Afghanistan

Ministerium dementiert Vorauskommando nach Kabul

Im Vorgriff auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über eine internationale Schutztruppe in Afghanistan wird in Deutschland über die Ausgestaltung des Mandats debattiert. Der UN-Experte Manfred Eisele forderte, dass die deutschen Soldaten Freiräume erhalten müssten. Eine Begrenzung des Mandats auf Kabul wäre nicht ausreichend. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dies als eine der Vorraussetzungen für die Beteiligung Deutschlands genannt.

Arbeitsmarkt

In Bayern sind ein Dutzend Green-Card-Inhaber arbeitslos

Die anhaltende Flaute in der IT-Branche geht auch an Green-Card-Inhabern nicht spurlos vorüber. Gut ein Dutzend der 2.900 in Bayern beschäftigten ausländischen IT-Spezialisten ist bereits arbeitslos gemeldet, wie Landesarbeitsamtschef Richard Wanka am Dienstag in Nürnberg sagte. Die Arbeitsämter versuchen derzeit, die Leute wieder auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Gesundheit

Pharmabranche setzt auf Biotechnologie

40 Prozent der pharmazeutischen Patentanmeldungen weisen Verbindung zur Biotechnologie auf, so eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Insbesondere bei der forschungsintensiven Wirkstoffforschung weisen laut Studie viele Anzeichen auf eine sinkende Wettbewerbsposition Deutschlands hin. Deutsche Unternehmen geben wesentlich weniger für Forschung und Entwicklung aus als beispielsweise die Vereinigten Staaten. Dort liegen die Ausgaben mit jährlich 19 Mrd. Euro deutlich höher als in Europa, das insgesamt rund 14 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung neuer Pharmazeutika ausgibt.

Urteil in Südafrika

Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen

Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.

Natur

Nur jeder dritte Baum in deutschen Wäldern ist ganz gesund

Nur noch gut jeder dritte Baum in deutschen Wäldern ist ganz gesund, erklärt das Bundesagrarministerium im Waldzustandsbericht. Danach sind 36 Prozent der Bäume ohne Schäden, 42 Prozent weisen 11 bis 25 Prozent Verlust von Blättern oder Nadeln aufgrund von Umwelteinflüssen aus. 22 Prozent der Bäume haben deutliche Schäden und mehr als ein Viertel ihrer Blätter oder Nadeln verloren.

Energie

Bio-Treibstoff aus Hühnerdung hergestellt

Wissenschaftler scheinen einen Weg gefunden zu haben, mit Hühnerdung einen umweltfreundlichen Treibstoff herzustellen. Die Diesel-Hühnermist-Mischung ist nach Angaben des US-Forschers Al Stiller in der Leistungsfähigkeit durchaus mit reinem Diesel vergleichbar. Weiterer Vorteil des Bio-Treibstoffes sei es, dass er gleichzeitig das Entsorgungsproblem von Hühnerfarmern lösen könnte und die Verschmutzung von Gewässern durch den Mist reduziert werde, so ein Bericht der Washington Post.

Recycling

Erstes Werk für echtes Recycling von Plastik-Getränkeflaschen

Am Montag ging in Rostock das bundesweit erste Recyclingwerk in Betrieb, das geschredderte PET-Flaschen wieder als Ausgangsmaterial für Getränkeflaschen vorbereitet. Recycelte Behältnisse von Cola, Limonade und Mineralwasser durften nach Angaben der Unternehmensleitung bislang nur zu anderen Produkten verarbeitet werden, keinesfalls aber zu Getränkeflaschen.

Lehrerverband

Schlechte PISA-Noten für Lehrer nicht überbewerten

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer Überbewertung der Ergebnisse der PISA-Begleitumfrage zu Lehrern und Eltern. Bei den Ergebnissen handele es sich schließlich nur um subjektive Einschätzungen von Schülern, sagte Verbandspräsident Josef Kraus am Montag im Hörfunksender WDR5.

