Greenpeace protestiert: Castoren auf dem Weg nach La Hague

Atomtransport

Ein Transport mit zwei Atommüll-Behältern hat am Mittwochmittag das rheinland-pfälzische Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich verlassen. Die beiden Behälter mit je zwölf abgebrannten Brennelementen sollten an einem geheim gehaltenen Ort im Koblenzer Raum mit Behältern aus Stade und Brunsbüttel zusammengekoppelt werden, teilte die Polizei mit. Beim ersten Castortransport seit den Terroranschlägen auf die USA wird Atommüll aus den Kraftwerken Stade und Brunsbüttel von Norddeutschland und aus Mülheim-Kärlich in die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Frankreich transportiert.

BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung

Radarstrahlenopfer

Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.

Plädoyers der Opferanwälte

La-Belle Prozess

Im Prozess um den Terroranschlag auf die Berliner Diskothek La Belle beginnen am Donnerstag vor dem Landgericht Berlin die Plädoyers der Nebenkläger. Rund 30 Opferanwälte sollen in den kommenden Verhandlungstagen zu Wort kommen. Sie vertreten mehr als 100 Geschädigte.

Einsparungen statt Steuererhöhungen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Bundesregierung Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte am Mittwoch in Berlin, die drei Milliarden Mark zur Terrorismusbekämpfung sollten nicht durch die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer, sondern durch Einsparungen im Haushalt erbracht werden.

Zivilbevölkerung ohne Schutz vor Bio-Waffen

Terrorabwehr

Anthrax(Milzbrand)und andere Biokampfstoffe können sie kaum schocken: Die Soldaten der Bundeswehr sind gegen mögliche Angriffe islamistischer Terroristen gewappnet. Das wurde von der Sanitätsakademie in München am Mittwoch bestätigt. Die Armee hatte schon zu Zeiten des Kalten Krieges wegen drohender Gefahren im Kriegsfall ständig ihre ABC-Ausrüstung verbessert. Aus Kreisen des Bundesamtes für Zivilschutz wurde angesichts der Aufsehen erregenden Milzbrandfälle in Florida, die in Zusammenhang mit den islamistischen Extremisten gebracht werden, dagegen "Fehlanzeige" gemeldet.

Urteil im Prozess in Düsseldorfer erwartet

Brandanschlag auf Synagoge

Im Berufungsprozess um den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vom 2. Oktober vergangenen Jahres wird für Donnerstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren vor der 7. Strafkammer am Landgericht Düsseldorf für die beiden geständigen Angeklagten Haftstrafen ohne Bewährung gefordert. Ein 19-jähriger staatenloser Palästinenser soll für zweieinhalb Jahre und ein 21-jähriger Deutscher marokkanischer Abstammung für drei Jahre ins Gefängnis. Beide hätten sich der versuchten Brandstiftung schuldig gemacht und nicht, wie im Verfahren in erster Instanz festgestellt, lediglich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.

Schommer will Legalisierung bisheriger Schwarzarbeit

Sozialhilfe

Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU)dringt auf eine begrenzte Legalisierung der Schwarzarbeit. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze müsse Arbeit sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer frei von Steuerabgaben sein, forderte der Minister am Mittwoch in Dresden. Nur so sei es für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger attraktiv, für einfache Dienstleistungen in Arbeit zu gehen. In Deutschland gebe es Schätzungen zufolge rund sechs Millionen Schwarzarbeiter. Allein für die Arbeitslosenhilfe würden pro Jahr etwa 25 Milliarden Mark aufgewendet. Das werde sich nur ändern, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Kosten für das Sozialsystem entlastet werden.

