Ende der Massentierhaltung?

Greenpeace zwingt Unilever bei Putenhaltung in die Knie

Der Hamburger Lebensmittelkonzern Unilever hat sich nach fast fünfmonatiger Greenpeace-Kampagne dazu bereiterklärt, die Massentierhaltung von Puten für "Du darfst"-Produkte zu beenden, teilte die Umweltschutzorganisation am Freitag mit. Die Puten sollen künftig doppelt soviel Platz erhalten. Durch diese Verbesserung seien die Tiere weniger anfällig für Krankheiten und müssten seltener mit Antibiotika behandelt werden, betonte Greenpeace. Unilever habe sich verpflichtet, nach einer Testphase nur noch Fleisch aus dieser Haltung zu verwenden.

Argentinien

Attac kritisiert Sparprogramme zur Bedienung der Banken

Die Unruhen und der nun verhängte Ausnahmezustand in Argentinien machen sind für die globalisierungskritische Organisation Attac Ergebnis einer verfehlten Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Es sei unverantwortlich, in einer derartigen Wirtschaftskrise Argentinien zu rigorosen Sparprogrammen zu zwingen, nur um die Gläubigerbanken weiter großzügig bedienen zu können. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Argentinischen Bevölkerung. "Offensichtlich sollten auf diese Weise die letzen Ressourcen aus Argentinien im Interesse der Gläubiger herausgepresst werden", so Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Attac fordert ein Entschuldungsprogramm für Argentinien, weil das Land längst zahlungsunfähig sei.

Sicherheit

Bundesrat bestätigt Sicherheitspaket II

Deutschland verschärft seine Maßnahmen gegen terroristische Gefahren. Das umstrittene zweite Sicherheitspaket fand eine große Mehrheit des Bundesrates. Das umfangreiche Paket, das nunmehr zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste, erleichtert die Abschiebung und stellt das Asylverfahren auf eine neue Grundlage.

Bundesrat

Solidarpakt II ist abgesegnet

Der Aufbau Ost ist für die nächsten zwei Jahrzehnte finanziell abgesichert. Einstimmig beschloss der Bundesrat das so genannte Solidarpaktfortführungsgesetz, in das neben der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dem Solidarpakt II auch die Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" einbezogen ist. Von 2005 bis 2019 fließen insgesamt 156 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Grundlage für die Regelung ist das im Juli verabschiedete Maßstäbegesetz.

Protest

Attac startet Kampagne gegen Gesundheitsreform

Die deutsche Sektion des globalisierungskritischen Bewegung Attac will ihre Protestaktionen verstärkt auf nationale Politikfelder ausweiten. Die Organisation wolle sich im nächsten Jahr verstärkt der Sozialpolitik zuwenden, sagte der Sprecher von Attac, Felix Kolb.

Wettbewerb

Kartellamt gibt Tankstellen-Fusionen unter Auflagen frei

Das Bundeskartellamt hat nach eingehender Prüfung die angemeldeten Fusionen von Deutscher Shell und RWE-DEA Mineralöl AG sowie von Deutscher BP AG und Veba Oel AG unter Auflagen erlaubt.

Umwelt

Länderkammer stoppt Naturschutzgesetz

Das von der Bundesregierung geplante neue Naturschutzgesetz stößt bei der Mehrheit der Länder auf Ablehnung. Der Bundesrat rief zu dem Mitte November vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit tritt die Reform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2002 in Kraft. Trotz des Versuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die SPD-Ministerpräsidenten am Mittwochabend auf Linie zu bringen, versagten auch das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern und die SPD/FDP-Koalition aus Rheinland-Pfalz dem Gesetz ihre Zustimmung.

Wälder

Gotha ist die erste urwaldfreundliche Stadt Deutschlands

Die Stadt Gotha will keine Produkte mehr anschaffen, durch die Regenwälder zerstört werden, erklärte Bürgermeister Volker Dönitz. Darüber hinaus sollen in Zukunft bevorzugt Holzprodukte mit dem FSC Siegel und Recyclingpapier eingesetzt werden. Auf einer Kundgebung begrüßten rund 2000 Bürger diesen Schritt.

Private Rentenversicherung

Erste Zertifikate für Riester-Rente erteilt

Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV), das für die Zertifizierung von förderfähigen Produkten der privaten Altersvorsorge zuständig ist, hat am 18. Dezember 2001 das Ergebnis der Prüfung der knapp 3.500 eingereichten Anträge auf Zertifizierung bekannt geben. Bisher konnten fast alle knapp 3.500 Produkte zur privaten Altersvorsorge zertifiziert werden. Bundesarbeitsminister Walter Riester erklärte: "Wer die staatliche Förderung nutzen will, kann jetzt loslegen und die Angebote vergleichen. Das Zertifikat zeigt, ob ein Anlageprodukt die Kriterien für die Förderung erfüllt. Aber auch mit Zertifikat heißt es jetzt: vergleichen, prüfen und abwägen. Es muss nicht immer ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, auch bisher bestehende Verträge können möglicherweise angepasst werden. Auf jeden Fall sollte bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden, um sich so die staatliche Zulage zu sichern."

Bundeswehr

Scharping will 73 neue Transportflugzeuge A 400 M für 8,5 Mrd. Euro kaufen

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat gemeinsam mit den Verteidigungsministern von Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien, Türkei und Großbritannien am 18. Dezember in Brüssel die Regierungsvereinbarung zur Beschaffung des Transportflugzeuges A 400 M unterzeichnet. Italien wird sich voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Das Management wurde der europäische Rüstungsagentur OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d Armement) übertragen. Der Direktor von OCCAR hat den Industrievertrag mit AMC (Airbus Military Company) unterzeichnet.

