Vertrauensfrage

Kanzlermehrheit steht noch nicht

Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verknüpfte Vertrauensfrage übersteht. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten bleiben. Auch in der SPD gibt es offenbar noch vereinzelte Zweifler.

Terrorgefahr

BKA-Chef gibt Entwarnung für Deutschland

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, warnt nach den Terroranschlägen in den USA vor "Angst, Hysterie und Panik" in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik hätten derzeit keine Anhaltspunkte für mögliche Anschläge islamistischer Terroristen oder über einen Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, sagte Kersten am Mittwoch vor 500 in- und ausländischen Experten auf einer BKA-Fachtagung zum islamistischen Terrorismus. Obwohl aktuelle Hinweise fehlten, müssten Polizei und Geheimdienste ständig von einer "realen Gefährdung" der amerikanischen, britischen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland ausgehen.

Gesuchter Vergewaltiger

Daniel Zier hält sich offenbar bei Karlsruhe auf

Der wegen mehrfacher Vergewaltigung gesuchte Sexualverbrecher Daniel Zier hält sich offenbar im nördlichen Landkreis Karlsruhe auf. Nach Angaben der Polizei in Karlsruhe sah ein Bürger den Mann am Mittwochmorgen in Mingolsheim in einem von ihm gestohlenen schwarzen Passat. Das Fahrzeug hat den Angaben zufolge das Kennzeichen OG-PW 63. Die Polizei verstärkte ihre Fahndungsmaßnahmen und bittet die Bevölkerung in dem Gebiet um besondere Aufmerksamkeit.

Castortransport

Atomkraftgegner beklagen Polizeigewalt

Nach dem Ende des Castortransports in das Zwischenlager Gorleben kritisieren Atomkraftgegner massive Übergriffe der Polizei sowie Demonstrationsverbote. Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Mathias Edler, sagte am Mittwoch im niedersächsischen Trebel, das Versammlungsrecht sei "mit Füßen getreten" worden. Bezirksregierung und Polizei hätten das Demonstrationsrecht in der Region "faktisch ausgehebelt".

Bundeskabinett

Viertes Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2001 den Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Damit will die Bundesregierung die Anleger besser schützen, die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten des Kapitalmarkts verbessern sowie den Kapitalmarkt als Motor für Wachstum und Beschäftigung weiterentwickeln.

BundOnline 2005

Bundesverwaltung bearbeitet bald online

Mit BundOnline 2005 will die Bundesregierung bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung online verfügbar machen. Insgesamt 355 Dienstleistungen würden bis zu diesem Zeitpunkt über das Internet angeboten. Künftig sollen sämtliche Verwaltungsleistungen zusätzlich zu den bisherigen Wegen auch über das Internet vollständig bearbeitet werden können. Die Verwaltungen können dadurch schneller, transparenter und kostengünstiger arbeiten. Zudem können den Bürgern und Institutionen Wege abgenommen und Entscheidungen schneller mitgeteilt werden.

Afghanistan

Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt Bombardierung von Lebensmittellag

Bei den Bombardements in Afghanistan wurde auch ein Lager der Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) getroffen. Das Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt die US-Bomben auf das IKRK aufs schärfste. Das Forum schreibt: „Gibt es etwas Verachtenswerteres, als Bomben auf Nahrungsmittellager des Roten Kreuzes zu werfen? Gibt es etwas Menschenverachtenderes, als Bomben auf Hilfsgüterlager für Behinderte zu werfen? Behinderte, denen für ihre zerschossenen oder zerbombten Glieder mit Holzbeinen und Krücken das Leben als Krüppel erleichtert werden soll?“

Umweltpreise

Verleihung des Europäischen Solarpreises 2001

Auch im Jahr 2001 verleihen EUROSOLAR, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Europäischen Solarpreis. Diese Preise werden seit 1994 jährlich an Kommunen, Unternehmen, Einzelpersonen sowie an Organisationen für beispielhafte Initiativen zur Nutzung der Sonnenenergie in all ihren verfügbaren Formen vergeben.

Staudammbau

Unternehmen geben Ilisu-Damm auf

Das britische Unternehmen Balfour Beatty und die italienische Firma Impregilo ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurück. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2001 machte Balfour Beatty dafür ökologische, soziale und wirtschaftliche Gründe geltend.

Entwicklungshilfe

Wieczorek-Zeul will neuen Gesellschaftsvertrag mit Entwicklungsländern

Einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fordert Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Bei der Eröffnung des "Dialogforums zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung" sagte Wieczorek-Zeul, die Welthandelsorganisation dürfe nicht die Regeln der Welt in allen Bereichen bestimmen.

AKW-Pannenserie

Offenbar Verstöße in sieben weiteren Reaktoren

Neben Sicherheitsverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken ist es offenbar auch in zahlreichen anderen deutschen Atommeilern zu Regelabweichungen gekommen. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten ergaben Überprüfungen in den einzelnen Bundesländern, dass in sieben weiteren Anlagen Vorschriften missachtet wurden. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich um die niedersächsischen Atommeiler Unterweser, Grohnde und Emsland sowie Brokdorf und Stade in Schleswig-Holstein, Biblis in Hessen und Isar II in Bayern.