Forsa sieht Stoiber als Favoriten der Unionwähler

Wahlumfrage

Bei den Unions-Anhängern schlägt das Pendel immer deutlicher zugunsten von CSU-Chef Edmund Stoiber als nächstem Kanzlerkandidaten aus. Mit ausschlaggebend dafür ist nach einer aktuellen Forsa-Umfrage die Einschätzung, der bayerische Ministerpräsident sei politisch erfahrener, führungsstärker und kompetenter als CDU-Chefin Angela Merkel. Dagegen wird Merkel zugebilligt, verlässlicher, teamfähiger und ehrlicher zu sein. Stoiber erreicht nach den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen die größeren Kompetenzwerte in Fragen der Wirtschaft, bei der Inneren Sicherheit und der Außenpolitik. Merkel punktet bei Sozialpolitik und der Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Forsa hatte für die Zeitung "Die Woche" am 4. und 5. Oktober 1.005 Bürger befragt.

DaimlerChrysler muss Geldbuße zahlen

Kartellrecht

Der Automobilkonzern DaimlerChrysler muss nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wegen Behinderung grenzüberschreitender Autoverkäufe eine Geldbuße von 71,82 Millionen Euro (140 Millionen Mark) zahlen. Der Konzern habe gegen europäisches Kartellrecht verstoßen, indem er seine Kunden daran gehindert habe, Mercedes-Fahrzeuge billiger im EU-Ausland zu kaufen und anschließend in ihr Heimatland zu reimportieren, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. DaimlerChrysler kündigte unterdessen Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Chemiepreis geht an zwei US-Amerikaner und einen Japaner

Nobelkomitee

Den diesjährigen Nobelpreis für Chemie teilen sich ein Japaner und zwei US-Amerikaner. Wie die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm am Mittwoch bekannt gab, geht eine Hälfte der Auszeichnung an William S. Knowles aus St. Louis, Missouri, und Ryoji Noyori von der Nagoya University in Chikusa (Japan).

Einstellung am Donnerstag erwartet

Prozess um Flughafenbrand

Der von Pannen überschattete Prozess um die verheerende Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen soll am Donnerstag eingestellt werden. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte nach knapp zwei Jahren Hauptverhandlung und 80 Prozesstagen vorgeschlagen, das Verfahren gegen die neun verbliebenen Angeklagten wegen geringer Schuld zu beenden. Acht Männer - Arbeiter, Architekten, Bauleiter, Flughafen-Manager und Feuerwehrleute – sollen dafür Geldauflagen bis zu 40.000 Mark zahlen. Einer soll ohne Geldauflage davonkommen. Bei der Brandkatastrophe waren am 11. April 1996 insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen und 88 zum Teil schwer verletzt worden.

Entwurf für neue Kronzeugenregelung

Neue Kronzeugenregelung im Entwurf

Im Kampf gegen den Terrorismus gewinnt derzeit wieder ein Instrument an Charme, das 1999 wegen Untauglichkeit vorübergehend eingemottet wurde: die Kronzeugenregelung. In der Schublade der rot-grünen Koalition liegt seit einem Jahr einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Jetzt will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Regelung in sein Sicherheitspaket einbeziehen, das derzeit in der Koalition abgestimmt wird.

Eine Million leere Wohnungen in Ostdeutschland

Wohnungsbau

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) stehen in den neuen Bundesländern rund eine Million Wohnungen leer. Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) zählte zum Jahresbeginn bei seinen Mitgliedsunternehmen in den neuen Bundesländern 380.000 leer stehende Wohnungen. Die Leerstandsquote betrug damit mehr als 14 Prozent, nach 13 Prozent ein Jahr zuvor.

Bis zu 100.000 Menschen am Samstag in Berlin erwartet

Friedensdemonstration

Mit einer Friedensdemonstration wollen Kriegsgegner am Samstag in Berlin gegen die amerikanisch-britischen Militäreinsätze in Afghanistan protestieren. Zu der bundesweiten Veranstaltung unter dem Motto "Kein Krieg! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit" würden bis zu 100.000 Menschen erwartet, sagte Hans-Peter Richter vom Demonstrationsbüro am Mittwoch in Berlin. Rund 60 Trägerorganisationen und Unterstützerverbände wollen sich beteiligen.

