Illegale Zoo-Elefanten dürfen entgegen Artenschutzabkommen bleiben

Kritik an Trittin

Die bei Stuttgart ansässige Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) wirft Bundesumweltminister Trittin vor, einen eklatanten Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) wider besseres Wissen nachträglich sanktioniert und die Rückführung von vier 1999 illegal in die Zoos Dresden und Erfurt eingeführter Jungelefanten nach Südafrika vereitelt zu haben. Wie den Tierschützern erst jetzt offiziell mitgeteilt worden sei, habe das für internationalen Artenschutz zuständige Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf Weisung des Ministers bereits am 6. April den Widersprüchen der beiden Zoos gegen die von ihm selbst verfügte Aufhebung der Einfuhrgenehmigungen für die Tiere stattgegeben. Der grüne Umweltminister, so die AgA, sei damit im internationalen Artenschutz genau so unglaubwürdig geworden wie seine Vorgänger im Amt.

Love Parade und Fuck Parade sind keine Demonstrationen

Oberverwaltungsgericht

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Status der Berliner Love Parade sind die Veranstalter erneut unterlegen. Nach dem Verwaltungsgericht entschied am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren, dass der Raver-Umzug am 21. Juli keine Demonstration im Sinne des Versammlungsgrundrechts sei.

Weitere Belege für menschengemachte Klimaänderungen

Klimagipfel

Milde Winter, verregnete Sommer - dass Klimagase wie Kohlendioxid dafür verantwortlich sein könnten, scheint die Industrie rund um den Globus kaum mehr wahrhaben zu wollen. Bonner Wissenschaftler wiesen jedoch anhand von Simulationen nach, dass Treibhausgase bei der Klimaerwärmung zumindest beteiligt sind. Die Ergebnisse der Studien werden auf dem Bonner Klimagipfel (16. bis 25. Juli) diskutiert.

Die neuen Gesundheitsgesetze

Hintergrund

Mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) passierten am Freitag mit rot-grüner Mehrheit den Bundestag. Die Gesetze im einzelnen:

Bundestag beschließt Neuregelungen

Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen beschlossen. Danach können Versicherte ab dem nächsten Jahr die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen. Ferner soll das Bundesgesundheitsministerium bis zum Jahr 2003 die Festbeträge für Medikamente vorübergehend per Verordnung festsetzen können.

Kohls Stasi-Akten bleiben vorerst unter Verschluss

Justiz

Die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben vorerst unter Verschluss. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Mittwoch in erster Instanz einer Klage Kohls gegen die Herausgabe seiner Akten statt. Damit setzte sich Kohl mit seiner Auffassung durch, dass die von der DDR-Staatssicherheit gesammelten Aufzeichnungen über ihn nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Gauck-Behörde wertete das Urteil als Ende der Aufarbeitung der Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte und kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Neuer Zeuge belastet Kiep und Siemens

Parteispenden-Untersuchungsausschuss

Während der Vernehmung von Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag überraschend ein neuer Zeuge aufgetaucht, der Kiep belasten könnte. Dabei handelt es sich um Professor Jürgen Nitz. Dieser hat nach eigenen Angaben für zwei Politbüromitglieder in den 80er Jahren Verhandlungen der ehemaligen DDR mit Siemens geführt. Siemens soll in den 80er Jahren neun Millionen Mark illegal an die CDU gespendet haben.

Trittin will Japan bei Kyoto-Protokoll Zugeständnisse machen

Klimaschutz

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will Japan Zugeständnisse beim Klimaschutz-Abkommen von Kyoto-Protokoll machen. Man habe sich darauf geeinigt, dass Japan bestimmte "temporäre Speicher" von Kohlendioxid wie etwa Wald zeitweilig in die Berechnungen einbeziehen könne, sagte Trittin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Damit solle es Japan ermöglicht werden, "ohne unzumutbare Belastungen" dem Kyoto-Protokoll zuzustimmen. Es müsse jetzt ein verbindliches Abkommen erreicht werden, dass eine wirkliche Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes einleite, betonte Trittin.

Öl-Pipeline durch Vogelschutzgebiet in Ecuador finanziert

Stern

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB), Deutschlands größte öffentlich-rechtliche Kreditanstalt, steht an der Spitze eines Konsortiums, das die Finanzierung einer heftig umstrittenen Erdölpipeline durch Ecuador mit rund zwei Milliarden Mark sichern soll. Nutznießer sind sechs Energiekonzerne, die noch in diesem Jahr mit dem bereits genehmigten Bau beginnen wollen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen Ausgabe.

Jahresstipendium und Zuschüsse für Kunstprojekte jüdischer Frauen

Stiftung "Zurückgeben"

Die Stiftung "Zurückgegeben" vergibt 2002 wieder ein Jahresstipendium und Projektzuschüsse an jüdische Frauen, die in Deutschland im Bereich Kunst und Wissenschaft arbeiten. Die Stiftung, 1994 in Berlin gegründet, fördert Arbeitsvorhaben jüdischer Frauen "im Wissen um die Zerstörung der Arbeitsmöglichkeiten von jüdischen Männern und Frauen in der NS-Zeit".

