Gesetzlicher Rahmen für Wehrdienst geändert

Bundeswehrreform

Im Bundestag standen am Mittwoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bundeswehrreform auf dem Programm. Es geht vor allem um die Verankerung eines von zehn auf neun Monate verkürzten Grundwehrdienstes. Geändert wird mit dem Artikelgesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr sowohl das Wehrpflicht- als auch das Zivildienstgesetz sowie verschiedene damit im Zusammenhang stehende Verordnungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen:

Weiter Streit um militärische Antwort auf Terroranschläge

Bundestag

Der Bundestag hat sich gut zwei Wochen nach den Terrorangriffen auf die USA erneut an die Seite der Vereinigten Staaten gestellt und gleichzeitig über das notwendige Ausmaß eines militärischen Gegenschlags gestritten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einer abstrakten Debatte und kündigte an, Deutschland werde "über kurz oder lang konkret mit der Bündnispflicht konfrontiert". Vor diesem Hintergrund forderte die Union zusätzlichen Mittel für die nach ihrer Ansicht dramatisch unterfinanzierte Bundeswehr.

Die Preisträger der Vorjahre

Deutscher Zukunftspreis

Ziel des 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ins Leben gerufenen Deutschen Zukunftspreises ist es, die besondere Bedeutung von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. In diesem Jahr wird die mit insgesamt 500.000 Mark dotierte Auszeichnung zum fünften Mal verliehen. Ausgezeichnet wurden bisher Vertreter ganz unterschiedlicher Fachgebiete, zum Beispiel aus der Laser-Display-Technologie, der Sensortechnik sowie der Molekularbiologie.

Kandidaten für Deutschen Zukunftspreis benannt

Wissenschaft

Für den Deutschen Zukunftspreis 2001 sind vier Forscherteams nominiert worden. Entscheidende Kriterien für die Auswahl seien gesicherte Anwendungsmöglichkeiten, uneingeschränkte Marktfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewesen, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Bundespräsident Johannes Rau werde den Preis am 29. November in der Hauptstadt überreichen.

Firmen sparen auf Kosten privater Haushalte

Müllentsorgung

Die Kommunen drängen auf eine Änderung des Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetzes. Das derzeitige Recht ermögliche Firmen, ihren Müll preiswert auf Kosten der privaten Haushalte zu entsorgen, kritisierten der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Berlin. Die Firmen nutzen nach Darstellung der Verbände eine Lücke im Gesetz. Danach müssen hausmüllähnliche Abfälle den Kommunen zur Beseitigung überlassen werden. Abfälle, die verwertet werden können, gelten aber als Waren und können auf dem freien Markt dem günstigsten Verwerter angeboten werden. Mischen Firmen ihren Müll, gilt alles als Verwertungsmüll, so dass durch diesen Trick der Hausmüll billiger entsorgt werden kann.

Probleme bei der Gehaltsumstellung erwartet

Euroeinführung

Viele Firmen haben offenbar Probleme mit der Umstellung ihrer Gehaltsabrechnungen auf den Euro. Einer Studie der Hamburger BSU-Unternehmensberatung zufolge haben derzeit erst 62 Prozent der Firmen die Auszahlung in Euro sicher gestellt. Bei 38 Prozent läuft noch die Planungs- oder Umsetzungsphase.

Massive Bahnbeteiligung am kommunalen Nahverkehr

Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn will offenbar massiv in den kommunalen Nahverkehr einsteigen. Wie die "Berliner Zeitung" am Mittwoch berichtet, plant das Unternehmen in naher Zukunft die Übernahme zahlreicher regionaler Bus- und Stadtbahngesellschaften. "Wir wollen unseren Marktanteil in der Sparte in den nächsten fünf bis zehn Jahren von heute sieben Prozent auf 20 Prozent erhöhen", sagte Ulrich Homburg, Bahnvorstand für Regional- und Stadtverkehr dem Blatt. Der Einstieg solle über Ausschreibungen, aber auch über die Beteiligung an Stadtwerken erfolgen.

Frankfurter Flughafen wieder normal

Flugverkehr

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon hat sich die Lage am Frankfurter Flughafen fast normalisiert. Die Verspätungen hielten sich "in normalen Grenzen", sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft Fraport, Klaus Busch, am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Schlangen vor den Schaltern seien zwar ab und zu noch "deutlich länger" als vor den Anschlägen, draußen warten müsse inzwischen aber niemand mehr. Von Streichungen seien derzeit "weit weniger als zehn Prozent" der täglich mehr als 100 Flüge von und nach Amerika betroffen, sagte Busch.

NATO beschließt Anschlussmission

Mazedonien

Die NATO hat sich auf ein Nachfolgemandat für Mazedonien geeinigt. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte am Mittwoch in Brüssel, eine Taskforce mit dem Namen "Fox" unter Führung Deutschlands solle eine internationale Beobachtermission schützen.

