Kriegsberichterstattung

Journalisten in Nordafghanistan getötet

Das Magazin "Stern" bestätigt den Tod seines Reporters Volker Handloik in Nordafghanistan. Der 40-jährige freie Journalist sei auf dem Gebiet der Nordallianz zusammen mit fünf weiteren ausländischen Reportern auf einem Panzerwagen unterwegs gewesen und offenbar in einen Hinterhalt der Taliban geraten. Sein Leichnam sei von einem Fotografen in Afghanistan identifiziert worden, teilte das Verlagshaus Gruner + Jahr in Hamburg mit.

Flugzeugunglück

Passagierflugzeug in New York abgestürzt

In New York ist erneut eine Passagiermaschine abgestürzt. Dabei kamen möglicherweise mehrere hundert Menschen ums Leben. Die Maschine mit 255 Menschen an Bord war gegen 15.15 Uhr (MEZ) über dem New Yorker Stadtteil Queens in ein Wohngebiet gestürzt, berichtete der Nachrichtensender. Die Fluglinie American Airlines habe den Absturz eines Airbus A 300 bestätigt.

Öko-Lebensmittel

Bundestag beschließt Gesetz für Bio-Siegel

Das von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) entwickelte Bio-Siegel ist nun auch gesetzlich geschützt. Der Bundestag votierte am Freitag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Einführung eines Qualitätszeichens auf ökologisch produzierte Lebensmittel. Das sechseckige Symbol, das auch den Verkauf von Öko-Erzeugnissen fördern soll, trägt den Text "Bio nach EG-Öko-Verordnung". Seit Ende Oktober wirbt das Verbraucherschutzministerium bereits in allen Landeshauptstädten für das neue Qualitätszeichen. Die Kriterien der EU für das Bio-Siegel sind weniger streng als die bislang schon verwendeten Siegel mehrerer Öko-Verbände.

Atombehörde

Niedersachsen lehnt Antrag auf Stilllegung Gorlebens ab

Das niedersächsische Umweltministerium hat einen Greenpeace-Antrag auf Stilllegung des Zwischenlagers Gorleben abgelehnt. Derzeit lägen keine konkreten Gefährdungstatbestände für kerntechnische Einrichtungen vor, behauptete das Ministerium am Freitag in Hannover. Damit schloss es sich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) vertretenen Auffassung an.

Atomstaat

Atomtransport wird mit Demonstrations-Verboten "geschützt"

Atomkraftgegner erwarten auf der Großdemonstration am Samstag in Lüneburg rund 10.000 Teilnehmer. Sie wenden sich gegen den bevorstehenden Atomtransport in das Zwischenlager in Gorleben Anfang nächster Woche. Der Staat versucht verschiedene Demonstrationen und Proteste durch Verbote zu erschweren. Die Bezirksregierung Lüneburg verbot eine für den Sonntag geplante Demonstration mit 6.000 Teilnehmern in Splietau. Dagegen klagte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit einem Eilantrag. Auch der Fall eines geplanten Camps von Atomkraftgegnern bei Govelin beschäftigt noch die Richter. Es war bereits am Donnerstag verboten worden. Die ersten DemonstrantInnen haben bereits Camps in der Region aufgebaut.

"Ablasshandel"

Krankenkassen kritisieren Kompromiss der Regierung mit Pharmaindustrie

Der zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie ausgehandelte Kompromiss beim Arznei-Sparpaket schadet nach Ansicht von Union und Krankenkassen dem Ansehen der deutschen Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten am Donnerstagabend als Alternative zum geplanten Preisabschlag auf bestimmte Medikamente eine Barzahlung der Pharmaindustrie von 400 Millionen Mark akzeptiert. Mit einer solchen Politik füge Schmidt der Gesetzgebung wie auch dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland einen verheerenden Schaden zu, kritisierte am Freitag Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Lohmann (CDU). Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen von "Ablasshandel".

Werbeversprechen müssen künftig zutreffen

Bundesrat billigt Vertrag von Nizza zur EU-Erweiterung

Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat am Freitag mit den Stimmen aller Länder den EU-Vertrag von Nizza. Damit hat Deutschland das Vertragswerk als fünfter Staat der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem Vertrag von Nizza sollen die institutionellen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung geschaffen werden. Neben Deutschland haben bislang Frankreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark die Ratifizierungsgesetze beschlossen. Der Bundesrat traf auf seiner Sitzung weitere Entscheidungen zum Schuldrecht, zu Arzneimittelbudgets, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Prostitution sowie zu Radarwarngeräten in Autos.

Schröder führt Einzelgespräche

Rot-Grün ringt um eigene Kriegs-Mehrheit

Die rot-grüne Koalition wird möglicherweise keine eigene Mehrheit für die Beteiligung am Krieg in Afghanistan zustande bringen. Bei den Grünen wollen offenbar 15 Abgeordnete den Out-of-Area-Einsatz der Bundeswehr ablehnen. Auch in der SPD kündigten bereits Abgeordnete ein definitives "Nein" an. Neben SPD-Fraktionschef Peter Struck und dessen Stellvertreter Gernot Erler will sich nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die angekündigten Gespräche mit noch unentschiedenen Abgeordneten einschalten. Zugleich waren die SPD-Spitzen am Freitag bemüht, Fragen über einen möglichen Bruch der Koalition als reine Spekulationen zu zerstreuen.

