Lateinamerika-Reise

Schröder soll sich gegen Folterpraxis in Lateinamerika aussprechen

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, bei seiner Lateinamerika-Reise nach Mexiko, Brasilien und Argentinien ohne falsche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen klar für die Menschenrechte einzutreten. Der Kanzler reist mit einer Delegation von 25 deutschen Unternehmen sowie weiteren Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und wird unter anderem mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox zusammen treffen. Kriminalisierungen, Drohungen und Überwachung bis hin zu Überfällen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land nach wie vor an der Tagesordnung. Darüber hinaus seien Folter und Misshandlung durch Polizei- und Sicherheitskräfte, mit denen Geständnisse erpreßt werden würden, noch immer weit verbreitet. Die Regierungsbehörden ließen jegliches Vorgehen gegen diese Praxis vermissen.

Erneuerbare Energie

Polen plant Offshore-Windpark in der Oderbucht

Vor der polnischen Ostseeküste sollen in den nächsten Jahren mehrere Offshore-Windparks entstehen. Das sieht der Entwicklungsplan der Wojedwodschaft Westpommern vor, wie der Direktor der zuständigen regionalen Planungsbehörde in Stettin (Szczecin), Tadeusz Zabinski, am Freitag sagte. Das Strategiepapier werde voraussichtlich im April im polnischen Parlament verabschiedet.

Neuverschuldung

DGB fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Lockerungen beim EU-Stabilitätspakt. Die strenge Auslegung der 3,0-Prozent-Regel zur Neuverschuldung sei "angesichts der kritischen Wirtschaftslage falsch und stabilitätsgefährdend", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin.

Volksentscheide mit Einschränkung

Koalition möchte Volksentscheide zu Sachfragen auf Bundesebene ermöglichen

Die rot-grüne Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorantreiben. Künftig sollten die Bürger selbst in Sachfragen entscheiden können, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner am Freitag in Berlin. Auf entsprechende Eckpunkte für das geplante Gesetz hätten sich jetzt beide Koalitionspartner verständigt. Noch nicht abschließend behandelt ist Häfner zufolge in der Koalition die Frage eines Ausschlusses von Themen bei Volksentscheiden.

Umweltschutz

Studie des Umweltbundesamtes lobt Umweltpolitik

Eine neue Studie des Umweltbundesamts bescheinigt der Bundesregierung gute Erfolge im Umweltschutz. So sei eine Abkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Der Ausstieg aus der Atomenergie, die Ökosteuer, die Förderung von erneuerbaren Energien und erste Maßnahmen in der Verkehrspolitik wiesen in die richtige Richtung. Gleichwohl gebe es Entwicklungen, die einem wirksamen Umweltschutz entgegen liefen.

Agrarwirtschaft

Schröder für Miteinander von Ökologie und traditionellem Landbau

Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt sich für ein Miteinander von ökologischem Landbau und konventioneller Landwirtschaft ein. Der Öko-Landbau könne die traditionelle Landwirtschaft nicht ersetzen, sagte der Kanzler auf einer Agrarkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Ökologische Produktion habe nur einen Anteil von vier Prozent an der Gesamtagrarproduktion und 2,5 Prozent an der Fläche.

Handelsblock Mercosur

Schröder will deutschen Einfluss in Lateinamerika stärken

Mit seinem Lateinamerika-Besuch will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschlands Einfluss in der Region vergrößern. Man wolle den lateinamerikanischen Markt nicht allein Nordamerika überlassen, hieß es aus Regierungskreisen mit Blick auf die am Sonntag beginnende einwöchige Reise des Regierungschefs nach Mexiko, Brasilien und Argentinien. Die lateinamerikanischen Staaten hätten signalisiert, durch den Ausbau der Beziehungen zu Europa ein Gegengewicht zu der als einseitig empfundenen Dominanz der USA herstellen zu wollen. Auf der Wunschliste der deutschen Wirtschaft steht der rasche Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur ganz oben.

Rücktritt

EZB-Präsident Duisenberg gibt sein Amt im Juli 2003 ab

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, gibt sein Amt am 9. Juli 2003 ab. Das teilte die EZB in Frankfurt am Main mit. Duisenberg habe bereits den amtierenden EU-Ratspräsidenten und spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar, den EU-Finanzministerrat und die Beschlussorgane der EZB über diese Entscheidung informiert.

Ärzte ohne Grenzen

Alarmierender Anstieg der Unterernährung in Afghanistan

Im Vertriebenenlager Mazlakh nahe der Stadt Herat im Westen Afghanistans nimmt die Zahl der Unterernährten alarmierend zu. Dies ist um so Besorgnis erregender, als es genügend Nahrungsmittel im Lager selbst gibt. Hierzu legte die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen eine neue Studie vor.

