Beginn des NATO-Einsatzes in Mazedonien noch nicht absehbar

Vor Kriegseinsatz

Der Zeitpunkt für einen NATO-Kriegseinsatz in Mazedonien bleibt auch nach der Paraphierung des Friedensabkommens unklar. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wertete das Abkommen am Donnerstag zwar als "großen Fortschritt". Allerdings müssten vor einem Einsatz der Bundeswehr noch eine Reihe offener Fragen, wie etwa die Amnestierung der UCK-Kämpfer, geklärt werden.

Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt

Rüstungsspenden

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.

BUND fordert effektive LKW-Maut auf Fernstraßen

Verkehrskollaps

Bundesregierung, Wirtschaft und Umweltverbände wollen auf unterschiedliche Weise auf den wachsenden Straßengüterverkehr reagieren. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) möchte ausschließlich auf Autobahnen ab 2003 eine Lkw-Maut erheben. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) fordert hingegeben den weiteren Bau und Ausbau von Fernstraßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert eine effektive Maut von mindestens 25 Pfennigen je Kilometer und eine Investitionsoffensive für den Schienengüterverkehr, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Rüstungsgelder für Rau und UNESCO

Sponsoring

Die Deutsche UNESCO-Kommission ließ sich am 11. Juli ihre Festveranstaltung „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO" in Berlin von der Daimler-Chrysler AG sponsern. Daimler-Chrysler ist einer der weltweit führenden Rüstungskonzerne und an der Herstellung und dem Verkauf von Kreigswaffen beteiligt. Die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die 1984 den UNESCO-Friedenspreis erhielten, verurteilten das Sponsorship und distanzierten sich von der Veranstaltung. Im Rahmen der Festveranstaltung gab Bundespräsident Johannes Rau im Schloss Bellevue einen Empfang, der trotz der im Vorfeld geübten Kritik ebenfalls von dem Rüstungskonzern finanziert worden war.

Hersteller müssen Altautos künftig kostenlos zurücknehmen

Auto-Müll

Autobesitzer sollen ihre schrottreifen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge künftig kostenlos an den Hersteller oder Importeur zurückgeben können. Das sieht der Entwurf für ein Altfahrzeuggesetz vor, den das Bundesumweltministerium am Freitag vorlegte. Für Neuwagen soll dies nach Verabschiedung des Gesetzes unmittelbar und für bereits im Verkehr befindliche Autos ab dem Jahre 2007 gelten. Mit dem Gesetz wird die europäische Altfahrzeugrichtlinie vom Herbst 2000 in nationales Recht umgesetzt.

960 Todesofer des DDR-Grenzregimes - PDS bedauert Mauerbau

BRD-DDR

An der innerdeutschen Grenze sind nach neuesten Erkenntnissen der Arbeitsgemeinschaft 13. August 960 Menschen ums Leben gekommen. Das sind drei Opfer mehr als bisher bekannt waren, wie die Arbeitsgemeinschaft am Freitag mitteilte. Auf Grund der immer noch nicht abgeschlossenen Recherchen könne von annähernd 1.000 Todesopfern ausgegangen werden, die das DDR-Grenzregime von 1946 bis 1989 forderte. In einer jetzt erschienenen Broschüre "Die Mauer. Zahlen. Daten" sind Zahlen und Fakten zur Mauer zusammengefasst. Allerdings erhebe die Publikation keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sei noch lange nicht abgeschlossen, sagte Herausgeberin Alexandra Hildebrandt bei der Vorstellung des Buches.

Regierung plant weitere Steuerentlastung für Mittelstand

Steuergeschenke im Wahljahr

Die Bundesregierung will den Mittelstand weiter entlasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag in Berlin Pläne, wonach ab Anfang nächsten Jahres auch Personengesellschaften Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerfrei wieder anlegen können. Dazu dürften sie zum 1. Januar 2002 so genannte Reinvestitionsrücklagen bilden.

Soldaten wollen Atomwaffen im Notfall abfeuern, aber nicht daran erkranken

Strahlenschutz

In der Strahlenschutzdebatte hat der Deutsche Bundeswehrverband der politischen und militärischen Führung Fahrlässigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist die Beschwerde eines Soldaten, der an Krebs erkrankt sein soll, nachdem er amerikanische nuklear bestückte Flugabwehrraketen vom Typ "Nike" gewartet hatte. "Die Bundeswehr-Soldaten haben das Risiko nicht gekannt, weil die Führung die Informationen nicht an die Truppe weitergeleitet hat", sagte der mit den Fällen befasste Jurist des Bundeswehrverbandes, Hans-Joachim Ahnert, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die US-Soldaten hätten bei der Wartung Schutzanzüge getragen und nur eine Stunde an den Systemen gearbeitet. "Bisher haben sich zehn krebskranke Soldaten gemeldet, die einen Zusammenhang mit der Arbeit an den Nike-Systemen sehen", fügte er hinzu.

Wiefelspütz und Pau für Bundestagsdebatte über G8-Gipfel in Genua

Polizeiliche Gewalt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will eine Debatte im Bundestag zu den Ereignissen am Rande des G8-Gipfels in Genua. "Die Vorfälle in Genua sind keine inner-italienischen Vorgänge, sondern Teil einer europäischen Innenpolitik", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Nach der Sommerpause müsse im Bundestag über eine Vielzahl von Fragen zu Genua gesprochen werden. Gewalt bei Demonstrationen sei nicht zu verharmlosen. "Aber der Staat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln darauf reagieren", betonte er.

Neues Belastungsmaterial in Leuna-Affäre an Staatsanwälte

Subventionsbetrug?

