Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Flugaffäre

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Flugaffäre

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

"Shelter Now"-Mitarbeiter bekommen möglicherweise Anwalt

Afghanistan-Festnahme

Die in Afghanistan inhaftierten acht westlichen Mitglieder der Hilfsorganisation "Shelter Now" werden voraussichtlich einen Anwalt bekommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag auf Anfrage, das Taliban-Außenministerium habe Anwälte und ein Verfahren unter Beobachtung der Konsularbeamten zugesagt. Zum möglichen Strafmaß gebe es aber bisher nur widersprüchliche Angaben, sagte der Außenamtssprecher. Die Angeklagten würden jedoch nach den Regeln der islamischen Scharia gerichtet. Der Inhalt der am Dienstag vom Obersten Gericht der Taliban vorgelegten Anklageschrift sei dem Außenministerium noch immer nicht bekannt.

Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat

Rassismus

Zum Abschluss der Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im südafrikanischen Durban stellt Amnesty International fest, dass die Konferenz trotz aller politischen Turbulenzen wichtige Ergebnisse gebracht hat. Das weltweite Ausmaß des Rassismus und verwandter Phänomene wurde durch die Konferenz so deutlich wie nie. So wurde zum ersten Mal die Not von Unberührbaren in Indien, von Roma, Flüchtlingen und Opfern mehrfacher Diskriminierung wie Frauen und sexuellen Minderheiten auf die politische Tagesordnung gestellt. amnesty international fordert alle Regierungen auf, Pläne für ihr jeweiliges Land zu entwickeln und umzusetzen, die wirksame Maßnahmen gegen Rassismus enthalten.

Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH

Justiz

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Auftragsmörder

Justiz

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Auftragsmörder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Das teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde in mit. Der 37-jährige Kurde Ferit A. soll am 25. Februar 1986 in Hamburg im Auftrag der europäischen PKK-Führung einen politischen Gegner heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet haben.

BUND: Abgeordnete sollen nach eigener Verantwortung stimmen

Atomausstieg

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsabgeordneten heute in einem offenen Brief aufgefordert, die im Kabinett verabschiedete Novelle des Atomgesetzes abzulehnen. Es sei vor dem Parlament lediglich zwischen Atomindustrie und Bundesregierung unter Ausschluss der Umweltverbände verhandelt worden.

Welternährungskonferenz appeliert an Politik

Entwicklungshilfe

Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.

Castor-Transportfirma beantragt für Gorleben längere Frist

Atomenergie

Die Atomtransportfirma Nuclear Cargo + Service (NCS)will die Genehmigung für einen zweiten Castor-Transport nach Gorleben in diesem Jahr bis zum 31. Dezember verlängern lassen. Die NCS habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz. Bislang läuft die Genehmigung für einen Transport von sechs Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Zwischenlager am 31. Oktober aus.

DGB kritisiert den Kombilohn

Arbeitsmarkt

Für arbeitslose Sozialhilfeempfänger gibt es nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Regel genügend Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Der Abstand zwischen Sozialhilfe und Einkommen sei in den weitaus meisten Fällen groß genug, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer DGB-Studie zu diesem Thema. Für 50 bis 60 Prozent der Sozialhilfehaushalte verbessere sich "die Einkommenssituation bei Aufnahme einer Hilfsarbeitertätigkeit in der Industrie um mindestens 1.000 Mark netto im Monat".

Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt

Flugaffäre

Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.

3,789 Millionen Erwerbslose im August

Arbeitslose

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August im Vergleich zum Vormonat um 10.000 auf 3,789 Millionen gesunken. Das gab der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren jedoch 8.100 Personen mehr erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb mit 9,2 Prozent gegenüber Juli stabil. Die Zahl der Kurzarbeiter sank ebenfalls. Sie ging um gut 10.000 auf 92.137 nach 103.052 im Vormonat zurück.

