PISA-Studie

Arbeitgeber fordern Leistungsstandards für die Schulen

In der Diskussion um Konsequenzen aus der internationalen Bildungsstudie PISA fordern die Arbeitgeber Leistungstests bereits ab der Grundschule nach bundesweit einheitlichen Standards. Die bisherige Reaktion der Kultusministerkonferenz auf PISA sei ein bildungspolitisches Trauerspiel, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie solle endlich bundesweit für die Sicherung hoher Qualitätsstandards sorgen.

Justiz

Mutmaßlicher Spitzenfunktionär der PKK-Jugendorganisation angeklagt

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte mit, dass er gegen den 25-jährigen Mehmet C. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben hat. Dem kurdischstämmigen Türken wird vorgeworfen, von 1997 bis Februar 2000 Europaverantwortlicher der PKK-Jugendorganisation YCK gewesen zu sein. Außerdem soll er ab Oktober 1999 als Führungskader in der PKK-Region Bayern mit den Gebieten München, Nürnberg und Ulm tätig gewesen sein.

Wirtschaft

Wieder mehr Unternehmenspleiten in Deutschland

Die anhaltende Konjunkturflaute hat im vergangenen Jahr erneut zu einem Anstieg der Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland geführt. Insgesamt hätten 49 600 Firmen Insolvenz angemeldet, teilte der Verband der Vereine Creditreform am Dienstag in Düsseldorf mit. Dies bedeute eine Steigerung von 18,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Verglichen mit den übrigen Ländern Westeuropas, die eine Zunahme der Konkurse von durchschnittlich sechs Prozent verzeichnet hätten, sei dies ein überproportional hohes Wachstum.

EU-Kommission

IG Metall fürchtet Verlust von 100 000 Jobs durch Kfz-Verordnung

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuregelung des Kfz-Vertriebs könnte nach Einschätzung der IG Metall bis zu 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Mit der Nachfolgeverordnung zur bisherigen Regelung, der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung, könnten die Hersteller ihre Autos verstärkt direkt oder auch über Handelsketten verkaufen, betonte der Gewerkschaftsvorstand Wolfgang Rhode. Als Folge würden jetzt erst recht viele mittelständische Unternehmen verschwinden.

Gentechnik

Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese

Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München im Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschliesst. Inhaber des Patents EP 784 421 sei die US-amerikanische Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.

Hauptstadt

Berliner Schuldenberg wächst weiter

Der Schuldenberg der Hauptstadt Berlin wächst trotz aller Sparmaßnahmen weiter. Zum Stopfen der Haushaltslöcher müssen allein in diesem Jahr Kredite für 6,3 Milliarden Euro und 2003 für 3,6 Milliarden Euro aufgenommen werden, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin bei der Vorstellung der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2002/2003. Am Ende der Legislaturperiode 2006 rechnet der Senat immerhin noch mit einem Kreditbedarf von 2,4 Milliarden Euro. Bereits jetzt sitzt die Bundeshauptstadt auf 38,2 Milliarden Euro Schulden. Im Jahr 2006 könnten es 58 Milliarden Euro sein.

Deutsche Bahn AG

Sozialverband VdK macht gegen Streichung der Bahncard Senior mobil

Der Deutschen Bahn AG droht ein Proteststurm der Rentner wegen der geplanten Abschaffung der Senioren-Bahncard. "Um die Bahncard Senior zu retten, startet der Sozialverband VdK in diesen Tagen eine bundesweite Brief-Kampagne", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Darin würden die 18 Millionen Rentner in Deutschland dazu aufgerufen, bei Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn gegen die Abschaffung der Bahncard Senior zu protestieren. In der VdK-Mitgliederzeitung und ab kommende Woche auch im Internet sei ein entsprechender Musterbrief zu finden.

Tarifstreit

Gysi: Großunternehmen können Lohnforderungen durchaus verkraften

Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zeigt Verständnis für die Forderungen etwa der IG Metal nach Einkommensverbesserungen zwischen 5,5 und 6,5 Prozent. Die Gewerkschaften hätten starke Argumente auf ihrer Seite, schreibt Gysi in einem am Montag vorab veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Die Großunternehmen und Versicherungen hätten aufgrund der Unternehmenssteuerreform im vergangenen Jahr keine Körperschaftsteuern gezahlt, sondern per saldo knapp zwei Milliarden Euro vom Finanzminister erstattet bekommen. "Dank dieser komfortablen Verhältnisse der großen Unternehmen können sie die Forderungen der Gewerkschaften durchaus verkraften", so Gysi.

US-Kriegführung

Grüne warnen vor Angriff auf Irak

Die Grünen sehen bei einem möglichen Angriff der USA gegen den Irak die internationale Anti-Terror-Allianz in Gefahr. Parteichefin Claudia Roth gehe davon aus, dass ein Angriff die ganze Anti-Terror-Allianz gefährden würde. Eine Beteiligung Deutschlands an einem solchen Einsatz lehnten die Grünen strikt ab. Derzeit gebe es auch keinen Hinweis, dass der Irak an den Attentaten vom 11. September auf New York und Washington beteiligt gewesen sei.

Koalition

Schröder weist Spekulationen über Rot-Rot-Grün zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder weist Überlegungen über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst entschieden zurück. Mit der PDS ist auf Bundesebene Gestaltung nicht möglich, sagte Schröder.

