Protest gegen Import von Urwaldholz

Greenpeace beklagt aggressiven Angriff der Wasserschutzpolizei

Nach Angaben von Greenpeace überfuhr am vergangenen Montag in Wilhelmshaven ein Schlauchboot der Wasserschutzpolizei ein Schlauchboot der Umweltschutzorganisation. Glücklicherweise sei bei dem riskanten Manöver der Polizei niemand verletzt worden. In dem überfahrenen Boot befanden sich ein Greenpeace-Aktivist, ein Presse-Fotograf und ein Kameramann, die eine nach Greenpeace-Angaben durchweg friedliche Aktion gegen einen russischen Holzfrachter beobachteten. Greenpeace protestierte mit der Aktion gegen den Import von Urwaldholz aus Russland. Der Schutz der letzten Urwälder der Erde sei entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt und für die Stabilität des Klimas und des Wasserhaushalts.

Afghanistan

Zahlreiche Zivilopfer durch US-Bombenangriffe auf Tora Bora

Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden im umkämpften Gebiet um Tora Bora im Osten Afghanistans seit dem 1. Dezember mehr als 80 Todesopfer und 50 Verletzte unter der Zivilbevölkerung gezählt. Die internationale Organisation weist darauf hin, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" angeblich im Namen der Zivilisation und der Wahrung der humanitären Werte geführt wird. Die Allianz unter US-amerikanischer Führung sei dafür verantwortlich, dass das internationale Völkerrecht geachtet und insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes gewahrt werde. Nach Beobachtungen von Ärzte ohne Grenzen vor Ort fordern die Militäroperationen eine inakzeptabel hohe Zahl ziviler Opfer. Die Organisation ruft die Konfliktparteien auf, die Auswirkungen der Auseinandersetzungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Pro Wildlife

Orang Utans sterben für deutsche Sperrholzplatten

Nach aktuellen Studien sind die Bestände der Orang Utans im vergangenen Jahrzehnt auf die Hälfte zusammengebrochen. Ihre Ausrottung könnte bereits in den nächsten fünf bis 10 Jahren geschehen. Hauptursache ist die Abholzung der Wälder, ihres Lebensraumes, insbesondere in Indonesien. Pro Wildlife weist darauf hin, dass Deutschland eines der bedeutendsten Importländer für Tropenholz-Produkte aus Indonesien ist. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Holzimporte aus dem Land um über 50 Prozent erhöht. Der Raubbau an den Wäldern wird von deutschen Banken mitfinanziert und mit Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung abgesichert, kritisiert Pro Wildlife.

EU-Ministertreffen

Asylverfahren unter Mißachtung völkerrechtlicher Standards

Bei dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollen sogenannte "Leitlinien für künftige Mindeststandards bei den Asylverfahren" beschlossen werden. Nach Angaben von Pro Asyl würden diese Leitlinien die völkerrechtlichen Standards für ein faires Asylverfahren "weit unterschreiten". Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wollen die Fachminister beispielweise darauf verzichten, eine persönliche Anhörung der Asylsuchenden durch qualifiziertes Personal verbindlich vorzuschreiben. Ein solcher Rechtsanspruch entspricht aber den Mindestanforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts, so Pro Asyl. Jeder Mitgliedstaat könnte nach seiner Facon seine restriktiven Sonderverfahren beibehalten. Die Verabschiedung der Leitlinien erfordert einen einstimmigen Beschluss.

Militarisierte Außenpolitik

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan reine Gewohnheitssache

Deutschland ist in der Realität angekommen. Deutschland ist erwachsen geworden. Die deutsche Außenpolitik ist militarisiert. Wenn die UNO Deutschland um einen Militäreinsatz bittet, so die noch von CDU-Verteidigungsministern geprägte Sprachregelung, werde sich Deutschland "nicht verschließen können und auch nicht verschließen wollen", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder. Kaum einem fällt auf, dass sich der Kanzler Wochen zuvor regelrecht aufdrängte, an dem Krieg teilnehmen zu dürfen. Mit nennenswertem Widerstand ist nicht zu rechnen. Selbst die Grünen Gegner des Afghanistan-Krieges signalisierten bereits Zustimmung zur internationalen "Friedenstruppe" in Afghanistan. Lediglich die PDS bekräftigt bislang ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen deutscher Truppen und scheint damit als einzige Partei das Grundgesetz gelesen zu haben.

