Kurdische Arbeiterpartei

Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen PKK-Spitzenfunktionär an

Ein mutmaßlicher Spitzenfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte am Freitag in Karlsruhe mit, die entsprechende Anklageschrift sei bereits am 17. Dezember 2001 eingereicht worden. Dem kurdischstämmigen Türken Halit Y. wird vorgeworfen, von Februar 2000 bis März 2001 die PKK-Region "Mitte" mit den Gebieten Köln, Bonn, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund und Essen geleitet zu haben. Der 44-Jährige soll dabei Anweisungen zur Beschaffung gefälschter Ausweispapiere erteilt und die illegale Einreise von PKK-Kadern nach Deutschland gefördert haben.

Wehrpflicht

Bürger in Uniform als Auslaufmodell

Die Zukunft der Bundeswehr bleibt in der Koalition strittig. Während die SPD den Gedanken einer Wehrpflichtarmee nach wie vor ablehnt, erwartet Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch in der kommenden Legislaturperiode einen Umstieg zur Berufsarmee. Bis 2006 werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die nicht mehr zeitgemäße Form der Wehrpflichtarmee überwunden sein, sagte Schlauch der "Leipziger Volkszeitung".

Gesundheitspolitik

Schmidt verteidigt Abschaffung der Arzneimittelbudgets

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt die Abschaffung der Arzneimittelbudgets. Weder die Budgets noch der Kollektivregress bei deren Überschreitung hätten die Arzneimittelausgaben beschränken können, sagte Schmidt im ZDF. Folge der Budgets sei dagegen gewesen, dass viele Patienten notwendige Medikamente nicht bekamen. Sie hoffe, mit den seit diesem Jahr geltenden Zielvereinbarungen Einsparungen zu erreichen.

Arbeitnehmerinitiative

Ehemalige Brandt-Belegschaft will in Hagen weiterbacken

Nach dem Wegzug von Brandt-Zwieback aus dem westfälischen Hagen will die Belegschaft jetzt in Eigenregie weiterbacken. Eine Arbeiternehmerinitiative suche derzeit Investoren, die rund 12 bis 15 Millionen Euro für den Bau einer neuen Produktionsstätte für Zwieback und Backwaren bereitstellten, sagte Betriebsratvorsitzender Bernd Bisterfeld. Damit solle zumindest ein Teil der ehemaligen Brandt-Mitarbeiter wieder eine Beschäftigung finden.

Finanzhaushalt

Struck kündigt weitere Investitionen bis 2007 an

SPD-Fraktionschef Peter Struck will zur Ankurbelung der Konjunktur das von der Bundesregierung aufgelegte Zukunftsinvestitionsprogramm bis 2007 verlängern. Die Mittel sollten weiter in die Bereiche Bahn, Straße sowie Forschung und Bildung fließen. Dies werde auch positive Auswirkungen für die Bauindustrie haben. Das Programm in Höhe von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro wird derzeit aus den Zinsersparnissen gespeist, die aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen entstanden.

Konjunktur

Wirtschaftswachstum im Osten bis 2005 schwächer als im Westen

Die Konjunktur in Ostdeutschland zieht frühestens 2005 wieder an den alten Bundesländern vorbei, so Konjunkturexperte Udo Ludwig. Zuletzt war die Konjunktur im Osten 1995 stärker gewachsen als im Westen. Seither jedoch stagniert der Aufholprozess.

Bildung

In die Grundschulen soll mehr Geld fließen

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will den Ländern bei einer besseren Finanzausstattung der Grundschulen unter die Arme greifen. Die Bildungsstudie PISA habe noch einmal deutlich gezeigt, dass für die Sprach- und Lesefähigkeit von Kindern vor allem die sehr frühen Jahre entscheidend seien, sagte. Deshalb sei eine neue Gewichtung in der Schul- und Bildungspolitik notwendig. Vor allem in die Grundschule müsse erheblich mehr Geld fließen, sagte die Ministerin.

