Arbeitsmarkt

Riester will Niedriglohnprojekte ausweiten

Bundesarbeitsminister Walter Riester will die Arbeitsmarktexperimente im Bereich des Niedriglohnsektors und der Kombilöhne ausweiten. Riester kündigte im Deutschlandfunk an, dass ein entsprechendes Modellprojekt in Rheinland-Pfalz, das gut laufe, auf ein zweites Bundesland wie etwa Sachsen-Anhalt ausgedehnt werden könnte. Er sei bereit, ein weiteres Land in das Projekt einzubeziehen.

Studiengebühren

Europaweite Protestwochen gehen in erste Runde

In vielen europäischen Uni-Städten sind in dieser Woche Studenten- und Schülerdemonstrationen geplant. Protestiert wird gegen Sparmaßnahmen, Privatisierung und Kommerzialisierung im Bildungsbereich. Die Uni Potsdam plant eine gemeinsame Abschlusskundgebung von Asta und Rektorat am Mittwochnachmittag. Die Initiative der europäischen Aktionswoche geht von Studenten der Universität Dortmund aus, die seit Juli an einer Plattform für linke NGO arbeiten.

Bundeswehr

Deutsche Truppen sollen schnell nach Afghanistan

Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzt auf eine rasche Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Deutschland habe ein politisches Interesse daran, die Übergangsregierung in Kabul so schnell wie möglich zu unterstützen, so Scharping. Diese Unterstützung könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob in anderen Teilen Afghanistans noch gegen den Terrorismus gekämpft werde.

Tierschutz

Greenpeace setzt mehr Platz für Puten durch

Greenpeace kann den ersten grossen Erfolg gegen Massentierhaltung nach über vier Monaten Kampagne verzeichnen. Deutschlands zweitgrösster Anbieter von Putenfleisch, die Firma Heidemark aus Garrel hat angekündigt, ab 2002 Puten aus deutlich besserer Haltung anzubieten. Heidemark reagiert damit auf eine Greenpeace-Forderung. Die Umweltorganisation fordert Handel und Nahrungsmittelhersteller auf, nur noch Puten anzubieten und zu verarbeiten, die unter diesen tierfreundlichen Bedingungen aufwachsen.

Verkehr

BUND begrüßt die Einstiegshöhe der LKW-Maut

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zeigt sich mit der heute von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig angekündigten Höhe für die Lkw-Maut von durchschnittlich 29 Pfennig zufrieden. Allerdings dürfe die ökologische Lenkungswirkung der Maut jetzt nicht durch eine deutliche Entlastung des Speditionsgewerbes bei anderen Abgaben konterkariert werden. Mit der Lkw-Maut würden endlich die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für die Autobahnen dem Lkw angelastet. Damit würden faire Wettbewerbsbedingungen für den Schienengüterverkehr geschaffen, der seine Trassenkosten auch selbst zahlen muss. In Kombination mit einer Investitionsoffensive pro Schiene könne die LKW-Maut dazu beitragen, unnötige Transporte zu reduzieren und Güter auf die Schiene zu verlagern, so BUND Geschäftsführer Gerhard Timm.

Amnesty international

In über 150 Ländern wird gefoltert

In mehr als 150 Ländern werden immer noch Menschen von Vertretern des Staates gefoltert und misshandelt. Die Opfer seien zumeist Straftäter oder Straftatverdächtige, die Folterer meist Polizisten, teilte amnesty international zum Tag der Menschenrechte mit. Außerdem werde Folter nach wie vor als Mittel der Unterdrückung eingesetzt.

Energie

Weiter Ringen um Kraft-Wärme-Kopplung

Die Reform der Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung lässt weiter auf sich warten. Der Bundestag werde in diesem Jahr nicht mehr über einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der als umweltschonend geltenden Stromproduktion entscheiden, so eine Sprecherin der Grünen. Damit werde die Regelung nicht wie geplant zum Januar 2002 sondern voraussichtlich erst im März in Kraft treten.

Abgasbelastung

Umweltschützer kritisieren extreme Weihnachtsbeleuchtung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert die immer extremere Weihnachtsbeleuchtung in Deutschland. Der Strom, der durch Lichterketten und Elektrokerzen zusätzlich verbraucht werde, entspreche sicher der Leistung eines Großkraftwerkes, sagte BUND-Sprecher Rüdiger.

Nahost

Einigung auf Waffenstillstand sind unwahrscheinlich

Eine Einigung auf einen Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern scheint unwahrscheinlich, meldet die Tagesschau. Im laufe des Tages griffen israelische Kampfhubschrauber Ziele in der palästinensischen Stadt Hebron an. Ein palästinensisches Kind sei umgekommen.

Schreiben an Bundestagsabgeordnete

Atomgesetz-Novelle mißachtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

In einem Schreiben vom 10. Dezember 2001 legt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dar, dass ihrer Ansicht nach die Atomgesetz-Novelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mißachtet. Der Gesetzgeber dürfe nach dem Urteil den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke "nicht erlauben".

