Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht

Pro Asyl

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.

Menschenrechtler warnen vor Restriktionen bei Zuwanderungsregelung

Zuwanderung

Menschenrechtsorganisationen befürchten zusätzliche Restriktionen bei der Zuwanderungsregelung durch die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen. Eine Zuwanderungsregelung würde durch sicherheitsolitische Verschärfung ad absurdum geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Aktioncourage, Gerd Pflaumer.

Bahn ist mit eigenem Klimaschutz zufrieden

Klima

Die Kohlendioxid-Emissionen der Bahn sind nach Angaben des Unternehmens deutlich zurückgegangen. Bei der Vorstellung des Bahn-Umweltberichts 2000 wies der technische Vorstand der Deutschen Bahn AG, Karl-Friedrich Rausch, darauf hin, dass das Unternehmen seit 1990 seinen CO2-Ausstoß trotz gewachsener Verkehrsleistungen um ein Fünftel reduziert habe.

Islamische Föderation darf weiter Religion unterrichten

Islam in Deutschland

Im Rechtsstreit um die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an Berliner Schulen hat die Islamische Föderation einen weiteren Erfolg errungen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied , dass die Islamische Föderation auch weiterhin islamischen Religionsunterricht erteilen darf. Die Föderation habe einen Anspruch darauf, den Unterricht in dem vom Schulgesetz vorgesehenen Umfang von zwei Wochenstunden während der Unterrichtszeit abzuhalten.

BGH bestätigt vierjährige Haftstrafe gegen Kaplan

Justiz

Der selbst ernannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pannenserie in Philippsburg

Atomkraftwerk

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg jetzt wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Die Ermittlungen richteten sich zunächst nicht gegen konkrete Personen, sondern allgemein gegen alle Verantwortlichen im Kraftwerksbereich, so die Ermittlungsbehörde.

Atomkraftgegner klagen gegen Castor-Transport

Atomtransport

Atomkraftgegner und Greenpeace wollen die Genehmigung für den Castor-Transport nach Gorleben gerichtlich anfechten. Eine entsprechende Klage werde am Freitag im Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht, kündigte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke an. Das Ziel sei, den Transport zu stoppen, bevor er aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague losgefahren sei.

Trittin verlängert Frist für Sicherheitsbericht zu Philippsburg I

Atomkraftwerk

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Frist für einen Sicherheitsbericht über das Atomkraftwerk Philippsburg I verlängert. Der ursprünglich für Mittwochabend gesetzte Termin sei auf Donnerstagabend verschoben worden, teilte das Bundesumweltministerium auf in Berlin mit. Trittin hatte den Bericht angefordert, nachdem wiederholt Mängel im Sicherheitsmanagement des jüngeren Reaktors Philippsburg II bekannt geworden waren. Haupteigner beider Anlagen ist die Energie Baden-Württemberg.

Terre des hommes gestaltet Internetplattform gegen Kinderprostitution

Kinderschutz

Das Kinderhilfswerk Terre des hommes kämpft mit einer Internetplattform gegen Kinderprostitution. Unter www.child-hood.com sollen junge Menschen zum Handeln gegen Sextouristen in ihrem Umfeld ermutigt werden. Die Bundesregierung sagte ihre Unterstützung für das terre des hommes Projekt zu.

WWF Südafrika vergibt höchste Auszeichnung an deutsches Ministerium und KfW

Naturschutz

Der WWF Südafrika hat heute die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Goldmedaille 2001 für ihren herausragenden Beitrag zum Naturschutz ausgezeichnet. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor Ort stark beim Aufbau eines Wildlife Colleges engagiert, das Mitarbeiter von Naturschutzgebieten weiterbildet.

Genetische Ressourcen für alle bewahren

UN-Konferenz für biologische Vielfalt

Vom 22. bis 26. Oktober 2001 tagt in Bonn zum ersten Mal die Arbeitsgruppe "Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" des UN-Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD - Convention on the Biological Diversity). Rund 300 Teilnehmer von 182 Regierungsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern verschiedener Gruppen werden über Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Menschen und die gerechte Verteilung der ökonomischen Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, diskutieren.

Wirtschaftsweise erhoffen Aufschwung im nächsten Jahr

Herbstgutachten

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute rechnen aufgrund der konjunkturellen Schwächephase für 2001 mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von real 0,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Abschwächung des Wachstums in Deutschland führen sie auf das negative weltwirtschaftliche Umfeld, den Ölpreisschock und die Folgewirkungen straffer Geldpolitik zurück. Die Auswirkungen der Terroranschläge würden das Wirtschaftsklima zusätzlich belasten. Dagegen hätten die Steuerreform der Bundesregierung sowie die maßvollen Lohnabschlüsse stabilisierend gewirkt.