Sicherheitskonferenz

Immenses Polizeiaufgebot in München

Weit über 7000 Demonstranten protestierten am Wochenende trotz eines Versammlungsverbotes in München gegen die Sicherheitskonferenz. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste größtenteils friedlich. Bis Sonntag wurden insgesamt fast 900 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Darunter auch die Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Hans-Georg Eberl und Claus Schreer.

Weltsozialforum

60000 Globalisierungskritiker trafen richtungsweisende Absprachen

Zum zweiten Weltsozialforum sind 60.000 Teilnehmer nach Porto Alegre gereist. Die globalisierungskritische Bewegung verfüge nach wie vor über eine enorme Dynamik, erklärte Sven Giegold, Mitglied der Delegation von ATTAC Deutschland in Porto Alegre. Es werde deutlich, dass die Bewegung auch unabhängig von Gipfeltreffen sehr viele Menschen mobilisiert. Über 1.000 Veranstaltungen beschäftigen sich mit den unterschiedlichsten Aspekten der neoliberalen Globalisierung.

Sachsen-Anhalt

DVU verzichtet auf Teilnahme an Landtagswahl

Die Deutsche Volksunion tritt im April nicht zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Das berichtete der Hörfunksender MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt unter Berufung auf Landesparteichef Dieter Kannegießer. Er habe dafür personelle und finanzielle Gründe angeführt. Zudem habe das Abschneiden der DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl einen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen. Trotz eines finanziell aufwändigen Wahlkampfes kam die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Biowaffen

US-Regierung investiert 11 Milliarden Dollar gegen Bioterrorismus

Die amerikanische Regierung wird in den kommenden zwei Jahren elf Mrd. Dollar zum Schutz vor Bioterrorismus ausgeben. Der Betrag ist höher ausgefallen, als Experten dies zunächst vermuteten, berichtet die New York Times. Für das Jahr 2003 sollen 5,9 Mrd. Dollar in das öffentliche Gesundheitswesen investiert werden. Dies solle verhindern, dass Krankheitserreger als Waffen benutzt werden.

Computer

EU erlaubt Fusion von Compaq und Hewlett Packard

Die Europäische Kommission hat die geplante Fusion der US-Computerhersteller Compaq und Hewlett Packard genehmigt. Verkaufsauflagen für den Zusammenschluss mit einem Volumen von 24 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) seien nicht verhängt worden, obwohl die Fusion die bisher größte im IT-Sektor sei, erklärte die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel. Man habe bei der Prüfung nur wenige für den Wettbewerb besorgniserregende Bereiche entdeckt. Hewlett-Packard gelange auch nach dem Zusammenschluss nicht in eine marktbeherrschende Position, die wesentliche Preiserhöhungen erlaube. Außerdem bleibe den Verbrauchern ausreichend Auswahl und Innovation.

Bayerischer Verwaltungsgerichtgshof

Demonstrationen gegen Münchner Sicherheitskonferenz verboten

Die von Globalisierungsgegnern für Freitag und Samstag angemeldeten Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bleiben verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am späten Donnerstagabend in Eilbeschlüssen ein entsprechendes Demonstrationsverbot der Stadt München. Damit folgten die Richter im Wesentlichen einer am selben Tag getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Die erste Instanz hatte das Verbot damit begründet, dass die "begründete Befürchtung einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch gewaltbereite Versammlungsteilnehmer" bestehe.

Kriegsurteile

Letzte Unrechtsurteile gegen NS-Deserteure sollen fallen

Die Bundesregierung plant die pauschale Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure aus der NS-Zeit. Wie der SPD-Parlamentarier Alfred Hartenbach am Donnerstag im Bundestag sagte, werden die Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der darauf zielt, die Einzelfallprüfung bei der Rehabilitierung abzuschaffen. Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte zur Begründung, damit sollen Lücken im Rehabilitierungsgesetz insbesondere für Homosexuelle und Opfer der NS-Militärjustiz geschlossen werden. Hartenbach zufolge soll der Entwurf noch im Februar ins parlamentarische Verfahren gehen. Die FDP kündigte Unterstützung an.

Handystrahlung

Verbraucher Initiative fordert Handy-Label

Die Verbraucher Initiative mahnt die rasche Einführung eines Handy-Labels an. Angesichts möglicher Gesundheitsrisiken durch die Handystrahlung hätten Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht darauf, zu wissen, in welchem Maße sie sich beim Mobiltelefonieren elektromagnetischen Wellen aussetzen.

"Lufttransa Deportation Class"

Lufthansa verliert Prozeß gegen Abschiebegegner

Das Landgericht Frankfurt hat am Freitag Abschiebegegnern recht gegeben, die mit einem Kleinbus mit der Aufschrift "Lufttransa Deportation Class" gegen die Beteiligung der Deutschen Lufthansa an der Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern protestierten. Mit der Urteilsverkündung hat das Landgericht alle Teile einer Verfügung aufgehoben, mit der Lufthansa im November 2001 die Nutzung des Kleinbusses im öffentlichen Raum hat untersagen lassen.

Demonstration

Stadt München verbietet Demos gegen Sicherheitskonferenz

Die Stadt München hat die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz am Wochenende verboten. Das Kreisverwaltungsreferat reagierte damit auf enorme Sicherheitsbedenken der Polizei. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist mit bis zu 3000 gewaltbereiten Teilnehmern zu rechnen. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, gegen ein Verbot zu klagen.