Wahlkampf

Fischer alleiniger Spitzenkandidat bei den Grünen

Außenminister Joschka Fischer wird die Grünen als alleiniger Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Der Parteirat stimmte in Berlin mehrheitlich für Fischer als Frontmann ohne weibliche Spitzenkandidatin an seiner Seite. Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die dafür im Gespräch war, wird einem Team führender Parteipolitiker angehören. Der Gruppe gehören ferner Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch an.

Stammzellen

Forschungsministerium für schnelle Regelung zu Zellimport

In der Diskussion um den Import menschlicher embryonaler Stammzellen plädiert das Bundesforschungsministerium für eine möglichst schnelle gesetzliche Regelung. Ein entsprechendes Gesetz sollte noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden, Dabei sei auch eine zeitliche Befristung denkbar. Vorraussetzung ist allerdings zunächst eine Grundsatzentscheidung des Bundestags zugunsten des Imports in der Debatte am 30. Januar.

Lebensmittelskandal

Antibiotika in verseuchtem Fischmehl nicht nachweisbar

Im Lebensmittelskandal um verseuchtes Fischmehl seien keine Antibiotikaspuren belasteter Shrimps nachweisbar, so der niedersächsische Landwirtschaftsminister Bartels. Alle elf Untersuchungsergebnisse des in Cuxhaven lagernden Fischmehls und die Resultate von vier gezogenen Fischölproben fielen negativ aus. Auch in 23 Futtermittelproben konnten keine Spuren des verbotenen Antibiotikums Chloramphenicol.

Strommarkt

Kartellamt gegen E.ON-Einstieg bei Ruhrgas wegen Marktdominanz

Das Bundeskartellamt bleibt bei seinem Nein zum geplanten Einstieg des Energiekonzerns E.ON bei Deutschlands größtem Gasversorger Ruhrgas. Die entsprechende Entscheidung wurde am Montag in Bonn offiziell bekannt gegeben. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte, die von dem Unternehmen angebotenen Auflagen seien wettbewerblich von geringer Bedeutung und somit nicht geeignet gewesen, die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung auf den Gas- und Strommärkten zu beseitigen.

Vulkanausbruch

Ärzte ohne Grenzen startet Aktivitäten für Flüchtlinge aus Kongo

Die medizinische Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat im Westen Ruandas und im Osten der Demokratischen Republik Kongo Nothilfemaßnahmen gestartet. Es solle den Menschen helfen, die durch den Vulkanausbruch vertrieben wurden. Medikamente, Zelte, Wasser- und Sanitärmaterial wurden von der ruandischen Hauptstadt Kigali nach Gisenyi gebracht, wo ein internationales Team die Flüchtlinge versorgt. Ein weiteres Team ist am Wochenende zur Verstärkung in die Region aufgebrochen.

Delikates Wahlkampfthema

Zoff um Zuwanderung ohne Ende

Die Chancen für eine Lösung im Streit um die Zuwanderung schwinden trotz erneuter Beteuerungen zu Kompromissbereitschaft seitens der Grünen und der CSU. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Wochenende, die Grünen seien verhandlungsbereit, allerdings dürften die "Kernpunkte" des rot-grünen Gesetzentwurfs nicht "rausverhandelt" werden. Dazu zählte sie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und das Nachzugsalter von ausländischen Kindern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die CSU wolle ein Gesetz "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" zu Stande bringen, notwendig seien aber massive Veränderungen am rot-grünen Konzept.

Ethik & Wirtschaft

SPD-Ministerinnen und Union streiten über Stammzellenimport

Bei der bevorstehenden Parlamentsentscheidung über den Import embryonaler Stammzellen wird es kein einheitliches Votum der Bundesregierung geben. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigte am Wochenende als erstes Mitglied des Kabinetts an, am 30. Januar im Bundestag gegen die Einfuhr zu stimmen. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten sind nach den Worten ihres rechtspolitischen Sprechers Volker Beck mehrheitlich gegen den Import und die Erforschung embryonaler Stammzellen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warb dagegen um die Zustimmung der Abgeordneten. Strittig ist das Thema auch in der Union. Die Positionen reichen hier vom strengen Lebensschutz bis zur liberalen Forschungsfreiheit.

Übeltäter Tierhaltung

Agrarministerium offenbar weiter besorgt über Waldschäden

Die deutschen Wälder sind offenbar weiterhin stark von Schadstoffen bedroht. Zu diesem Ergebnis komme der neue Waldzustandsbericht, den die Bundesregierung am Donnerstag dem Parlament vorlegen wird, berichtet die "Bild am Sonntag". Es gebe "keinen Grund zur Entwarnung", verlaute aus dem Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft von Renate Künast (Grüne). Zwar seien die Schwefel-Emissionen zurückgegangen, doch der Ausstoß von Ammoniak, das zu 90 Prozent aus der Tierhaltung stamme, steige kräftig.

