Steigende Krankenversicherungsbeiträge

Deutsche zahlen angeblich 15 Milliarden Euro mehr Steuern und Abgaben

Die Bundesbürger werden nach Angaben von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu Beginn des Jahres zusätzlich mit 15 Milliarden Euro Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet.

Handwerkspräsident:

Großunternehmen plündern mit Personalabbau über Altersteilzeit die Sozialkassen

Nach Ansicht des Handwerkspräsidenten, Dieter Philipp, belastet die "vornehmlich von Großunternehmen zum Personalabbau genutzte Altersteilzeit die Kassen der defizitären sozialen Sicherungssysteme und der Bundesanstalt für Arbeit dramatisch". Der Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Bundesregierung daher auf, "das erst jüngst verlängerte Gesetz zur Altersteilzeit schnell zurückzuführen", berichtet die "Berliner Zeitung". Insbesondere die Laufzeit bis zum Jahre 2009 sei deutlich zu lang.

Massenarbeitslosigkeit

ver.di gegen strikten Sparkurs und Subventionen im Niedriglohnsektor

Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, fordert angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit grundlegende Korrekturen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Gewerkschafterin erwartet von der Bundesregierung eine Lockerung des strikten Sparkurses, eine Korrektur der "verfehlten Steuerpolitik" und "wirkliche Zukunftsinvestitionen". Die ver.di-Vizechefin lehnte eine geplante Ausweitung der Subventionen im Niedriglohnbereich ab.

Parteispenden

Münchener Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen CSU führen

Die CSU muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen ihrer Spendenpraxis rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten, wie Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl am Donnerstag sagte. Das von der CSU praktizierte "Patenschaftsabonnement" der Parteizeitung "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gebilligt worden. Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel der Nachrichtenagentur ddp.

Finanzhaushalt

Städte- und Gemeindebund beklagt dramatische Finanzlage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts einer dramatischen Haushaltslage eine rasche Stärkung der Kommunalfinanzen. Neben grundlegender Reformen im Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich sei in diesem Jahr eine massive Erhöhung der Investitionen der Städte und Gemeinden notwendig, sagte Präsident Roland Schäfer. Schon jetzt fehlten den Kommunen durch die Steuerreform und die Erhöhung des Kindergeldes im vergangenen Jahr mehr als 5,5 Milliarden Euro in den Kassen. Der Absturz der Gewerbesteuer um zwölf Prozent habe zu Einnahmeverlusten von 2,6 Milliarden Euro geführt.

Prognosen

Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt auf Rekordhöhe

Das Verteidigungsministerium rechnet für 2001 mit der höchsten Zahl an Wehrdienstverweigerern in der 46-jährigen Geschichte der Bundeswehr. Ein Sprecher sagte, die Zahl werde voraussichtlich über der bisherigen Höchstmarke von 1999 liegen. Damals hatten 175000 junge Männer den Dienst an der Waffe verweigert.

Energie

Verordnung über Stromversorgung wird verschärft

Der Stromversorger darf künftig säumigen Zahlern möglicherweise den Strom 14 Tage nach einer Mahnung ohne weiteres abschalten. Das sieht nach Informationen des Bundes der Verbraucher der Entwurf einer Novelle zur Verordnung über die Stromversorgung von Haushalten vor, die noch nicht offiziell veröffentlicht wurde. Der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters, appelliert an die Umwelt- und Verbraucherverbände, konzertiert auf Änderungen im Entwurf zu dringen. Die bisherige Fassung benachteilige die privaten Stromverbraucher und räume den örtlichen Stromversorgern eine Reihe von Privilegien ein, die Kunden- und Bürgerechte beschneiden würden.

"Reporter ohne Grenzen"

Festnahmen von Journalisten weltweit stark angestiegen

Eine deutliche Steigerung bei Bedrohung und Festnahme von Journalisten hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Jahr 2001 verzeichnet. Laut der veröffentlichten Bilanz wurden im vergangenen Jahr mindestens 489 Journalisten wegen ihrer Arbeit festgenommen, verhört oder zeitweilig inhaftiert. Im Jahr davor waren dies noch 329. Auch Bedrohungen, Übergriffe und Entführungen haben 510 auf 716 stark zugenommen. Getötet wurden nach den Recherechen mindestens 31 Journalisten.

Umweltbundesamt

Ökosteuer entlastet Umwelt und bringt Jobs

Die Ökosteuer führt nach Analysen des Umweltbundesamtes zu Umweltverbesserungen und mehr Arbeitsplätzen. Bis zum Jahr 2002 dürfte die Steuer 60.000 Jobs gebracht haben, gab das Amt unter Hinweis auf Simulationsrechnungen bekannt. Die Minderung der CO2-Emissionen dürften demnach allein in diesem Jahr sieben Millionen Tonnen betragen, nach 5,3 Millionen Tonnen im Jahr 2001. Bis 2006 steige die Zahl der geschaffenen Stellen auf 90.000. Die Minderung des CO2-Ausstoßes werde dann knapp neun Millionen Tonnen im Jahr betragen.

Zuwanderung

Städte- und Gemeindebund für rasches Zuwanderungsgesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Die Kommunalorganisation warnte zugleich die Politik vor einem Missbrauch dieses Thema im Wahlkampf. Man brauchen schnell eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung des Zuzuges, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Spendenaffäre

Staatsanwaltschaft beanstandet CSU-Spendenpraxis nicht

Die Münchner Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen zur Spendenpraxis der CSU einleiten. Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl teilte mit, das von der CSU raktizierte "Patenschaftsabonnement" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth gebilligt worden, fügte Lehmpuhl hinzu.

