Parteispenden

Kohl lehnt Vereidigung im Spenden-Untersuchungsausschuss ab

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl lehnt eine Vereidigung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ab. Er habe die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach seiner Überzeugung wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Kohl bei seinem vierten Auftritt vor dem Ausschuss.

Flüchtlingshilfe

Bundesregierung erhöht Finanzhilfe für palästinensische Flüchtlinge

Die Bundesregierung erhöht die Finanzhilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Bundesaußenminister Joschka Fischer kündigte an, statt 3,3 Millionen Mark solle das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, im nächsten Jahr 6,2 Millionen Mark als Regelbeitrag erhalten. Er begründete die Aufstockung mit der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Nahost. Vor allem die palästinensischen Flüchtlinge hätten unter der zunehmend hoffnungslosen politischen Perspektive in der Krisenregion zu leiden.

Rechtsextremismus

NPD-Antrag auf Aussetzung des Verbotsverfahrens abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der rechtsextremistischen NPD auf Aussetzung des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens abgelehnt. Die Partei wollte erreichen, dass zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären sollte, ob eine Partei, die an Wahlen zum Europaparlament teilnimmt, von einem EU-Mitgliedsstaat verboten werden darf. Diesen Antrag wies der Zweite Senat zurück.

EU Terror-Definition

Attac: "Angriff auf die Demokratie"

Die neue EU-Definition von Terrorismus wird demokratische Grundrechte außer Kraft setzen, kritisiert Attac. Die Organistation fordert die EU deshalb auf, die im Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung entwickelte "Terrorismus-Definition" unverzüglich zurückzuziehen. Unter "Terrorismus" will die EU künftig alle Delikte "eines Individuums oder einer Gruppe" verstehen, die "gegen einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung gerichtet sind", sofern sie "einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung einzuschüchtern" oder "die politischen, ökonomischen oder sozialen Strukturen dieser Saaten ernsthaft zu verändern oder zu zerstören."

Parteispenden

Kohl am Donnerstag erneut vor dem Untersuchungsausschuss

Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) soll am Donnerstag erneut vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Der ehemalige CDU-Ehrenvorsitzende soll unter anderem die Namen der anonymen Spender nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,17 Millionen Mark gaben. Es ist aber damit zu rechnen, dass Kohl die Namen unter Verweis auf sein "Ehrenwort" weiterhin für sich behält.

CDU-Spendenaffäre

Die Hauptpersonen

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Akteure in der CDU-Spendenaffäre:

Terrorismusbekämpfung

Schily verbietet islamische Gruppe "Kalifatsstaat"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das von ihm verfügte Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" als "überfällig" bezeichnet. Von der Organisation und der ebenfalls verbotenen dazugehörigen Stiftung "Diener des Islam" sei eine Gefahr für die Innere Sicherheit und für wichtige außenpolitische Belange Deutschlands ausgegangen, sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Das Verbot, das auch 19 Teilorganisationen mit insgesamt 1.100 Mitgliedern umfasse, werde an diesem Mittwoch vollzogen. Der Minister erläuterte, insgesamt habe es in 7 Bundesländern 212 Durchsuchungen gegeben, darunter 20 Vereinsobjekte und 74 Wohnungen.

Unicef

Sexuelle Ausbeutung von Kindern angeprangert

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, prangert die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Jungen an. Kinderprostitution und -pornografie seien abscheuliche Verbrechen, betonten Unicef-Vertreter am Mittwoch in Berlin. Für Täter und Profiteure dürfe es keine Toleranz und keine Schlupflöcher mehr geben.

Tarifkampf

ver.di und DGB unterstützen Lohnforderungen der IG Metall

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen die Positionen der IG Metall nach kräftigen Lohnerhöhungen in der Tarifrunde 2002. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zur Tarifforderung der Metall-Gewerkschaft in Höhe von fünf bis sieben Prozent, die IG Metall habe das richtige Signal gesetzt. DGB-Chef Dieter Schulte betonte, wer "seriös" nachdenke, dürfte von den angepeilten Lohnforderungen nicht überrascht sein. Dagegen sieht die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in den Tarifforderungen der IG Metall keine Signal-Wirkung für andere Branchen.

Zuwanderungsstreit

Union fordert Entgegenkommen der Regierung

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, ein Knackpunkt sei das Nachzugsalter für Kinder, deren Eltern nach Deutschland kommen. Hier gebe es eine klare Linie der Union, wonach diese Kinder spätestens bis zum 10. Lebensjahr nachfolgen müssen. Merz wies Kritik zurück, wonach ein so begrenztes Nachzugsalter die betreffenden Familien, die nach Deutschland einwandern, zerreißen würde. Der CDU-Politiker sagte, wenn Familien nicht "im Verbund" kämen, sondern die Eltern getrennt von den Kindern, finde das Auseinanderreißen der Familie bereits im Heimatland der Familie statt. Die Kinder müssten so früh wie möglich nachkommen, weil sonst eine Integration nicht mehr möglich sei. Er selbst sehe das 10. Lebensjahr als "absolute Obergrenze" an, besser wäre ein Nachzugsalter bei Kindern von weniger als 10 Jahren, sagte er.

Neonazis

Aufmärsche in Thüringen im April 2002 geplant

Zu der Demonstrationsanmeldung von Neonazis in Weimar anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 2002 erklärt der Weimarer PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner: Nach Informationen auf Internetseiten der militanten Thüringer Neonaziszene haben sogenannte ` nationalistische Gruppierungen` für den 20. April 2002 einen Aufmarsch in Weimar angemeldet. Es wäre ein unerträglicher Zustand für Weimar, Thüringen und die gesamte Bundesrepublik, sollte ein neofaschistischer Aufmarsch an einem solchen Tag genehmigt werden.

