Banken sollen jede zehnte Stelle streichen

Unternehmensberater

Die deutschen Banken sollen noch in diesem Jahr jede zehnte Stelle streichen. Sonst bekämen sie ihre Kosten nicht in den Griff, ergab eine Umfrage des Düsseldorfer "Handelsblatts" unter Unternehmensberatern.

1.500 CamperInnen fordern Abschaffung des "Internierungslagers" im Flughafen

Frankfurter "Grenzcamp"

Am Wochenende haben zu Beginn des vierten Antirassistischen Grenzcamps Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei einer Auftaktkundgebung am Römer forderten die CamperInnen die Abschaffung des "Internierungslagers" C 182 auf dem Frankfurter Flughafen, um ihrer Forderung nach offenen Grenzen und freier Einwanderung für alle Nachdruck zu verleihen.

SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab

Erklärung

27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).

Kritische Aktionäre kritisieren "ethischen" Aktienindex FTSE4Good

Mogelpackung

Für den Dachverband der Kritischen Aktionäre ist der angeblich "ethische" Aktienindex FTSE4Good eine extreme Mogelpackung. Die Financial Times und die Londoner Börse wollen den Inxex am Dienstag weltweit einführen. Die im Index angelegten Aufnahmekriterien beträfen im Wesentlichen nur Selbstverpflichtungen und Selbstauskünfte von Unternehmen, statt von unabhängiger Seite überprüfte Leistungsdaten, kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews. Enthalten sind zahlreiche Großkonzerne, deren Unternehmenspolitik nicht unbedingt ethischen Grundsätzen genügt.

Ex-Minister Wolf wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord in U-Haft

Brandenburg

Der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf sitzt seit Samstag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an seiner Frau Ursula in Untersuchungshaft. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker am Sonntag mitteilte, soll Wolf einen mutmaßlichen Killer angeworben haben, der seine Ehefrau umbringen sollte. Der Mann habe aber den Mordauftrag nicht ausführen wollen und sofort die Strafverfolgungsbehörden informiert. Daraufhin wurde Ursula Wolf unter Polizeischutz gestellt.

Demonstrationen in Deutschland gegen Polizeieinsatz in Genua

Nach G8-Gipfel

Nach den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua wird in Deutschland der Protest gegen das Vorgehen der italienischen Polizei immer massiver. Der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, attackierte am Wochenende das Verhalten der Sicherheitskräfte in Genua in scharfer Form. In mehreren deutschen Städten gingen insgesamt rund 2.000 Menschen aus Protest gegen den Polizeieinsatz auf die Straße, bei dem ein Demonstrant durch einen Kopfschuss getötet und friedliche DemonstrantInnen nachts bei einer Razzia brutal mißhandelt wurden.

Verfassungsschutz rechnet mit wachsender rechter Szene

"Anzeichen für terroristische Ansätze"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet ein weiteres Anwachsen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. 2001 sei wie in den vergangenen Jahren ein Anstieg zu erwarten, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Wochenende im "Berliner "Tagesspiegel" . Während seine Behörde im vergangenen Jahr 9.700 militante Neonazis und Skinheads zählte, rechne er in diesem Jahr mit mehr als 10.000. Die Zahl rechter Straftaten wird nach Einschätzung Fromms etwa auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Im vergangenen Jahr wurden knapp 16.000 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. In Rostock und Gotha demonstrierten am Samstag insgesamt rund 2.000 Bürger gegen zwei rechtsextreme Aufmärsche.

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

"Aus Trauer wird Power"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."

Klimakonferenz bringt vermutlich keine Reduzierung der Treibhausgase

Energiepolitik contra Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert zum Abschluss der Weltklimakonferenz am Freitag in Bonn scharf die nationale Energiepolitik der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Müller behindere den Ausbau der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Klimakonferenz ist nach Ansicht des BUND zwar ein diplomatischer Erfolg. Insbesondere durch die starke Anrechnung von Wäldern auf das Klimaschutzkonto der einzelnen Staaten seien aber sehr große Schlupflöcher entstanden. Ob es in der ersten Reduktionsphase von 2008 bis 2012 zu einer wirklichen Reduzierung komme, sei deshalb noch unklar.

