Gesetz zur Eindämmung illegaler Arbeit am Bau

Bundesrat

Illegale Beschäftigung im Baugewerbe soll künftig wirksamer eingedämmt werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetz zu. Demnach sind inländische Unternehmen, die eine Bauleistung an einen Auftraggeber erbringen, verpflichtet, diese Leistung vor deren Beginn beim Finanzamt anzuzeigen.

Länder wollen "Selbstverwaltung" bei landwirtschaftlicher Sozialversicherung

Zentralisierung

Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetzesvorhaben zur Verschlankung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde vom Bundesrat am Freitag abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Bundesregierung möchte die Zahl der zur Zeit 17 regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bis zum 1. Januar 2003 auf neun zu reduzieren. Das Bundeskonzept sieht insgesamt eine weitgehende Zentralisierung der Kompetenzen beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen vor. Die Länder hingegen setzen auf die Bewahrung der Selbstverwaltung und den direkten Kontakt zwischen den Versicherten und den regionalen Trägern.

Bergbau soll Erdbeben im saarländisch-französischen Grenzgebiet ausgelöst haben

Ein Bergmann tot

Im saarländisch-französischen Grenzgebiet hat am Donnerstagabend die Erde gebebt. Beim Einsturz eines Stollens in der französischen Grube Merlebach starb ein Mensch, neun weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei allen Opfern handelt es sich vermutlich um französische Bergleute. Ersten Erkenntnissen zufolge ist das Erdbeben der Stärke 3,8 auf der Richterskala auf den Bergbau in der Region zurückzuführen.

Bundesrat stimmt Gesetzesreform zu

Zivilprozessordnung

Die umstrittene Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ in seiner Sitzung am heutigen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Kernpunkt der unter der Federführung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entwickelten Reform sind die Entlastung der Amtsgerichte und die Einschränkung von Berufungen. Die Tätigkeit von Einzelrichtern soll erheblich ausgeweitet werden. Die Zivilprozessreform tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Wehrpflicht bleibt - vorerst

Bundestag

Die Liberalen sind am Donnerstag im Bundestag mit ihrem Vorstoß gescheitert, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. SPD, CDU und Grüne stimmten gegen eine entsprechenden Antrag der Liberalen. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard vehement für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland geworben, da das Wehrpflichtprinzip sicherheitspolitisch nicht mehr begründet werden könne. Bald würden nur noch 20 Prozent eines Jahrganges eingezogen, 40 Prozent würden dem gegenüber Zivildienst leisten. Derzeit befassen sich sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof mit der Rechtmäßigkeit der deutschen Wehrpflicht.

Schwere Zugunglücke in Deutschland

Verkehr

Die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel. Eisenbahn-Gewerkschafter kritisieren jedoch seit Jahren, dass es durch den Personalabbau und Kostensenkungsprogrammen bei der Deutsche Bahn AG zu einem Abbau an Sicherheit kommt. Wir dokumentieren die schwersten Zugunglücke in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren.

Neue Betriebsverfassung: Auch für die Wirtschaft vertretbar

Pressemitteilung

In der Debatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung führte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weiermann, aus:

WWF-Bericht warnt vor mehr Überflutungen durch falsche Planungen

Staudämme

Was die Fluten großer Ströme eigentlich aufhalten soll, macht sie oft erst wirklich zur Katastrophe. Ein neuer Bericht des WWF (World Wide Fund for Nature) macht deutlich, dass bei vielen Staudammprojekten die bei Hochwasser auftretenden Wassermassen unterschätzt werden. Gerade in Entwicklungsländern können solche Fehlkonstruktionen die ohnehin verheerenden Überschwemmungen noch einmal verschärfen. In dem Bericht werden Staudämme in Nigeria, Indien, Honduras, Südafrika und am Mekong in Südostasien unter die Lupe genommen. Dabei wurde deutlich, dass beim Bau von Staudämmen häufig große Wissenslücken über das Gefahrenpotential extremer Flutwellen existieren.

Greenpeace und Bundesärztekammer gegen Patentierung von Erbgut

Bundestagsdebatte zu Biopatenten

Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.