DGB verlangt mehr Geld für BfA - Metallindustrie will Bündnis für Arbeit

Arbeitslose

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt angesichts der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt höhere Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Im laufenden Jahr seien zwischen drei und fünf Milliarden Mark zur Deckung der Ausgaben der Arbeitsämter notwendig, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. Bislang sei ein Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark vorgesehen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer stärkeren Konzentration auf das Bündnis für Arbeit auf. Das Bündnis müsse deutliche Signale aussenden, damit die Betriebe wieder Vertrauen fassen könnten, sagte Kannegiesser der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.

Einheitliches Ökosiegel soll Klarheit schaffen

Ökolandbau

Ab Mittwoch gilt in Deutschland ein einheitliches Ökosiegel des Bundesverbraucherministeriums. (Siehe Link). Im Mai hatten sich Lebensmittelhandel, Ökoverbände, Bauernverband und Politik auf das einheitliche deutsche Ökosiegel nach den Kriterien der EU-Ökoverordnung verständigt. Die vorhandenen Ökomarken bleiben erhalten. Das Ökosiegel soll laut Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) "Einheitlichkeit und Klarheit" schaffen.

Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland rückläufig

Bildung

Ursache für den Rückgang sind den Angaben zufolge vor allem die bis Mitte der neunziger Jahre gesunkenen Studienanfängerzahlen. Weniger Hochschulabsolventen gab es insbesondere in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 Prozent, in der Physik um 5,7 Prozent, in der Elektrotechnik um 15,6 Prozent und im Bereich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 12,8 Prozent ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 Prozent.

Jüdisches Museum symbolisch übergeben, Eröffnung am Sonntag

Berlin

Die Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler hat am Mittwoch in Berlin das Jüdische Museum an Kulturstaatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin übergeben. An der Übergabe nahm der Direktor des Museums, Prof. Dr. Michael Blumenthal, teil. Das im Januar 1999 fertiggestellte, von Daniel Libeskind entworfene Museum war mit Datum 1. September von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung des Landes Berlin in eine Bundesstiftung übergegangen. Am 9. September wird die Ausstellung im Jüdischen Museum feierlich eröffnet.

Proteste gegen Kürzungspläne in der Beamten-Altersvorsorge

Polizeigewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen geplante Kürzungen in der Altersversorgung. Anlässlich eines Treffens der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit Innenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die von Schily geplante Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung darf nicht zu weiteren Kürzungsmaßnahmen missbraucht werden."

Erster bundesweiter Prozess wegen Organhandel im Netz

Internet

Der bundesweit erste Prozess um Organhandel im Internet hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht im nordhessischen Homburg-Efze (Schwalm-Eder-Kreis) begonnen. Vor Gericht steht ein 19-Jähriger. Laut Anklage hatte der Arbeiter, der vor sieben Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen war, Anfang Februar beim Internet-Auktionshaus Ebay eine seiner beiden Nieren zum Verkauf angeboten. Als Mindestpreis soll er 100.000 Mark verlangt haben. Dieses Angebot hatte ein Internet-Leser entdeckt und Anzeige erstattet. Anhand der Rückverfolgung der Telefonnummer kam die Polizei dem Angeklagten auf die Schliche.

Letzte D-Mark Gedenkmünze erschienen

Euroumstellung

Die Ära der Gedenkmünzen in D-Mark geht zu Ende. Am Mittwoch war der Erstausgabetag der letzten Sammelmünze in der deutschen Währung. Ab Januar 2002 wird es Sammelmünzen nur noch in Euro geben. Die am Mittwoch vorgestellte Münze zu Ehren des Bundesverfassungsgerichts ist die letzte der seit 1987 herausgebrachten 10-Mark-Münzen. Sie trägt das Motiv "50 Jahre Bundesverfassungsgericht" und hat eine Gesamtauflage von 2,8 Millionen. Die Abbildung der Münze zeigt das Richterkollegium, in dessen Hintergrund der Artikel 1 des Grundgesetzes zu sehen ist.

Gesetzentwürfe zu Atomausstieg und Biozid verabschiedet

Kabinettsitzung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg und zur Einführung eines Biosiegels sowie eine Reihe weiterer Vorlagen verabschiedet. ATOMAUSSTIEG: Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Kernkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa bis zum Jahr 2020 "abgewickelt sein". Zudem sollen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe 2005 beendet und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden.