Verfassungsschutz

PKK heute stärker als zum Zeitpunkt des Verbotes

Die Strukturen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nicht entscheidend geschwächt worden. Der Zulauf von Mitgliedern zur PKK sei ungebrochen, sagte Rüdiger Hesse vom niedersächsischen Verfassungsschutz. Während die PKK zum Zeitpunkt des Verbotes 1993 rund 5.000 Anhänger zählte, seien es heute bundesweit rund 12.000.

Arbeitsplätze

DGB befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer bei Union-Wahlsieg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet bei einem Wahlsieg der Union Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber müsse mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen, wenn er die 325-Euro-Jobs abschaffen und Verbesserungen bei der Betriebsverfassung oder der betrieblichen Mitbestimmung rückgängig machen wolle, sagte DGB-Chef Dieter Schulte.

Lipobay

Anwalt Witti reicht Klage in den USA ein

Der Münchener Anwalt Michael Witti hat wegen des Bayer-Medikaments Lipobay Klage in den USA eingereicht. Er wolle verhindern, dass US-Bürger hohe Ausgleichszahlungen erhielten, während Bürger anderer Staaten wenig oder gar nichts bekämen, sagte Witti. Deshalb beteilige er sich für seine knapp 2000 Mandanten an der im Dezember 2001 in den USA eingereichten Sammelklage gegen Bayer.

Ernährung

Mit Antibiotika belastete Shrimps in Niedersachsen aufgetaucht

In Niedersachsen sind mit Antibiotika belastete Shrimps aufgetaucht. Rund 27 Tonnen der mit Chloramphenicol kontaminierten Garnelen hätten sich in einer Lieferung Fischabfälle befunden, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels. Die insgesamt 188 Tonnen schwere Ladung stammte aus den Niederlanden. Sie sei vermutlich bereits Mitte November vergangenen Jahres in Cuxhaven zu Fischmehl weiter verarbeitet worden. Bislang ist unklar, ob das belastete Fischmehl bereits an Schweine oder Geflügel verfüttert wurde.

Förderung

Umwelt- und Agrarverbände fordern Neuausrichtung der Fördersysteme

Umwelt- und Agrarverbände fordern eine Neuausrichtung der Agrarpolitik der Europäischen Union. Die bisherigen EU-Programme seien nicht dazu geeignet, die Probleme des Umweltschutzes im Agrarbereich zu lösen, sagte der Direktor der Stiftung Euronatur, Lutz Ribbe. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, verwies auf Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft, beispielsweise durch den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, kritisierte, dass derzeit 80 Prozent des EU-Agrarhaushalts in Höhe von 40 Milliarden Mark an 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe gehen, nämlich an Agrargroßbetriebe.

Zuwanderung

Grüne beharren auf zentralen Punkten in Zuwanderungsgesetz

Berlin (ddp). Die Grünen hoffen weiter auf eine Verständigung mit der Union über die geplante Zuwanderungsregelung, wollen dabei aber in "zentralen Punkten" nicht nachgeben. Ihre Partei wolle das angestrebte Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Dabei müsse man jetzt abwarten, wie sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu diesem Projekt verhalte.

Microsoft

Richter lehnt Microsoft-Vergleich mit Privatklägern ab

US-Richter Fredrick Motz lehnt den von Microsoft vorgeschlagenen Vergleich mit seinen Privatklägern ab. Unter der vorgeschlagenen Regelung hätte der Softwarekonzern für die Einstellung der privaten Sammelklagen Software und PCs im Wert von einer Mrd. Dollar an die 12.500 ärmsten Schulen der USA verteilt. Die mehr als hundert privaten Sammelklagen werfen dem Unternehmen vor, dass es seine Marktmacht für überhöhte Preise ausgenutzt habe.

Geld verdienen

Wirtschaft will echte Niedriglöhne

Die Arbeitgeber lehnen die von der Bundesregierung geplante Subventionierung von Niedriglöhnen nach wie vor ab. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski lehnt das Mainzer Kombilohn-Modell ab, das im April bundesweit eingeführt werden soll. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sprach sich gegen Lohnsubventionen für Teilzeitbeschäftigte aus. Das Institut forderte eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und mehr Flexibilität bei den Löhnen. Handwerkspräsident Dieter Philipp erneuerte seine Forderung nach einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern.

Wettbewerbsvorteil Lebensmittelsicherheit

EU-Kommissar will Lebensmittelkontrollen verstärken

Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne kündigte an, er werde der Lebensmittelsicherheit bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung "größte Priorität" einräumen. Die strenge EU-Gesetzgebung in diesem Bereich müsse auch von den Beitrittsländern übernommen und umgesetzt werden, sagte Byrne am Samstag beim 9. Ost-West-Agrarforum der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Für Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erhalten Qualitäts- und Sicherheitsstandards angesichts der fortschreitenden Globalisierung der Agrarwirtschaft immer größere Bedeutung. Die deutschen Landwirte sollten dies als Chance verstehen und sich damit einen Standortvorteil in Europa und auf den Weltmärkten sichern, forderte Künast.

Spiegel:

FlowTex-Betrüger genossen Vorzugsbehandlung der Behörden

Der wegen Betrugs verurteilte frühere FlowTex-Chef Manfred Schmider soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei baden-württembergischen Staatsanwaltschaften Vorzugsbehandlungen genossen haben. Dem Magazin zufolge will Schmiders Bruder Matthias dazu bei seinem am Dienstag in Mannheim beginnenden Prozess umfassend aussagen.