Landwirtschaft

Künast nach einem Jahr Amtszeit zufrieden

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ist mit ihrem ersten Amtsjahr zufrieden. Sie habe den Blickwinkel der Agrarpolitik verändert, sagte die Ministerin zu Beginn der Internationalen Grünen Woche. Auf die Landwirtschaft werde vor allem mit der Perspektive der Verbraucher geblickt. Die Landwirte hätten daraus gelernt, sich künftig an den Wünschen den Verbraucher zu orientieren.

Bundeswehr im Ausland

60.000 Soldaten außerhalb Deutschlands verplant

Die Bundeswehr hat durch ihre Auslandseinsätze etwa 60.000 Soldaten verplant oder gebunden. Dies gab das Bundespresseamt am Mittwoch bekannt. Diese Zahl ergebe sich aus den Zeiten, die zusätzlich zum Einsatz selbst für Ausbildung, Vor- und Nachbereitung sowie die Regeneration des Personals erforderlich sind. Die Missionen im Einzelnen:

Internationale Grüne Woche

GRÜNE LIGA stellt Naturschutzprojekte vor

Der Messestand der GRÜNEN LIGA Berlin e.V. stellt mit Fassadenbegrünung und Musterpflasterung auf der Internationalen Grünen Woche ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich vor. Der Stand ist vom 11. bis 20. Januar, 9 bis 18 Uhr auf dem Messegelände am Funkturm in der Halle "Heim-Tier & Pflanze" (Halle 1.2, Stand 58) zu finden. Die GRÜNE LIGA stellt dort gemeinsam mit anderen Umweltverbänden Berlins unter dem Motto "Natur nützen und schützen – ökologische Handlungsmöglichkeiten im Siedlungsbereich" zwei ihrer Projektgruppen vor.

Hochdotierter Wissenschaftspreis

Internationale Spitzenforscher sollen nach Deutschland kommen

Die Alexander von Humboldt-Stiftung verleiht am 31. Januar 2002 in Berlin den neu geschaffenen "Sofja Kovalevskaja-Preis" an 29 überwiegend ausländische Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler für herausragende und international anerkannte wissenschaftliche Leistungen. Dieser nach einer russischen Wissenschaftlerin benannte Forschungspreis ist mit jeweils bis zu 1,15 Millionen Euro dotiert und damit zum Teil höher als einzelne Nobelpreise. Stifterin des einmalig vergebenen Preises mit einer Gesamtsumme von etwa 21,5 Millionen Euro ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Es ist das ambitionierteste Projekt in der deutschen Geschichte, um die Elite junger Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen. Die Mittel stammen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung.

Fernsehreportage

Staudammbau zerstört antike Stadt am Tigris

Unter dem Titel: „VERSUNKEN IN EUPHRAT UND TIGRIS“ strahlt der Fernsehsender ARTE am 11. Januar 2002 ab 20.15 eine Reportage von Michael Enger aus. Darin wird Hasankeyf in Türkisch-Kurdistan vorgestellt. Es ist die einzige aus dem Mittelalter und der Antike noch erhaltene Stadt im nördlichen Mesopotamien. Schon vor über 10.000 Jahren haben hier am biblischen Fluss Tigris die ersten Menschen gesiedelt. Nun soll das jahrtausendealte Hasankeyf mit seinen unersetzlichen Kulturschätzen in den Fluten eines großen Staudamms versinken, der eine Lebensdauer von 70 Jahren hat. Das gestaute Wasser wird fast 80.000 Kurden aus ihren Dörfern vertreiben. Finanziert werden soll der Staudamm unter anderem durch Hermes-Kreditbürgschaften aus Deutschland in Höhe von 150 Millionen Mark. Die rot-grüne Bundesregierung will in den nächsten Wochen über diese Kredite entscheiden.

Neuer Senat in Berlin

PDS-Mann Gysi wird Wirtschaftssenator

Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi soll Wirtschaftssenator in der neuen rot-roten Landesregierung in Berlin werden.

