Kulturdienstleistungen nicht als Ware behandeln

Kulturrat

Kulturgüter dürfen nach Ansicht des Deutschen Kulturrates nicht wie normale Handelsprodukte behandelt werden. Kultur sei eine "besondere Ware", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Olaf Zimmermann, am Donnerstag in Berlin. Er präsentierte eine zehnseitige Stellungnahme des Kulturrates zu den derzeit laufenden Konsultationen bei den internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), den sogenannten GATS-2000 Verhandlungen. Darin fordert die Spitzenorganisation der deutschen Kulturverbände, dass der hohe europäische Schutzstandard im Urheber- und Leistungsschutzrecht bei den Verhandlungen "nicht zur Disposition gestellt wird".

Stiftung Warentest sieht Existenz weiterhin bedroht

Produktkontrolle

Die Stiftung Warentest sieht ihre Existenz weiterhin bedroht. Solange die Finanzierung "von der jeweiligen politischen Wetterlage abhängt", werde das auch so bleiben, betonte Stiftungsvorstand Werner Brinkmann am Donnerstag in Berlin. Zwar habe der Bundestag im vergangenen Jahr die Kürzung der Zuwendungen, die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen war, teilweise rückgängig gemacht. Dennoch könne der Fortbestand der Stiftung jederzeit erneut in Frage gestellt werden. Der Vorstand forderte deshalb ein ausreichend großes Stiftungskapital.

Ellis Huber wird neuer Vorstand der SECURVITA BKK

Krankenversicherung

Der frühere Präsident der Berliner Ärztekammer Dr. Ellis Huber wird ab 1.7.2001 neuer Vorstand der bundesweiten gesetzlichen Krankenkasse SECURVITA BKK. Dies hat der Verwaltungsrat der Kasse jetzt in Hamburg beschlossen. Stellvertreterin des Vorstands und Vorstandssprecherin bleibt wie bisher Birgit Radow, früher Greenpeace-Geschäftsführerin. Die SECURVITA BKK ("Kasse für Ganzheitlichkeit") engagiert sich für die Gleichberechtigung von Schulmedizin und bewährten Naturheilverfahren und für mehr Vorsorge im Gesundheitswesen. Sie wurde 1997 bundesweit geöffnet und ist nach Firmenangaben seitdem auf rund 100.000 Mitglieder und Familienangehörige gewachsen.

Niedersachsen Nachrichten Rückblick I

1.200 Tiere werden wegen Schweinepest in Niedersachsen getötet

Erstmals seit zwei Jahren ist in Niedersachsen wieder die hochansteckende Schweinepest ausgebrochen. Von der für Tiere tödlichen, für Menschen aber ungefährlichen Seuche sei ein Hof im Landkreis Soltau-Fallingbostel betroffen, teilte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Donnerstag in Hannover mit. Am Mittwoch waren Tiere eines Ferkelerzeugerbetriebes mit 170 Zuchtsauen und 600 Ferkeln an Schweinepest erkrankt.

Geschädigte Frauen schlecht versorgt

Contergan Skandal

Fast jede zweite Contergan-geschädigte Frau in Deutschland hat Schwierigkeiten, für ihre Behinderung kompetente Ärzte zu finden. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Arbeitsstelle für Frauengesundheitsforschung an der Universität Münster. 94 Prozent der betroffenen Frauen seien im täglichen Leben regelmäßig auf Unterstützung angewiesen, teilte die Universität am Mittwoch mit.

Vorstand zufrieden, Aktionäre sauer

Hauptversammlung der Postaktionäre

Die schlechte Kursentwicklung der Aktie Gelb ist das beherrschende Thema der ersten Hauptversammlung der Deutschen Post AG. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz forderte am Mittwoch in Köln, der Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel müsse dieses Thema zur Chefsache machen und für einen Umschwung sorgen. Die Anleger seien unzufrieden, dass der Kurs derzeit deutlich unter dem Ausgabepreis liege. Nach den Worten ihres Vorstandschefs Klaus Zumwinkel hat Die Deutsche Post AG alle selbstgesteckten Etappenziele auf dem Weg zum weltweit führenden Komplettanbieter für Brief, Express und Logistik erreicht.

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Finanzkrise im Gesundheitswesen

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

16 Verletzte bei Auffahrunglück

Busunfall in Brandenburg

16 Menschen sind am Mittwochvormittag bei einem Auffahrunfall mit zwei Reisebussen und einem Lkw in Brandenburg verletzt worden. Ein in Richtung Berlin fahrender leerer Lkw war nach Polizeiangaben auf der A 13 in einem Baustellenbereich in der Nähe der Anschlussstelle Groß Köris auf einen vor ihm stehenden Reisebus aufgefahren. Der Bus wurde auf einen weiteren Reisebus geschoben. Der Lkw-Fahrer sowie ein Businsasse erlitten schwere Verletzungen, 14 Menschen wurden leicht verletzt.

PDS gewinnt in der Wählergunst - SPD verliert weiter

Forsa-Umfrage

Die Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin beschert der Partei neue Rekordwerte in der Wählergunst. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die PDS jetzt auf acht Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche. Damit überholte die PDS die Grünen, die bei sieben Prozent verharren. Die FDP legte um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zu.

Polizeierfolg gegen internationalen Ring

Zigarettenschmuggel

Polizisten aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben einen international agierenden Zigarettenschmuggler-Ring zerschlagen. Nach mehrmonatiger Fahndungsarbeit wurden am 20. Juni Wohnungen und Gebäude im Raum Leipzig und Bielefeld durchsucht. Dabei wurden hochwertige Autos, schriftliche Unterlagen und Computer beschlagnahmt.