In der Affäre um die Privatisierung der ostdeutschen Ölraffinerie Leuna gibt es offenbar neue Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug. Sonderermittler des Bundesfinanzministeriums haben nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereits im Juli neues Belastungsmaterial an die Staatsanwaltschaft übersandt. Dort würden die Unterlagen gegenwärtig geprüft.

Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Homo-Ehe in Bayern

Der Freistaat

Schwule und lesbische Paare können in Bayern voraussichtlich erst im Herbst den Bund fürs Leben amtlich besiegeln lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde von 26 homosexuellen Paaren gegen die verspätete Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Bayern. Damit habe sich auch der mit der Beschwerde verbundene Eilantrag erledigt, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats.

Gas-Pipeline durch Ostsee geplant

Baltic-Gas-Interconnector-Projekt

Ein internationales Firmenkonsortium plant den Bau einer neuen Gas-Pipeline durch die Ostsee. Nach einem Bericht der Rostocker "Ostseezeitung" soll die 250 Kilometer lange Leitung von Börgerende bei Rostock nach Kopenhagen (Dänemark) und Trelleborg (Schweden) führen. Die rund 285 Millionen Euro (557 Millionen Mark) teure Pipeline soll bereits Ende kommenden Jahres verlegt werden.

Bundeswehr reagiert auf Selbstmorde auf dem Balkan

Kriegseinsatz

Die Bundeswehr will angesichts von mittlerweile acht Selbstmorden von Soldaten im Balkan-Einsatz für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit sorgen. Seit Mittwoch finden sich auf der Internet-Seite (www.bundeswehr.de/index_.html) des Verteidigungsministeriums Hintergrundinformationen zu dem Thema.

Schröders Abschied von der 3,5-Millionen-Ansage

Kanzlerprognosen

In seinem erstem Interview nach dem Sommerurlaub distanzierte sich Bundeskanzlers Gerhard Schröder im "Stern" indirekt von seiner selbst gesteckten Marke, bis zur Bundestagswahl 2002 weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland zu haben. Schröders Ziele sind bescheiden geworden: "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt", sagte er mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode. In einem Aufwasch verabschiedete sich Schröder gleich auch noch von seiner Konjunktur-Zielmarke. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr zwischen 1,5 bis 2 Prozent betragen, sagte der Kanzler. Die - bereits nach unten korrigierte - Regierungsprognose lag bis dato bei rund zwei Prozent Wachstum für 2001.

NABU lobt Reformkurs in der Umweltpolitik - Kritik an Verkehrspolitik

Umweltpolitik

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stellt der Bundesregierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihre Umweltpolitik aus. Insbesondere habe die rot-grüne Koalition einen umweltpolitischen Reformkurs eingeschlagen, der über Jahre verschleppte Vorhaben angehe, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Verbands in Berlin. Etliche Bereiche seien aber auch "zu kurz" gekommen.

Für Westmächte war Mauerbau keine Überraschung

Wissenschaftler

Für die Westmächte war der Mauerbau nach Erkenntnis des Zeithistorikers Rolf Steininger keine Überraschung. Die Absperrmaßnahmen wurden erwartet, erläuterte Professor vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck am Mittwoch. Dies sei insbesondere durch erst später freigegebene Dokumente belegt. Zwar komme niemals das Wort "Mauer" vor, wohl aber sei von Absperrung der Sektorengrenze die Redegewesen.

Strom vom Sonnen-Dach immer beliebter

100.000 Dächer-Programm

Die Nachfrage nach dem 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm der Bundesregierung wächst . Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien im Juli 1.089 Förderanträge eingegangen, teilte die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) am Mittwoch in Berlin mit. In den ersten beiden Monaten des Jahres waren noch jeweils rund 600 Anträge eingereicht worden. Danach sei die Zahl kontinuierlich angestiegen.

Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab

Staatliche Verantwortung

Der Widerstand gegen das so genannte Kirchen-Kontingent für Flüchtlinge wächst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kirchen und humanitäre Organisationen offiziell die Möglichkeit geben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auf eigene Kosten vorübergehend Schutz zu bieten. "Schily will die Kritiker der Asylpraxis offenbar mundtot machen", sagte der Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, der "Rheinischen Post".

Brennelement in Atomkraftwerk Biblis abgestürzt

Einmaliger Unfall

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis gab es einen Vorgang, der in der Bundesrepublik einmalig ist. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers RWE sprach von einem "Pilot-Ereignis". Beim Versuch, Brennstäbe im Block B des Kraftwerks für den Transport in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague umzuladen, brach der Kopf eines Brennelementes ab, der Stab fiel etwa 50 Zentimeter nach unten und blieb auf der Oberkante des Lagergestells hängen. Der Vorfall wird nach den deutschen Meldekategorien als "Eilt" eingestuft. Es handelt sich also um keine Kleinigkeit.

CIA soll Unterlagen zu 2.000 Stasi-Agenten übergeben haben

Ost-West Spionage

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat Deutschland angeblich weitere Dokumentenkopien aus dem Agentenarchiv des früheren DDR-Auslandsgeheimdienstes Hauptverwaltung A (HVA) übergeben. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" handelt es sich bei den auf zehn CD-Rom gespeicherten Unterlagen um Angaben zu mehr als 2.000 HVA-Agenten, die in den Jahren 1988/89 noch aktiv waren. Die CIA hatte sich Anfang der 90er Jahre auf bis heute ungeklärte Weise in den Besitz dreier umfangreicher HVA-Agentenkarteien gebracht.