Atomenergie

Block II des Atomkraftwerks Philippsburg wieder angelaufen

Nach der Zwangsstilllegung Anfang Oktober ist im Block II des Atomkraftwerkes Philippsburg die Produktion wieder angelaufen. Die EnBW hatte die Anlage am 8. Oktober nach einer Panne im Notkühlsystem auf Druck von Bundesumweltminister Jürgen Trittin abgeschaltet.

Klimaschutz

Industrie sogar gegen "Erlaubnis für Luftverschmutzung"

Führende Konzerne der Energiewirtschaft und energieintensive Unternehmen wollen die Einführung eines europäischen Emissionshandelsregimes verhindern. Mit handelbaren "Emissionsrechten" möchten EU und Bundesregierung die Luftverschmutzung vor allem bei Unternehmen reduzieren, bei denen am wenigsten Kosten entstehen. Unternehmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen nur mit vergleichsweise hohen Kosten reduzieren können, sollen sich von anderen Unternehmen, die mit geringeren Kosten überdurchschnittliche Reduktionen erzielen können, Emissionsrechte zukaufen können. Doch der Chemiekonzern BASF, die Energiekonzerne RWE und E.ON und andere energieintensive Großkonzerne widersetzen sich selbst diesem als "marktwirtschaftlich" gepriesenen umweltpolitischen Instrument. Am Donnerstag Abend ließen sie nach einjähriger Arbeit die deutsche "Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel" platzen, in der die Bundesregierung, die Industrie sowie Umwelt- und Entwicklungsverbände nach eine konsensualen Lösung suchten. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder drohten die mächtigen Konzerne indirekt mit der Aufkündigung der Klimaschutz-Vereinbarung aus dem Jahre 2000. Das zeigt, wie erpreßbar die Politik wird, wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft an die Stelle verbindlicher Gesetze treten.

"Spiegel":

Abschiebung des Kalifen von Köln absehbar

Der so genannte Kalif von Köln wird möglicherweise bald abgeschoben. Zwischen der türkischen und der deutschen Regierung zeichnet sich offenbar eine Einigung über die Abschiebung des Fundamentalistenführers Metin Kaplan ab. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon in den nächsten Tagen mit seinem türkischen Amtskollegen Rüstü Kazim Yücelen in Berlin treffen, um die Einzelheiten zu besprechen. Der Abschiebung in die Türkei steht entgegen, dass ihm möglicherweise Folter und Todesstrafe drohen.

"Disziplin, Fleiß und Ordnung"

Kindergarten-Pflichtjahr für Integration ausländischer Kinder

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann plädiert weiterhin für ein Kindergarten-Pflichtjahr zur Verbesserung der sprachlichen Entwicklung von ausländischen Mädchen und Jungen. sagte am Wochenende in Berlin: "Integration beginnt nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten und in der Kita." Der Deutsche Lehrerverband verlangte hingegen eine frühere Einschulung und vermehrte Sprachkurse.

EU-Erweiterung

Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken

Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

EU-Gipfel

Wegbereitung für eine Europäische Verfassung und Interventionsstreitmacht

Die Europäische Union (EU) hat die Weichen für die größte Reform in ihrer Geschichte gestellt. Auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken beschlossen die 15 Staats- und Regierungschefs am Wochenende einen Konvent, der ab kommendem Jahr die bisherigen Verträge komplett überarbeiten soll. Die für Mitte 2003 erwartete Vorlage könnte Europas erste gemeinsame Verfassung werden. Zugleich benannte der Gipfel erstmals konkret jene zehn Länder, mit denen ab 2002 die Beitrittsabkommen vorbereitet werden sollen. Ferner einigte sich der Gipfel auf eine vertiefende Zusammenarbeit bei der internationalen Krisenbewältigung und bestätigte die Einsatzbereitschaft einer bis zu 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe.

Krieg

Regierung droht Streit um Militäreinsatz in Afghanistan

Die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan stellt die Geschlossenheit der rot-grünen Regierungskoalition auf eine neue Probe. Berliner Regierungsbeamte bestätigten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass der Einsatz der Bundeswehr vermutlich vor dem Ende der noch andauernden Kämpfe beginnen werde. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen wollen einer Bundeswehrbeteiligung aber erst nach Ende der Kriegshandlungen zustimmen.