"Pro Bahn" fordert Gebühr auch für Bundesstraßen"

Lkw-Maut

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert eine Lkw-Maut auch für wichtige Bundesstraßen. Nur so könne verhindert werden, dass sich nach Einführung der Maut 2003 auf Autobahnen der Lkw-Verkehr auf gut ausgebaute Bundes- und Landesstraßen verlagere, sagte Pro-Bahn-Sprecher Holger Jansen am Dienstag in Dresden. Ein falscher Weg sei dagegen, bestimmte Autobahnen aus der Maut-Pflicht heraus zu nehmen. Der Pro-Bahn-Sprecher forderte die Verkehrsminister des Bundes und der Länder auf, sich für eine Änderung des EU-Rechts einzusetzen, um die Maut künftig auf allen Straßen erheben zu können. Die Verkehrsminister tagen am Mittwoch und Donnerstag in Dresden.

Verwaltungsgericht prüft Klage aus Mannheim

Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe befasst sich seit Mittwoch mit der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Mannheim. Anlass ist die Klage eines Lokalpolitikers der Grünen, der die Überwachungsmaßnahmen für unrechtmäßig hält. Der Kläger sieht unter anderem sein Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Die Verhandlung des Karlsruher Gerichts findet in Mannheim statt. Wann die Richter das Urteil verkünden, steht noch nicht fest.

Antibiotika in Shrimps und Garnelen gefunden

Meeresfrüchte belastet

Sachsen-Anhalts Agrarministerium warnt vor Antibiotikarückständen in Shrimps und Garnelen aus dem Südpazifik. Lebensmittelkontrolleure haben bei Untersuchungen vom Meeresfrüchten aus China und Vietnam wiederholt Spuren von Chloramphenicol gefunden, wie Minister Konrad Keller (SPD) am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Er habe die Vernichtung der Erzeugnisse angeordnet. Den Handel und alle gastronomischen Einrichtungen forderte er auf, ihre Bestände zu überprüfen und belastete Waren aus dem Verkehr zu ziehen.

USA erhalten drei NATO-Awacs-Flugzeuge

Terrorabwehr

Drei von fünf angeforderten Awacs-Überwachungsflugzeugen sind inzwischen von der NATO-Airbase in Geilenkirchen bei Aachen in die USA verlegt worden. Bereits am Dienstagabend sei ein Aufklärungsflugzeug gestartet und zwei seien am Mittwochmorgen gefolgt, bestätigte ein Sprecher des NATO-Verbandes. Zwei weitere sollten "in Kürze" in die USA fliegen. Neuer Standort ist ein Militärflughafen bei Washington.

Walschützer stoppten Treibjagd auf Kleinwale in Japan

Walfang

Amerikanische und japanische Walschützer haben vorläufig ein Massaker an mindestens 20 Grindwalen durch Fischer aus Taiji in Japan, wo vor kurzem wieder die jährlichen Waltreibjagden begonnen haben, zum Stehen gebracht. Die Walschützer, angeführt von dem renommierten US-Naturfilmer Hardy Jones, wurden von den Fischern mit Messern bedroht, als sie die Treibjagd für eine Internet-Live-Übertragung filmten. Es handelt sich dabei um ein Projekt der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) Deutschland in Kooperation mit Bluevoice.org, um durch das Dokumentieren der anhaltenden Abschlachtungen von Walen und Delfinen in japanischen Gewässern öffentlichen Protest hervorzurufen.

USA kündigen weitere Luftschläge gegen Ziele in Afghanistan an

Gegenschlag

Nach dem Ende der ersten Welle von Luftangriffen gegen Afghanistan haben die USA weitere Angriffe angekündigt. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf US-Militärkreise, dass die Bombardierungen "für einige Abende weitergehen würden".