Grünen-Europaabgeordnete Schröder erklärt Parteiaustritt

Gegen "Angriffseinsätze"

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zum Nachfolgemandat für den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr ist die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder aus der Partei ausgetreten. Die der Parteilinken zugerechnete Parlamentarierin begründete ihren Schritt am Freitag in Berlin damit, dass die Grünen nicht mehr die früheren Grundsätze der Partei vertreten würden.

Deutsche Bank fordert Staatsmilliarden zur Stützung der Konjunktur

Gegen Euro-Stabilität

Der Vorstandssprecher der mächtigen Deutschen Bank, Rolf Breuer, fordert ein Programm zur Stützung der Konjunktur. "Sondersituationen wie diese erfordern ausnahmsweise Sondermaßnahmen", sagte Breuer dem "Handelsblatt". Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, müsse es eine "konzertierte Aktion" der öffentlichen Hand, der Privatunternehmen und der Gewerkschaften geben.

Schrempp bleibt bis 2005 Vorstandschef bei DaimlerChrysler

Kopper

Der Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG hat Spekulationen über einen Wechsel in der Konzernführung ein Ende bereitet. Jürgen E. Schrempp (57) werde bis zur Hauptversammlung im April 2005 Vorstandsvorsitzender des des Automobil- und Rüstungsriesen bleiben, teilte das Unternehmen am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des Gremiums im amerikanischen Auburn Hills mit. Auch das Mandat von Jürgen Hubbert (62), Leiter des Geschäftsfelds Mercedes-Benz Pkw und smart, wurde bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.

IPPNW hält Atomgesetz-Novelle für verfassungswidrig

Kalkar-Urteil

Die am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beratene Atomgesetznovelle ist nach Ansicht der IPPNW verfassungswidrig. Die atomkritische Ärzteorganisation weist darauf hin, dass die deutschen Atomkraftwerke (AKW) nicht gegen gezielte oder ungezielte Flugzeugabstürze gesichert ist. Ein Weiterbetrieb widerspreche daher dem Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das alle staatliche Gewalt zu einer „bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" verpflichte. Die Betriebsgenehmigungen für die AKW stünden nach dem Urteil zur Disposition, wenn ein konkret denkbares Unfallszenario "durch das technisch gegenwärtig Machbare" nicht auszuschließen ist. Die IPPNW fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, die geplante Atomgesetz-Novelle zu stoppen und die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke zu widerrufen – und so die Bevölkerung vorbeugend zu schützen.

Die Novelle des Atomgesetzes

Atomkraft

Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Atomkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin etwa bis zum Jahr 2020 abgewickelt sein. Für jedes einzelne Atomkraftwerk legt das Gesetz eine noch zu produzierende Reststrommenge fest. Allerdings können die Strommengen älterer Atommeiler auf jüngere Anlagen übertragen werden. Gesetzlich ausgeschlossen werden Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Anlagen zur gewerblichen Nutzung von Atomenergie.

NATO-Kandidaten wollen sich an Weltallianz gegen Terror beteiligen

NATO

Nach den Anschlägen in den USA wollen sich auch die zehn NATO-Aufnahmekandidaten an einer weltweiten Allianz gegen den Terror beteiligen. Bulgariens Botschafter Nikolai Apostoloff sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen neun Amtskollegen in Berlin, eine solche Anti-Terror-Koalition sei heute eine Überlebensaufgabe der Menschen. Die Kandidatenländer könnten ihren Beitrag zu einer größeren Sicherheit in der Welt leisten. Sloweniens Botschafter Alfonz Naberznik schätzte die Chancen für eine NATO-Erweiterung in der jetzigen Situation noch höher ein als zuvor. Dies ändere jedoch nichts an den Kriterien, die jeder Aufnahmekandidat erfüllen müsse.

Atomkraftwerke nicht sicher vor gezielten Anschlägen

Veba-Manager

Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der VEBA Oel AG, Wilhelm Bonse-Geuking, nicht sicher vor gezielten Anschlägen mit großen Flugzeugen. Bonse-Geuking, der in den 70er Jahren Leiter des Energiestabs der VEBA AG war, sagte, beim Bau der Atomkraftwerke hätten die Experten nicht damit gerechnet, dass Attentäter ein Flugzeug als Waffe gebrauchen könnten.

Kein automatisches Mandatsende am 27. Dezember

Mazedonien

Das vorerst auf drei Monate befristete neue Bundeswehrmandat für Mazedonien wird nicht automatisch am 27. Dezember auslaufen, so Außenminister Joschka Fischer. Sollte sich ein Verbleib von NATO-Truppen auch nach den bisher geplanten drei Monaten als nötig erweisen, werde die Bundesregierung "rechtzeitig" vor der Weihnachtspause das Parlament um Zustimmung ersuchen.

Kanzlermehrheit für Mazedonien-Einsatz steht

Mazedonien

Nach Angaben aus der Regierungskoalition ist die Kanzlermehrheit im Bundestag für die Nachfolgemission der Bundeswehr in Mazedonien gesichert. SPD-Fraktionschef Peter Struck von lediglich zwei Enthaltungen in seiner Fraktion. Bei den Grünen wird es laut Fraktionschefin Kerstin Müller bei der Abstimmung am Nachmittag fünf Enthaltungen geben.

