Vor dem Parteitag

SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen

Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.

Sozialversicherung

Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003

Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.

Afghanistan

Deutsche Soldaten ziehen vielleicht bald in den Krieg

Die ersten Bundeswehrsoldaten sollen offenbar schon bald zur Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende in Berlin einen bevorstehenden Einsatz von Lufttransportkräften. Es gebe aber noch "kein festes Datum", sagte ein Ministeriumssprecher.

Vertrauensvoller Kriegsbeschluss

PDS beklagt "Nötigung des Parlaments" und "Dominanz des Militärischen"

Mit vier Gegenstimmen der Grünen hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Von den 340 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele (alle Grüne) mit Nein. Auch die am Donnerstag aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher verweigerte dem Kanzler die Zustimmung. Die anderen Abgeordneten von SPD und Grünen erteilten dem Kanzler das Vertrauen und stimmten damit auch der Vorlage zur Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegseinsätzen zu. Insgesamt erhielt der Kanzler 336 Ja-Stimmen. Nötig waren 334 Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus "erst am Anfang" und will sich dabei der Rückendeckung der Koalition sicher sein. Daher habe er "bewusst" die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz verbunden, sagte Schröder am Freitag im Bundestag in Berlin. Die PDS wirft Bundeskanzler Schröder eine "Irreführung der Öffentlichkeit" und "Nötigung des Parlaments" vor. Die Vertrauensfrage könne nicht mit der Abstimmung zu einem "Kriegseinsatz" verbunden werden, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands werde so über eine Dominanz des Militärischen dominiert. Dazu werde die PDS weiter Nein sagen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten rund 50 Menschen gegen den geplanten Bundeswehreinsatz.

Kanzler und Grundgesetz

Hamm-Brücher wirft SPD-Spitze "Verhöhnung" der Verfassung vor

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher hält den Umgang der SPD-Spitze mit möglichen Abweichlern in der rot-grünen Koalition bei der bevorstehenden Vertrauensfrage für anmaßend. Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordere, weil diese dem geplanten Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht zustimmen wollten, sei dies nicht zulässig, sagte Hamm-Brücher der "Saarbrücker Zeitung". Es sei "nicht das erste Mal, dass etwa jemand wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Artikel 38 Grundgesetz verhöhnt", wonach Abgeordnete von Weisungen unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen.

Unternehmensschelte

Jagoda kritisiert heftig Personalpolitik und "Jugendkult" der Wirtschaft

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung des Präsidenten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, spätestens im Januar die Vier-Millionen-Marke überschreiten. Möglicherweise werde diese Schallmauer auch schon im Dezember durchbrochen, sagte Jagoda der "Berliner Zeitung". Jagoda kritisierte vor allem die Personalpolitik der deutschen Unternehmen. Einerseits klagten die Firmen, dass sie 1,5 Millionen offene Stellen nicht besetzen könnten, andererseits stelle die Bundesanstalt den Unternehmen eine Datenbank mit 1,6 Millionen Bewerbern zur Verfügung, die teilweise über Top-Qualitäten verfügten.

Differenziertes Gedenken

Für 3,3 Millionen Muslime in Deutschland beginnt heute der Ramadan

Für die rund 3,3 Millionen Muslime in Deutschland beginnt heute der islamische Fastenmonat Ramadan. Er erinnert nach dem Glauben der Muslime an den Monat, in dem Gott durch den Propheten Mohammed erstmals den Koran als Richtschnur für den Menschen herab gesandt hat. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang sollen die erwachsenen Gläubigen bis zum 15. Dezember auf jeglichen Trank, Speise, Genussmittel wie Rauchen und Geschlechtsverkehr verzichten. Das Fasten wird als Gebot verstanden, das für Männer wie auch Frauen gilt. Ausgenommen davon sind jedoch Reisende, Schwangere, Menstruierende, Kinder, Kranke und Alte. Auch bestimmte Berufsgruppen, etwa Piloten und Schwerarbeiter sind aufgrund besonderer Rechtsgutachten vom Fasten befreit.

