Zuwanderungsgesetz

Stoiber fordert Entgegenkommen bei Gesetzvorlage

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) fordert von der Bundesregierung ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage. Zu Beginn der Anhörungen über das Zuwanderungsgesetz im Bundestagsinnenausschuss sagte Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kreuth, der Ball liege jetzt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD).

Kanzlerkandidatur

Stoiber macht Wählerpunkte für CDU/CSU - Grüne erwarten harten Wahlkampf

Die Union liegt mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) in der Wählergunst jetzt klar vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 41 Prozent. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche". Die SPD liegt mit 36 Prozent deutlich dahinter. Dies sei das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit Ende 1999. Auf die FDP entfielen sieben Prozent, auf die Grünen und die PDS je sechs Prozent. Demnach käme ein Bündnis von Union und FDP derzeit auf 48 Prozent Zustimmung. SPD, Grüne und PDS liegen gemeinsam ebenfalls bei 48 Prozent.

Berliner Senat steht

Rot-rote Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Die Koalitionsvereinbarung der ersten rot-roten Landesregierung in der Bundeshauptstadt ist unterzeichnet worden. Spitzenvertreter von SPD und PDS setzten am Mittwoch ihre Unterschriften unter das historische Dokument. Für die Sozialdemokraten unterzeichneten Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller, für die PDS Landeschef Stefan Liebich und Fraktionschef Harald Wolf. Der neue Senat soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Inguschetien

"Ärzte ohne Grenzen" fordert bessere Flüchtlingshilfe von UNHCR

Die internationale Organisation „Ärzte ohne Grenzen#8220; ruft den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Ruud Lubbers, anlässlich seines heutigen Inguschetien-Besuchs auf, sich für eine bessere Versorgung der Tschetschenen in Inguschetien einzusetzen. Unbeachtet von der internationalen Gemeinschaft leben Hunderttausende tschetschenische Vertriebene dort unter inakzeptablen Bedingungen. Da die Gewalt in Tschetschenien weiterhin anhält, nimmt die Zahl der Vertriebenen täglich zu.

Studiengebühren

Bulmahn sagt "nein, aber" im neuen Hochschulrahmengesetz

Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine Regelung der Studiengebührenfrage im Hochschulrahmengesetz (HRG) angekündigt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher: „In der Studiengebührenfrage lässt es Bundesministerin Bulmahn jetzt auf einen Konflikt mit ihrer eigenen Partei und mit den Studierenden ankommen. Noch im November 2001 hat der Bundesparteitag der SPD ein uneingeschränktes Gebührenverbot gefordert. Mit dem jetzt angekündigten Gesetzentwurf will die Bundesregierung aber nicht die Gebührenfreiheit des Studiums sichern, sondern den Ländern den Weg für die Erhebung von Studiengebühren frei machen.“

Menschenrechtspreis verliehen

Anwältin im Tschad erhält "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger"

Am Mittwoch wurde bei einem Treffen von Menschenrechtsorganisationen in Dublin bekannt gegeben, dass die tschadische Rechtsanwältin Jacqueline Moudeina den "Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger" erhält. Diese hohe Auszeichnung erhält die Anwältin für ihre mutige Vertretung der Opfer des im senegalesischen Exil lebenden Ex-Diktators Hissène Habré (1982-90) und seiner Folterknechte, die zum großen Teil heute noch im Amt sind. Das Referat Menschenrechte im Diakonischen Werk der EKD und "Brot für die Welt" freuen sich besonders über diese Auszeichnung, da sie die Arbeit der Menschenrechtlerin seit vielen Jahren unterstützen.

Flughafenausbau Frankfurt/M.

BUND fordert Abbruch des Raumordnungsverfahrens wegen Sicherheitsrisiken

Die Vorzugsvariante der Fraport AG im Nordwesten des Frankfurter Flughafens hat nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine Chance auf Realisierung mehr, nachdem das Chemiewerk Ticona die Forderung zur Betriebsverlegung und Kostenerstattung in Höhe von 1 Milliarde DM erhebt (FAZ vom 16.1.2002). Die Flughafen-Planer haben ein Sicherheitsrisiko falsch eingeschätzt. Nach Angaben der Ticona ist die notwendige Einkürzung von Schornsteinen und Betriebsgebäuden nicht möglich. Der Abbruch des Raumordnungsverfahrens ist unvermeidlich, weil eine gravierende Planungsgrundlage nicht berücksichtigt wurde. „Die Karten werden völlig neu gemischt“, vermutet BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß.

Mordfall in Argentinien 1977

Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.

Pressefreiheit

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Anti-Terror Gesetze

Seit den Attentaten des 11. September haben zahlreiche Länder Sicherheitsmaßnahmen verabschiedet, die zu Verletzungen der Pressefreiheit geführt haben oder noch führen könnten. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch zählt Reporter ohne Grenzen 15 Staaten auf, die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte erlauben.