Terrorismusbekämpfung?

Bundestag kippt Religionsprivileg im Vereinsgesetz

Das Religionsprivileg im Vereinsrecht wird abgeschafft. Einen entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit in Berlin. Damit folgte das Parlament einer Vorlage des Bundeskabinetts, das sich am 19. September gegen das Religionsprivileg entschieden hatte, um radikale islamistische Vereinigungen leichter verbieten zu können.

Rechtsextrem

3.000 Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren

Berlin steht offenbar der größte rechtsextremistische Aufmarsch der Nachkiegsgeschichte bevor. Am 1. Dezember will die rechtsextreme NPD mit einem Aufzug von 3.000 Anhängern quer durch den Bezirk Mitte gegen die überarbeitete Wehrmachtsausstellung demonstrieren, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Der Aufzug stehe unter dem Motto: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Die überarbeitete Wehrmachtsausstellung wird ab Ende November erstmals in Berlin gezeigt.

Armut

Welthungerhilfe beklagt zunehmende Versorgungsprobleme in Afghanistan

Die Versorgung der afghanischen Zivilbevölkerung ist nach Angaben der Welthungerhilfe durch die US-Luftangriffe erheblich erschwert. Die Strukturen für die Lebensmitteltransporte würden durch den Krieg zerstört, berichteten Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe nach ihrer Rückkehr aus dem Krisengebiet.

Atomtransporte

BUND lehnt Castortransporte ab

Der Bund für Umwelt und Naturschutz lehnt die geplanten Castortransporte wegen des hohen Sicherheitsrisikos ab. Diese dürfe es nicht geben, sagte BUND-Atomexperte Helmut Hirsch. Der nächste Castortransport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist für nächste Woche angekündigt.

Jugendpolitik

Rot-Grün plant Milliardenausgaben für die Jugendpolitik

Die Bundesregierung will die Berufschancen junger Menschen mit Milliardenmitteln fördern und eine Ausbildung für alle Jugendlichen sichern. Das kündigte Familienministerin Christine Bergmann im Bundestag an. Ferner soll ein um insgesamt 1,3 Milliarden Mark verbessertes Bafög dazu beitragen, dass gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Atomkraftwerke

Umweltschützer beantragen einstweilige Stilllegung Gorlebens

Wenige Tage vor dem nächsten Castortransport dringen Atomkraftgegner auf eine einstweilige Stilllegung des Zwischenlagers Gorleben. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und ein Elbefischer hätten einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner in Hannover. Zugleich sei von Atomkraftgegnern beim Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter eine Widerrufung der Betreibergenehmigung beantragt worden.

Solarenergie

Familien auf Rügen bauen Deutschlands erstes Bürger-Solar-Kraftwerk

Auf der Insel Rügen wollen 18 Familien noch in diesem Jahr Deutschlands erstes Bürger-Solar-Kraftwerk errichten lassen. Auf den Dächern einer Agrargesellschaft in Kowall bei Garz planen die Jungunternehmer die Installation von Sonnenkollektoren, die zusammengeschaltet eine Gesamtleistung von 89,3 Kilowatt ergeben, wie Projektleiter Ulf Dalibor mitteilte.

Absturz der Bundeswehr

Tornado der Bundesmarine in den Niederlanden abgestürzt

Ein Tornado der Bundesmarine ist am Donnerstagmorgen in den Niederlanden abgestürzt. Beide Besatzungsmitglieder konnten sich jedoch mit dem Schleudersitz retten und wurden von einem Helikopter geborgen, wie ein Sprecher des Flottenkommandos mitteilte.

Umweltschutz

EU-Kommission will Biosprit-Anteil auf 20 Prozent steigern

Die Europäische Kommission plant eine 20-prozentige Substitution herkömmlicher Otto- und Dieselkraftstoffe durch alternative Kraftstoffe im Straßenverkehr. Das Ziel soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden.

Globalisierung

Teilnehmerabsagen bei WTO-Konferenz in Katar

Mehrere Delegationen der 142 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation haben nach Angaben der Tagesschau aus Sicherheitsgründen ihre Teilnehmerzahl bei der am Freitag beginnenden 4. Ministerkonferenz in der katarischen Stadt Doha reduziert. Neben der stark zusammengeschrumpften US-Delegation habe auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Teilnahme abgesagt. Grund sei eine akute Erkrankung, so das Ministerium.

Bundeswehreinsatz

Friedensbewegung lehnt deutsche Beteiligung in Afghanistan ab

Der Bundesausschuss Friedensratschlag äußerte sich am Mittwoch entsetzt über die Ankündigung des Bundeskanzlers, 3.900 Bundeswehrsoldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken zu wollen. Diese Ankündigung fälle in eine Zeit, da in der ganzen Welt die Kritik am Krieg zunimmt. In eine Zeit, da immer deutlicher wird, dass dieser Krieg nicht die Terroristen trifft, sondern dass unter ihm in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet.

USA will mehr

Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:

Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.