jahres findet in Bonn die Weltsüsswasserkonferenz statt. In diesem Zusammenhang hat das Netzwerk „Unser Wasser“ Eckdaten für die künftige Versorgung der Welt mit dem Hauptlebensmittel vorgestellt. Im Positionspapier heißt es: „Wasser steht spätestens seit der Ausrufung der ersten Wasserdekade in Mar del Plata im Jahre 1980 auf der internationalen Agenda. Seitdem sind in vielen Regionen die nutzbaren Süßwasserressourcen knapper geworden. Ihre Qualität verschlechterte sich weltweit. Immer mehr Menschen leiden unter akutem Trinkwassermangel und erkranken durch den Konsum von verschmutztem Wasser.“

Abpumparbeiten am Tanker verzögern sich weiter

BAYER-Säureunfall

Die Abpumparbeiten am auf dem Rhein bei Krefeld havarierten Tanker verzögern sich weiter. Feuerwehr und Bergungsteam berieten am Freitag erneut über die Bergung des Schiffes, wie ein Sprecher der Stadt Krefeld mitteilte. Problematisch sei, dass die noch mit mehr als 1.000 Tonnen Salpetersäure beladenen Tanks des Frachters synchron abgepumpt werden müssten und gleichzeitig der Frachter zu heben sei. Die Arbeiten könnten nach Angaben des Sprechers bis zu zwei Wochen dauern.

Erhöhte Radioaktivität an Atomtransportbehälter

Castortransport

Bei Messungen an einem Atomtransportbehälter im Kernkraftwerk Stade ist eine deutlich erhöhte Radioaktivität festgestellt worden. Die Gutachter hätten an einem "Handhabungszapfen" des Behälters eine Strahlung zwischen 3.000 bis 7.000 Becquerel pro Quadratzentimeter festgestellt, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, am Freitag. Erlaubt sei ein maximaler Grenzwert von 4 Becquerel. Menschen seien aber zu keiner Zeit gefährdet gewesen.

Zug brannte während der Fahrt - Passagiere unverletzt

ICE-Unfall

In einem ICE hat es am späten Donnerstagabend nahe Offenbach während der Fahrt gebrannt. Lokführer von entgegenkommenden Zügen bemerkten Rauch am hinteren Triebkopf, wie Sprecher des Bundesgrenzschutzamtes (BGS) und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main berichteten. Der Zug wurde im Hauptbahnhof Offenbach gestoppt, alle 160 Fahrgäste blieben unverletzt. Nach ersten Ermittlungen war laut BGS ein technisches Versagen Ursache für den Brand. Der Bundesgrenzschutz schätzte den Schaden auf sieben Millionen Mark, Bahn-Sprecher Gerd Felser ging von einem Schaden von rund fünf Millionen Mark aus.

Verurteilter Sexualtäter vergewaltigt 15-Jährige auf Freigang

Justizskandal

Im brandenburgischen Eberswalde-Finow ist ein Mädchen vergewaltigt worden. Ein 27-jähriger Freigänger soll die 15-Jährige in einem nahegelegenen Waldstück missbraucht haben. Der Tatverdächtige René S. ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft einschlägig vorbestraft. Er muss wegen zweier Sexualverbrechen eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Berlin-Hakenfelde bis 2004 verbüßen.

Salzsäurewolke verschreckt Bevölkerung

Chemieunfall in Frankfurt/Main

Ein Chemieunfall im Frankfurter Industriepark Höchst hat am Donnerstag für eine weiße Salzsäurewolke über den angrenzenden Stadtteilen gesorgt. Wie das Chemieunternehmen Thermphos in Frankfurt am Main mitteilte, liefen beim Abfüllen der hochgiftigen Chemikalie Phosphortrichlorid am Nachmittag aus bislang ungeklärter Ursache rund 20 Liter aus. Die Substanz habe sich an der Luft sofort in Salzsäure verwandelt, ein Teil sei aus dem Gebäude ausgetreten und habe eine Wolke über dem Werksgelände gebildet. Gefahr für Mensch und Umwelt bestand nach Auskunft der Frankfurter Berufsfeuerwehr nicht.

