IG-Metall billigt Tarifsystem für VW-Projekt

5.000 mal 5.000

Der Vorstand der Gewerkschaft IG Metall stimmt dem Tarifsystem für das VW-Projekt "5.000 mal 5.000" zu. Der Beschluss auf einer Sondersitzung zeige, "dass die IG Metall erfolgreich neue Wege in der Tarifpolitik einschlagen kann", erklärte der Bezirksleiter der IG Metall in Hannover, Hartmut Meine, am Mittwoch. Damit stehe dem Inkrafttreten des Regelwerkes nichts mehr entgegen.

Mehr Überblick für den Verbraucher, mehr Absatz für den Ökolandbau

Neues Biosiegel für Deutschland

Verbraucher sollen ökologisch erzeugte Produkte künftig auf einen Blick erkennen können. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) stellte am Mittwoch in Berlin das Biosiegel vor, dem das Kabinett zuvor zugestimmt hatte. Es kann ab sofort von Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel genutzt werden. Verbraucherinitiativen, Umweltverbände und Bauernvertreter begrüßten das Ökosiegel grundsätzlich, kritisierten aber die Orientierung an dem niedrigeren europäischen Standard.

SPD-Abgeordnete weiter über Kritik an Mazedonien-Abweichler verärgert

Fraktionszwang

In der SPD-Bundestagsfraktion hält der Unmut über die Kritik von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Abweichlern bei der Mazedonien-Abstimmung an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte angekündigt, das Abstimmungsverhalten über den Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten werde bei der Vergabe von Listenplätzen für die nächste Bundestagswahl berücksichtigt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wies Münteferings Drohungen als "absolut unangemessen" zurück. Wenn Abgeordnete sich in einer Frage, in der es um Leben und Tod gehe, auf ihr Gewissen beriefen, sei ihr Verhalten von der Verfassung geschützt, sagte Schreiner der Chemnitzer "Freien Presse". Deshalb dürfe nicht mit Sanktionen gedroht werden.

Sozialverbände empört über Forderung nach Pflichtdienst für Senioren

"Tolldreist"

Die Forderung nach einem Pflichtdienst für Senioren sorgt für Empörung bei Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte am Montag: "So viel Unverschämtheiten gegenüber den Seniorengenerationen sind mir bisher nicht vorgekommen." Ohne das Engagement der Senioren wäre die ehrenamtliche Arbeit auf allen Gebieten bereits zusammengebrochen.

PDS will Globalisierungskritiker unterstützen

Aktivitäten zur WTO-Tagung

Die PDS will stärker mit der globalisierungskritischen Bewegung zusammenarbeiten. Die Partei kündigte am Montag in Berlin parlamentarische und auch außerparlamentarische Aktivitäten gegen eine ungesteuerte Globalisierung an.

Viag Interkom fordert Runden Tisch gegen Kostenexplosion bei UMTS

Mobilfunk

Der Münchner Telekom-Konzern Viag Interkom fordert zur Lösung der UMTS-Krise Gespräche mit der Bundesregierung. Damit wolle man die drohende Kostenexplosion beim Aufbau der UMTS-Netze für den Mobilfunk in den Griff kriegen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Bei der Versteigerung der UMTS-Lizensen hatten die Mobilfunkkonzerne zu hoch gepokert. Nun kommen die hochbezahlten Manager mit den Kosten nicht zurecht. Das unternehmerische Risiko wollen die Großkonzerne wie so oft nicht tragen und rufen den Staat zu Hilfe.

Siemens-Manager schätzten Handy-Markt falsch ein

2.600 Entlassungen

Siemens hat den Markt für Mobiltelefone offenbar falsch eingeschätzt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, entließ der Elektrokonzern im April 2.600 MitarbeiterInnen in der Handy-Produktion in Leipzig, Bocholt und Kamp-Lintfort. Da die Beschäftigten nur befristete Verträge hatten, konnten die Entlassungen durch Nicht-Verlängerung der Verträge einfach durchgesetzt werden.

Wirtschaftsexperten rechnen mit vier Millionen Arbeitslosen zum Jahresende

Massenarbeitslosigkeit

Wirtschaftswissenschaftler erwarten eine weitere Verschlechterung der Lage am deutschen Arbeitsmarkt. "Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht", sagte der "Wirtschaftsweise" Jürgen Kromphardt im Vorfeld der am Mittwoch anstehenden Arbeitslosenzahl für August. Sein Kieler Kollege Horst Siebert prognostiziert 3,8 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt des Jahres 2002. "Bundeskanzler Schröders 3,5-Millionen-Ziel ist nicht mehr zu realisieren", sagte er. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, erwartet frühestens 2003 sinkende Zahlen.

EU überprüft deutsche Regelung zur Förderung von Ökostrom

Wettbewerbspolitik versus Umweltschutz

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will wegen der deutschen Regelung zur Förderung von Ökostrom Mitte September voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission überprüften seit einigen Wochen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab.

Commerzbank und Deutsche Bank planen Fusionen mit ausländischen Partnern

Großbanken

Die deutsche Bankenlandschaft steht offenbar vor einer der größten Veränderungen ihrer Geschichte. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" planen die Commerzbank und die italienische Bank Unicredito eine Vollfusion. Die weltweit führende Deutsche Bank verhandele mit der britischen Barclays Bank über eine Fusion oder Übernahme, meldete die Zeitung am Samstag.

