Arbeitsmarkt

PDS wirft Bundesregierung Versagen bei Arbeitsbeschaffung vor

Die Bundesanstalt für Arbeit wird bei der Vorlage der neuesten Arbeitsmarktdaten am Mittwoch in Nürnberg eine weitere Verschlechterung bilanzieren. Nachdem die saisonübliche Besserung bereits im Herbst ausgeblieb, ist für November mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Nach Einschätzung der PDS wird sich dieser Anstieg im nächsten Jahr fortsetzen.

Bildung

Nach PISA-Studie sollen deutsche Schulen reagieren

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der internationalen Vergleichsstudie PISA mehren sich die Rufe nach umfassenden Konsequenzen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) unterstützte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Forderungen nach mehr Ganztagsschulen. Dagegen bezweifelte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dass allein mit dem Ganztagsschulmodell Abhilfe geschaffen werden kann. Er schlug im Deutschlandradio Berlin mehr einheitliche Bildungsvorgaben wie das Zentralabitur vor. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annette Schavan (CDU), warnte unterdessen in der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag vor Schnellschüssen in der Bildungspolitik.

Inspekteur:

Bundesheer muss mobiler und durchhaltefähiger werden

Das deutsche Heer muss nach den Worten von Inspekteur Gert Gudera angesichts der neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus mobiler, flexibler und durchhaltefähiger werden. Vor hohen Offizieren und Militärexperten sagte Gudera am Montagabend in Bonn, die größte Teilstreitkraft werde jetzt von Grund auf erneuert, um allen Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Vor allem seien moderne Waffensysteme erforderlich, die rasch im Lufttransport überall hin befördert werden können.

Tarifverhandlungen

Handwerk fordert Nullrunde bei Lohnerhöhungen

Das deutsche Handwerk fordert für die kommenden Tarifverhandlungen eine Nullrunde. "Das Handwerk hat in diesem Jahr ein Minuswachstum und auch im nächsten Jahr kein Wachstum zu erwarten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Er fügte hinzu: "Und bei Null-Wachstum kann es bei den kommenden Tarifverhandlungen auch nur eine Null-Runde geben."

Krankenkassen

Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.

Morsleben

BUND fordert schnelle Sicherung des Atomendlagers nach Einsturz

Nach dem Einsturz eines Stollens im Atomendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schnelle Initiativen zur Sicherung der Anlage. "Der Grubeneinbruch sollte auch dem verschlafensten Verwaltungsbeamten vor Augen geführt haben, dass mit Aussitzen allein dem Risiko nicht zu begegnen ist", kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf am Dienstag in Magdeburg. Nach seiner Ansicht sind nicht nur vorzeitige Sicherungen an der Einbruchstelle nötig. Auch die Stillegung müsse schneller vorangetrieben werden.

Morsleben

Das einzige deutsche Atommüllendlager

Das einzige deutsche Atommüllendlager in Morsleben Morsleben wurde zu DDR-Zeiten in einem früheren Kalibergwerk an der niedersächsischen Grenze eingerichtet. Die Einlagerung begann 1978. Im Einigungsvertrag wurde die Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten bis zum 30. Juni 2000 befristet. Durch die Atomrechtsnovelle wurde sie um weitere fünf Jahre verlängert. Betreiber des Lagers ist die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE).

Atommüll-Tourismus

Plutoniumtransport in Hanau eingetroffen

Im staatlichen Brennelementelager in Hanau ist am Montagmorgen der dritte von vier geplanten Plutoniumtransporten aus dem schottischen Dounray eingetroffen. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach.

Rechtsextremismus

Rufe nach NPD-Verbot werden lauter

Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.

Atomkraft

Atomaufbereitungsanlage in Sellafield wird weiter ausgebaut

Der internationale Seegerichtshof in Hamburg den Antrag Irlands abgelehnt, Großbritannien den Betrieb einer neuen Brennelemente-Fabrik in Sellafield zu untersagen, meldet die Tagesschau. Die Richter sahen keine dringenden Gründe für ein Verbot. Beide Seiten sollten beraten, wie Risiken für die Irische See vermieden werden können, hieß es in der Entscheidung.

Autobahn

Schröder erteilt Pkw-Maut klare Absage

Eine Pkw-Maut wie in anderen europäischen Ländern soll es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte solchen Überlegungen in einem Interview mit dem Magazin "ADAC Motorwelt" eine klare Absage. Der Kanzler bekräftigte in dem Interview zugleich das Versprechen der Bundesregierung, die Ökosteuer über 2003 hinaus nicht weiter anzuheben.

Atomgefahr

Umweltminister wollen Maximum an Sicherheit für Atomanlagen

Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen den Schutz der Atomkraftwerke vor möglichen Terroranschlägen verbessern. Dabei werden auch vorzeitige Stillegungen nicht ausgeschlossen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte dies nach einer Konferenz der Ressortchefs in Bremen von dem Ergebnis der Überprüfung der Anlagen abhängig. Es könne auch Nachrüstungen geben, wenn sich herausstellen sollte, dass Atomkraftwerke etwa einem Kerosinbrand nicht standhalten.