Katholiken für strikten Schutz embryonaler Stammzellen

Stammzellenimport

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) dringt auf eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes mit dem Ziel eines Importverbots für embryonale Stammzellen. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer sagte am Freitag zum Auftakt der Herbstvollversammlung in Bonn, die deutschen Katholiken hielten an dem unbedingten Respekt vor dem Menschenleben und der Menschenwürde fest. Der Mensch genieße vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an rechtlichen Schutz.

16 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Einschränkung der Bürgerrechte

Terrorabwehr

Nach Ansicht der Unterzeichner ist weltweit ein Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Schwächung des Völkerrechts zu beobachten. Die Reaktionen der weltweiten „Allianz gegen den Terror“ hätten in vielen Mitgliedsländern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten geführt. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Länder stünden auf dem Spiel.

Ein Jahr nach BSE noch keine Entwarnung

Agrarwende

Ein Jahr nach bekannt werden des ersten BSE-Falles in Deutschland haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung EURONATUR eine erste Bilanz der Agrarwende vorgelegt. Die Verbände kommen zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen hin zu einer tier- und naturgerechten Landwirtschaft erst am Anfang stehen. Auf Bundesebene habe Landwirtschaftsministerin Künast wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eingeleitet und richtige Grundsatzentscheidungen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik getroffen.

ASB verteilt Kindernahrung an Flüchtlinge

Tschetschenien

An insgesamt 5.600 Familien in tschetschenischen und inguschetischen Flüchtlingslagern verteilt der Arbeiter-Samariter-Bund Kinder- und Babynahrung. Die Pakete enthalten vitamin- und mineralstoffreiche Nahrungsmittel und decken den Bedarf für die nächsten drei Wintermonate. In Tschetschenien erhalten Menschen die überlebenswichtige Unterstützung, die in zwei Flüchtlingscamps und privaten Flüchtlingsunterkünften in der Umgebung der ca. 50 km nördlich der Hauptstadt Grosny gelegenen Stadt Znamenskoje leben. In Inguschetien gehen die Hilfslieferungen in die Flüchtlingslager Yukon, Aki Yurt und Bard Yurd im Norden des Landes. Das Hilfsprojekt im Wert von rund 180.000 DM wird vom Auswärtigen Amt und aus ASB-Eigenmitteln finanziert.

PRO ASYL erhält Preis: "Blauer Elefant für Kinderrechte"

Auszeichnung und Appell

Anlässlich der Verleihung des mit 10.000 DM dotierten ‚Blauen Elefanten für Kinderrechte‘ durch den Deutschen Kinderschutzbund und die Ravensburger Ratgeber im Urania-Verlag an PRO ASYL erinnert der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, Heiko Kauffmann, die Parteien der Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, an die Beschlüsse ihrer letzten Parteitage zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung und zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Europäische Hilfsorganisationen fordern lebensfähigen Palästinenser-Staat

Nah-Ost-Konflikt

Für eine stärkere Rolle der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Nahost-Konflikt plädieren die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst mit der jetzt vorliegenden deutschen Fassung des APRODEV-Länderstrategie-Papiers „Israel und Palästina“. Die beiden kirchlichen Hilfswerke sind die deutschen Vertreter des Dachorganisation von 15 protestantischen Entwicklungsorganisationen in Europa, genannt APRODEV.

ROBIN WOOD kritisiert übereilte Verfahren zur Genehmigung

Atommüllzwischenlager

In Philippsburg findet derzeit das Erörterungsverfahren über den Antrag des Energiekonzerns EnBW, auf dem Gelände des dortigen Atomkraftwerkes ein Atommüll-Lager zu errichten. Dieses ist das letzte von insgesamt einem Dutzend Verfahren zum Bau neuer Atommüll-Lager in Deutschland. ROBIN WOOD hat Einwendungen gegen das geplante Lager in Philippsburg erhoben und wird diese bei dem Erörterungstermin vortragen.