Arbeitsrecht

Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit beschlossen

Am 19. Dezember 2001 wurde im Bundeskabinetzt der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beschlossen. Darin heißt es: "Illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch schädigen im erheblichen Maße die Volkswirtschaft. Durch den unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Sie können im Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Hierbei ist insbesondere das Baugewerbe betroffen."

Massentierhaltung

Greenpeace Aktionen gegen Putenmast bei Tengelmann

Zehn Greenpeace-Kletterer haben am Mittwoch Morgen an der Niederlassung der Supermarktkette Tengelmann in München ein über 120 Quadratmeter großes Transparent gespannt mit der Forderung "Schluss mit Massentierhaltung bei Tengelmann". Die insgesamt 25 Umweltschützer fordern die Handelskette auf, nicht länger mit dem Verkauf von Puten-Produkten die Massentierhaltung zu fördern. Stattdessen soll der Lebensmittelhändler nur noch Fleisch von Puten anbieten, die aus kontrollierter, tierfreundlicher Produktion oder von ökologischen Höfen stammt. Greenpeace informiert heute außerdem die Kunden vor Tengelmann-, Kaisers- oder Plus-Märkten in Berlin, Potsdam, Frankfurt, Düsseldorf und Bonn über die Herkunft der Putenprodukte.

NABU-Bilanz 2001

Bessere Natur- und Umweltschutzpolitik: Stillstand durchbrochen

Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des Jahres 2001 beurteilt. "Besonders auf dem Agrar- und Verbraucherschutzsektor, sowie beim internationalen Klimaschutz hat sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand der früheren Jahre wieder etwas bewegt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete Agrarwende und die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hätten erfreuliche Signale gesetzt. Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum zum neuen Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und dem wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die Agrarwende sehe der NABU allerdings keinen Grund, die Hände nun in den Schoß zu legen.

Wirtschaftsentwicklung

Ifo-Institut: Deutsche Konjunktur geht weiter abwärts, mehr Arbeitslose

Ungeachtet mancher Hoffnungsschimmer beim jüngsten Geschäftsklima-Index ist die Talsohle der Konjunktur in Deutschland noch nicht erreicht. Der Tiefpunkt wird vermutlich im zweiten Quartal des Jahres kommenden Jahres liegen, schreibt das Münchner Ifo-Institut in seiner am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Prognose. Der erhoffte Aufschwung aus der anhaltenden Delle habe sich durch die Terroranschläge vom 11. September und den damit einhergehenden "globalen Attentismus" der Konsumenten und Investoren verzögert.

Mediziner gesucht

"Ärzte ohne Grenzen" suchen Helfer

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" benötigt mehr qualifizierte Mitarbeiter. Zwar gebe es zahlreiche Interessierte, viele brächten aber nicht die nötigen Voraussetzungen mit, sagte Vorstandsmitglied Christine Schmitz am Mittwoch. Insgesamt habe aber auch die Bereitschaft zum aktiven Helfen in Projekten nachgelassen. Die Hilfsorganisation feiert am Donnerstag ihr 30-jähriges Bestehen.

Atomkraftgegner und Sinti/Roma

Karlsruhe bestätigt Strafurteile gegen Blockierer

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in mehreren Fällen die Verurteilung von Teilnehmern von Sitz- und Autobahnblockaden wegen Nötigung. Die Karlsruher Richter verwarfen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zum einen die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen, die im Juni 1986 die Zufahrt zum Gelände der damals geplanten und 1989 gestoppten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf blockiert hatten. Dabei hatten sich 25 bis 30 Teilnehmer einer Aktionsgruppe mit Metallketten an das Haupttor des WAA-Geländes gekettet.

Leuna-Akten

Keine Anklagebeweise für Schmiergeldzahlungen

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen seiner Behörde in der Leuna-Affäre. Nach der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass deutsche Politiker "in strafrechtlich relevanter Weise" Zahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten hätten, sagte Nehm am Mittwoch in Karlsruhe. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine Straftat, für deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft zuständig wäre.

Das Jahr 2001

Greenpeace blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr 2001 zurück. Zahlreiche Kampagnen seien positiv verlaufen, und die Unterstützung in der Bevölkerung sei so groß wie selten zuvor, sagte die Chefin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens. Trotz Terror und Krieg in der Welt bliebe der Umweltschutz ein wichtiges Thema und zentrales Anliegen der Menschen. Das mache auch der erwartete Spendenzuwachs auf rund 70 Millionen Mark in diesem Jahr deutlich.

Kinderrechte

Studie über den Mißbrauch von Mädchen in Krisengebieten vorgestellt

Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat auf der „Zweiten Weltkonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern“ in Yokohama eine Studie vorgestellt. Die Autorin Erika Páez hat die Situation von Mädchen untersucht, die in Kolumbien zum Dienst in bewaffneten Einheiten gezwungen werden.

Abstimmung

Schwerin stimmt Sicherheitspaket II im Bundesrat nicht zu

Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei der Abstimmung des Bundesrates am Donnerstag über das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung enthalten. Das entschied das rot-rote Kabinet. Regierungssprecher Thomas Freund sagte, die PDS könne nicht allen Punkten des Paketes zustimmen. Deshalb komme die im Koalitionsvertrag getroffene Regel zum Zuge, nach der sich das Land in strittigen Fragen im Bundesrat enthalte.