Konsequenzen bei Atomaufsicht und TÜV nach AKW-Panne

Pannenreaktor Philippsburg

Nach der Panne im Atomkraftwerk Philippsburg haben nach den Betreibern auch die Atomaufsicht und der TÜV Konsequenzen gezogen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Freitag in Stuttgart Umstrukturierungen in seinem Ministerium an. Demnach soll eine neu eingerichtete Stelle meldepflichtige Zwischenfälle in Kernkraftwerken zügiger bearbeiten und Maßnahmen koordinieren. Der TÜV Süddeutschland veranlasste ebenfalls personelle und organisatorische Konsequenzen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien berieten über Kriegseintritt

Kriegsdiplomatie

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Freitag vor dem EU-Gipfel in Gent über ihr weiteres Vorgehen in der Afghanistan-Krise beraten. Bei dem Treffen von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit seinen britischen und französischen Amtskollegen, Tony Blair und Lionel Jospin, auf Einladung von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac sei "auch über militärische Fragen" gesprochen worden, hieß es im Anschluss aus deutschen Regierungskreisen. Über den Inhalt des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Amerika setzt Bodentruppen ein - Kritik an Militarisierung der Außenpolitik

Rachefeldzug

Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen Afghanistan bestätigt. Ein amerikanischer Regierungssprecher machte am Freitag in Washington jedoch keine Angaben über Art und Umfang des Einsatzes. In Deutschland gingen unterdessen die Diskussionen um einen möglicherweise bevorstehenden Eintritt der Bundeswehr in den Krieg weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe nach wie vor keine konkrete Anfrage der Amerikaner. Der katholische Theologe Eugen Drewermann kritisierte scharf die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".

Legehennen in Deutschland sollen ab 2007 mehr Platz bekommen

Langsames Ende einer "Kulturschande"

Während Deutschland wieder beginnt, in fremden Ländern Bomben zu werfen und Menschen zu töten, wird der Schutz der Tiere im Inland in kleinen Schritten verbessert. Legehennen sollen ab dem Jahre 2007 nicht mehr in engen Käfigbatterien zusammengepfercht werden. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg für einen nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage frei. Legehennen wird damit vom Gesetzgeber deutlich früher als in der EU vorgesehen mehr Lebensraum zugestanden. Von derzeit rund 50 Millionen Legehennen in Deutschland fristen 86 Prozent ihr Dasein in Käfighaltung. Tierschutzverbände begrüßten die Änderungen als großen Erfolg für die neue Agrarpolitik von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Die deutsche Geflügelwirtschaft befürchtet dagegen Wettbewerbsnachteile und fühlt sich in ihren Rechten beschnitten.

Globalisierungsgegner diskutieren über Ursachen des Terrorismus

Attac-Kongreß Berlin

Soziale Verelendung und die mangelnde Integration armer Länder sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac "der Nährboden des Terrorismus". Attac-Mitglied Philipp Hersel forderte am Freitag in Berlin, diese Probleme stärker zu bekämpfen. Die Globalisierungsgegner wollen sich am Wochenende auf einem Kongress in Berlin mit den Zusammenhängen zwischen Globalisierung und internationalem Terrorismus befassen.

Bundestag billigt Gesetz zur Entdiskriminierung von Prostituierten

Sittenwidrigkeit wird aufgehoben

Nach jahrzehntelangem Kampf bekommen Prostituierte in Deutschland vom nächsten Jahr an mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen rot-grünen Gesetzentwurf zur rechtlichen und sozialen Besserstellung der bundesweit etwa 400.000 Huren. Die neue Regelung legalisiert das bisher nur geduldete Gewerbe und hebt dessen Sittenwidrigkeit auf. Die Neuregelung ermöglicht Huren und Callboys eine soziale Absicherung. Sie können künftig Arbeitsverträge mit Kunden oder Arbeitgebern abschließen, haben einen Rechtsanspruch auf Lohn und können sich bei abhängiger Beschäftigung in der SozialversicherungSozialversicherung absichern.

Auch Beamte müssen Pflegeversicherungsvertrag abschließen

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Beamte einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen müssen. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der durch die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrags die Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt sah. Er hatte die Auffassung vertreten, dass es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehöre, Beamte beitragsfrei gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Rostende Kühlmittelleitungen im Atomkraftwerk Biblis B

Alterungserscheinungen

Wegen der am vergangenen Montag festgestellten Korrosionserscheinungen in der Hauptkühlmittelleitung im Atomkraftwerk Biblis B hat das Bundesumweltministerium von der hessischen Atomaufsichtsbehörde einen ausführlichen Bericht angefordert. Die sicherheitsrelevanten, rostenden Großrohrleitungen transportieren radioaktiv verseuchtes Kühlwasser und sind auch mit dem Notkühlsystem verbunden.

Höppner: EU Osterweiterung bringt Kürzung der EU-Fördermittel

Neue Bundesländer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warnt vor den Folgen der ab 2007 drohenden Kürzungen der EU-Fördermittel. "Für uns wird es schwierig werden", sagte Höppner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich wandte er sich dagegen, die Förderung ganz einzustellen. In diesem Fall, würden die ostdeutschen Länder "wieder absacken" und danach erneut zu den am meisten benachteiligten Regionen innerhalb der EU gehören.

