Stammzellen

Befürworter sehen Chancen auf Mehrheit zum Import

Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sehen die Befürworter der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Union und FDP wieder Chancen auf eine Mehrheit für ihre Position. Das Rennen sei wieder offen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags, auf den Hintze und seine CDU-Kollegin Katherina Reiche sich kurz zuvor mit der FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach geeinigt hatten. Flachs Angaben zufolge hat der gemeinsame Antrag bislang knapp 100 Unterstützer, darunter auch ein SPD-Abgeordneter.

Gesundheitspolitik

Schmidt weist Kritik an neuem Abrechnungssystem für Kliniken zurück

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt das neue Abrechnungssystem für Krankenhäuser gegen Verbandskritik. Die Einführung von Fallpauschalen bei der Berechnung von medizinischen Leistungen werde die Krankenhäuser nicht in ihrer Existenz bedrohen, betonte das Gesundheitsministerium. Es sichere vielmehr eine leistungsorientierte Vergütung. Mit der bis 1. Januar 2007 laufenden Einführungsphase könnten sich die Kliniken zudem ausreichend auf das neue System vorbereiten.

Städtetag

Städte fordern Soforthilfen vom Bund

Die Städte fordern wegen der Einbrüchen bei den Steuereinnahmen Soforthilfe vom Bund. Die Finanzkrise der Kommunen sei durch Bund und Länder verschuldet, begründete die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, ihren Vorstoß. So beschließe etwa der Bund viele Gesetze, deren Kosten er auf die Kommunen abwälze. Zudem sei neben einer Soforthilfe langfristig eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.

Zuwanderung

Bundestag verschiebt Entscheidung über Zuwanderungsgesetz

Der Bundestag wird am Freitag nicht wie geplant über das rot-grüne Gesetz zur Zuwanderung entscheiden. Dieser Punkt sei von der Tagesordnung abgesetzt worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. Es seien noch weitere Gespräche für einen Konsens notwendig. Damit verschiebe sich die Abstimmung im Bundesrat, die für den 1. März geplant war. Der nächste Termin wäre der 22. März.

Bund der Vertriebenen

Schröder soll auf Entschuldigung Zemans dringen

Für den Bund der Vertriebenen ist der Streit um die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen noch nicht ausgestanden. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle bei seiner für März geplanten Prag-Reise auf eine Entschuldigung Zemans dringen, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten seien verblendete Thesen. Zeman hatte in einem österreichischen Magazin die Sudetendeutschen als die fünfte Kolonne Hitlers bezeichnet, deren Aufgabe es gewesen sei, die Tschechoslowakei als "einzige Insel der Demokratie in Mitteleuropa" zu zerstören.

Bundeswehr

Deutschland strebt keine ISAF-Führung in Afghanistan an

Deutschland drängt sich nicht nach der Führung der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Eine solche Rolle werde nicht angestrebt, teilte das Bundespresseamt mit. Das sei das Ergebnis einer Runde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen, an der auch Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel teilnahmen.

Tarifverhandlungen

IG Metall für Auto-Konjunktur

Die IG Metall verteidigt ihre Forderungen nach bundesweit einheitlichen Lohnsteigerungen. Dies sei ein Beitrag, um die Binnennachfrage zu stärken und der Konjunktur neue Impulse zu geben, sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Autos kaufen nun mal keine Autos." Zugleich müsse es eine Investitionsoffensive geben, um die Wirtschaft zu stärken.

efp-Affäre

Im Bundesarbeitsministerium sind angeblich Akten verschwunden

Eine interne Prüfgruppe des Bundesarbeitsministeriums hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe eines Auftrags an die Bonner Firma efp festgestellt. So seien in dem Ministerium zahlreiche Unterlagen über die Auftragsvergabe verschwunden, schreibt das Blatt. Dazu gehöre nahezu der komplette Schriftwechsel in dieser Angelegenheit mit der EU-Kommission. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Hans-Joachim Fuchtel, forderte erneut den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD).

Ministererlaubnis für E.ON?

Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller

Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.

Sicherheit

Experten besorgt über Bioterrorismus

Experten fordern einen besseren Schutz vor Bioterrorismus in Deutschland. Die neue Gefahrenlage mache besondere Anstrengungen erforderlich, mahnte Professor Bernd Domres von der Arbeitsgruppe Katastrophenmedizin der Chirurgischen Universitätsklinik Tübingen. Er warnte, weltweit könnten Terroristen ABC-Kampfstoffe mit verheerenden Folgen einsetzen.

Arbeitnehmer

IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt

Die IG Metall geht erwartungsgemäß mit einer Forderung von 6,5 Prozent höheren Entgelten in die Tarifrunde 2002. Eine deutliche Erhöhung der Einkommen für die rund 3,6 Millionen Beschäftigen in der Metall- und Elektroindustrie sei angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Branche angemessen und erforderlich, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Notfalls werde die Gewerkschaft ihre Forderungen auch mit Streiks durchsetzen.

Naturschutz

Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Die großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Deutschland brauche dringend ein modernes Naturschutzrecht, das den Stillstand beim Naturschutz auflöse und die Sicherung der biologischen Vielfalt gewährleiste. Es wäre ein politisches Armutszeugnis, wenn das neue Gesetz jetzt scheitern würde. Einen Tag vor der Beratung der Gesetzesnovelle im Vermittlungsausschuss betonten die Umweltverbände, dass der vorliegende Entwurf nach über einjährigen Verhandlungen endlich einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den beteiligten Interessengruppen darstelle.