PDS-Fraktion verabschiedet eigenes Konzept

Zuwanderungsdebatte

Die PDS-Fraktion hat Eckpunkte eines eigenen Zuwanderungskonzeptes präsentiert. Darin fordert die Partei offene Grenzen für Menschen in Not sowie ein individuelles Recht auf Einwanderung. Das Konzept breche mit der Vorstellung vom "Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe" sowie vom "Ausländer als potenzieller Bedrohung der inneren Sicherheit", sagte am Mittwoch in Berlin PDS-Fraktionsvize Petra Pau. Das Papier, das zuvor gut neun Monate lang diskutiert worden war, war am Dienstag in der Fraktion mit 16 Ja-, neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet worden.

Einigung in Rheinland-Pfalz

Tarifgespräche im Einzelhandel

Bei den Tarifverhandlungen im rheinland-pfälzischen Einzelhandel haben sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Ein Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte in, es werde für die rund 130.000 Beschäftigten rückwirkend ab 1. Mai durchschnittlich 2,7 Prozent mehr Lohn geben. Für die unteren Einkommensgruppen wurden Beträge vereinbart, die tatsächliche Erhöhungen von bis zu 2,83 Prozent ergeben. Der Vertrag läuft über zwölf Monate.

Ministerpräsident Gabriel für neuen Anlauf

Tarifgespräche bei VW

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche beim Autohersteller Volkswagen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Anlauf. "VW und IG Metall sollten ihre Spielräume ausloten, dann wären neue Gespräche nach einem bestimmten Zeitraum sinnvoll", sagte Gabriel in einem Interview der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.

Fahrgastverband fordert Länder auf BahnCard-Pläne zu stoppen

Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn AG will auf die BahnCard künftig offenbar nur noch einen Rabatt von 25 statt bisher 50 Prozent geben. Dies sei Bestandteil des neuen Tarifsystems, das der Bahn-Vorstand am Dienstag kommender Woche beschließen wolle, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Fahrgäste in Fernzügen könnten mit neuen Sonderangeboten im Vergleich zu den heutigen Preisen bis zu 60 Prozent sparen. Kunden in den Regionalzügen, die dort mit der BahnCard unterwegs seien, müssten dagegen bis zu 40 Prozent mehr bezahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte scharf, die Pläne zu einer "deutlichen Preissteigerung" gerade für Pendler und treue Bahnkunden führen würden. Der Verband fordert die Bundesländer auf, die Pläne zu stoppen.

Über 4.000 Techno-Fans erwartet

"blue parade" auf dem Rhein

Mit einer spektakulären Techno-Party auf dem Rhein wollen am Samstag über 4.000 Menschen feiern und abtanzen.

Bundesregierung beschließt Projekte

Nachhaltige Entwicklung

Das "Green Cabinet", der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, hat am Mittwoch konkrete Projekte beschlossen. Sie sind Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die nächstes Jahr auf der Rio-Folgekonferenz in Johannesburg vorgelegt werden soll. Nachhaltigkeit sei mehr als die Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln. Es gehe um die Verknüpfung wirtschafts-, sozial und umweltpolitischer Ziele. "Wir machen jetzt mit konkreten Projekten deutlich, welches Innovationspotenzial in der Idee der nachhaltigen Entwicklung steckt", so der Staatsminister beim Bundeskanzler Hans-Martin Bury. Diese Innovationen zu fördern, bedeute Wachstum und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen, indem der scheinbare Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden werde. Drei Handlungsfelder stünden im Vordergrund: "Klimaschutz und Energiepolitik", "Umweltverträgliche Mobilität" sowie "Umwelt, Ernährung und Gesundheit".

Ressourcenverbrauch weltweit zu hoch | National Geographic klagt an

Nachhaltigkeit unerreicht

Unser Lebensstil überfordert die regenerativen Kräfte unserer Erde: Zwei Hektar Land und Wasser stehen zur nachhaltigen Nutzung pro Erdenbürger zur Verfügung. Tatsächlich verbrauchen die Industrieländer durchschnittlich aber acht Hektar pro Einwohner, die Entwicklungsländer dagegen nur zwei, berichtet die Aktuelle Ausgabe des Magazins "National Geographic Deutschland". Die Menschheit verbraucht damit ein Drittel mehr Ressourcen, als die Natur zu ihrer Erhaltung wieder regenerieren kann.

CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Deutscher Naturschutzring

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".

Greenpeace Energy weiht 100-Kilowatt Solarstromanlage ein

Solarenergie

Am Montag wurde das erste eigene Kraftwerk der Greenpeace energy - Kunden eingeweiht. Die 100-Kilowatt Photovoltaik-Anlage steht auf dem Dach eines ehemaligen Hangars im Solpark in Schwäbisch-Hall. Die bundesweit tätige Einkaufsgenossenschaft für Ökostrom garantiert ihren Kunden den Bau sauberer Kraftwerke. Das Solarkraftwerk ist der Start des versprochenen und umfangreichen Neubauprogramms für Greenpeace energy.

Rot-Grün sucht gemeinsame Haltung zum Zellimport

PID und Embryonenschutz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen suchen mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen Import embryonaler Stammzellen. Damit seien die Gentechnik-Expertinnen beider Fraktionen, Margot von Renesse (SPD) und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beauftragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sind in Zugzwang, da die Union voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament eine Moratorium gegen den Import von embryonalen Stammzellen durchsetzen will. Die FDP wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt ebenfalls nächste Woche einen Antrag auf begrenzte Zulassung einbringen.