USA gehen von Terroranschlag aus

Milzbrand

Die Milzbrandfälle führt die US-Gesundheitsbehörde auf terorristische Angriffe zurück, so die Tagesschau. Ob Osama bin Ladens Organsiation El Kaida hinter den Anschlägen stecke, sei nicht sicher, so US-Gesundheitsminister Tommy.

Greenpeace legt Studie zur Gentechnologie vor

Gen-Technik

Demnach werde Gentechnologie könne nicht wesentlich zur Verbesserung der Welternährungssituation beitragen, so die Universität Essex. Greenpaece legte diese Studie zum morgigen Welternährungstag vor. Der Schlachtruf der Gentech-Industrie "Die Gentechnik werde die Welt ernähren" sei lediglich ein Vorwand der Saatgut- und Lebensmittelkonzerne, heisst es in der Aussendung.

Rot-grüne Koalition streitet weiter um Zuwanderung

Zuwanderung

Die rot-grüne Koalition ringt weiter um einen Kompromiss bei der Zuwanderung. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily habe nach wie vor "viele Mängel".

Staatsanwalt ermittelt wegen Urkundenfälschung beim AKW Isar I

Atomkraftwerke

In der Affäre um angebliche Manipulationen von sicherheitsrelevanten Daten im Kernkraftwerk Isar I ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Landshut wegen Urkundenfälschung. Es bestehe der Verdacht, dass die zur Erstellung eines Gutachtens an den Technischen Überwachungsverein (TÜV) weiter gegebenen Unterlagen verändert wurden, sagte der Landshuter Oberstaatsanwalt Helmut Kober.

Mit Kraft-Wärme-Kopplung gegen Treibhausgase

Klimapolitik

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht in der Kraft-Wärme-Kopplung einen wichtigen Baustein bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele. Deutschland habe sich verpflichtet, 23 Millionen Tonnen weniger CO2 bis zum Jahr 2010 zu produzieren, sagte Müller im Bundestag. Mit der Kraft-Wärme-Kopplung sei dieses Ziel erreichbar.

Künast rechnet mit knapper Mehrheit für Legehennenverordnung

Legehennenverordnung - was geschieht

Im Streit um die geplante neue Legehennenverordnung zeichnet sich eine Einigung ab. Ministerin Künast sei zuversichtlich, dass es im Bundesrat für ihre Pläne die erforderliche Mehrheit geben werde. Der Agrarausschuss des Bundesrats hatte einen Kompromiss erarbeitet. Danach soll das von Künast geplante Verbot von Legebatterien nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 2006, sondern erst ab 2009 gelten.

Friedensnobelpreis geht an Kofi Annan und die Vereinten Nationen

Nobelpreis

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an die Vereinten Nationen und an deren Generalsekretär Kofi Annan. Wie das Nobel-Komitee in Oslo mitteilte, soll damit ihr Einsatz für eine friedvollere Welt gewürdigt werden.

Hilfsorganisationen können afghanischen Flüchtlingen nur schwer

Flüchtlingshilfe

Deutsche Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben große Schwierigkeiten, den Flüchtlingen in Afghanistan und den Nachbarländern gezielt zu helfen. Erhard Bauer von der Deutschen Welthungerhilfe sagte im ARD-Morgenmagazin, für seine afghanischen Mitarbeiter werde es wegen der amerikanischen Luftangriffe immer schwerer, die Bedürftigen zu erreichen. Hilfsgüter seien zwar noch vorhanden, das Risiko werde für die Helfer aber immer größer. Man wisse nicht, wie lange noch gearbeitet werden könne.

Fischer kündigt Programm zur Vernetzung mit dem Islam an

Islam

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat ein Sonderprogramm "Dialog mit dem Islam" angekündigt. Das Auswärtige Amt werde aus seinen Mitteln ein solches Programm auflegen, sagte Fischer bei der Eröffnung des Internationalen Zentrums auf der Frankfurter Buchmesse, ohne Einzelheiten zu nennen.

Hilfsorganisationen in Afghanistan haben große Schwierigkeiten

Flüchtlingshilfe

Deutsche Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben große Schwierigkeiten, den Flüchtlingen in Afghanistan und den Nachbarländern gezielt zu helfen. Erhard Bauer von der Deutschen Welthungerhilfe sagte im ARD-Morgenmagazin, für seine afghanischen Mitarbeiter werde es wegen der amerikanischen Luftangriffe immer schwerer, die Bedürftigen zu erreichen. Hilfsgüter seien zwar noch vorhanden, das Risiko werde für die Helfer aber immer größer. Man wisse nicht, wie lange noch gearbeitet werden könne.

NGO fordern Abschalten der deutschen Atomkraftwerke

Atomausstieg jetzt

Erstmals fordern die atomkritischen Verbände Deutschlands (darunter IPPNW, Greenpeace, BUND, GRÜNE LIGA, ROBIN WOOD) in einem gemeinsamen Schreiben die fünf führenden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke aus atom- und verfassungsrechtlichen Gründen zu widerrufen. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke zwingen nach Auffassung der Verbände zur Stilllegung der Atomkraftwerke. Die geplante Atomgesetz-Novelle, die einen jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vorsieht, muss daher gestoppt werden.