Regierungskomission empfiehlt 50.000 Zuwanderer pro Jahr

Zuwanderungsbericht übergeben

Die Leiterin der unabhängigen Kommission, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), übergab am Mittwoch in Berlin den knapp 300 Seiten starken Bericht an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der Bericht trägt den Titel "Zuwanderung gestalten - Integration fördern" und definiert Deutschland als Einwanderungsland. Die Kommission will zunächst rund 50.000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr einwandern lassen. Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung werden in dem Bericht zwar für schutzwürdig erklärt, eine konkrete Empfehlung zur Ausweitung des Asylrechts bleibt jedoch aus.

Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte

Stasiakten

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.

DGB fordert weltweites Minimum im Arbeitsrecht

Soziale Sicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die weltweite Einführung von sozialen Mindeststandards. Als ersten Schritt hierzu müsse eine Arbeitsgruppe bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im November in Katar eingerichtet werden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Letztlich solle etwa ein Abbau von Zöllen künftig davon abhängen, ob die Mindeststandards beachtet werden.

Deklarationspflicht für Importe?

Embryonale Stammzellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, schließt eine Melde- und Genehmigungspflicht für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen nicht aus. Ein entsprechender Vorschlag der früheren Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) werde genauso erwogen wie eine Selbstverpflichtung von Forschung und Wissenschaft, sagte Schmidt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Auf jeden Fall" würden Zusatzregelungen "unterhalb einer Änderung des Embryonenschutzgesetzes" getroffen, fügte Schmidt hinzu.

Staatsanwaltschaft ermittelt im Allgäu

BSE

Bei der Suche nach der Ursache für die bundesweit einmalige Häufung von BSE-Fällen im Allgäu verfolgt die Staatsanwaltschaft Kempten nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Stern" offenbar eine heiße Spur. "Uns ist aufgefallen, dass in bisher sechs Fällen aus der Region Milchaustauscher der Firma Alma-Futter GmbH aus Kempten verwendet wurde", zitiert das Magazin den leitenden Kemptener Oberstaatsanwalt Günther Meltendorf. Der "Milchaustauscher" genannten Kunstmilch für Kälber durften bis Dezember 2000 tierische Fette beigemengt werden, von denen angenommen wird, dass sie den BSE-Erreger enthielten.

Generalsekretär Robertson kritisiert Europa

Nato

NATO-Generalsekretär George Robertson wirft den europäischen Ländern vor, ihren militärischen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und in der europäischen Verteidigungsinitiative nicht nachzukommen. Robertson sagte der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche": "Bisher haben sie nur etwa die Hälfte aller vereinbarten Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angepackt -und meist auch nur die einfacheren." Die europäischen Länder müssten sich zudem stärker für die europäische Eingreiftruppe engagieren, wenn die "mehr als nur auf dem Papier stehen" solle. Es gebe in Europa zu viele Truppen, die nicht einsetzbar seien. "Das ist ein europäisches Dilemma, nicht nur ein deutsches. Das ist Geldverschwendung, da muss reformiert werden", betonte der NATO-Generalsekretär.

Künast: deutsche Bauern konkurrenzfähig machen

Agrarwende

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat vor ihrem Auftritt auf dem Deutschen Bauerntag in Münster die Notwendigkeit einer Agrarwende unterstrichen. Künast sagte der Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch: "Wenn es jetzt in Deutschland nicht zu einer Wende in der landwirtschaftlichen Produktion kommt, dann werden viele Betriebe spätestens nach dem Beitritt der Osteuropäer überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein." Das Ziel müsse sein ,"gesunde Lebensmittel umweltschonend zu ehrlichen Preisen" herzustellen, betonte Künast. Auch im Ostblock gebe es bereits jetzt sehr gute Ökobauern, die nur darauf warteten, die lukrativen Nischen hierzulande zu besetzen, warnte die Ministerin.

Protest gegen Schließung von Instandhaltungswerken

Deutsche Bahn

Mehr als 50 Beschäftigte von Instandhaltungswerken der Deutschen Bahn AG haben am Mittwoch in Berlin gegen die geplante Schließung ihrer Werke protestiert. Vor der Bahnzentrale am Potsdamer Platz übergab der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Günter Ostermann, an Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Katalog mit 101 Fragen der Mitarbeiter an den Bahnvorstand zu den Schließungsplänen. Die Beschäftigten erwarteten rasch Antworten und wollten eine Perspektive aufgezeigt bekommen, sagte Ostermann. Unter Pfiffen und Buhrufen betonte Mehdorn, die Bahn werde um die Schließung von Instandhaltungswerken nicht herumkommen. Es werde in neue Züge investiert, und diese erforderten weniger Instandhaltung.

Museum für Islamische Kunst bald wieder geöffnet

Berliner Museumsinsel

Kulturinteressierte können ab dem 12. Juli in Berlin-Mitte das Museum für Islamische Kunst besuchen. Rund 16 Monate nach der Eröffnung des ersten Ausstellungsabschnittes seien damit alle Schauräume des Museums wieder zu sehen, teilten die Staatlichen Museen zu Berlin am Mittwoch mit.

Kurzfilmpreise "Short Tiger" vergeben

Filmförderung

Zur Förderung des kreativen Filmnachwuchses hat die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin die Kurzfilmpreise "Short Tiger" an sieben Studenten deutscher Filmhochschulen vergeben. Die Auszeichnungen sind mit insgesamt 250.000 Mark verbunden, wie die FFA am Dienstag mitteilte.