Kartellamt will Vereinigung prüfen

Aral-BP-Fusion

Das Bundeskartellamt befürchtet durch die Fusion der Mineralölkonzerne Aral und BP eine Erhöhung der Benzinpreise und will den Zusammenschluss prüfen. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch: "Die Fusion ist noch nicht in trockenen Tüchern." Sie würde zu einer starken Konzentration unter den Anbietern führen. Dies dürfe nicht den Autofahrer treffen.

EU-Kommission geht wegen Mitschuld am Schmuggel gegen Tabakkonzerne vor

Tabak

Die EU-Kommission denkt trotz der jüngsten Niederlage vor einem US-Gericht über neue rechtliche Schritte gegen die Tabakkonzerne Philip Morris und R.J Reynolds nach. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gericht habe die Klage lediglich aus einem formalen Grund abgewiesen, die Klageberechtigung der Gemeinschaft als juristische Person aber grundsätzlich anerkannt. Die Kommission wirft den Konzernen eine Mitschuld am Zigarettenschmuggel in großem Stil vor, was zu Steuerausfällen in der Gemeinschaft in Milliarden-Höhe führe.

Verkehrsclub fordert höhere Ökosteuer und Obergrenze für Verbrauch

Klimakonferenz

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, ihre nationalen Klimaziele ernst zu nehmen und die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich deutlich zu senken. Dazu sei eine dauerhafte und regelmäßige Erhöhung der Ökosteuer notwendig. Der Verkehr ist in Deutschland der einzige Sektor, in dem der CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) ist der klimaschädliche Verbrauch aller Straßenfahrzeuge in den 90er Jahren um 10 Prozent gestiegen. Insgesamt liegt der Verkehr inzwischen bei rund 22 Prozent der Gesamtemissionen. Deswegen sei auch eine Verbrauchs-Obergrenze für Neufahrzeuge erforderlich.

Dosenpfand droht zum Präzedenzfall für andere Industrien zu werden

BUND-Aktion

Mit einer Wurf-Aktion "Dose zerstört Mehrweg" plädierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag vor dem Bundesrat in Berlin für die umgehende Einführung eines Dosenpfands zum 1. Januar 2002. Weitere Verzögerungen bei der Pfand-Pflicht und eine Aufgabe des Schutzes von Mehrwegsystemen, wie von Teilen der Industrie beabsichtigt, müsse der Bundesrat entschieden zurückweisen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Während der Protestaktion warfen als Stoiber, Clement, Koch und Beck verkleidete BUND-Aktivisten mit Dosen auf eine Mehrwegflaschen-Pyramide und brachten sie so zum Einsturz. Die Aktion solle die Wirkung der Blockade-Haltung dieser Ministerpräsidenten gegen ein Dosenpfand verdeutlichen, so Timm.

Umwelt- und Artenschützer warnen vor Lockerung des Walfangverbots

Vor Jahrestagung der Walfangkommission

Im Vorfeld der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) nächste Woche in London fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) die Mitglieder der IWC auf, eine Lockerung des Walfangverbots zu verhindern. Das geplante "Bewirtschaftungsverfahren" (Revised Management Scheme, RMS) hätte die Aufhebung des seit 1986 umgesetzten Walfang-Moratoriums zur Folge und wäre nach Auffassung der Umwelt- und Artenschützer das Startsignal für den erneuten kommerziellen Walfang auf Großwale - de facto das Ende des internationalen Walschutzes. Zahlreiche IWC-Mitgliedsstaaten forcieren die Umsetzung des auf einem Quotenberechnungsmodell basierenden Bewirtschaftungsverfahrens.

Kolpingswerk kritisiert rot-grüne Entwicklungshilfepolitik

Entwicklungshilfe

Das internationale Kolpingwerk kritisiert die rot-grüne Entwicklungshilfepolitik. Die Bundesregierung bräche ihr Versprechen, so der Generalsekräter der Hilfsorganisation Hubert Tintelott. Statt mehr in Entwicklungshilfe zu investieren, kürze sie die Mittel. Das sei kontraproduktiv und wenig zukunftsorientiert.

Umweltverbände erheben schwere Vorwürfe gegen Bush und US-Industrie

Klima

Internationale Umweltverbände wie Greenpeace und WWF haben US-Präsident George W. Bush aufgefordert, keinen Blockadedruck auf andere Regierungen gegen die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auszuüben. Greenpeace erinnerte Bush am Dienstag in Bonn an sein Versprechen, sich gegenüber anderen Delegationen neutral zu verhalten. Eine Greenpeace-Sprecherin kritisierte zugleich, dass der US-Präsident gegenüber der amerikanischen Automobil- und Energieindustrie offensichtlich in der Pflicht stehe, deren finanzielle Wahlkampfunterstützung "politisch zurückzuzahlen". Die amerikanischen Konzerne setzten zudem bereits erkennbar ihre europäischen Tochterfirmen unter Druck, sich von einer klimafreundlichen Unternehmenspolitik zu distanzieren.