Kommunisten

100.000 Menschen gedachten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Zehntausende Berliner gedachten am Sonntag der vor 83 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zum Auftakt der traditionellen Ehrung in der Gedenkstätte Friedrichsfelde legten Spitzenpolitiker der PDS an den Gräbern der Revolutionäre Kränze nieder. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren getötet worden. Die PDS als Veranstalter ging von rund 100 000 Teilnehmern aus.

Vorbild für Osteuropa?

Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Interventionsarmee mit Abschirmdienst

Militärgeheimdienst soll deutsche Soldaten im Ausland schützen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), bisher offiziell nur in Deutschland zur Sicherung der Bundeswehr tätig, soll künftig auch jenseits der Grenzen spionieren dürfen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert am Sonntag vorab aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, die deutschen Soldaten dürften bei Auslandseinsätzen "keinen geringeren Schutz erfahren als im Inland". Darum müsse an den jeweiligen Einsatzorten, ob im Kosovo oder in Afghanistan, der Militärgeheimdienst den Schutz vor Spionage oder terroristischen Anschlägen organisieren.

Armut

Alleinerziehende klagen gegen Kürzung des Haushaltsfreibetrags

Gegen die Kürzung des Haushaltsfreibetrags will der Verband alleinerziehender Mütter und Väter im Februar Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte Bundesgeschäftsführerin Peggi Liebisch in der "Bild am Sonntag" an. Es sei "ein Skandal, dass ausgerechnet die Ärmsten noch bestraft werden", sagte die Chefin des Verbands mit rund 10.000 Mitgliedern.

Gefährdete Lebensmittelqualität

Verbraucherschutzministerium warnt vor Preiskampf bei Lebensmitteln

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz warnt die großen Lebensmittelketten davor, durch einen Preiskampf mit Billigprodukten die ordnungsgemäße Erzeugung in der Landwirtschaft zu gefährden. Der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Jahr nach Beginn der BSE-Krise seien die guten Ansätze zum Teil wieder vergessen. Der nächste Skandal werde nicht auf sich warten lassen, wenn künftig wieder nur der Preis und nicht Qualität und Sicherheit entscheidend seien. "Denn dann ist der wirtschaftliche Druck sehr groß, zu unerlaubten Mitteln zu greifen", betonte der Parlamentarische Staatssekretär.

Bulmahn

Qualitätskontrollen und Industriekooperationen für Schulen gefordert

Schulen sollten nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) regelmäßig einer Qualitätskontrolle unterzogen werden. Schulen müssten auch verstärkt mit dem Umfeld in der Gemeinde und mit Unternehmen kooperieren, sagte die Ministerin der "Financial Times Deutschland". Außerdem sollten sie mehr Eigenverantwortung erhalten, mehr Rechte und größere Spielräume.

Zusammengepferchte Tiere

Greenpeace protestiert gegen Fleisch aus Massentierhaltung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat zum Auftakt der Grünen Woche gegen Massentierhaltung protestiert. Unmittelbar vor dem Eröffnungsrundgang von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) postierten sich am Freitagmorgen mehrere Greenpeace-Aktivisten in Teufelskostümen mit dem Logo von sieben großen Supermarktketten auf dem Messevorplatz in Berlin. Auf Tabletts boten sie Passanten symbolisch Fleisch an, in dem eine Spritze steckte. Auf einer überdimensionalen Einkaufstüte war zu lesen: "Massentierhaltung - kommt mir nicht in die Tüte".

Naturkost

Öko-Großhandel mit stetig steigender Nachfrage

Der Naturkosthandel berichtet von einer kontinuierlich steigenden Nachfrage nach Bioprodukten. Von Dezember 2000 bis November 2001 sei der Umsatz im Naturkostgroßhandel um 32 Prozent auf 404 Millionen Euro gestiegen, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Naturkost- und Naturwaren-Herstellung und -Handel (BNN), Elke Röder, am Donnerstag in Berlin vor Eröffnung der Lebensmittelmesse Grüne Woche. Dies sei ein Beleg dafür, dass der sprunghafte Umsatzzuwachs in der Branche während der BSE-Krise "kein Strohfeuer" gewesen sei, betonte sie. Der Gesamtumsatz an ökologischen Lebensmitteln habe 2001 bei knapp 2,6 Milliarden Euro gelegen. Das entspreche rund 2,3 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland.

Prävention & Versicherung

Sozialverband fordert Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. In diese müssten alle Erwerbstätigen und ihre mitversicherten Familienangehörigen einbezogen werden, sagte Verbandspräsident Peter Vetter am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Krankheitsvorbeugung durch neue Programme verbessern. Dies müsse den Ausbau der Früherkennung ebenso umfassen wie Entwöhnungsprogramme bei Suchtmittelabhängigkeit, schlug Vetter vor.

Parteispenden

Thierse hält CSU-Spenden-Abos für rechtlich in Ordnung

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Spenden-Abonnements für CSU-Parteizeitungen keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Praxis der CSU, Abonnements ihrer Parteizeitungen als Geldspenden zu deklarieren, sei formal nicht gesetzwidrig, sagte Thierse am Freitag in Berlin. Bei der Überprüfung der Anfang des Jahres erhobenen Vorwürfe sei seine Behörde zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie schon Mitte der 90er Jahre. Wegen neuer Tatsachenbehauptungen habe er die Prüfung vornehmen müssen. Wenn auch rechtlich akzeptabel, so sei es unbefriedigend, dass das Parteiengesetz eine derartige Spendenpraxis möglich mache. Es sei Sache des Gesetzgebers, die im "Stern"-Bericht aufgezeigten Probleme zu lösen.