NS-Zwangsarbeiter bekommen möglicherweise nur weniger Geld

Geldsorgen der Stiftung

Kurz nach Beginn der ersten Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter droht dem Entschädigungsfonds das Geld auszugehen. Die Befürchtungen nähmen zu, dass die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit der jetzigen Finanzierung nicht auskomme, sagte Stiftungsvorstand Hans-Otto Bräutigam am Freitag in Berlin. Das Stiftungskuratorium forderte die Wirtschaft auf, den noch ausstehenden Betrag von einer halben Milliarde Mark sowie die Zinsen umgehend zu überweisen. Das Gremium appellierte zudem an die Opferanwälte, einen Teil ihrer Honorare in den Fonds einzuzahlen. Der Anwalt Michael Witti lehnte dies ab.

Störe dürfen vorerst nicht mehr gefangen werden

Kaviar ade

Der alte Witz "Was ist denn Kaviar? Eier vom Stör? Na dann hauen Sie mir mal zwei davon in die Pfanne" könnte eine neue Aktualität erhalten: Denn die Störe im Kaspischen Meer sind so stark bedroht, dass sie in diesem Jahr nicht mehr gefangen werden dürfen. Kaviar darf nur noch aus bereits registrierten Lagerbeständen dieses Frühjahrs verkauft werden. Dies hat der Ständige Ausschuss von CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) in Paris beschlossen und damit Zustimmung bei Naturschützern hervorgerufen.

Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen

Leuna-Affäre

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.

Viele Autokäufe wegen hoher Benzinpreise in Deutschland aufgeschoben

Automarkt

Wegen der hohen Kraftstoffpreise verschiebt fast jeder vierte Autofahrer den Kauf eines neuen Wagens. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, die der Verband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in Auftrag gab und am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Von rund 1.000 im Mai befragten Fahrern gaben 72 Prozent an, dass die hohen Benzin- und Dieselpreise ihr Kauf- und Fahrverhalten beeinflussen. 67 Prozent von ihnen fahren deswegen weniger.

Ministerin Schipanski in der Kritik

Theaterfusionen in Thüringen

In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.

Scharping möchte Radar-Strahlenopfer der Bundeswehr entschädigen

Strahlenopfer bei der Bundeswehr

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat den Radar-Strahlenopfern in der Bundeswehr eine "großherzige" Lösung im Streit um Entschädigungen zugesagt. Scharping reagiert damit am Donnerstag in Berlin auf den Bericht einer Untersuchungskommission, die Versäumnisse und Mängel bei den Vorschriften im Umgang mit Radargeräten in den 60er und 70er Jahren festgestellt hatte. Einzelheiten wollte der Minister nicht nennen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Theo Sommer geht es um etwa 450 Fälle.

Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Berlin

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.

Neuer UNAIDS-Bericht unterstreicht Bedeutung der Führungskultur

AIDS

Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.

Scharping zurückhaltend zu möglichem Bundeswehr-Einsatz

Mazedonien

Die Bundesregierung bleibt in der Frage eines möglichen NATO-Einsatzes unter deutscher Beteiligung zur Entwaffnung der albanischen Extremisten in Mazedonien weiter zurückhaltend.

Deutsche leben gesundheitsbewusster - Aber mehr junge Raucherinnen

Gesundheit

Die Deutschen leben seit einigen Jahren etwas gesundheitsbewusster. So ging der Alkohol- und Zigarettenkonsum laut zweier am Donnerstag in Berlin veröffentlichter Umfragen in den vergangenen 20 Jahren zurück. Besorgnis erregend sei allerdings der zunehmende Trend zum Rauschtrinken unter Jugendlichen und der seit Mitte 1995 gestiegene Anteil der jungen Raucherinnen, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD). Zudem werde mittlerweile in Ostdeutschland mehr Ecstasy genommen als in Westdeutschland.

57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft

Berlin

Die Staatsanwaltschaft hat 57 Ermittlungsverfahren zum Komplex Bankgesellschaft Berlin eingeleitet. Davon sind 21 Verfahren noch offen, wie der neue Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es nach Angaben von Justizsprecher Sascha Daue vornehmlich um Untreue. Es werde aber auch wegen Parteiverrats, Einbruchs und Geheimnisverrats ermittelt.