Bundeswehr bleibt mindestens drei weitere Monate in Mazedonien

Mazedonien-Einsatz

Die Bundeswehr wird für drei Monate eine neue Mission in Mazedonien leiten. Ein entsprechendes Mandat beschloss der Bundestag. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 528 Abgeordnete, 40 stimmten mit Nein, so die Tagesschau. Am Morgen hatte das Bundeskabinett eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien befürwortet. An der neuen Mission sollen bis zu 600 deutsche Soldaten teilnehmen. Das erklärte der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, nach dem Beschluss.

14 Tote nach Amoklauf

Schweiz

Ein Amokläufer hat im Parlament des Schweizer Kantons Zug ein Blutbad angerichtet. 14 Menschen wurden erschossen, unter ihnen drei Mitglieder der Kantonsregierung, wie die die Tagesschau die Behörden wiedergibt. Zehn Parlamentarier wurden verletzt, acht von ihnen befinden sich in Lebensgefahr. Nach der Schießerei wurde auch der Amokläufer tot aufgefunden, offenbar nahm er sich selbst das Leben.

82 Menschen wurden beim Zugunglück schwer verletzt

Zugunglück

Bei einem Zusammenstoß zweier Regionalzüge in Enzisweiler am Bodensee sind 82 Menschen verletzt worden. Unter den Reisenden seien zahlreiche Schulkinder sowie Pendler gewesen, teilte die Polizei in Kempten mit.

Frankfurter Flughafen arbeitet wieder normal

Flugverkehr

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon hat sich die Lage am Frankfurter Flughafen fast normalisiert. Die Verspätungen hielten sich "in normalen Grenzen", sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft Fraport, Klaus Busch, am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Schlangen vor den Schaltern seien zwar ab und zu noch "deutlich länger" als vor den Anschlägen, draußen warten müsse inzwischen aber niemand mehr. Von Streichungen seien derzeit "weit weniger als zehn Prozent" der täglich mehr als 100 Flüge von und nach Amerika betroffen, sagte Busch.

BUND: Atomkraftwerke abschalten

Terrorgefahr

Angesichts der Bedrohungslage durch Terroristen müssen nach Ansicht der Umweltschutz- organisation BUND die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Nachdem selbst Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die veränderte Gefahr durch Anschläge eingeräumt habe, sei ein Atomgesetz inakzeptabel, das den Weiterbetrieb der Anlagen noch für mindestens 20 Jahre erlaube, erklärte BUND-Expertin Renate Backhaus am Mittwoch in Berlin.

Schill-Partei mit Chancen auf Bundesebene?

Wahlen

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Rechtspopulisten Ronald Schill könnte sich einer Umfrage zufolge auch auf Bundesebene Wahlchancen ausrechnen. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche" ergab, können sich 25 Prozent der Bürger vorstellen, die Schill-Partei im Bund zu wählen. 67 Prozent verneinten dies. Unentschlossen zeigten sich 8 Prozent der Befragten. Signifikante Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Ost und West sowie Frauen und Männern machten die Demoskopen dabei nicht aus.

Soforthilfe für Flüchtlinge

Afghanistan

Das Entwicklungshilfeministerium stellt 15 Millionen Mark zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge bereit. Damit sollen möglichst schnell Aktivitäten des Welternährungsprogramms und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR finanziert werden, sagte Ressortchefin Heide Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin.

Putin einen Tag in Nordrhein-Westfalen

Deutschlandbesuch

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Putin und seine Ehefrau Ludmila wurden von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf dem Düsseldorfer Flughafen empfangen. Das russische Staatsoberhaupt hatte am Dienstag in Berlin Gespräche unter anderem mit Bundespräsident Johannes Rau sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführt und im Bundestag eine viel beachtete Rede gehalten.

Sportmedizin-Kongress fordert mehr Bewegung

Gesundheitsvorsorge

Mehr Sport und Bewegung zur Vorbeugung von Krankheiten propagiert die Deutsche Gesellschaft für Sportmedizin in Rotenburg an der Fulda. Zum Auftakt des 37. Deutschen Kongresses für Sportmedizin und Prävention sagte der Vorsitzende Paul E. Nowacki, wenn jeder mehr Sport treiben würde, könne dies zu einer Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen. Bereits 30 Prozent der Kinder im Schulalter wiesen Fehlhaltungen und Fettleibigkeit auf, was auf die mangelnde körperliche Bewegung zurückzuführen sei.

SPD vorn - Schröder populärer

Wahlprognosen

Die SPD baut vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA ihren Vorsprung in der Wählergunst gegenüber der Union aus. Einer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Forsa-Umfrage zufolge verbesserten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche von 40 auf 41 Prozent. Vor zwei Wochen lag die SPD noch bei 37 Prozent. Die Union kommt in der aktuellen Umfrage auf einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und damit jetzt auf 36 Prozent.

Militärschlag nur Teil der Strategie

Terrorbekämpfung

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wirbt um Verständnis für einen Militäreinsatz zur internationalen Terrorismusbekämpfung. Es gehe um eine "umfassende Antwort" auf den weltweiten Terrorismus, betonte Scharping am Mittwoch in der Bundestagsdebatte in Berlin über den Verteidigungshaushalt 2002. Ein Teil dieser Antwort werde sicher militärisch sein, dies sei aber kein Ersatz für Krisenprävention. Auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei ein wirtschaftliches Engagement in den Krisenregionen geboten.