Aktionstag von terre des hommes

Mehr als 100 Millionen Kinder leben weltweit auf der Strasse

Mit einem Aktionstag möchte das Kinderhilfswerk terre des hommes am 20. November in Deutschland auf die Situation der Straßenkinder aufmerksam machen. Mehr als 100 Millionen Kinder lebten weltweit auf der Strasse. Seit den 80er Jahren ist ihre Zahl ständig gestiegen - und ihre Lebensbedingungen haben sich verschlechtert, berichtet terre des hommes. Die Kinder arbeiteten und bettelten für ihre Mahlzeiten. Sie nächtigten am Rande von Müllhalden, auf Bahnhoefen, unter Brücken, nähmen Drogen als Ersatz für fehlende Wärme und Geborgenheit. "Es sind Jungen und Mädchen, die keine Familie mehr haben oder weggelaufen sind, weil alkoholkranke Eltern sie prügeln, es ihnen an Essen und Zuwendung fehlt", so die Einschätzung von terre des hommes.

Sicherheitsrat für nichtmilitärische Maßnahmen

PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler hält Bundeswehreinsatz für rechtswidrig

Für die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Evelyn Kenzler ist der Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich legitimiert. Die Abgeordnete betont, dass es für Militäreinsätze in den Resolutionen des Sicherheitsrates keine Ermächtigung gebe. Vielmehr habe die UNO einen breiten und für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Forderungskatalog von nichtmilitärischen Maßnahmen beschlossen. Dieser sehe die strafrechtliche Verfolgung der Terrorakte, eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten und ein Verbot der Unterstützung von terroristischen Aktionen vor. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) stellt fest, dass Afghanistan weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen habe. Der Verteidigungsfall sei daher nicht gegeben. Außerdem werde die NATO als militärisches Bündnis nicht tätig und ein UNO-Mandat für einen Kampfeinsatz liege nicht vor. Der geplante Kampfeinsatz der Bundeswehr sei daher völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die DFG-VK unterstützt vor diesem Hintergrund eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan.

Parteispendenaffäre

Koch verweigert Vereidigung vor Untersuchungsausschuss

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich nicht vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vereidigen lassen. Bei der Sitzung des Ausschusses am Freitag in Berlin sagte Koch, dies sei "kein Beitrag zu Aufklärung", sondern der "Versuch, mich öffentlich an den Pranger zu stellen". Er weise deshalb den Antrag auf Vereidigung "aus prinzipiellen Gründen" zurück. Koch sagte, er wolle sich nicht am "Rufmordgeschäft" der rot-grünen Ausschussmehrheit beteiligen.

Angst vor einem Guerilla-Krieg

US-Spezialeinheiten in Afghanistan

Das Pentagon in Washington möchte nach dem Rückzug der Taliban in Afghanistan jetzt verstärkt militärische Spezialeinheiten einsetzen. US-General Tommy Franks, Kommandeur für den Krieg in Afghanistan, räumte ein, dass die Aufgaben für die Elitetruppen jetzt weit über die bisherige Militär-Drill-Hilfe für die Nordallianz oder reine Informationsbeschaffung für die Bombardierung aus der Luft hinausgehen. Es gebe nunmehr "direkte Aktionen", sagt Franks. Die Amerikaner fürchten nun den Beginn eines Guerilla-Krieges im unwirtlichen Gebirge.

Naturschutz

Bundestag beschließt Reform des Naturschutzrechts

Landwirte müssen künftig ihre Agrar- und Naturflächen noch umweltverträglicher als bisher bewirtschaften. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von SPD und Grüne einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnaturschutzgesetzes. Das Gesetz regelt ferner die Bildung eines bundesweiten Biotopenverbunds.

Atomkraft

EnBW beruft nach AKW-Pannen mehrere Gutachter

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg AG bildet für die Überprüfung der Sicherheit der baden-württembergischen Atomkraftwerke eine international besetzte Gutachtergruppe. Wie der Konzern mitteilte, wurden die Schweizer Atomexperten Hans Wilhelm und Wolfgang Jeschki sowie der schwedische Nuklear-Fachmann Jan Nistad als Sachverständige berufen. Sie sollen alle sicherheitsrelevanten Vorgänge in den Atomanlagen der EnBW untersuchen und Konsequenzen vorschlagen.