Gefängnisstrafe für Trittbrettfahrer in Bayern

Terrordrohungen

Die bayerische Justiz greift nach den gehäuften Milzbrand-Fehlalarmen hart gegen Trittbrettfahrer durch. Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), in Bayern sei jetzt gerade der Absender eines solchen Drohbriefes zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Auf ihn kämen außerdem Einsatzkosten in Höhe von etwa 300.000 Mark zu.

Tierschutzbund hofft auf Zustimmung im Bundesrat

Legehennenverordnung

Die neue Legehennenverordnung könnte nach Einschätzung des deutschen Tierschutzbundes in dieser Woche den Bundesrat passieren. Nachdem sich Niedersachsen für die Verordnung ausgesprochen habe, könnte es am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit für den Vorstoß der Bundesregierung geben, teilte der Verband am Mittwoch in Bonn mit. Damit wäre "das wichtigste verbraucher- und tierschutzpolitische Ziel" erreicht: ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen.

Auslieferungsantrag gegen argentinischen Juntaoffizier

Politischer Mord

24 Jahre nach dem politischen Mord an der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann in Argentinien prüft das Land die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg unter Berufung auf das argentinische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Justiz des südamerikanischen Landes den mit internationalem Haftbefehl gesuchten 77-jährigen Carlos Guillermo Suarez Mason vor zwei Wochen in Auslieferungshaft genommen. Grundlage für die Festnahme war der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2001.

Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht

Untreue-Prozesse

Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.

Pakistan, Indien und China Ziel von Bundeskanzler Schröder

Asienreise

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist vom 28. Oktober bis zum 2. November zu politischen Gesprächen nach Indien und China. Themen auf der Reise seien die weltpolitische Lage, die Entwicklung der Region und der Ausbau der bilateralen Beziehungen, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin mit. Begleitet wird der Kanzler von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Innenminister Otto Schily (SPD) sowie einer Wirtschaftsdelegation.

Hälfte der Deutschen hat Angst vor einem Weltkrieg

Terror und Vergeltung

Jeder zweite Deutsche blickt seit den Terroranschlägen vom 11. September mit Besorgnis in die Zukunft. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Illustrierten "Stern" ergab, machen sich 48 Prozent der Bundesbürger mehr Sorgen um die Zukunft als zuvor. Drei von vier Befragten befürchten Terroranschläge auch in Deutschland. Jeder zweite äußerte zudem Angst vor einem Weltkrieg.

Grüne im internen Streit um Unterbrechung der Luftangriffe

Bomben auf Afghanistan

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, spricht sich gegen die von Grünen-Chefin Claudia Roth geforderte Unterbrechung der Luftangriffe auf Afghanistan aus. "Wenn man jetzt die Luftangriffe aussetzen würde, wäre die interne Lage in Afghanistan dermaßen destabil, dass nicht einmal internationale Hilfsorganisationen zum Einsatz kommen würden", sagte Beer am Mittwoch im Berliner Sender Radio Eins.

Innenminister verteidigt Zweites Anti-Terror-Paket

Terrorabwehr

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigt das von ihm geplante zweite Anti-Terror-Paket als Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Bundesbürger. Vorwürfe, er wolle aus den Deutschen ein "Volk von Verdächtigen machen", bezeichnete Schily am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" als "schlicht Unsinn". Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen.

Neue Fernsehgebühren von CSU-Chef verteidigt

Rundfunkgebühren

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)verteidigt die geplanten neuen Rundfunkgebühren. Er setzte sich am Mittwoch zu Beginn der 15. "Medientage München" für eine Regelung ein, bei der der Verbraucher unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte nur eine Gebühr zahlt. Damit könnten Mehrfachbelastungen von Haushalten ausgeschlossen und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden. An die Adresse von ARD und ZDF, die die neue Gebühr ablehnen, appellierte der CSU-Chef, "Besitzstandswahrungsdenken" aufzugeben und modernen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

Kinderschutzbund kritisiert Politik: vor allem Kinder leiden unter Armut

Armut in Deutschland

Die Armut bleibt ein drängendes Problem in Deutschland und betrifft gerade auch die Kinder. Nach Ansicht des Kinderschutzbundes ist die Kinderarmut sogar das "größte soziale Problem in Deutschland". Dabei sei die "Untätigkeit des Staates skandalös" sagte Bundesgeschäftsführer aus Anlass des "Internationalen Tag der Beseitigung der Armut" am Mittwoch. Auch das Diakonische Werk beklagt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Armut führe zum Verlust der sozialen Kontakte, die Menschen würden von der Lebensweise ihrer Umgebung ausgeschlossen, sagte Präsident Jürgen Gohde.

Hilfen der EU-Regierungen für Fluglinien unterschiedlich bemessen

Flugverkehr

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen den Fluggesellschaften zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge in den USA begrenzt unter die Arme zu greifen. Allerdings gibt es über das Ausmaß der Hilfen unterschiedliche Auffassungen, wie beim Treffen der EU-Finanzminister und der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. So wollen manche Regierungen die Frist für die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Schadens erweitern. Die deutsche Regierung betonte, dass sie Hilfen für die Fluglinien strikt auf den direkten Schaden begrenzen wolle.