Minister der Wirtschaft widerspricht Verkehrsexperten

Deutsche Bahn AG

Der aus der Großindustrie kommende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller setzt sich dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG das Schienennetz behalten darf. Müller plädierte gegenüber dem "Handelsblatt" gegen eine Trennung von Netz und Betrieb. Er widerspricht damit den Verkehrspolitikern fast aller Parteien im Bundestag.

Islamunterricht startet an zwei Berliner Schulen

Islamische Föderation

Die Islamische Föderation darf ab heute in zwei Berliner Schulen Religionsunterricht erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Eilantrag des Dachverbandes islamischer Verbände und Gruppen stattgegeben. Die Richter hatten der Schulverwaltung das Recht abgesprochen, die inhaltliche Konzeption des Religionsunterrichts zu prüfen. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo zu befürchten sei, dass der Unterricht "von den grundlegenden staatlichen Bildungszielen" abweiche. Dafür gebe es bei der Islamischen Föderation "keine Anhaltspunkte", heißt es in dem Urteil.

Österreich könnte die Errichtung eines deutschen Atommülllagers verhindern

Atomkraft

Österreichische Atomkraftgegner fordern ihre Regierung dazu auf, sich vehement gegen den Bau eines atomaren Zwischenlagers für das bayerische Atomkraftwerk Isar zu wenden. Die österreichische Regierung solle sich genauso vehement gegen das Atomprojekt stark machen wie gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, fordert die österreichische "Plattform gegen Atomgefahr". Im bayerischen Ohu soll ein atomares Zwischenlager zur Sicherstellung des weiteren Betriebs der Atomkraftwerke Isar 1 und 2 errichtet werden, meldet die Österreichische „Plattform gegen Atomgefahr“. Die AKWs Isar 1 und 2 hätten Probleme mit der Lagerung abgebrannter Brennelemente, da die Lagerkapazitäten im AKW selbst erschöpft seien.

Studie: Welthunger läßt sich ohne Gen-Technik bekämpfen

"Geiseln der Gentech-Industrie"

Hunger und Armut in Entwicklungsländern lassen sich durch nachhaltige Landwirtschaft effektiv bekämpfen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der britischen Universität Essex im Auftrag von Greenpeace und "Brot für die Welt". Beide Organisationen präsentierten diese Studie am Montag anläßlich der Welternährungs-Konferenz des International Food Policy Research Institute (IFPRI) vom 4.-6. September in Bonn. Anhand von "208 Rezepten gegen den Hunger" belegt die Studie, dass landwirtschaftliche Erträge gesteigert werden können, ohne Mensch und Umwelt durch den Einsatz von Chemie oder Gentechnik zu gefährden.

Zur Einwanderungspolitik

Beschluss

ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:

Müntefering erhöht Druck auf SPD-Abgeordnete wegen Mazedonien-Abstimmung

Verfassung auf dem Prüfstand

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 38 eindeutig: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Dennoch drohte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den "Abweichlern" aus seiner Partei am Wochenende unverholen mit Konsequenzen bei der Vergabe von Listenplätzen für die Bundestagswahl. Er betonte, Deutschland sei "knapp an einer Blamage vorbeigerutscht". So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Zwar gehe es nicht darum, Abgeordnete zu bestrafen. Knappe Regierungsmehrheiten müssten künftig aber gesichert werden. Münteferings Ankündigungen stießen in der Fraktion auf Kritik.

Scharping bereitet Öffentlichkeit auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor

Mazedonien

Der "Friedensprozess" in Mazedonien ist aus Sicht der NATO ins Stocken geraten. Dadurch könnte sich auch der Zeitplan für den Einsatz deutscher Soldaten bei Teil-Entwaffnung der UCK verschieben. Zunächst müsse das Ergebnis eines "politischen Prozesses im mazedonischen Parlament" abgewartet werden, teilte ein NATO-Sprecher am Sonntag in Skopje mit. Das mächtige Militärbündnis gibt sich unzufrieden mit dem Verhalten der mazedonischen Regierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereitet die deutsche Öffentlichkeit - erst wenige Tage nach Beginn des angeblich begrenzten Kriegseinsatzes der Bundeswehr darauf vor, dass die eingeplanten 30 Tage nicht ausreichen könnten.

Generalbundesanwalt Nehm legt sich nicht mit den Mächtigen an

Keine Ermittlungen wegen Leuna-Affäre

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass für Ermittlungen in der Leuna-Affäre. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut üblich", dass "Türöffner" Kontakte herstellten und Geschäfte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". Üblich sei dafür ferner eine Provision von fünf Prozent.

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Neuwahlen

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

Islamisten wollen offenbar deutsche Partei gründen

"Focus"

Gläubige des Islam wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" offenbar in den nächsten Monaten in Deutschland eine eigene Partei gründen. Die Vorbereitungen liefen bereits auf Hochtouren, berichtet das Magazin unter Berufung auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Donnerstag vorstellen wird.