Sicherheitspaket II verabschiedet

Pro Asyl kritisiert Anti-Terror-Paket II

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Entwurf des zweiten Teils des Sicherheitspakets verabschiedet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL kritisiert die darin enthaltene drastische Verschärfung der Ausweisungstatbestände.

Stärkung der Kompetenzen des Bundesamtes

Inhalte des Sicherheitspakets II

Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets Nummer zwei. Mehr details finden sich unter dem Link rechts an der Seite.

Zuwanderungsgesetz

Bundesinnenminister Schily legt Entwurf im Kabinett vor

Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer in Deutschland aufzunehmen. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Deutschland seit der Anwerbung der ersten "Gastarbeiter" ein Zuwanderungsland ist, erklärte der Minister. Als “teuer erkauft” bezeichnete PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die vom Bundesinnenminister vorgestellten Gesetzentwürfe. Das Zuwanderungsgesetz enthalte neben wichtigen positiven Regelungen (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) gravierende Lücken und Verschlechterungen.

Tehri-Staudamm

Bundesregierung erteilt Buergschaft trotz Protesten

„Urgewald“ berichtet, dass Bundeskanzler Schroeder vor seiner Indienreise eine Hermesbuergschaft fuer den umstrittenen Tehri-Staudamm durchsetzte. "Damit ist der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht", sagt Heffa Schuecking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Die weltweite Bekaempfung des Terrorismus wird als Vorwand benutzt, um einen Damm zu stuetzen, der zu einer Katastrophe fuer Millionen von Menschen fuehren kann. Es wird zwar Krisenpraevention durch Armutsreduktion gepredigt, andererseits jedoch tragen gerade Buergschaften wie die fuer Tehri durch die Vertreibung von 100.000 Betroffenen zur massenhaften Verarmung bei! Da ist es schon ein Hohn, wenn der Kanzler einen Kranz am Grab von Mahatma Gandhi niederlegt, der sich stets fuer die Belange der Armen eingesetzt hat."

Gleichstellungsgesetz

Abbau von Barrieren für behinderte Menschen

Die Bundesregierung hat am 7. November 2001 den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen und zur Änderung anderer Gesetze beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde auf der Grundlage eines Vorschlags des Forums behinderter Juristinnen und Juristen unter Mitarbeit maßgeblicher Vertreter des Forums erarbeitet. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden und uneingeschränkten Zugang haben. Die allgemeine Barrierefreiheit umfasst dabei nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie für Gehbehinderte, sondern auch eine kontrastreiche Gestaltung der Umwelt für Sehbehinderte sowie eine barrierefreie Kommunikation etwa mittels Gebärdendolmetscher oder über barrierefreie elektronische Medien.

Atomreaktor Temelin

DNR kritisiert tschechische Geheimhaltungspolitik

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat heute die tschechische Regierung aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Atomreaktor Temelin nicht weiter die Ängste der Bürger zu schüren, sondern vor allem deren Rechte anzuerkennen. "Angesichts der ununterbrochenen Pannenserie des Atomreaktors ist es zwingend erforderlich, dass im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine Anhörung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stattfindet", forderte Weinzierl in Berlin.

Immissionsschutz

DBV-Präsidium fordert Zurücknahme der Regelungen

Die deutschen Bauern mit Rinder-, Geflügel – und Schweinehaltung sind aufgebracht, nach Meinung des Deutschen Bauernverbandes. Das neue Immissionsschutzrecht bedrohe viele kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz, behauptet das Präsidium des DBV. Nach der neuen Gesetzeslage müssen Tierhaltungen mit einem Viehbesatz von mehr als 50 Großvieheinheiten pro Betrieb und mehr als zwei GV je Hektar den Behörden angezeigt werden, verbunden mit umfangreichen Unterlagen. Dies betrifft bereits bäuerliche Familienbetriebe mit 35 Milchkühen und eigener Nachzucht mit einer Flächenausstattung von 25 Hektar Land. Außerdem unterliegen diese Betriebe bei künftigen Bauvorhaben oder aber schon bei Änderungen des Stalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder einer Vorprüfung für diese. Diese Massnahmen, die dem Seuchenschutz dienen sollen und der Verminderung der Belastung von Boden und Grundwasser durch Überdüngung und Pestizide, veranlassen den DBV zu lauten Protesten.

Agrarwende

NABU fordert weniger Pflanzenschutzmittel und bessere Düngepraxis

Ein Maßnahmenbündel zur Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln hat am Mittwoch der Naturschutzbund NABU in Berlin gefordert. Während in der Tierhaltung, nicht zuletzt durch die neue Legehennen-Verordnung, erste tiefgreifende Reformen angeschoben worden seien, stünde dies im Bereich des Ackerbaus und dort besonders beim Pflanzenschutz und der Düngungspraxis noch aus. "Die Nährstoffbelastung der Gewässer, ein gleichbleibend hoher Pestizideinsatz von rund 35.000 Tonnen pro Jahr, Pestizidrückstände in Lebensmitteln und Gewässern sind Belege dafür, dass auch hier ein Umsteuern erfolgen muss", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

Castortransporte

Greenpeace warnt mit Großbilddia am Verladekran

Greenpeace hat am Mittwoch früh auf die stark bewachte Halle des Castor-Verladekrans im wendländischen Dannenberg ein Großbilddia projiziert. Zusammen mit den Firmenlogos der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und HEW stand in großen leuchtenden Buchstaben: "Wir ignorieren die Sicherheit. Wir gefährden Menschen. Wir lassen die Polizei die Drecksarbeit machen – Stop Castor!" Greenpeace demonstriert mit der Aktion gegen den Castor-Transport aus der französischen Atomanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben, den die vier Stromkonzerne für nächste Woche planen.