Bundeswehr

Bosnien-Soldaten haben in Unterkunft weniger Platz als Diensthunde

Für die rund 1700 Bundeswehr-Soldaten im Bosnien-Einsatz wird es in ihren Unterkünften offenbar künftig enger. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag müssen sich demnächst statt drei bis zu vier Mann eine befestigte Unterkunft teilen. Pro Soldat solle es nur 4,5 bis 5,25 Quadratmeter private Wohnfläche geben.

Demonstration gegen Rechts

Fast 1.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts in Wittstock

Nur wenige Stunden nach einer Kundgebung von etwa 45 Rechtsradikalen in Wittstock haben fast 1.000 Menschen ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der brandenburgischen Stadt gesetzt. Zu der Aktion am Samstagabend hatten 27 Organisationen aufgerufen, um zu zeigen, dass Intoleranz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden. In Wittstock war es in jüngster Zeit wiederholt zu NPD-Aufmärschen und rechtsradikalen Übergriffen gekommen.

Entwicklungshilfe

Weltweit sollen 180 Milliarden US-Dollar für Süßwasser investiert werden

Für eine bessere Wasserversorgung sollten nach Ansicht von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jährlich weltweit etwa 180 Milliarden US-Dollar investiert werden. Erst dann könnte zumindest bis zum Jahr 2015 die Zahl derjenigen Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, sagte die Ministerin zum Abschluss der internationalen Süßwasserkonferenz. Gegenwärtig würden pro Jahr nur 70 bis 80 Milliarden US-Dollar investiert.

Versicherungen

Krankenkassen genehmigten sich zinslose Kredite

Die finanziell angeschlagenen Krankenkassen haben sich Kredite aus der Pflegeversicherung genehmigt und dafür zum Teil keine Zinsen bezahlt. Dies geht aus einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamts hervor, aus dem die Bild-Zeitung zitierte. Dadurch konnten die Kassen offenbar teure Bankkredite vermeiden. BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel sprach von über 20 Krankenkassen, die Zinsen nicht erstattet hätten. Der größte Einzelfall sei ein Zinsverlust von 10.000 Mark gewesen.

Strahlenschutz

Mobilfunkbetreiber wollen sich selbst verpflichten

Das Bundesumweltministerium und die Mobilfunkanbieter wollen noch in diesem Jahr eine Regelung zur Verbesserung des Strahlenschutzes treffen. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, Gespräche über eine Selbstverpflichtung der Industrie stünden kurz vor dem Abschluss.

Ausbildung

Bulmahn verspricht jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verspricht jedem Jugendlichen in diesem Ausbildungsjahr eine Lehrstelle. Die noch vorhandenen Plätze aus öffentlich finanzierten Programmen reichten aus, damit jeder noch unvermittelte Jugendliche in den nächsten Wochen ein Ausbildungsangebot erhält, sagte die Ministerin. Ende November suchten noch rund 11.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, davon etwa 7.350 in den westdeutschen Bundesländern und knapp 3.700 Jugendliche in den ostdeutschen Ländern. Ende September hatten bundesweit noch drei Prozent oder 20.500 der 634.000 Lehrstellensuchenden ohne Vertrag dagestanden.

Organisationen

VENRO verabschiedet Arbeitsprogramm 2002

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen verabschiedete ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Dieses sieht unter anderem das Projekt "Perspektive 2015" Armutsbekämpfung braucht Beteiligung" vor. Dieses soll das "Aktionsprogramm 2015" der Bundesregierung aus NRO-Sicht begleiten. Des Weiteren wird aber auch die Wirkung und Qualität der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen diskutiert und weiter entwickelt.

Katastrophenhilfe

Hilfslieferungen von Diakonie und Caritas in Afghanistan eingetroffen

Weitere LKW-Lieferungen von Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international mit insgesamt 1000 Zelten und 2000 Decken sind in Afghanistan nahe dem pakistanischen Grenzübergang Chaman eingetroffen. Den ersten Transport mit 500 Zelten und 1000 Decken konnten die beiden Hilfswerke Mitte November in ein Flüchtlingslager in Afghanistan liefern. Die neuen Zelte wurden in der Nähe des ersten Lagers bei Spin Buldak aufgestellt. Der Grenzübergang von Chaman zu Spin Buldak ist die nächstgelegene Grenze zu Kandahar im Süden Afghanistans. Noch immer kommen dort zahlreiche Flüchtlinge an.

Gesundheit

Malaria-Impfung zeigt in Gambia Wirkung

Forscher der britischen Medical Research Council Laboratories haben einem Impfstoff gegen Malaria ein vielversprechendes Zeugnis ausgestellt. In einer ersten Feldstudie in Gambia stellte sich die Malaria-Impfung bei rund der Hälfte der behandelten Männer als wirksam heraus. Bereits im nächsten Jahr sollen Impf-Studien an Kindern in Mosambik folgen. In Afrika stirbt zurzeit alle 20 Sekunden ein Kind an Malaria, wie die aktuelle Online-Ausgabe von New Scientist berichtet.

Gesundheit

Greenpeace warnt vor Umweltgiften in Sportschuhen

Sportschuhe enthalten fast immer das Umweltgift PVC. Daher hat Greenpeace anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts eine neue internationale Marktübersicht zu Sportschuhen veröffentlicht. Darin wird angeführt, welche der bekannten Sportartikelfirmen auf PVC verzichten oder dies für die nahe Zukunft planen.