Kapitalmarkt

Auch grüne Investitionen rechnen sich

Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt haben jetzt unter dem Titel "Green Finance" eine umfassende Analyse des Umweltmanagements deutscher Finanzdienstleister veröffentlicht. Darin werden die Entwicklung des ökologischen Wirtschaftens im Finanzsektor anschaulich widergespiegelt und Beispiele gezeigt, wie Banken, Sparkassen und Versicherungen einen Beitrag für mehr Umweltschutz leisten können. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Umweltengagement der deutschen Finanzbranche im internationalen Vergleich sehen lassen kann, aber die breite Öffentlichkeit darüber noch zu wenig informiert ist.

Ökosteuer

NABU für Weiterführung der ökologischen Steuerreform

Der Naturschutzbund NABU hat die ab 1. Januar 2002 geltende nächste Stufe der ökologischen Steuerreform als richtig und vernünftig bezeichnet. "Der Aufschlag von 3,6 Cent pro Liter Benzin ist zwar nur ein zaghaftes Preissignal, weist aber in die richtige Richtung und gibt den Verbrauchern und der Wirtschaft den Anstoß zum Energiesparen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die weltweiten Klimaveränderungen seien eine epochale Herausforderung, der man mit allen verfügbaren Mitteln stellen müsse. "Die drastische Senkung des Energieverbrauchs in den Industriestaaten bleibt das oberste Gebot", so Billen weiter. Dies könne aber erst dann gelingen, wenn die Energiepreise auch die wahren Kosten einschließlich der Umweltzerstörung widerspiegelten.

Arbeitslosigkeit

DIW-Chef rechnet 2002 mit vier Millionen Arbeitslosen

Die erhoffte Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommt nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erst im Jahr 2003. Im Jahresschnitt 2002 rechne er mit mindestens vier Millionen Arbeitslosen, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Die Konjunktur werde zur Jahresmitte wieder anziehen. Die von den Gewerkschaften angekündigte "harte Lohnrunde" mit Forderungen von bis zu sieben Prozent wertete Zimmermann als ein "verheerendes Signal". Gebraucht würden differenziertere Forderungen und Abschlüsse mit längeren Laufzeiten.

Neujahrsbrände

Mindestens 27 Verletzte und ein Toter in Deutschland

Mindestens 27 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch bei Bränden zum Teil schwer verletzt worden. Ein 61-jähriger Rentner starb bei einem Feuer im mittelfränkischen Höchstadt/Aisch. Der entstandene Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund eine Million Euro. In den meisten Fällen ist die Brandursache noch nicht geklärt.

Eurostart

Banken: ab Mittwoch eine Milliarde Euro in Deutschland im Umlauf

Am ersten Handelstag mit Euro-Bargeld wandert das neue Zahlungsmittel in Deutschland immer zügiger in Verbraucherhände. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband rechnet damit, dass im Laufe des Mittwochs die Grenze von einer Milliarde in Deutschland im Umlauf befindlichen Euro überschritten wird. Der Einzelhandel bat Kunden und Verkäufer indes um Geduld. Da die Verbraucher massenhaft bunt gemischt mit Euro und D-Mark bezahlen würden, könne der Einkauf "etwas länger dauern", sagte Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.

Anti-Terror-Pakete

PDS: statt über Eurostart auch über härtere Staatsgewalt reden

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert zum neuen Jahr daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze zum 1. Januar „ein neuer Staatstyp“ entstanden sei. Die sogenannten Anti-Terror-Pakete bedeuteten: „Mehr Kompetenzen für Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Lausch- und Spähangriffe, weniger Rechtsschutz, ein verschärftes Ausländerrecht und unter dem Strich einen neuen Staatstyp.“ Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS resümiert die Veränderungen: „Der Rechtsstaat mausert sich zum Präventionsstaat, der vermeintliche Gewinn von Sicherheit wird mit Freiheitsrechten bezahlt.“

Weltbevölkerung

Regionale Verteilung der Menschen wird sich in Zukunft drastisch verschieben

Schnelles Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern und Bevölkerungsabnahme in Industrieländern sind die beiden Trends, die die Entwicklung der Weltbevölkerung im kommenden Jahrhundert entscheidend prägen werden. Dies geht aus dem aktuellen demographischen Bericht „Dynamik der Weltbevölkerung 2002“ hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit dem Berlin Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung am Mittwoch herausgab. „Der Bericht zeigt deutlich, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt“, so die Geschäftsführerin des Berlin Instituts, Ilsabe von Campenhausen. „Die gegensätzlich verlaufende Bevölkerungsdynamik bleibt einer der beherrschenden Faktoren des kommenden Jahrhunderts.“

Robin Wood

Verkehr und Massentierhaltung Hauptschuldige am Waldsterben

Die Umweltorganisation Robin Wood stellt anlässlich des aktuellen Waldschadensberichts fest: „Stickstoffemissionen, die den Wäldern in Mitteleuropa am stärksten zusetzen, stammen zur Hälfte aus der landwirtschaftlichen Tierproduktion. Diese Tatsache ist von der Bundesregierung bisher vertuscht worden. Aber auch die für die Wälder zuständige Verbraucherschutzministerin Künast hat den Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und Waldsterben bislang nicht in den Vordergrund gerückt. Dabei wäre dies ein weiteres starkes Argument für die dringende Ökologisierung der Landwirtschaft.“

Wirtschaftsentwicklung

Müller rechnet mit einem Prozent Wachstum 2002

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die Konjunkturentwicklung im neuen Jahr. "Was die Stimmung bei Wirtschaft und Konsumenten betrifft, so ist die Talsohle wirklich durchschritten", sagte Müller am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. Allerdings werde die Konjunktur erst zur Jahresmitte hin wieder an Fahrt gewinnen.