Kein Klimaschutz

Kraft-Wärme-Kopplung wird nicht wesentlich gefördert

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Freitag ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verabschiedet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelt, dass mit dem neuen Gesetz der Ausbau der klimafreundlichen Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, in denen aus fossilen Brennstoffen gleichzeitig Strom und Wärme gewonnen wird, kaum gefördert wird. Der aus der Energiewirtschaft stammende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe durchgesetzt, dass fast nur die Anlagen der etablierten Stromversorger gefördert werden würden.

"Gefängnis unter freiem Himmel"

Brutales Vorgehen Russlands gegen tschetschenische Zivilisten bleibt ohne Folgen

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert, dass der Europarat die russische Regierung am vergangenen Mittwoch trotz täglicher, massiver Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien durch das russische Militär nicht verurteilt hat. Damit stelle sich der Europarat an die Seite eines Staates, der in Kriegszeiten die Menschenrechte mit Füßen trete. In einem am Freitag veröffentlichen Augenzeugenbericht zeigt die Organisation den täglichen Terror auf, dem viele Tschetschenen in ihrem Land ausgesetzt sind.

Schönheitsfehler durch Druck der Industrie

Greenpeace begrüßt Entwurf für Verbraucher-Informationsgesetz

Auf Druck von Industrie und Bundeswirtschaftsministerium wurde beim Entwurf für ein Verbraucher-Informationsgesetz die geplante Auskunftspflicht der Firmen wieder herausgenommen. Dennoch bewertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Gesetzentwurf aus dem Hause Künast überwiegend positiv. Die Behörden wären nach dem Gesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen, einschliesslich der Namen bedenklicher Produkte und Hersteller, zu veröffentlichen.

Urwaldschutz

Greenpeace: Regierung soll Pipeline-Kredit der WestLB stoppen

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die Finanzierung einer Öl-Pipeline politischen Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung auszuüben. Der Konflikt um das Pipeline-Projekt der WestLB müsse dringend gelöst werden, sagt Martin Kaiser, Greenpeace-Waldexperte. Wenn man der landeseigenen WestLB nicht einen Riegel vorschiebe, würde mit öffentlichen Geldern das Herzstück des Regenwaldes in Ecuador zerstört. Die Bundesregierung solle hier zeigen, wie ernst es ihr mit dem Urwaldschutz sei, so Kaiser. Darüber hinaus fordert die Umweltorganisation, dass sich die Bundesregierung auf dem im April stattfindenden Urwaldgipfel für internationale Urwald- Schutzgebiete stark macht.

Raubbauhölzer

ROBIN WOOD kritisiert geplante Brücke aus Tropenholz in Friedrichstadt

Die Stadt Friedrichstadt in Schleswig-Holstein soll für den Neubau der Kuhbrücke über den Mittelburggraben kein Bongossi-Holz aus Afrika verwenden. Das fordert die Umweltorganisation ROBIN WOOD in einem Offenen Brief an den Bürgermeister von Friedrichstadt, Siegfried Herrmann. Denn das Bongossi-Holz für den europäischen Markt stamme fast ausschließlich aus Raubbau. Der Verlust von Wäldern, die Zerstörung von Böden, Artenschwund und Ausrottung von Wildtieren seien die Folgen dieser rücksichtslosen Naturausbeutung in Westafrika. Der Protestbrief ist Teil einer Kampagne, mit der ROBIN WOOD erreichen will, dass Gemeinden bei öffentlichen Bauvorhaben konsequent Holz aus akzeptabler Waldwirtschaft einsetzen.

Justiz

Anstaltsinsassen proben Aufstand in Jugendgefängnis

Im Jugendgefängnis im niedersächsischen Hameln sind 64 Insassen in einen Hungerstreik getreten. Einige der Jugendlichen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hätten bereits seit Mittwochmittag die Nahrungsaufnahme verweigert, sagte der Anstaltssprecher Wolfgang Blum. Die Lage sei jedoch undramatisch. Möglicherweise handele es sich nur um einen Scheinstreik, sagte Blum. Schriftliche Forderungen lägen bisher nicht vor.

Tierwelt

Geburtenrekord bei Kegelrobben auf deutschen Sandbänken

Auf der zwischen den Inseln Amrum und Sylt gelegenen einzigen deutschen Kegelrobbenkolonie wurden während dieses Winters 21 Tiere geboren. Das ist nach Angaben der Schutzstation Wattenmeer die höchste bislang registrierte Geburtenzahl. Lediglich drei Jungrobben überlebten die ersten Tage nicht.

NPD-Verbot

Weiter Druck der Opposition auf Schily

Nach der V-Mann-Panne im NPD-Verbotsverfahren bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, er sehe keinen Anlass für Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily. Nach Ansicht des Ministers wäre es dramatischer gewesen, wenn der Sachverhalt erst in der mündlichen Verhandlung zur Sprache gekommen wäre. Die Opposition übte derweil weiter Druck auf Schily aus. Die Grünen forderten die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten beim Bundestag, die FDP verlangte einen Sonderermittler.