Urteil

Abgeschobene Ausländer müssen Ausweisungskosten tragen

Die Beteiligung von abgeschobenen Ausländern an den Ausweisungskosten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtens. Die zuständige Behörde könne zur Kostendeckung bei den Betroffenen gefundenes Geld zu sparen sicher stellen, machte die Kammer deutlich. Damit wiesen die Trierer Richter die Klage von zwei Vietnamesen zurück, die sich seit April 1995 illegal in der Bundesrepublik aufgehalten hatten und nach ihrer Festnahme bei einer Verkehrskontrolle im Frühjahr 2000 abgeschoben wurden.

Klima

Zahl der hohen Ozonwerte im Sommer 2001 mehr als verdoppelt

In diesem Sommer hat es mehr als doppelt so viele hohe Ozonwerte gegeben wie im Vorjahr. Der Schwellenwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde bundesweit 31 Stunden lang überschritten, so das Bundesumweltamt. Im Jahr 2000 waren es lediglich 15 Stunden. Die Experten der Behörde führen dies aber im Wesentlichen auf besondere Wetterbedingungen zurück. Insgesamt sei der Trend zu einer Verbesserung der Ozonlage in Deutschland ungebrochen. Ozonalarm und damit verbundene Fahrverbote gab es nicht.

Energie

Australisches Unternehmen produziert bunte Solarzellen als Fensterscheiben

Das australische Unternehmen Sustainable Technologies Australia hat lichtdurchlässige Solarzellen entwickelt, die als Fensterscheiben eingesetzt werden können. Bei den Solarzellen wurde im Gegensatz zu herkömmlichen Siliziumzellen erstmals ein Farbstoff zur Sammlung des Lichts eingesetzt. Das an der australischen Börse notierte Unternehmen bringt diese Technologie nun auf den Markt.

Atommüll

Erstmals Plutonium-Transport über See in Bremerhaven erwartet

Noch in dieser Woche soll erstmals ein Atommülltransport mit Plutonium-Brennelementen auf dem Seeweg in Deutschland eintreffen. An Bord des Frachters "Arneb" würden etwa 20 Brennelemente aus Schottland in Bremerhaven erwartet, sagte Greenpeace-Sprecherin Susanne Ochse. Von Bremerhaven aus sei dann der Weitertransport per Lastwagen nach Hanau in Hessen vorgesehen.

Atomtransport

Castor-Transport erreicht Dannenberger Verladestation

Der zweite Atommülltransport dieses Jahres ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben hat die Verladestation Dannenberg erreicht. Knapp zwei Tage nach der Abfahrt aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague traf der Zug mit den sechs Castoren dort am Dienstagnachmittag ein. In Dannenberg sollten die Behälter für den Straßentransport auf Tieflader vorbereitet werden. Die Fahrt durch Niedersachsen war von einem Großaufgebot der Polizei gesichert worden. Castor-Gegner hatten immer wieder versucht, den Zug mit Blockaden aufzuhalten. Bei Bardowick gelang es ihnen, den Transport vorübergehend zu stoppen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Atomkraftgegnern wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt.

Atommüll

Castor-Transport rollt nach Deutschland

Erneut ist ein Atommüll-Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf dem Weg ins Zwischenlager Gorleben. Der Zug mit rund sechs Castoren nahm seine Fahrt am Sonntagabend unter Protesten von Atomkraftgegnern gegen 19.30 Uhr am Verladebahnhof Valognes auf, wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace mitteilte. An der deutsch-französischen Grenze werde er voraussichtlich am Montagvormittag zwischen 10 und 11 Uhr eintreffen, sagte ein Sprecher der Organisation am Morgen. Unklar blieb aber, ob der Zug direkt weiter nach Deutschland rolle oder weitere sechs bis zwölf Stunden an der Grenze warten werde.

Atommüll

Castor rollt durch Deutschland

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist ein Atommülltransport unterwegs in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Ein Zug mit sechs Castorbehältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erreichte den südpfälzischen Grenzort Wörth. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim solle der Zug anschließend über Karlsruhe, Bietigheim-Bissingen und Heilbronn weiterfahren. Wann der Zug in Gorleben eintreffen sollte, war zunächst nicht abzusehen. Bis Montagvormittag wurden nach Angaben des Polizeieinsatzleiters in Lüneburg, Hans Reime, 106 Castorgegner in Gewahrsam genommen.

Ausländerpolitik

Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten

Asylbewerber können ab Januar mit leicht steigenden Geldleistungen rechnen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mitteilte, sollen die monatlichen Beiträge für Asylbewerber nach einer neuen Verordnung des Ministeriums um 1,4 Prozent erhöht werden.

Afghanistan-Festnahme

Neues Lebenszeichen von Shelter Now-Mitarbeitern

Von den vier in Afghanistan inhaftierten deutschen Mitarbeitern der Hilfsorganisation Shelter Now gibt es neue Lebenszeichen. Es seien durch Boten Briefe überbracht worden, die nun an die Angehörigen weitergeleitet würden, sagte der deutsche Diplomat Helmut Landes. Darüber hinaus bestünden inoffizielle Kontakte zu den Inhaftierten. "Wir nutzen alle Mittel und Möglichkeiten", versicherte der Botschaftsmitarbeiter. Gelegentlich bestehe auch die Möglichkeit, den Inhaftierten Briefe und Päckchen zukommen zu lassen.