Zigeunerjuden: Aufschub für Ex-Republikaner-Funktionär

Beleidigungsprozess

Der Prozess gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner im Allgäu wegen Beleidigung ist am Mittwoch abgesagt und verschoben worden. Das Landgericht Kempten begründete dies mit der Erkrankung eines wichtigen Zeugen. Der 65-jährige Ex-Republikaner soll sich dafür verantworten, dass er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in einer Pressemitteilung als "Zigeunerjuden" beschimpft hatte.

Evangelische Kirche: Integration kostet auch Geld

Zuwanderung

Die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen ist nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, Prüfstein für die gesamte deutsche Zuwanderungspolitik. Die Gesellschaft müsse wissen, was auf dem Spiel stehe, sagte Kock am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Wer Ausländer ins Land lasse oder sogar "rein lockt", weil man sie brauche, der müsse auch etwas für deren Integration tun und bereit sein, dafür zu zahlen. Wer den Nutzen von Zuwanderung haben, dafür aber nichts zahlen wolle, der handle geradezu "bigott".

Weiter Inflation trotz geringeren Anstiegs im Juni

Lebenshaltungskosten

Der Anstieg der Lebenshaltungskosten hat sich im Juni wieder verlangsamt. Der Preisindex stieg nach endgültigen Angaben um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte der Anstieg im Jahresvergleich noch 3,5 Prozent betragen. Damit wurde die vorläufig genannten Werte auf der Basis der Preisentwicklung in ausgewählten Bundesländern bestätigt.

Einfluss der Nichtregierungsorganisationen könnte steigen

Emnid-Umfrage:

Den sogenannten Nichtregierungsorganisationen gehört die Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommen knapp drei Viertel der für das aktuelle Kohtes Klewes-Meinungsbarometer Opinion Leader befragten deutschen Führungskräfte. 74 Prozent der Meinungsbildner sehen die Nichtregierungsorganisationen (Non-Govern-mental Organisations = NGOs) als wichtige Impulsgeber für die deutsche Wirtschaft. Davon sind mit 82 Prozent vor allem die Medienvertreter überzeugt. Für das Meinungsbarometer Opinion Leader werden im Auftrag der Kommunikationsberatung Kohtes Klewes regelmäßig 250 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien vom Bielefelder Forschungsinstitut Emnid befragt.

Greenpeace: Erfolgschancen in Bonn schwinden

Internationale Klimakonferenz

Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Bonner Klimakonferenz schwinden noch bevor die Konferenz begonnen hat. Dies erklärte Greenpeace heute in Berlin, neun Tage bevor in Bonn mehrere tausend Delegierte aus über 150 Staaten über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls entscheiden. So ist bis heute unklar, ob Japan das Protokoll auch ohne die USA unterschreiben wird. Zusammen mit Großbritannien versucht Japan darüber hinaus, die Klimaschutzvorgaben des Kyoto-Protokolls stark zu verwässern, um die USA, entgegen ihrer jüngsten Ankündigung, doch noch zu einer Unterschrift zu bewegen. Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre ihre Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent zu verringern.

Lebensmittelwirtschaft für Aufgabenbündelung im Künast-Ministerium

Verbraucherschutz

Das am Dienstag erschienene Gutachten der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Bereich Lebensmittel wird von der deutschen Lebensmittelwirtschaft grundsätzlich begrüßt. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die verstärkte Aufgabenbündelung im Verbraucherschutzministerium und die angestrebte Stärkung der deutschen Vertretung in den Gremien der EU durch Konzentration der Bereiche Lebensmittelsicherheit, Ernährungs- und Agrarpolitik in einer Hand.

Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt

UN-Entwicklungshilfe:

Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."

IG Metall will neue Verhandlungen mit VW

5.000 mal 5.000

Die Gewerkschaft IG Metall will mit dem Automobilunternehmen Volkswagen im August erneut über das Arbeitsmodell 5.000 mal 5.000 verhandeln. Dies habe der Vorstand der Gewerkschaft auf seiner Sitzung am Dienstag in Frankfurt beschlossen, teilte der Verhandlungsführer Hartmut Meine am Mittwoch in Hannover mit. Er machte zugleich deutlich, dass die Gewerkschaft bei der Arbeitszeit und der Entlohnung keine Spielräume sehe. Daran waren die Verhandlungen über 5.000 neue Jobs für 5.000 Mark Monatslohn an den Produktionsstandorten Wolfsburg und Hannover im Juni gescheitert.

Zwei Todesopfer, drei Verletzte

Dacheinsturz in Hamburg

Der Einsturz eines Dachvorsprungs eines Hamburger Mehrfamilienhauses hat ein zweites Todesopfer gefordert. Eine 32-Jährige erlag am Mittwochmorgen im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Bereits am Dienstag war eine 63 Jahre alte Frau noch am Unfallort gestorben. Am Dienstag war der Dachsims eines dreigeschossigen Wohnhauses auf einer Länge von etwa 50 Metern abgebrochen und in den Garten gestürzt. Anwohner, die am Nachmittag auf ihren Terrassen saßen, wurden von dem Betonklotz mit voller Wucht getroffen. Ein Opfer war sofort tot. Mit schweren Verletzungen wurden zwei Männer ins Krankenhaus eingeliefert.

