Fusion

Bundeskartellamt hat Bedenken bei Tankstellen-Fusion

Die geplanten Fusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt sowie die Ruhrgas-Übernahme durch die E.ON AG stoßen beim Bundeskartellamt weiterhin auf Bedenken. Sein Haus befürchte, dass es bei den Vorhaben zu marktbeherrschenden Stellungen komme oder bereits bestehende noch verstärkt würden, sagte der Präsident der Bonner Behörde, Ulf Böge. Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung gebe es eine Vielzahl von Problemen.

Gesetz ohne Sanktionen

Künast stellt Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes vor

Die Bundesregierung will Verbrauchern und Behörden mit einem Verbraucherinformationsgesetz größere Rechte bei der Information über Waren und Dienstleistungen geben. Mit dem Gesetz sollen die Behörden das Recht erhalten, künftig schon dann mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, erläuterte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzes am Mittwoch in Berlin. Bislang seien die Behörden in diesem Stadium wegen drohender Schadensersatzforderungen "bewegungsunfähig".

Der Wettbewerb der Konzerne

BASF soll fast 580 Millionen Mark Kartellstrafe zahlen

Wegen illegaler Kartellabsprachen bei Vitaminpräperaten muss der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die EU-Kommission verhängte gegen das Unternehmen am Mittwoch eine Strafsumme von rund 579 Millionen Mark (296 Millionen Euro). BASF kündigte daraufhin an, die Entscheidung der Wettbewerbshüter aus Brüssel zu prüfen, bevor möglicherweise Rechtsmittel eingelegt würden.

Viag Interkom rundet auf

Bundesbank kritisiert einseitige Vertragsumstellung bei Euro-Einführung

Das Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister hält einseitige Vertragsumstellungen im Zuge der Euro-Einführung für problematisch. Die Ankündigung einer Bausparkasse beispielsweise, die Bausparsummen aufzurunden, sofern der Kunde keinen Widerspruch einlege, ist Meister zufolge nicht durchzusetzen: "Schweigen gilt nur als Zustimmung unter Kaufleuten", betonte der Bundesbanker im Gespräch mit dem Münchner Magazin "Focus-Money".

"Solares Bürgerkraftwerk"

Deutschlands größtes Solarkraftwerk geht in der Oberpfalz ans Netz

Im oberpfälzischen Markstetten geht Deutschlands größtes Solarkraftwerk ans Netz. Mit der 15,6 Millionen Mark teuren Fotovoltaikanlage sollen ab Dezember 500 Haushalte mit Elektrizität versorgt werden. Dabei produzieren 12.672 Solarmodule mit einer Gesamtfläche von 12.200 Quadratmetern Strom aus Sonne. Mit dem Solarpark würden neue Maßstäbe in der kommerziellen Nutzung der Sonnenenergie gesetzt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter voltwerk AG, Hans-Martin Buchner, bei der Einweihung des Kraftwerks am Mittwoch. Das Unternehmen entwickelte das Projekt und wird die Anlage zunächst auch betreiben. Ziel ist nach Buchners Worten jedoch eine Beteiligung möglichst vieler Investoren als Kommanditisten. Die Anlage in Markstetten könne so Modell für weitere "solare Bürgerkraftwerke" in Deutschland werden.

Gewinnsteueraufkommen sinkt um 20 Prozent

DGB kritisiert wachsende Schere zwischen Lohn- und Gewinnbesteuerung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die wachsende Schere zwischen der Besteuerung von Löhnen und von Gewinnen zu Lasten der Arbeitnehmer und Verbraucher. So werde der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen von 15,9 Prozent im Jahr 1999 auf 12,5 Prozent im Jahr 2002 sinken, erklärte der DGB am Mittwoch in Berlin unter Hinweis auf die Steuerschätzungszahlen des Bundesfinanzministeriums. Dagegen steige der Anteil der Lohnsteuer im gleichen Zeitraum leicht von 29,5 auf 29,6 Prozent. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer bezeichnete diese Entwicklung als "skandalös".

Familienpolitik

SPD will vom Ehegattensplitting auf Kinderförderung umschwenken

Die SPD strebt eine Umwälzung in der Familienpolitik an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte am Mittwoch auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg, Ziel sei eine "neue Balance zwischen Familie und Arbeitswelt". Den rund 500 Delegierten lag ein familienpolitischer Leitantrag des SPD-Vorstandes vor. Demnach soll das Ehegattensplitting in der nächsten Legislaturperiode zurückgefahren werden. Mit den frei werdenden Mitteln "in wahrscheinlich einstelliger Milliardenhöhe" wollen die Sozialdemokraten dann die Förderung von Kindern ausbauen. "Das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe", heißt es in dem Papier zur Begründung. Dies setze "die falschen Anreize in einer Zeit, in der Männer und Frauen erwerbstätig sein können und wollen".

Aktivere Arbeitsmarktpolitik gefordert

Unmut über Eichel-Sparkurs bricht sich Bahn

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät mit seiner Politik der Haushaltskonsolidierung zunehmend unter Druck in den eigenen Reihen. Angesichts der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt gingen die Gewerkschaften am Mittwoch beim SPD-Parteitag in Nürnberg scharf mit der Arbeitsmarktpolitik der Regierung ins Gericht. "Es muss mehr getan werden", forderte die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Wie das SPD-Vorstandsmitglied setzte sich auch die SPD-Linke für eine Lockerung des Sparkurses ein. Eichel selbst lehnte Konjunkturprogramme, eine höhere Staatsverschuldung und ein Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte erneut ab.