Erst die Bomben dann das Geld

Geberkonferenz für Afghanistan in Berlin fortgesetzt

"Erwachsene" Nationen werfen erst Bomben, installieren anschließend eine ihnen gefällige Regierung und geben schließlich Geld für eine möglichst langfristige Absicherung ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Außenpolitik führender Industrienationen eben. In Berlin setzten die 15 Mitgliedsländer der "Afghanistan Support Group" ihre Beratungen über die "Hilfsstrategien" mit Vertretern der UNO und der EU-Kommission fort. An der Tagung, die am Mittwoch begann, nahmen auch 20 Hilfsorganisationen teil.

Durchmarsch der Dosen

Deutsche greifen bei Getränken immer öfter zum Einweg

Dosen und andere Einweg-Getränkeverpackungen verdrängen in Deutschland immer mehr die Mehrwegflaschen. Nach einer am Donnerstag in Berlin von Umweltorganisationen und der mittelständischen Getränkewirtschaft vorgestellten Studie ist die Mehrwegquote im laufenden Jahr bis September auf 62,5 Prozent eingebrochen. Die gesetzliche Mehrwegquote mit 72 Prozent ist damit deutlich unterschritten. Der Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien fordert die Einführung eines Dosenpfands.

Fußball und Politik

BGH bestätigt Verurteilung von Ex-Minister Schaufler wegen Untreue

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des ehemaligen baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministers Hermann Schaufler (CDU) wegen Untreue in weiten Teilen bestätigt. Dies gelte für Spenden in Höhe von insgesamt 45.000 Mark, die Schaufler in seiner ehemaligen Funktion als Aufsichtsratschef der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) unzulässig dem Fußballclub SSV Reutlingen zugeleitet habe, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Schaufler war damals Präsident des Vereins.

Caritas

Psychische Erkrankungen kosten Milliarden

Durch Ausfallzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen entstehen der Industrie nach Schätzungen der Caritas jährlich Kosten von 4,8 Milliarden Mark. Wie die Vorsitzende des Fachverbands "Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie", Elisabeth Kludas, am Donnerstag in Berlin sagte, leiden 39 Prozent der Bevölkerung an psychischen Beeinträchtigungen und Stresserkrankungen, jeder Siebte benötigt eine allgemeinärztliche und jeder 25. eine fachpsychiatrische Behandlung.

Genossen unter sich

SPD und PDS verhandeln über rot-rote Koalition in Berlin

SPD und PDS haben am Donnerstagmittag Verhandlungen über eine rot-rote Koalition in Berlin aufgenommen. In der ersten Runde wollten sie über grundsätzliche Finanzfragen beraten. Beide Seiten äußerten sich im Vorfeld optimistisch, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Riesiger Erfolg

Brasilien stellt Mahagonibaeume nach Greenpeace-Enthüllungen unter Schutz

Mahagonibäume in den tropischen Regenwäldern Brasiliens sind nach Angaben von Greenpeace ab sofort unter strengen Schutz gestellt. Mit einer historischen Entscheidung, den Mahagoniholzhandel einzustellen und das Fällen der Bäume nur noch nach ökologischen Kriterien zuzulassen, reagiere die brasilianische Umweltbehörde IBAMA auf Enthüllungen der Umweltorganisation über den illegalen Handel mit Mahagoniholz. Künftig dürfe das Edelholz ausschliesslich nach strengen ökologischen und sozialen Kriterien geerntet werden. Ein solches international glaubwürdiges Siegel biete der Forest Stewardship Council (FSC). Mit dem unbefristeten Erlass seien auch Sofortmassnahmen zum Schutz von Indianergebieten und Naturschutzgebieten verbunden, die internationale Holzkonzerne seit Jahren rücksichtslos ausplünderten.