Verbesserung der Flugrouten frühestens 2002

Flugsicherung:

An den neuen Flugrouten über Deutschland wird sich trotz wachsender Kritik von Bürgern und Politikern aus der Rhein-Main-Region vorerst nichts ändern. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellte Nachbesserungen am Mittwoch in Langen (Kreis Offenbach) "frühestens" für 2002 in Aussicht. Die DFS räumte ein, dass die Einführung der neuen Routen am 19. April im Rhein-Main-Gebiet wegen des Fluglärms für "Turbulenzen" gesorgt habe. Die Flugsicherung nehme die Beschwerden der Bürger "ausgesprochen ernst". Zusammen mit der Fluglärmkommission prüft die DFS eigenen Angaben zufolge eine Optimierung, um die Situation für die Bevölkerung "erträglicher" zu gestalten.

Studie: Milliardenverluste verursacht

Wirtschaftskriminalität

Fast Dreiviertel aller größeren deutschen Unternehmen sind nach eigenen Angabe in den letzten zwei Jahren Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen gewesen. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhauseCoopers, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Demnach beklagen 73,2 Prozent aller befragten europäischen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, Opfer von Wirtschaftskriminalität gewesen zu sein. Der dabei entstandene Schaden belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro.

Je freier die Medien, desto weniger Korruption im Lande

Studie

Je größer die Pressefreiheit und je besser die mediale Infrastruktur entwickelt ist, desto geringer die Korruption. Zu diesem Ergebnis führt eine Studie an der Universität Bonn. Der Soziologe Peter Graeff untersuchte den Einfluss der Medien auf den Korruptionsgrad von insgesamt 86 Staaten.

Schwere Folter-Vorwürfe gegen Mexiko

amnesty international

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) erhebt schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Behörden. Anlässlich der Veröffentlichung ihres Berichts "Mexico: Justice betrayed. Torture in the judicial system" fordert amnesty den mexikanischen Präsidenten Vincente Fox auf, "endlich konkrete und wirksame Maßnahmen einzuleiten, damit Folter in Mexiko bald endgültig der Vergangenheit angehört".

Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens

CDU-Spendenaffäre

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.

Neuwahlen in Berlin erst am 21. Oktober

Nach CDU-Bankenaffäre

Das wochenlange Gezerre um den Wahltermin in Berlin ist beendet. Am 21. Oktober werden das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS kommen damit einer entsprechenden Forderung der CDU nach. Die Stimmen der Union werden für die Selbstauflösung des Parlaments gebraucht. Der nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition gebildete rot-grüne Senat hatte betont, er wolle sich schnell dem Wählervotum stellen. SPD, Grüne und PDS hatten als Wahltermin den 23. September favorisiert. Unterdessen kündigte die Initiative "Neuwahlen jetzt" die Beendigung des Volksbegehrens für vorgezogene Wahlen an.

Kindergeld-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss

Bundesrats-Finanzausschuss

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Grund ist die Höhe des vereinbarten Lastenausgleichs, über den der Bund den Ländern die entstehenden Mehrkosten zurückerstatten will. Der Finanzausschusses des Bundesrats beschloss deshalb am Montag in Berlin einstimmig, der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.

Mitarbeiter bei Atom-Rückbau mit Plutonium verseucht

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) ist offenbar ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde bei einer Routineuntersuchung die Kontamination des Mannes mit Plutonium und Americium festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe bereits in der vergangenen Woche gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet. Mit den Ermittlungen sei das Landeskriminalamt beauftragt worden.

Experten kritisieren Kanzler-Vorschlag als nicht sinnvoll

Sexualstraftaten

Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach härteren Strafen für Sexualstraftäter trifft auf Kritik von Experten. Der Leiter des Tübinger Instituts für Kriminologie, Hans-Jürgen Kerner, sagte, die Empörung über derartige Delikte sei zwar allzu verständlich. Generell zu behaupten, Sexualtäter seien nicht therapierbar, gehe aber "an der Sache schlicht vorbei". In einem Zeitungsinterview hatte Bundeskanzler Schröder zuvor gesagt, er komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar seien. Deshalb gebe es nur eine Lösung, "wegschließen - und zwar für immer".

Gesetzentwurf im Netz

Atomkonsens

Der Entwurf für ein neues Atomgesetz ist jetzt auf der Homepage des Bundesumweltministeriums verfügbar. Am Montag übersandte das Ministerium den Gesetzentwurf zudem an Länder, kommunale Spitzenverbände und Fachkreise. Noch vor der weiteren Beratung solle den Verbänden so eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Anmerkungen der Umweltverbände dürften vernichtend ausfallen.

BUND fordert mehr Schutz vor Fluglärm

Gesundheitsschäden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bundesverkehrsminister Bodewig und Bundesverteidigungsminister Scharping auf, ihre Abwehr gegen ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm endlich aufzugeben. Der steigende Flugverkehr sowie die Lärmbelastungen durch Militärflugzeuge erforderten eine bessere Vorsorge vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch Lärm.