Renteneinbußen durch Inflation

Sozialverbände halten Rentenreform für verfassungswidrig

Zwei bedeutende Sozialverbände wollen die Rentenreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wegen der Kürzung der Senioren-Einkommen vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Die von Riester beschlossenen Pauschal-Abschläge seien "eindeutig verfassungswidrig", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Peter Vetter, der "Bild am Sonntag". Vetter verlangte zugleich wegen der hohen Inflation in 2002 eine nachträgliche Einkommensaufbesserung für die Rentner: "Riester muss dieses Minus durch einen Nachschlag bei der Rentenerhöhung in diesem Jahr ausgleichen."

Arbeitslosigkeit und Armut

DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.

Gentechnik

Futtermittelskandal auf der "Grünen Woche"

Die Analysen zweier unabhängiger Institute im Auftrag von Greenpeace haben erwiesen, dass sowohl Kälberfutter als auch das offiziell vom Veranstalter zugeteilte Kraftfutter für die ausgestellten Tiere erhebliche Mengen von genmanipulierter Soja aufweisen. Die Futterbehälter waren nicht gekennzeichnet. Die Tierhalter wurden nicht über die genmanipulierten Bestandteile im Futter informiert. Die Messeleitung hat damit genau das Gegenteil von Transparenz und Verbraucherschutz gezeigt, was in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt der größten Landwirtschaftsschau der Welt ist.

Tierfutter-Tourismus

Künast wegen Shrimps-Skandal in der Kritik

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) steht wegen des Shrimps-Skandals weiter in der Kritik. Die Union bekräftigte am Freitag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin ihre Forderung nach weit reichenden Konsequenzen. Die Futtermittelindustrie wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, für Versäumnisse verantwortlich zu sein. Künast hatte am Vortag eingeräumt, dass eine schriftliche Warnung aus den Niederlanden vor verseuchten Shrimps in Fischmehl in ihrem Ministerium eine Woche unbearbeitet geblieben war.

Gentechnik

Künast fordert klare Kennzeichnugsregelung für Gentechnikprodukte

Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.

EU-Währungskommisson

Deutschland ist nahe an Defizitgrenze

Die Bundesregierung muss sich wegen des hohen Haushaltsdefizits auf mahnende Worte aus Brüssel einstellen. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes nannte das zu erwartende Defizit im Bundeshaushalt "Besorgnis erregend hoch". Zugleich attestierte er der Bundesregierung jedoch, dass deren Fiskalpolitik dem wirtschaftlichen Abschwung Rechnung trage und den Vorgaben der Kommission entspreche.

Ernährung

Sondersitzung des Agrarausschusses zu Shrimpsskandal

Der Agrarausschuss des Bundestags befasst sich am Freitag mit dem jüngsten Lebensmittelskandal wegen antibiotikabelasteter Shrimps. Die Sondersitzung wurde nach Angaben einer Ausschusssprecherin auf Antrag der Unions-Fraktion einberufen. CDU-Agrarexperte Heinrich-Wilhelm Ronsöhr hatte Ernährungsministerin Renate Künast vorgeworfen, wegen nicht rechtzeitig erfolgter Warnung fahrlässig mit dem Schutz der Verbraucher umzugehen.

Kampfhunde

Kinderschutzbund sieht wieder zunehmende Bedrohung

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor einer wieder steigenden Bedrohung durch Kampfhunde in Deutschland. Die Hundelobby mache so stark mobil, dass die Hundehalter wieder nachlässiger würden und ihre Tiere öfter frei liessen, sagte Geschäftsführer Walter Wilken. Der Fall des sechsjährigen Volkan, der im Juni 2000 durch die Attacke eines Kampfhundes ums Leben gekommen war, könne sich wiederholen, mahnte er. So häuften sich in jüngster Zeit auch die Anrufe besorgter Eltern beim Kinderschutzbund.

Menschenrechte

Amnesty international verurteilt scharf die Todesstrafe in USA

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat erneut die Verhängung der Todesstrafe als Rechtspraxis in den USA scharf verurteilt. Die Hinrichtung von Straftätern sei ein "grausamer, verrohender" Akt und leiste keinen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität, heißt es in von der deutschen ai-Sektion in Bonn veröffentlichten Pressemitteilung. Zudem komme es immer wieder in Verfahren, die mit einem Todesurteil enden, zu Fehlurteilen, warnt die Organisation weiter. Hintergrund ist der 25. Jahrestag seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen in den USA am 17. Januar 1977.

Greenpeace

Pottwalstrandung vor Friedrichskoog

Die gestern Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschliessung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.

Sachsens Ministerpräsident geht

"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

Opel bleibt in den roten Zahlen

Entlassungen und Lohnkürzungen beim Rüsselsheimer Autohersteller geplant

Der krisengeschüttelte Rüsselsheimer Autobauer Opel legt heute in Frankfurt am Main seine Zahlen fürs Geschäftsjahr 2001 vor. Branchenexperten erwarten erneut drastische Verluste. Das Minus beim operativen Geschäft könnte danach noch größer ausfallen als im Vorjahr. 1999 hatte der Konzern einen Verlust von 982 Millionen Mark (502 Millionen Euro) eingefahren. Opel-Chef Hendry warf daraufhin im Frühjahr 2001 das Handtuch. Sein Nachfolger Forster steuert seither einen harten Sanierungs- und Umstrukturierungskurs, um bis 2003 mindestens zwei Milliarden Euro einzusparen und den Konzern wieder in die Gewinnzone zu bringen.