Geheimdienste im Aufwind

Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

Mannheimer Landgericht

Hohe Haftstrafen für FlowTex-Betrüger gefordert

Die Hauptverantwortlichen des FlowTex-Skandals sollen nach dem Willen der Ankläger langjährige Freiheitsstrafen absitzen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag im FlowTex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht Haftstrafen zwischen knapp acht und über zwölf Jahren für die vier Angeklagten. Sie hätten sich unter anderem des Betruges im besonders schweren Fall und des gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges schuldig gemacht. Der FlowTex-Betrug gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik.

Klimaschutz

Trittin rechnet mit sicherem Erreichen der Kyoto-Ziele

Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwartet, dass Deutschland die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Klimaschutzziele sicher erreichen wird. Von der Vorgabe, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren, habe Deutschland bereits 18,7 Prozentpunkte erzielt, sagte Trittin. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls verabschiedet.

Bildung

Mangel an Ingenieuren und Lehrern befürchtet

In Deutschland ist in den nächsten Jahren mit einem fortgesetzten Mangel an Ingenieuren und Lehrern für naturwissenschaftliche Fächer zu rechnen. Die Zahl der Hochschulabsolventen in den Ingenieurwissenschaften werde voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren weiter zurückgehen, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamts, Johann Hahlen. Auch begännen immer weniger junge Leute mit einem Lehramtsstudium. Dagegen stieg die Gesamtzahl der Studenten im Wintersemester 2001/2002 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent an.

Castortransport

Zug mit Atommüll rollt nach Süddeutschland

Der Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Stade rollt nach Süddeutschland. Kurz nach sechs Uhr hatte der Zug mit fünf Castoren die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überquert. Angaben über den weiteren Weg wollte das Lagezentrum im Düsseldorfer Innenministerium nicht machen. Gegen Mittag hat der Zug nach Angaben des Bundesgrenzschutzes Rheinland-Pfalz erreicht.

Atomwissenschaft

Radon ist gefährlicher als angenommen

Radon sei gefährlicher als bisher angenommen, behaupten Forscher der Columbia University. Sie stellten fest, dass sich Radon-Schäden bestrahlter Zellen auf die benachbarte Umgebung ausdehnen. Es gehe aber um Radonwerte innerhalb des akzeptablen Wertes so Gerhard Randers-Pehrson von der Universität.

Großbritannien

Königin segnet Klonverbot menschlicher Embryonen ab

Elizabeth II. hat das per Eilverfahren beantragte Klonverbot menschlicher Embryonen zu Fortpflanzungszwecken abgesegnet. Bereits vergangene Woche wurde das Gesetz vom britischen Oberhaus gebilligt. Dem zufolge wird reproduktives Klonen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. Nach wie vor erlaubt ist das so genannte therapeutische Klonen, so ein ABC-Bericht.

Berlin

Grüne wollen keine Beteiligung am Senat mehr, PDS bereit

Die Berliner Grünen gehen nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer Ampelkoalition in die Opposition. Ihre Partei werde sich nicht an weiteren Verhandlungen zu einem Regierungsbündnis in der Hauptstadt beteiligen, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz am Dienstag in Berlin. Die PDS steht für Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin bereit. Nach dem Ende der Verhandlungen für eine Ampelkoalition sagte der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi am Dienstag dem Nachrichtensender n-tv, seine Partei sei nicht "beleidigt" und stehe nach wie vor für Regierungsverhandlungen zur Verfügung.

Afghanistan-Konferenz

UN hofft auf Abschluss des Petersberg-Treffens bis Mittwoch

Die Petersberg-Konferenz zur Zukunft Afghanistans könnte nach Angaben von Beobachtern am Mittwoch zu Ende gehen. Nachdem in der Nacht zum Dienstag das Rahmenabkommen für eine zweijährige Übergangsphase akzeptiert wurde, müsse jetzt noch in Königswinter die genaue Besetzung des 29-köpfigen provisorischen Kabinetts ausgehandelt werden. Dafür werde eine weitere Nachtsitzung nicht ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen halten jedoch an ihrem Wunsch fest, ein Abkommen für den politischen Neuanfang Afghanistans rechtzeitig vor der internationalen Geberkonferenz in Berlin am Mittwoch feierlich zu unterzeichnen.