Hundemord in Bukarest

VIER PFOTEN demonstriert vor der rumänischen Botschaft in Berlin

Aktivisten der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrierten am Mittwoch vor der rumänischen Botschaft in Berlin gegen die massenhaften und grausamen Hundetötungen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Meterhohe Hundebilder dokumentierten die Tierquälerei. Auf Transparenten wurde der rumänische Botschafter Mihai Botorog aufgefordert, sich für eine sofortige Beendigung des Tötungsprogrammes einzusetzen.

40 Jahre Bundesentwicklungsministerium

Viel Arbeit und Zündstoff bleiben

„Die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor vier Jahrzehnten hat sich als richtige und weitsichtige Entscheidung erwiesen“. Dies erklärte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle anlässlich des 40jährigen Gründungsjubiläums des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 7. November in Bonn. „Trotz mancher herber Fehlschläge hat die deutsche Entwicklungspolitik viel erreicht. Sie verfügt über einen guten Ruf in der Welt. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt abzubauen und der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben“, so Reinhard Hermle weiter.

Globalisierung

20.000 Unterschriften für Tobin-Steuer an Bundesregierung überreicht

Vertreter von Attac Deutschland, WEED und Kairos Europa haben der Bundesregierung 20.000 Unterschriften für die Einführung einer Devisenumsatzsteuer - der sogenannten Tobin-Steuer - überreicht. "Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ihren sachlich unbegründeten Widerstand gegen die Tobin-Steuer aufzugeben und sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember für eine europäische Initiative einzusetzen", erklärte Peter Waldow, Finanzmarktexperte von WEED.

Lkw-Maut-Gesetz

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Nachbesserungen

Mit Einführung einer Lkw-Maut wird der Straßengüterverkehr erstmalig an seinen Wegekosten beteiligt. Das begrüßten am Mittwoch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anläßlich der Anhörung zum Maut-Gesetz im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages. Beim Schienengüterverkehr ist mit den Trassenpreisen die Beteiligung an den Wegekosten seit langem Realität.

UN-Weltbevoelkerungsbericht 2001

Umweltzerstörung kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben

Bevoelkerungswachstum und steigender globaler Ressourcenverbrauch sind die Hauptursachen fuer die fortschreitende Umweltzerstoerung. Sie kostet jedes Jahr Millionen Menschen das Leben - hauptsaechlich in Entwicklungslaendern. Rund 25 Millionen Menschen sind zurzeit auf der Flucht vor Umweltkatastrophen und Ressourcenknappheit. Dies geht aus dem aktuellen Weltbevoelkerungsbericht der Vereinten Nationen hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevoelkerung (DSW) gemeinsam mit dem Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) am Mittwoch in Berlin vorstellte.

WTO-Konferenz in Katar

Attac ruft zu Aktionen am 10. November auf

In mindestens 27 Städten werden am kommenden Samstag GlobalisierungskritikerInnen mit verschiedensten Aktionen ein Großereignis am anderen Ende der Welt kritisieren: Die WTO-Ministerkonferenz tagt im Wüstenstaat Katar im persischen Golf.

Bombardierung in Afghanistan

Offener Brief an den Bundestag

Die deutsche Friedensgesellschaft und Netzwerk Friedenskooperative fordern in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten ein Ende der Gewalt in Afghanistan. Wörtlich heißt es:

Berlin

Erstes Internationales Umweltfilmfestival

Berlin bekommt ein neues Filmfest. Vom 3. bis 5. Dezember wird in den CineStar Kinos im Sony Center am Potsdamer Platz das 1. Internationale Umweltfilmfestival unter dem Namen "ECOmove" ausgerichtet, teilten die Veranstalter am Mittwoch in Berlin mit. Ziel sei es, "das Bewusstsein für globale und ökologische Zusammenhänge zu erweitern". Das Medium Film biete für die Vermittlung von Konzepten (etwa der "nachhaltigen Entwicklung" oder der "Umweltverträglichkeit") ein spannendes und abwechslungsreiches Instrument.

Globalisierung

Europaweite Proteste von Globalisierungsgegnern gegen WTO-Treffen

Globalisierungsgegner wollen am kommenden Samstag in ganz Europa gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Katar protestieren. In Deutschland sind nach Angaben der Organisation Attac Protestaktionen in insgesamt 28 Städten geplant.

Atomkraft

Weitere Ermittlungen wegen Pannen in Atomkraftwerken

Die Ermittlungen der Justiz wegen der Sicherheitsverstöße in baden-württembergischen Atomkraftwerken dehnen sich aus. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigte, wegen eines Vorfalls im Atomkraftwerk Neckarwestheim ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet zu haben. Nach Angaben eines Sprechers besteht der Verdacht des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Zuge der Pannen-Serie im Atomkraftwerk Philippsburg ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

US Krieg

Deutschland stellt 3.900 Mann für US- Einsätze

Deutschland wird sich mit bis zu 3.900 Soldaten an internationalen Anti-Terror-Maßnahmen beteiligen. Eine entsprechende Anforderung der USA bestätigte Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin. Dabei handle es sich aber noch nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr, sondern zunächst nur um die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, betonte der Kanzler. Diese Bereitstellung, werde zunächst auf ein Jahr befristet sein.