Greenpeace protestiert: Castoren auf dem Weg nach La Hague

Atomtransport

Ein Transport mit zwei Atommüll-Behältern hat am Mittwochmittag das rheinland-pfälzische Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich verlassen. Die beiden Behälter mit je zwölf abgebrannten Brennelementen sollten an einem geheim gehaltenen Ort im Koblenzer Raum mit Behältern aus Stade und Brunsbüttel zusammengekoppelt werden, teilte die Polizei mit. Beim ersten Castortransport seit den Terroranschlägen auf die USA wird Atommüll aus den Kraftwerken Stade und Brunsbüttel von Norddeutschland und aus Mülheim-Kärlich in die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Frankreich transportiert.

BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung

Radarstrahlenopfer

Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.

Plädoyers der Opferanwälte

La-Belle Prozess

Im Prozess um den Terroranschlag auf die Berliner Diskothek La Belle beginnen am Donnerstag vor dem Landgericht Berlin die Plädoyers der Nebenkläger. Rund 30 Opferanwälte sollen in den kommenden Verhandlungstagen zu Wort kommen. Sie vertreten mehr als 100 Geschädigte.

Einsparungen statt Steuererhöhungen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Bundesregierung Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte am Mittwoch in Berlin, die drei Milliarden Mark zur Terrorismusbekämpfung sollten nicht durch die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer, sondern durch Einsparungen im Haushalt erbracht werden.

Zivilbevölkerung ohne Schutz vor Bio-Waffen

Terrorabwehr

Anthrax(Milzbrand)und andere Biokampfstoffe können sie kaum schocken: Die Soldaten der Bundeswehr sind gegen mögliche Angriffe islamistischer Terroristen gewappnet. Das wurde von der Sanitätsakademie in München am Mittwoch bestätigt. Die Armee hatte schon zu Zeiten des Kalten Krieges wegen drohender Gefahren im Kriegsfall ständig ihre ABC-Ausrüstung verbessert. Aus Kreisen des Bundesamtes für Zivilschutz wurde angesichts der Aufsehen erregenden Milzbrandfälle in Florida, die in Zusammenhang mit den islamistischen Extremisten gebracht werden, dagegen "Fehlanzeige" gemeldet.

Urteil im Prozess in Düsseldorfer erwartet

Brandanschlag auf Synagoge

Im Berufungsprozess um den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vom 2. Oktober vergangenen Jahres wird für Donnerstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren vor der 7. Strafkammer am Landgericht Düsseldorf für die beiden geständigen Angeklagten Haftstrafen ohne Bewährung gefordert. Ein 19-jähriger staatenloser Palästinenser soll für zweieinhalb Jahre und ein 21-jähriger Deutscher marokkanischer Abstammung für drei Jahre ins Gefängnis. Beide hätten sich der versuchten Brandstiftung schuldig gemacht und nicht, wie im Verfahren in erster Instanz festgestellt, lediglich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.

Schommer will Legalisierung bisheriger Schwarzarbeit

Sozialhilfe

Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU)dringt auf eine begrenzte Legalisierung der Schwarzarbeit. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze müsse Arbeit sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer frei von Steuerabgaben sein, forderte der Minister am Mittwoch in Dresden. Nur so sei es für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger attraktiv, für einfache Dienstleistungen in Arbeit zu gehen. In Deutschland gebe es Schätzungen zufolge rund sechs Millionen Schwarzarbeiter. Allein für die Arbeitslosenhilfe würden pro Jahr etwa 25 Milliarden Mark aufgewendet. Das werde sich nur ändern, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Kosten für das Sozialsystem entlastet werden.

Forsa sieht Stoiber als Favoriten der Unionwähler

Wahlumfrage

Bei den Unions-Anhängern schlägt das Pendel immer deutlicher zugunsten von CSU-Chef Edmund Stoiber als nächstem Kanzlerkandidaten aus. Mit ausschlaggebend dafür ist nach einer aktuellen Forsa-Umfrage die Einschätzung, der bayerische Ministerpräsident sei politisch erfahrener, führungsstärker und kompetenter als CDU-Chefin Angela Merkel. Dagegen wird Merkel zugebilligt, verlässlicher, teamfähiger und ehrlicher zu sein. Stoiber erreicht nach den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen die größeren Kompetenzwerte in Fragen der Wirtschaft, bei der Inneren Sicherheit und der Außenpolitik. Merkel punktet bei Sozialpolitik und der Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Forsa hatte für die Zeitung "Die Woche" am 4. und 5. Oktober 1.005 Bürger befragt.

DaimlerChrysler muss Geldbuße zahlen

Kartellrecht

Der Automobilkonzern DaimlerChrysler muss nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wegen Behinderung grenzüberschreitender Autoverkäufe eine Geldbuße von 71,82 Millionen Euro (140 Millionen Mark) zahlen. Der Konzern habe gegen europäisches Kartellrecht verstoßen, indem er seine Kunden daran gehindert habe, Mercedes-Fahrzeuge billiger im EU-Ausland zu kaufen und anschließend in ihr Heimatland zu reimportieren, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. DaimlerChrysler kündigte unterdessen Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.