Rüstungsindustrie

Fahndung nach Ex-Staatssekretär und Daimler-Manager Pfahls

Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.

Neuer Ansatz fürs Spendensammeln

Umfrage zu "gemeinnützigem Internet-Provider"

Gemeinnützige Organisationen sind auf die Spendenfreudigkeit der interessierten Öffentlichkeit angewiesen. Im Fokus des traditionellem Spendens stehen dabei größere Beträge einzelner. Bislang gab es wenig überzeugende Ansätze, Menschen auch zum Spenden von kleinen Beträgen zu animieren. "surf2help" will das jetzt über einen Aufschlag auf die Kosten des Internet-Zugangs ändern. Derzeit führt die Gruppe eine Online-Umfrage durch, um die Chancen des Projektes auszuloten.

Agrarwirtschaft

Naturschützer werfen Landwirten Lobbyverflechtungen vor

Der Naturschutzbund Deutschland wirft den Landwirten vor, durch Lobbyverflechtungen die Agrarwende zu behindern. In einer Studie zeigen die Naturschützer Verbindungen von Agrarindustrie, Landwirtschaft, Versicherungen, Banken und der Politik auf. NABU-Geschäftsführer Gerd Billen kritisierte, Bauernvertreter oft gegen die Interessen der eigenen Klientel. Der Bauernverband wies die Kritik zurück.

UNO

Afghanistan-Konferenz soll in Deutschland stattfinden

Die Konferenz zur Zukunft Afghanistans soll nach dem Willen der Vereinten Nationen in Deutschland stattfinden. Es sei der Vorschlag der UNO, das Treffen in Deutschland abzuhalten, sagte der UN-Sondergesandte Francesc Vendrell. Die Konferenz soll voraussichtlich am kommenden Montag stattfinden und Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppen Afghanistans umfassen.

Europa

SPD will umfassende EU-Strukturreform für mehr Demokratie in Europa

Die SPD dringt auf eine weit reichende Strukturreform der Europäischen Union und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. In einem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag tritt die Partei unter anderem für ein europäisches System der Gewaltenteilung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ein.

Steuern

Steuerzahlerbund fordert Reform der EU-Finanzen

Der Bund der Steuerzahler wirbt für eine finanzwirtschaftliche Reform der Europäischen Union. Dazu gehöre die Vorgabe eines engen Finanzrahmens für die EU, Leitlinien für Ein- und Ausgaben sowie eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den EU-Institutionen und den Nationalstaaten, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei nötig, um die Belastung für die Mitgliedsländer und damit auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger in den Ländern möglichst gering zu halten.

Medien

Fernsehsender in Kabul nimmt sein Programm auf

Fünf Jahre nachdem das Taliban-Regime Fernsehen als unislamisch verboten hatte, konnten am Wochenende afghanische TV-Geräte wieder TV-Programme empfangen. Humayon Rawi, TV-Direktor des Senders in Kabul, bot ein Live-Programm mit Diskussionen, Musik und Nachrichten in Paschtun und Dari.

Zellversuche

Nach EU will auch OECD auf Tierexperimente verzichten

Nach der EU empfiehlt auch die OECD Zell-Tests zur Prüfung von Chemikalien und Körperpflegemitteln. Demzufolge sollen zwei Tierversuchsmodelle, die bisher international für die Prüfung von Arzneimitteln, Chemikalien und auch von Kosmetika vorgeschrieben waren, in Kürze weltweit durch tierversuchsfreie Tests ersetzt werden. Nach einer Umsetzung in den OECD-Mitgliedstaaten rechnet das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin mit einer raschen Anerkennung der Prüfmethoden weltweit.

Fremdenhass

Spiegel fordert schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, fordert im Kampf gegen den internationalen Terror ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. In seiner Gastrede auf dem SPD-Bundesparteitag wies Spiegel darauf hin, dass die rechte Szene enge Kontakte zu arabischen und islamistischen Terrorgruppen unterhalte.

Gesundheit

Apotheker warnen vor weiteren Korrekturen am Arznei-Sparpaket

Die deutschen Apotheker warnen vor weiteren Korrekturen am geplanten Arznei-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Diskussion um die geplante Aut-idem-Regelung, gegen die ein Teil der Pharmazeutischen Industrie Sturm läuft, habe mittlerweile groteske Züge angenommen, kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese. Mit der Regelung würden weder die Therapiefähigkeit des Arztes eingeschränkt noch ein angeblich ruinöser Preiswettbewerb in Gang gesetzt. Dies zeigten die Erfahrungen vieler Länder.

Afghanistan

terre des hommes fordert Marshallplan für Afghanistan

Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert einen Marshallplan für Afghanistan. Die Bevölkerung brauche massive Hilfe, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation, Wolf-Christian Ramm. Statt Soldaten zu entsenden, solle Deutschland beim Wiederaufbau und den Friedensverhandlungen die Führungsrolle übernehmen. Dies sei nicht möglich, wenn sich die Bundeswehr an den Kämpfen beteilige.

Arbeitsmarkt

DGB fordert besseren Schutz vor Entlassungen

Wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen fordern die Gewerkschaften von der Bundesregierung gesetzliche Regelungen, die Entlassungen erschweren. DGB-Chef Dieter Schulte sagte, Unternehmen sollten niemanden entlassen dürfen, solange Überstunden geleistet werden müssen.