Lkw-Maut

VCD begrüßt LKW-Gebühr und fordert spätere Erhöhungen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die von Verkehrsminister Kurt Bodewig angekündigte Höhe der Lkw-Maut als ersten Schritt zur Umsetzung einer kilometerbezogenen Straßenbenutzungsabgabe für Lkw. Mit der Lkw-Maut würden nun auch ausländische Lkw an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt. Für das deutsche Speditionsgewerbe stelle die Maut eine Verbesserung der Wettbewerbssituation dar. "Der durchschnittliche Satz von 15 Cent pro Kilometer kann jedoch nur der Einstieg in die gerechte Kostenanlastung sein. Mittelfristig muss die Maut auf das Schweizer Niveau von etwa 90 Pfennig je Kilometer ansteigen.“, sagte Thomas Schaller, der VCD-Bundesvorsitzende.

EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verurteilt

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke erklärte: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker bestätigt. Nur in einem Fall wurde die Ausreisesperre aufgehoben. Die Berliner Innenverwaltung hatte schon im Vorfeld des Urteils weitere Ausreisesperren angekündigt. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg werden erneut Ausreiseverbote gegen Kritiker der Globalisierung und der EU-Politik verhängt.“ Damit drohten Ausreiseverbote zum Routineinstrument staatlicher Repressalien gegen Oppositionelle zu werden. Das Menschenrecht auf Freizügigkeit - für Flüchtlinge und MigrantInnen ohnehin außer Kraft - werde in seinem Kernbereich verletzt. Die PDS protestiere gegen diese Praxis.

Reporter ohne Grenzen

Syrische Journalistenfamilie im Hungerstreik

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass die Belästigungen und Drohungen gegen die Familie des Journalisten Nizar Nayyuf aufhören. Seit dem 5. Dezember protestierten drei Brüder des Journalisten mit einem Hungerstreik gegen die ständigen Schikanen durch die syrischen Behörden. Auch Nizar Nayyuf, der sich zurzeit in Paris aufhält, ist aus Solidarität mit seiner Familie in den Hungerstreik getreten.

Weihnachten

Essen und genießen mit Öko-Delikatessen

Wer an den Feiertagen mit einem wirklich guten Gefühl schlemmen möchte, solle sich am besten für zertifizierte Öko-Delikatessen entscheiden, empfiehlt Naturland. Antibiotika im Futter, Putenmastskandale oder belastete Shrimps gebe es im Ökologischen Landbau nicht. Öko-Produkte seien streng kontrolliert sind, eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfnummer und als Ausweis für höchste Standards das Zeichen eines deutschen Öko-Verbands tragen.

Atomkraftwerke

Sicherheitskomission unzufrieden mit Kernkraftwerk Leibstadt

Schon im August dieses Jahres stand das Kernkraftwerk Leibstadt(KKL)wegen bedenklicher Ereignisse während der Jahresrevision unter Beobachtung. Die aktuelle Kritik der HSK ist hart: "Die relativ grosse Zahl von Kündigungen erfahrenen Personals weist auf ein Unbehagen im KKL hin, welches sich auf die Sicherheitskultur auswirken dürfte." Dies schrieb HSK-Direktor Wolfgang Jeschki dem KKL Anfang November. "Wir haben das Werk darauf hingewiesen,dass bei weiteren Abgängen der Betrieb eingestellt werden müsste", liess sich HSK-Pressechef Anton Treier dazu gar vernehmen.

Bundeskabinett

Tariftreuegesetz soll öffentliche Auftraggeber binden

Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2001 den Gesetzentwurf zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmer beschlossen. Im Baubereich komme es durch den massiven Einsatz von Niedriglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen, so dass Arbeitsplätze, insbesondere in tarifgebundenen mittelständischen Unternehmen, in hohem Maße gefährdet werden. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu befürchten. Auch hier droht ein rigoroser Preiswettbewerb die Qualität der Verkehrsdienst-leistungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.

Verstrahlte Bundeswehrsoldaten

"Stern": Skandal weitet sich aus

Der Skandal um die Verstrahlung von Soldaten an Radargeräten in den 50er bis 80er Jahren weitet sich aus. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, haben bisher schon 2 269 ehemalige oder aktive Soldaten einen Antrag auf Anerkennung von Radarschäden gestellt. Darunter sind auch 844 frühere Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR, die von der Bundesrepublik aufgrund des Einigungsvertrages eine Entschädigung verlangen. 406 Betroffene sind bereits gestorben, meist an Leukämie, Lymphtumoren und Hodenkrebs. In mindestens sechs Fällen besteht der Verdacht, dass Missbildungen bei Kindern durch genetische Schädigungen von Radarsoldaten hervorgerufen worden sind.

EU-Gipfel

Attac demonstriert für ein solidarisches Europa

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel, zu denen vom 13. bis zum 15. Dezember über 100.000 Demonstranten erwartet werden. Die Organisation werde für ein Europa des solidarischen Miteinanders und gegen die derzeitige EU-Wirtschaftspolitik demonstrieren, erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Wirtschaftsskandal

Verteidiger von Ex-FlowTex-Boss verlangt mildere Strafe

Im Prozess um den FlowTex-Betrugsskandal hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Manfred Schmider eine deutlich mildere Strafe gefordert als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Schmiders Rechtsanwalt Wolf Schiller sagte vor dem Mannheimer Landgericht, sein Mandant habe in seinem Geständnis Reue und Einsicht gezeigt.