Bundestag

SPD-Abgeordnete zu Aufgabe ihres Mandats aufgefordert

Die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher gerät wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zunehmend unter Druck. Ein Sprecher der baden-württembergischen SPD bestätigte, das SPD-Landespräsidium habe Lörcher dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

Afghanistan-Festnahme

Shelter-Now-Mitarbeiter nach drei Monaten Haft frei

Nach mehr als drei Monaten Haft sind die in Afghanistan festgehaltenen Shelter-Now-Mitarbeiter wieder frei. Die acht Entwicklungshelfer aus Deutschland, Australien und den USA kamen nach einer dramatischen Rettungsaktion in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an. Einer der Freigelassenen, der Deutsche Georg Taubmann, sagte, er und seine Kollegen hätten bis zur letzten Minute Sorge gehabt, die Befreiungsaktion könnte scheitern. Sie hätten beinahe aufgegeben. Nach den Worten des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, geht es den Entwicklungshelfern den Umständen entsprechend gut. Es sei kein Lösegeld gezahlt worden.

Schulen

Lehrergewerkschaft fordert Aufwertung von Bildung

Der Verband Bildung und Erziehung fordert die gesellschaftliche Aufwertung von Bildung. Werde heute nicht in diesem Bereich investiert, würden die Kinder bestraft, warnte der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft, Ludwig Eckinger. Er verlangte von der Kultusministerkonferenz ein kontinuierliches Lehrereinstellungskonzept.

Castortransport

Bundesgrenzschutz behinderte unabhängige Strahlenmessung

Die Strahlenbelastung durch den Atommüllzug mit sechs CASTOR-Behältern, der heute im Zwischenlager Gorleben eingetroffen ist, liegt unterhalb des offiziellen Grenzwertes. Das ergaben unabhängige Messungen der Umweltorganisation ROBIN WOOD. Die Strahlenmessungen konnten jedoch nicht in dem geplanten Umfang stattfinden, weil der Bundesgrenzschutz gegen das zweiköpfige Messteam von ROBIN WOOD einen Platzverweis aussprach.

Wirtschaftswachstum

Institute: 2002 nur noch 0,7 Prozent Wachstum

Die Konjunkturprognosen für Deutschland verschlechtern sich zusehends. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nur noch ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 0,6 Prozent im laufenden Jahr und 0,7 Prozent im kommenden Jahr. Die fünf "Wirtschaftsweisen" liegen damit in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresgutachten unter den Prognosen der Bundesregierung, die Ende Oktober ihre Annahmen auf ein Wirtschaftswachstum von etwa 0,75 Prozent im laufenden Jahr und 1,25 Prozent im kommenden Jahr zurückgeschraubt hatte.

Benzinverbrauch

Weniger Spritabsatz wegen hoher Preise

Der Benzinverbrauch in Deutschland ist rückläufig. Der Absatz von Vergaserkraftstoff sank in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent auf 23,2 Millionen Tonnen, wie der Mineralölwirtschaftsverband am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Bei Dieselkraftstoff lag der Absatz in den ersten zehn Monaten mit 23,8 Millionen Tonnen auf Vorjahresniveau.

Münchner Vergewaltigungsfall

Kein Massen-Gentest geplant

Trotz der bislang ergebnislosen Suche nach dem Vergewaltiger einer siebenjährigen Münchner Grundschülerin wird die Polizei keinen Massen-Gentest einsetzen. Die bayerische Landeshauptstadt sei zu groß für diese Fahndungsmaßnahme, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger der Münchner "Abendzeitung" vom Mittwoch. Ein Massentest sei nur bei einem überschaubaren Verdächtigenkreis sinnvoll. Außerdem sei nicht sicher, dass der Täter aus München komme.