Gen-Patente

Greenpeace warnt vor Ausverkauf des Erbgutes

Greenpeace und die Deutsche Bundesärztekammer haben gemeinsam vor dem Ausverkauf des Erbgutes gewarnt. Im Vorfeld der Debatten zur Gen-Patent-Richtlinie in Frankreich und Deutschland haben beide Organisationen auf einer Veranstaltung der französischen Entwicklungshilfeorganisation "Agir ici" in Paris einen aktuellen Überblick über bereits erteilte Patente auf Leben gegeben. Demnach wurden nach Greenpeace-Recherchen allein in den letzten zwei Jahren, seitdem das Europäische Patentamt (EPA) die neue EU-Gen-Patentrichtlinie anwendet, zwölf Patente auf Tiere, 54 auf Pflanzen und über 150 Patente auf menschliche Gene erteilt.

Pottwalstrandung vor Friedrichskoog

Greenpeace vermutet Zusammenhang mit Ölplattformen in der Nordsee

Die am Dienstag Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschließung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort, um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.

Weltwirtschaftsforum in New York

Greenpeace fährt lieber zum Gegengipfel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wird das Weltwirtschaftsforum (WEF) vom 31. Januar bis 4. Februar in New York boykottieren. Der Gipfel, zu dem mehr als 2500 Spitzenpolitiker und Konzernchefs erwartet werden, sei eine "reine Bluff-Veranstaltung" kritisiert Remi Parmentier, politischer Direktor von Greenpeace International in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Für den deutschen Gründer und Präsidenten des WEF, Klaus Schwab, bedeutet der Greenpeace-Boykott einen schweren Schlag, weil er Kritik am elitären Anspruch seines Forums stets damit konterte, dass auch Nicht-Regierungsorganisatonen (NGO) eine wichtige Rolle spielten.

Internationaler Strafgesetzhof

Deutschland ratifiziert Gesetz und regelt Zusammenarbeit

Das Bundeskabinett hat am 16. Januar 2002 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof regelt. Er setzt die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Gerichtshof in deutsches Recht um, die auf internationaler Ebene im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt sind. Betroffen sind sämtliche Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof:

Pipelinebau im Regenwald

NABU fordert von WestLB Rückzug vom umstrittenen Ölleitungsprojekt

Der Naturschutzbund NABU hat die Westdeutsche Landesbank (WestLB) unter den derzeitigen Voraussetzungen zum Rückzug aus dem umstrittenen Ölpipeline-Projekt in Ecuador aufgefordert. "Solange noch nicht einmal minimale Umweltstandards eingehalten werden, bleibt jeder Cent für die geplante Öl-Trasse ein umwelt- und entwicklungspolitischer Skandal", sagte NABU-Naturschutzexperte Christoph Heinrich. Die WestLB, zu 43 Prozent im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen, ist der Hauptinvestor für die 900 Millionen Dollar teure und 500 km lange Ölpipeline quer durch mehrere einzigartige Naturschutzgebiete des ecuadorianischen Regenwaldes.

Grüne Woche

Umweltverbände fordern mit Umweltbundesamt andere Agrarpolitik

Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.

Klimaschutz

Trittin will Kyoto-Protokoll vor Weltgipfel in Kraft setzen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wirbt eindringlich dafür, das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz rechtzeitig vor dem Weltgipfel in Johannesburg im September in Kraft zu setzen. Bei der Verabschiedung von Exekutivsekretär Michael Zammit Cutajar vom UN-Klimasekreteriat sagte Trittin, der politische Prozess zum Klimaschutz sei trotz herber Rückschläge nicht aufzuhalten. Dies sei auch das Verdienst Cutajars.

Landwirtschaft

CDU-Vorsitzende Merkel lehnt Agrarwende ab

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt die vor einem Jahr von Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeleitete Agrarwende ab. So etwas brauche man nicht, sagte Merkel auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Deutschland habe bereits in der Vergangenheit Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Agrarproduktion eingeführt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union die gleichen Anforderungen und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Aufgabe von Künast sei es, dies in Brüssel auch durchzusetzen.

Bio-Siegel

Künast startet Infokampagne für Produkte aus ökologischem Landbau

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast lässt sich die Werbung für Bioprodukte etwas kosten. Mit einer 7,6 Millionen Euro teuren Informationskampagne soll in den nächsten Monaten der Bekanntheitsgrad von Erzeugnissen aus dem ökologischen Landbau verbessert werden, sagte Künast. Geplant sind großflächige Plakataktionen, TV-Spots sowie Anzeigen in Zeitschriften.

Energie

Fachmesse für erneuerbare Energien mit Premiere auf Grüner Woche

Die Kongressmesse "Renexpo Germany 2002" feiert auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin Premiere. Sie bietet von Donnerstag bis Samstag einen Überblick über den Stand der erneuerbaren Energien, der rationellen Energieverwendung und des energie-effizienten Bauens, kündigten die Organisatoren an. Auf über 1500 Quadratmetern werden rund 130 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren.

Hilfsorganisationen

Heftige Kritik an Bill Gates Kinderimpfwerk

Kritik an der von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützten Global Alliance for Vaccines and Immunisations äußert internationalen Hilfsorganisation "Save the Children" durchgeführten Report. Anstelle einer raschen und effektiven Hilfe werden von Gavi nur neue Märkte für teure Impfstoffe gesucht. Selbst innerhalb der Organisation gebe es heftige Interessenskonflikte zwischen Marketingstrategien und effektiver Hilfe, heißt es in dem Bericht.