"Weihnachtsgeschenk für Atomindustrie"

Rot-grün erlaubt jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Die Regierung spricht von "Atomausstieg", die Umweltverbände von einer Erlaubnis zum jahrzehntelangen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Der Deutsche Bundestag beschloß am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Atomgesetzes. Laut Gesetzentwurf wird damit die "geordnete Beendigung" der Atomenergienutzung gesetzlich festgeschrieben. Die Atomkraftwerksbetreiber erhalten die Erlaubnis, ihre Atomkraftwerke noch über 20 Jahre am Netz zu lassen. Der BUND kritisierte, dass nach dem 11. September Sicherheit in der Politik groß geschrieben werde, allein in der Atompolitik verzichte die Regierung auf ein mehr an Sicherheit. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hält den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke atom- und verfassungsrechtlich für unzulässig. Greenpeace kündigte an, bei den zuständigen Landesbehörden den Widerruf der Betriebsgenehmigungen aller Atomkraftwerke zu beantragen.

Spar-Gesundheitspolitik

Apotheker müssen künftig preisgünstige Medikamente verkaufen

Deutsche Apotheker müssen zu einem ärztlich verordneten Medikament künftig immer eine preisgünstige Alternative auswählen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit rot-grüner Mehrheit das entsprechende Arznei-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Allerdings muss sich Anfang Februar noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zugleich gab das Parlament in Berlin mit Koalitionsmehrheit dem neuen Vergütungssystem im Krankenhaus seinen Segen. Durch dieses soll die Abrechnung ab 2003 nach konkreten medizinischen Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten erfolgen.

Zankapfel Parteiengesetz

SPD: "Kohl hat in diesem Parlament nichts mehr zu suchen"

Mit der Reform des Parteiengesetzes möchte die Regierungskoalition Konsequenzen aus dem CDU-Parteispendenskandal ziehen. So soll ein neuer Straftatbestand für vorsätzlich falsche Rechnungslegung eingeführt werden. Hätte dies schon gegolten, als die CDU unter Kohl die Verschleierung von Parteifinanzen vorgenommen habe, wäre es strafbar gewesen. Der Koalitionsentwurf sieht bei einer vorsätzlich falschen Rechnungslegung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Bei der ersten Beratung entsprechender Gesetzentwürfe der rot-grünen Koalition und der CDU/CSU-Fraktion äußerte die Union am Freitag im Parlament scharfe Kritik an den Presse-Beteiligungen der SPD. Immerhin haben Medien die Aufgabe, die Politik zu kontrollieren.

EU-Streitmacht

Bis 2003 soll schnelle Eingreiftruppe Kriege führen können

Im Jahr 2003 soll eine 60.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union einsatzbereit sein. Mit der Eingreiftruppe möchte die EU weltweit Kriege führen können, um eigene Interessen durchzusetzen. Die erste Runde des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitglieder im belgischen Königsschloss Laeken brachte am Freitag allerdings noch nicht den erwarteten Durchbruch für die Bildung der Truppe. Für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht es nur noch um "operative Fragen". Zu Details der schwierigen Gespräche mochte sich der deutsche Minister nicht äußern. Aber aus der niederländischen Delegation hieß es, dass grundsätzlich geklärt werden muss, ob es nicht eines förmlichen Vertrages zwischen EU und NATO bedürfe.

Außenwirtschaftsgesetz

Klage gegen Bremer Firma wegen Verstoß gegen Rüstungsexportverbot

Ein Bremer Unternehmen hat möglicherweise für die Atomwaffenproduktion verwendbares Material in den Iran geliefert. Die Firma J.C. Niemann soll Aluminiumrundstangen ohne Exportgenehmigung in den Iran exportiert haben, berichtet der "Weser Kurier". Die Bremer Staatsanwaltschaft wolle im Januar gegen das Unternehmen Anklage erheben wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Behörde ermittelt bereits seit vier Jahren. Es werde auf eine Anklage hinaus laufen, sagte Staatsanwalt Jörg Hauschild dem Blatt, nachdem das Auswärtige Amt in Berlin in einem Gutachten Stellung bezogen hatte.