Ausschuss vernimmt Ex-Ministerpräsidenten Münch

Parteispendenaffäre

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernimmt am Donnerstag den früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU). Münch war von 1991 bis 1993 Regierungschef in Magdeburg und saß gleichzeitig im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, die mit der Leuna-Privatisierung befasst war.

Apothekerverband befürchtet Pleitewelle durch Sparpaket

Gesundheit

Viele Kleinapotheken werden nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das jüngste Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht überleben. Bis zu 40 Prozent der 21.500 Apotheken in Deutschland seien in ihrer Existenz bedroht, warnte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese.

Initiative plant Gegendemonstration zu NPD-Aufmarsch in Berlin

Rassismus

Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" ruft für den 3. Oktober zu einer Kundgebung gegen den am selben Tag geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Hauptstadt auf. Die Veranstalter wollen "Für ein friedliches Zusammenleben – Gegen nationalen Größenwahn" demonstrieren.

Putin beklagt Vertrauensmangel in der Welt

Staatsbesuch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein veraltetes Denken in der Weltpolitik beklagt. Die Politiker hätten noch nicht gelernt, einander zu vertrauen und die Veränderungen in der Welt zu erkennen, sagte Putin vor dem Deutschen Bundestag. Damit machten sie sich mitschuldig an terroristischen Entwicklungen, wie den Anschlägen in den USA.

Schröder trifft Putin und Mubarak

Terrorprävention

Bundeskanzler Gerhard Schröder traf heute nacheinander den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Regierungschefs waren sich einig, dass der internationale Terrorismus nur in einer gemeinsamen Anstrengung wirksam bekämpft werden kann. Putin sagte nach dem Gespräch mit Schröder, Terroristen müssten international isoliert und von ihren Finanzierungsquellen abgeschnitten werden. Diese Haltung werde von allen Regierungen der führenden Länder in der Welt geteilt, darunter auch China, mit dem Russland in engen Kontakt stehe.

Kein Einsatz der Bundeswehr in Berlin

Sicherheit

Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von gefährdeten Objekten in Berlin ist derzeit nicht geplant. Trotz der äußerst angespannten Sicherheitslage nach den Terrorakten in den USA fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der gegenwärtigen Situation keine Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten. Unterdessen traf sich Wowereit mit Bundesinnenminister Otto Schily, um über die Finanzierung der Sicherheit in der Stadt zu beraten.

Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus

Steuern

Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.

Saudi-Arabien bricht Beziehungen zu Taliban ab

Afghanistan

Saudi-Arabien hat sämtliche Beziehungen zu dem Taliban-Regime in Afghanistan abgebrochen und diese weiter isoliert, berichtet die Tagesschau. Pakistan, das als letztes Land die Taliban anerkennt, erwäge laut US-Außenminister Colin Powell möglicherweise ebenfalls einen Abbruch der Beziehungen zu seinem Nachbarland.

Bundeswehr erhält jährlich 1,5 Milliarden Mark zusätzlich

Verteidigung

Der Verteidigungsetat wird im Zuge der geplanten Anti-Terror-Maßnahmen ab 2002 um jährlich 1,5 Milliarden Mark erhöht. Das teilte Verteidigungsminister Rudolf Scharping in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Das Problem der Terrorbekämpfung erfordere langfristige Investitionen.

Friedensbewegung kündigt Großdemonstration gegen Rachefeldzug an

Kein "blindwütiges Draufschlagen"

Die deutsche Friedensbewegung hat am Wochenende in Kassel die Durchführung einer bundesweiten Kundgebung und Demonstration gegen einen militärischen Rachefeldzug der USA und ihrer Verbündeten in Berlin am 13. Oktober beschlossen. Für den süddeutschen Raum soll parallel in Stuttgart demonstriert werden. Die Friedensbewegung fordert nach den Terroranschlägen vom 11. September Besonnenheit und einen langen Atem zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus, nicht "blindwütiges Draufschlagen".

Störfall-Kommission will Sicherheitsprüfung von Chemie-Anlagen

Reduktion von Stoffmengen

Nach den Terroranschlägen in den USA werden auch Forderungen nach einer Verbesserung der Sicherheit von Anlagen der Chemieindustrie laut. Der Vorsitzende der deutschen Störfall-Kommission, Christian Jochum, sagte der "Financial Times Deutschland", Behörden und Betreiber müssten prüfen, ob nach den Attentaten die Schutzmaßnahmen verbessert werden könnten. Dabei müsse auch über "unkonventionelle Maßnahmen" nachgedacht werden. Jochum fügte hinzu, die Bilder von New York machten allerdings auch deutlich, dass "Prävention und Katastrophenschutz an ihre Grenzen stoßen."