Bauinvestitionen sollen Arbeit sichern

Bodewig eröffnet Bautec in Berlin

"Hohe Investitionen sichern Beschäftigung in der Bauwirtschaft und schaffen zukunftsfähige Infrastrukturen", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig bei der Eröffnung der Baufachmesse "bautec" in Berlin. Der Investitionsanteil des Ministeriums habe 1998 bei einem Anteil von 45 Prozent gelegen. Er sei Schritt für Schritt bis zu diesem Jahr auf 51 Prozent erhöht worden. Der Bund stelle 2002 rund 13,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Rinderwahnforschung

Versuchsherde auf der Insel Riems soll mit BSE infiziert werden

Aus Otto ist inzwischen ein stattlicher Jungbulle geworden. Das bundesweit bekannte Kalb einer BSE-kranken Kuh aus Nordrhein-Westfalen ist wohlauf. Vor einem Jahr war das Tier, vom Medienrummel begleitet, auf die Ostseeinsel Riems bei Greifswald gebracht worden. Seitdem frisst es zusammen mit seinen drei Schicksalsgenossen Lilli, Raffi und Manfred in einem hermetisch abgeschirmten Sicherheitsbereich sein Gnadenbrot.

Agrarbericht

Gewinn-Schere zwischen West und Ost weit geöffnet

Die Landwirte im Westen verdienen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten. Das geht aus dem Agrarbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Betriebe in den neuen Ländern hätten vor allem unter der Trockenheit im Sommer 2000, der geringeren EU-Beihilfen für Flächensaaten und der geringeren Bedeutung der Schweinehaltung gelitten, sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zugleich stieg dem Bericht zufolge die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 22 Prozent auf 12 740 Betriebe bundesweit. Dies war der größte Zuwachs seit 1993.

"Durchrasste Gesellschaft"

Geis: "Deutschland den Deutschen"

Der CSU-Politiker Norbert Geis steht hinter dem Begriff der "durchrassten Gesellschaft", den Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor Jahren verwendet hatte. Dem damaligen CSU-Generalsekretär sei es darum gegangen, dass Deutschland den Deutschen gehören solle wie Frankreich den Franzosen oder Italien den Italienern, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in der Sendung "Vorsicht!Friedman" des Hessischen Rundfunks.

Terrorbekämpfung

ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr fliegen nach Kuweit

Die Bundeswehr verlegt jetzt ABC-Abwehrkräfte auf die Arabische Halbinsel. Die 250 Soldaten wurden in ihrem Standort im westfälischen Höxter am Mittwoch vom Kommandeur der 7. Panzerdivision, Generalmajor Jürgen Ruwe, und vom Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch, verabschiedet. Ihr Abflug ist für die nächsten Tage vorgesehen.

Bundeswehr

Spezialeinheit KSK sucht Nachwuchs

Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.

BSE-Krise

Gepanschte Mafia-Butter 1998/99 in Deutschland verkauft

Mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen Mafia-Molkereien ist zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach bis Frühjahr 1999 verfälschte Butter aus Italien bezogen wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorfällen.

NPD-Verbot

Auch Berliner NPD-Führer war V-Mann

Auch in Berlin soll ein V-Mann des Verfassungsschutzes jahrelang die Parteispitze der rechtsradikalen NPD ausspioniert haben. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" vom Mittwoch ist Anfang der 90er Jahre ein Führungsmitglied der NPD Berlin-Brandenburg vom Berliner Verfassungsschutz worden. Diesem habe er bis vor zwei Jahren berichtet und dafür bis zu 2000 Mark im Monat kassiert.

Bundesanstalt für Arbeit

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.

Arbeitslosenzahlen

Fast 4,3 Millionen Arbeitslose im Januar, PDS fordert Abhilfe

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Marke von vier Millionen übersprungen. Sie stieg auf 4,289 Millionen, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 326 400 mehr als im Vormonat und 196 700 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber Dezember von 9,6 auf 10,4 Prozent.

Transrapid

Zahlen für NRW und Bayern "schöngerechnet"?

Wesentliche Zahlen der Machbarkeitsstudie für die zwei Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch einen Tag vor Übergabe der Dokumente an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) "schöngerechnet" worden. Die Gutachter hätten die Studie an mehreren Stellen so korrigiert, "dass ein deutlich positiveres Ergebnis herauskam, als Vorstudien ergeben hatten", heißt es in der Zeitung.