Ende der Geiselnahme

Befreite Geiseln von Shelter Now zurück in Braunschweig

Mit einem offiziellen Empfang hat die Stadt Braunschweig die drei befreiten Geiseln der Hilfsorganisation Shelter Now aus Niedersachsen begrüßt. Oberbürgermeister Gert Hoffmann beglückwünschte die drei Frauen im Rathaus zu ihrer Rückkehr. Sie waren Anfang August wegen des Vorwurfs der christlichen Missionierung in Afghanistan festgenommen und erst Mitte November unter dramatischen Umständen befreit worden. Die Geiseln waren in Deutschland zunächst an einen geheimen Ort gebracht und dort psychologisch betreut worden.

Kriegseinsätze

Truppenverlegung nach Kuwait nicht bestätigt

Das Bundesverteidigungsministerium will einen Zeitungsbericht über die Verlegung einer ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr nach Kuwait nicht bestätigen. Über den Einsatzort der Spezialtruppe sei noch nicht gesprochen worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte die Koblenzer Rhein-Zeitung berichtet, die Bundeswehr wolle ein 600 Mann starkes Kontingent der ABC-Abwehrtruppe mit dem Spürpanzer "Fuchs" nach Kuwait verlegen. Die Zeitung berief sich auf gut unterrichtete Kreise.

Steuerhaushalt

Bundesrat billigt Steuererhöhungen für Terrorbekämpfung

Der Bundesrat hat die Steuererhöhungen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung gebilligt. Die Länderkammer ließ die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen sowie die Erhöhung der Versicherungssteuer ab Anfang 2002 passieren. Damit wird die Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 und 2003 jeweils um einen Cent pro Zigarette angehoben. Beim Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten soll die Steuer ab 2002 um 15 Prozent und ein Jahr später um weitere 13 Prozent erhöht werden. Ferner wird die Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent angehoben.

Atomkraft

Prag und Wien legen Streit um Temelin bei

Tschechien und Österreich haben ihren Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin beigelegt. In der Nacht zum Freitag unterzeichneten in Brüssel die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, einen entsprechenden Vertrag. Darin verpflichtet sich die Tschechische Republik, den österreichischen Forderungen nach weiterer Erhöhung der Sicherheit des auch von deutscher Seite kritisierten Atomkraftwerks weitgehend nachzukommen. Österreich erklärte sich im Gegenzug bereit, den Widerstand gegen den Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens aufzugeben.

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen fordern Pressefreiheit in Kabul

Die internationale Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" sieht nach dem Tod von acht Kollegen eine unabhängige Berichterstattung aus Afghanistan gefährdet. Journalisten würden aufgrund der anhaltend unsicheren Lage das Land verlassen, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Robert Menard. Er forderte, die Sicherheit in- und ausländischer Reporter in Afghanistan zu gewährleisten, damit Presse- und Meinungsfreiheit endlich Fuß fassen könnten.

Gen-Technik

US-Forscher finden Genveränderungen in mexikanischen Mais

Amerikanische Forscher haben in Mexiko veränderte Gene in Maissorten entdeckt. Und das obwohl in dem mittelamerikanischen Land nach einem Moratorium von 1998 der Anbau genetisch veränderter Sorten verboten ist. Das berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature in seiner jüngsten Ausgabe. In fünf von sieben mexikanischen Maissorten wurden Veränderungen nachgewiesen.

Industrie-Privilegien

BUND fordert schnelleres Auslaufen der Ökosteuer-Ermäßigungen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, die Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie schrittweise abzubauen. Allerdings habe die Bundesregierung dies schon 1999 bei der Einführung der Ökosteuern angekündigt - und bisher versäumt, so BUND-Geschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Der BUND kritisiert die derzeit geltenden Ökosteuer-Ermäßigungen, weil durch sie für viele Großunternehmen jeglicher Anreiz zum Energiesparen entfalle und die Ökosteuern um bis zu 99 Prozent ermäßigt würden. Außerdem werde die Wirtschaft insgesamt durch die ökologische Steuerreform aufgrund der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge netto um mehr als 2,5 Milliarden Mark jährlich entlastet, während die Verbraucher die Ökosteuern überproportional zu tragen hätten. Dies müsse sich ändern, damit die Akzeptanz der ökologischen Steuerreform in der Bevölkerung steige.

Greenpeace

Clement soll Milliarden-Kredit der WestLB für Pipeline-Bau stoppen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag bei NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf gegen einen Zwei-Milliarden-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für den Bau einer Öl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors. Am Morgen kletterten 16 Aktivisten auf ein Hochhaus direkt gegenüber der Staatskanzlei und entrollten ein 30 mal 15 Meter großes Transparent mit der Aufschrift "WestLB zerstört Urwälder! Rot-Grün macht mit. Geldhahn zu, Herr Clement!". Greenpeace fordert den Regierungschef auf, dafür zu sorgen, dass die landeseigene WestLB den Milliarden-Kredit zurücknimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit 43 Prozent größter Anteilseigner der WestLB.