Erneut vier Journalisten getötet

Afghanistan

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, ist bestürzt über den Tod von Harry Burton (33), australischer Kameramann von Reuters Video News, Maria Grazia Cutuli (39), Korrespondentin der italienischen Tageszeitung Corriere della Serra, Julio Fuentes (46), Mitarbeiter der spanischen Tageszeitung El Mundo, und Azizullah Haidari (33), afghanischer Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Augenzeugenberichten verließen die vier Journalisten Dschalalabad am Vormittag des 19. November in einem Konvoi von acht Fahrzeugen. In der Nähe von Puli-es-te-Kam (90 km östlich von Kabul) blockierten sechs bewaffnete Männer den Konvoi. Zuerst erschossen sie Maria Grazia Cutuli, kurz darauf Harry Burton, Julio Fuentes und Azizullah Haidari. Die Fahrer und Dolmetscher konnten entkommen. Sechs Fahrzeuge - ebenfalls von Journalisten besetzt - kehrten nach Dschalalabad zurück.

Bundeswehr Einsatz in Somalia bleibt weiter Spekulation

Kriegseinsätze

Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt Spekulationen über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Somalia entgegen. Zu entsprechenden Andeutungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sagte Schröder, es handele sich um ein Thema, das keine Aktualität habe.

Hilfsorganisationen fordern Gesamtkonzept für Dritte Welt

Entwicklungshilfe

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes fordern von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für die Entwicklungshilfe. Terre-des-hommes-Geschäftsführer Peter Mucke kritisierte, wichtige Entscheidungen würden häufig in anderen Ressorts getroffen. Die Hilfe für arme Länder kollidiere dann mit den Interessen der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen.

Karlsruhe billigt Zustimmung der Regierung zur neuen NATO-Strategie

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung durfte dem neuen Strategischen Konzept der NATO ohne eine vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion zurück, die in dem Vorgehen der Regierung eine Missachtung der Rechte des Parlaments gesehen hatte.

Beteiligung von Frauen an Afghanistan-Konferenz gefordert

Frauenrechte

Eine Beteiligung von Frauen an der Regierungsbildung in Afghanistan fordern Menschenrechtsgruppen im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Deutschland. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die USA und die Vereinten Nationen bislang nicht stärker für die Belange der dortigen Frauen eingesetzt hätten, sagte die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation für Frauen "Terre des Femmes", Christa Stulle. Viele Frauen in Afghanistan hätten in der Zeit vor 1992 eine Universitätsausbildung genossen und seien durchaus in der Lage, am öffentlichen Leben in verantwortungsvollen Positionen teilzunehmen, fügte Stulle hinzu.

Entwicklungshelfer für Blauhelme in Afhganistan

Entwicklungshilfe

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes plädieren für einen UN-Blauhelmeinsatz in Afghanistan. Oberstes Ziel müsse sein, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen in dem zentralasiatischen Land zu gewährleisten, sagte Volker Hausmann von der Deutschen Welthungerhilfe. Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz müssten deshalb ihren politischen Willen zur Herstellung von Ordnung formulieren. Sollte das nicht gelingen, müssten die Vereinten Nationen über ein robustes Mandat die Entsendung von Friedenstruppen ermöglichen.

Rechtsextremistische Straftaten nahmen im Oktober zu

Fremdenfeindlichkeit

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im Oktober gegenüber dem Vormonat wieder leicht gestiegen. Insgesamt wurden 362 solcher Straftaten registriert, wie das Bundesinnenministerium bekanntgab. Im September waren 333 politisch motivierte Straftaten von Rechts gezählt worden. Das Ministerium wies darauf hin, dass trotz des leichten Anstiegs im Oktober die Zahl rechtsextremistischer Straftaten inzwischen deutlich geringer sei als noch von Januar bis August 2001.