Kanzlerkandidatur

Vogel rechnet mit einvernehmlicher Lösung des Stoiber/Merkel Streits

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht keinen Anlass zur Kritik am CSU-Vorstoß für den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union. Es sei ein "selbstverständlicher Vorgang", dass sich die CSU für ihren Vorsitzenden als Kandidaten ausspreche, sagte Vogel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Alles andere wäre "unnatürlich".

Euro-Probleme

Österreichischen Automaten verweigern ausländische Euro-Münzen

Der Euro ist nicht so international einsetzbar wie angenommen. Einige österreichische Automaten akzeptieren keine deutsche Euro-Münzen. Betroffen sind zum Beispiel Parkautomaten. Die Wiener Regierung räumte diese Probleme am Mittwoch ein, spricht jedoch lediglich von einer "Kinderkrankheit" im Zusammenhang mit der Einführung der Gemeinschaftswährung.

Arbeitslosigkeit

Im Dezember fast 4 Millionen Erwerbslose- Parteienstreit um Abhilfe

Die anhaltende Konjunkturschwäche und winterliche Temperaturen haben die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Dezember auf knapp vier Millionen anwachsen lassen. Die Arbeitsämter registrierten 3,964 Millionen Arbeitsuchende, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 174 600 mehr als im Vormonat und 154 600 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit gegenüber November von 9,2 Prozent auf 9,6 Prozent. Im Winterquartal (November bis Februar) müsse mit einem Plus von insgesamt 500 000 Arbeitslosen gerechnet werden. Eine Besserung werde erst wieder im Frühjahr eintreten.

Fernreisen out

Deutsche machen lieber Urlaub in der Heimat

Die Bundesbürger verbringen ihren diesjährigen Urlaub am liebsten in Deutschland. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" zufolge bleiben 25 Prozent der Befragten in der Heimat. Fernreisen und Urlaub in den USA sind mit zwei beziehungsweise drei Prozent weniger gefragt. Voll wird es hingegen an Europas Stränden: Zehn Prozent zieht es nach Spanien, acht Prozent nach Italien und fünf Prozent nach Frankreich, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab. Ebenfalls acht Prozent werden sich laut Umfrage für "Balkonien" entscheiden. 13 Prozent sind noch unschlüssig, wohin es gehen soll.

Grüne Woche

Über 1600 Aussteller auf internationaler Agrarschau in Berlin

Mit einigen Neuerungen und einer der höchsten Beteiligungen in ihrer Geschichte wartet die Internationale Grüne Woche auf, die am Freitag in Berlin zum 67. Mal ihre Pforten öffnet. Premiere in diesem Jahr feiern die Jugend-Eventhalle "Talking Food" mit Angeboten an junge Leute zum Thema Lebensmittelsicherheit und -qualität sowie die Fachmesse "Renexpo Germany 2002", die sich den Bereichen erneuerbare Energien, dezentrale Energieversorgung und energie-effizientes Bauen widmet. Traditionell ergänzen die internationale Leitmesse für den Fruchthandel "Fruit Logistica" und die Publikumsschau "Heim-Tier & Pflanze" das Angebot der Grünen Woche.

Asylbewerber

Bilanz 2001: 12,4 Prozent mehr Asylanträge

Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt beantragten 88 287 Personen in Deutschland Asyl, 9723 mehr als im Jahr 2000, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Lediglich im Dezember war demnach ein Rückgang der Bewerberzahlen um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen.

Osttimor

Prozess gegen Massaker-Verantwortliche beginnt - Etappensieg für Menschenrechte

In wenigen Tagen beginnen die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der Massaker auf Osttimor. Carsten Hübner, Indonesienexperte der PDS-Bundestagsfraktion erklärte dazu: „Die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverletzungen auf Osttimor sind überfällig. Sie sind gerade von Regierungsseite immer wieder verzögert worden. Um so wichtiger ist es, dass Indonesien nun selbst die Kraft aufbringt, seine blutige Kolonialvergangenheit juristisch aufzuarbeiten.“