Düsseldorfer Attentat hat Leben der Juden verändert

Zentralrat der Juden

Ein Jahr nach dem blutigen Bombenanschlag auf einen Düsseldorfer S-Bahnhof hat der Zentralrat der Juden eine nachdenkliche Bilanz gezogen. Das Attentat habe das Leben der Juden in Deutschland verändert, sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel am Freitag dem Radiosender "FAZ 93.6 Berlin". Es hat "die Juden verunsichert, es hat sie ängstlich gemacht und zum Nachdenken über ihre Situation gebracht", räumte Spiegel ein. Dennoch müsse auch klar gesagt werden, dass es keine Auswanderungswelle in Folge des Anschlags gegeben habe. Deutschland habe inzwischen die größte jüdische Gemeinschaft in West-Europa und sei zudem die am stärksten wachsende.

Schwachstellenanalyse in Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Plutonium-Affäre

Nach dem Plutonium-Diebstahl in Baden-Württemberg wird das Landesumweltministerium jetzt eine Schwachstellenanalyse für die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) vorbereiten. Darauf verständigten sich Bund, Land und Betreiber am Donnerstag bei einem Treffen in der WAK, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin sagte. Die Analyse werde durch den Betreiber erfolgen. Danach entscheide das Landesumweltministerium über weitere Schritte.

Bevölkerung gegen Privatisierung der Krankenversicherung

Umfrage

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen privaten Vorsorgeanteil nach dem Vorbild der Rentenversicherung bei der Krankenversicherung ab. Eine am Freitag vom Nachrichtensender N24 veröffentlichte Umfrage des Meinungsinstitutes Forsa ergab, dass 63 Prozent der Befragten, einen derartigen Vorschlag für nicht richtig halten. Lediglich 32 Prozent befürworten die Ergänzung der Krankenversicherung um einen privaten Anteil.

Fast jeder achte Deutsche fürchtet um seinen Arbeitsplatz

Umfrage

Fast jeder achte Deutsche fürchtet einer Umfrage zufolge um seinen Arbeitsplatz. Eine von der "Financial Times Deutschland" veröffentlichte repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitutes Forsa ergab, dass zwölf Prozent der erwerbstätigen Deutschen Angst vor dem Verlust ihres Jobs haben.

amnesty international kritisiert Menschenrechtssituation in Osttimor

UN-Mandat

Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international deutlich, dass die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu etablieren", kritisiert die Osttimor-Expertin Gisela Ruwe. Beschuldigten werde häufig das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen- oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, Gefangene würden über die Haftzeit hinaus fest gehalten. Die Grundlage für Verhaftungen entpräche häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter

Sicherungsverwahrung

Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz

Mazedonien

In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Langzeitstudiengebühr für rechtens

Baden-Württemberg

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am Mittwoch die Klagen von vier Studenten gegen diese Gebühren ab. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Regelstudienzeit ausreiche, um ein Studium abzuschließen. Es sei nicht einsehbar, weshalb wegen Erwerbstätigkeit ein Studium nicht innerhalb dieser Zeit möglich sei. Die Richter betonten zugleich, mit der Lösung in Baden-Württemberg werde ein Anreiz gegeben, zielstrebig einen Abschluss zu erreichen. Diese Regelung sei nicht unzumutbar.

Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht

Bundeswehr

Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Finanzkapital

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.

Eisenbahnergewerkschaft protestiert mit Mahnwache gegen Werkschließung

Deutsche Bahn AG

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet protestiert seit Mittwoch mit einer unbefristeten Mahnwache vor der Berliner Zentrale der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz gegen die geplante Schließung von acht Instandhaltungswerken. Die Gewerkschafter fordern den Bahnvorstand auf, die Pläne zurückzunehmen. Erst dann sei sie bereit, zusammen mit den Betriebsräten mit der Bahn über ein alternatives Sanierungskonzept zu verhandeln, sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen. Er sagte, dass ein "gewisser Personalabbau" notwendig sei. Dieser müsse aber sozialverträglich und unter Beibehaltung der Standorte vollzogen werden. Nach Gewerkschaftsangaben sind insgesamt 6.000 Arbeitsplätze bedroht.