Sicherheitskräfte entdecken Autobombe

G8-Gipfel

Offenbar in letzter Minute verhinderten Sicherheitskräfte einen Anschlag auf den Weltwirtschaftsgipfel in Genua, berichtet der Spiegel Online. Unbekannte hätten eine Zeitbombe unter einem Auto versteckt.

Bauern und Forstwirte übergeben Resolution zu Bioenergie

Klimagipfel

Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag eine Resolution zur stärkeren Nutzung der Bioenergie an das Sekretariat des Welt-Klimagipfels in Bonn übergeben. Die Landwirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, den Anteil nachwachsender Energieträger zu erhöhen, verlangt aber im Gegenzug politische Unterstützung. Die Landwirte waren zuvor mit einem Fahrzeugkorso aus Biodiesel-Fahrzeugen vor das Tagungsgelände in Bonn gezogen. In der Resolution "Wir ernten Energie", die der offizielle Konferenzsprecher Michael Williams entgegennahm, wird die weitere Förderung von Anbau und Verwendung nachwachsender Rohstoffe gefordert.

Jugendliche sollen gegen Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen"

Rassismus

Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit will die Vereinigung "Gesicht zeigen" ein weiteres Signal setzten. Mit einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Plakataktion sollen Jugendliche ermutigt werden Zivilcourage gegen Rassismus und rechter Gewalt zu zeigen.

Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner

Nach Protest gegen "Star Wars"

15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.

SFB-Rundfunkrat beschließt Fusion mit ORB

Berlin-Brandenburg

Der Sender Freies Berlin (SFB) und der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) sollen nach dem einstimmigen Beschluss des SFB-Rundfunkrats bald zusammengelegt werden. Von einer Zweiländerrundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg verspricht sich SFB-Intendant Horst Schättle einen Bedeutungszuwachs innerhalb der ARD für das derzeitige Sendegebiet von ORB und SFB. Es gehe vor allem um die gemeinsame Nutzung von Kompetenzen und technischen Ressourcen sowie um eine Arbeitsteilung in der Administration.

Ministerium kannte Sicherheitsprobleme bei WAK

Nach Atom-Diebstahl

Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.

Blumen und Gesichter aus Theresienstadt

Bauhaus-Archiv

Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.

Bushs Nein zum Kyoto-Protokoll wird Bumerang für US-Wirtschaft

Klimaschutz

Zwei Untersuchungen des WWF sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei einem Nein des US-Präsidenten George W. Bush zum Klimaschutz zu wirtschaftlichen Nachteilen für die USA kommen werde. Laut Prognosen hätte ein Ausklinken aus den internationalen Klimaschutzbestimmungen Einbrüche von 0,6 Prozent (rund 45 Mrd. Dollar) beim Bruttoinlandsprodukt zu Folge. Für Japan rechnen die Wissenschaftler, dass eine rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls für eine Ankurbelung der Konjunktur und ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um etwa 0,9 Prozent sorgen könnte. Dies entspricht einem Jahreszuwachs von ca. 47 Mrd. Dollar.

Greenpeace-Aktion gegen "Entsorger" Rethmann

FCKW-Kühlschrank-Schmuggel

Aus Protest gegen den illegalen Export von FCKW-haltigen Kühlschränken nach Afrika hat Greenpeace heute das Haupttor der Recycling-Firma Rethmann in Berlin mit Bauzäunen verschlossen. Zehn Aktivisten stellten sich vor das Tor der Firma, eines der größten Recycling-Unternehmen Deutschlands, und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Geschlossen wegen Umweltbetrug". Der Grund: Statt FCKW-haltige Kühlschränke zu entsorgen, ist die Firma offenbar an der Verschickung der Alt-Geräte nach Afrika beteiligt. Der Steuerzahler zahlt Gebühren für ein Recycling, das gar nicht stattfindet, während die ausrangierten Geräte gewinnbringend zum Beispiel nach Nigeria verkauft werden.

Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal

Bundeswehr

Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.

Lkw-Maut kann Umwelt entlasten

Umweltbundesamt

Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.

Plutonium für Tausende Atombomben könnte verschwunden sein

Fehler in Microsoft-Programm

Experten des russischen Kurtschatow-Instituts haben einen schwerwiegenden Fehler in der von Russland und den USA für die Verwaltung von atomwaffenfähigen Stoffen gefunden. Dadurch könnte theoretisch Material für mehrere zehntausend Atombomben unbemerkt beiseite geschafft worden sein. Das berichtet die Washington Post. Ein Fehler in Microsofts Datenbank habe dazu geführt, dass einzelne Datensätze nicht mehr angezeigt worden seien. Technisch befähigte Bösewichte könnten dann diese "verschwundenen" Datensätze heraussuchen und den Bombenstoff auch wirklich verschwinden lassen.

Genua-Gipfel soll den Internationalen Währungsfonds umfassend reformieren

Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfeexperten fordern vom Weltwirtschaftsgipfel in Genua ein umfassendes Konzept gegen die Ursachen der Finanzkrisen. Die bisherigen Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien "völlig unzureichend", so Rainer Falk von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Auf einem Gegenkongress zum G8-Treffen wolle WEED den IWF drängen, auf Währungsstabilität statt "Schuldeneintreibung" zu setzen.