Bundesregierung verabschiedet Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Lauschangriff auf E-mail und Handy

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Sie regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Das sind z. B. Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-mails und SMS.

Greenpeace gewinnt vor Gericht gegen Ölmulti

Internet-Streit

Der Oelkonzern TotalFinaElf ist mit seinem Versuch, Greenpeace eine Internet-Seite ueber Oelverschmutzung in Russland zu verbieten, vorerst gescheitert. Das Berliner Kammergericht entschied heute, dass Greenpeace ab sofort wieder die Internet-Domain www.oil-of.elf.de nutzen darf. Unter dieser Adresse hatte die Umweltorganisation Informationen ueber die katastrophalen Umweltverhaeltnisse in sibirischen Oelfoerdergebieten verbreitet und die Mitverantwortung von TotalFinaElf aufgezeigt. Das Gericht hob damit eine anderslautende Entscheidung des Berliner Landgerichtes vom Maerz diesen Jahres auf. Greenpeace wird nun baldmoeglichst mit der Seite "oil-of-elf.de" wieder im Internet vertreten sein.

Streit um Hermesbürgschaft für indischen Staudamm

Tehri-Staudamm

Am 29. Oktober reist der deutsche Bundeskanzler in Begleitung einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Indien. Mit dabei ist der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, die vor einigen Monaten eine Hermesbuergschaft fuer Indiens umstrittensten Grossstaudamm, das Tehri-Projekt im indischen Himalaya beantragt hat. Es gibt Anzeichen, dass das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser Reise nun auf eine Genehmigung des Siemens-Antrages draengt.

Reporter ohne Grenzen: Ein Journalist ermordet, ein Schwerverletzter

Jugoslawien/Kosovo

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den UN-Verwalter für Kosovo, Hans Haekkerup, auf, die Hintergründe der Anschläge auf die beiden Journalisten in Kosovo festzustellen und die Täter zu bestrafen. Bekim Kastrati, Mitarbeiter der albanisch-sprachigen Tageszeitung Bota Sot, wurde am 19. Oktober in dem Städtchen Srbica (Zentral-Kosovo) erschossen. Einige Stunden später wurde Rados Radonjic, Mitarbeiter des serbischen Fernsehsenders RTS, in Devet Jogovica (zehn Kilometer nördlich von Pristina) angeschossen und schwer verletzt. Nach Angaben der jugoslawischen Agentur Tanjug feuerten Unbekannte auf ihn, als er sie beim Viehdiebstahl überraschte.

Koalitionsfrage in Berlin weiter offen

Nach Landtagswahlen

Nach den ersten Sondierungsgesprächen der Berliner SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Hauptstadt die Machtfrage weiter ungeklärt. Nach wie vor sind eine Ampellösung mit FDP und Grünen sowie ein rot-rotes Bündnis mit der PDS möglich. Zunehmend im Gespräch ist aber auch eine Koalition von SPD, PDS und Grünen. Die Grünen sprachen sich am Dienstagabend auf einem Landesparteitag für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche aus und legten dazu inhaltliche Eckpunkte fest. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, fanden keine Mehrheit.

"Trittbrettfahrer" zu acht Monaten Haft verurteilt

Terrorbekämpfung

Ein 46-jähriger so genannter Trittbrettfahrer ist am Mittwoch vom Amtsgericht Mönchengladbach zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Mann hatte in der vergangenen Woche mit einer Bombendrohung gegen das Nato-Hauptquartier in Mönchengladbach für Unruhe gesorgt. Der mehrmals vorbestrafte Familienvater habe durch seine Tat den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gestört, urteilten die Richter. Zuvor hatte der Mann die Tat bereits gestanden.

Agrar-Allianz will Gelder in Europa neu verteilen

Landwirtschaft

Agrar- und Verbraucherschutzexperten fordern eine grundlegende Neuverteilung der Gelder in der europäischen Landwirtschaft. Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen stellte am Mittwoch in Berlin die "Plattform zur Agenda 2007 - auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen Union" vor. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, betonte, Ziel der Vorschläge sei es, "mehr Natur und Umweltschutz mit weniger Agrarsubventionen" zu erreichen.

Richter und Anwälte gegen mehr Rechte fürs BKA

Terrorbekämpfung

Vertreter der deutschen Justiz warnen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eindringlich vor einer Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer wie Schily im zweiten Sicherheitspaket dem BKA Ermittlungskompetenzen ohne Anfangsverdacht geben wolle, der mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung von Anwalts- und Richterverbänden. Damit würde die vom Grundgesetz gezogene Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingerissen.