Einsatz der Bundeswehr

Friedensbewegung warnt vor Gewaltspirale

Mit dem Bereitstellen deutscher Bundeswehreinheiten für einen Einsatz in Afghanistan spielt die Bundesregierung nach Ansicht der Friedensbewegung den Terroristen in die Hände. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte, die USA nähmen immer mehr zivile Opfer in Kauf, drehten an der Gewaltspirale und gefährdeten damit auch Menschenleben in der westlichen Welt.

Umweltschutz

Trittin erfreut über 80 Prozent Papierrecycling

Die Verwertungsquote bei Altpapier soll auch in den nächsten Jahren nicht unter 80 Prozent sinken. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte eine entsprechende Zusage der Arbeitsgemeinschaft Graphische Papiere (AGRAPA). Demnach soll die 1994 eingegangene Selbstverpflichtung zur stofflichen Verwertung grafischer Altpapiere auf dem jetzt erreichten Niveau fortgeschrieben werden.

Sonnenenergie

Solarzellen in abrollbarer Tapetenform

Wissenschaftler der Universität Arizona sind der Entwicklung abrollbarer Solarzellen näher gerückt. Mittels Siebdruck, stellt das Team um Ghassan Jabbour von der Uni Arizona Solarzellen aus Plastik her. Die Technik gilt als weiterer Schritt, um Solarenergie in eine flexible Form zu bringen In Zukunft könnten Solarzellen auf Rollen billig tapezierbar werden. Noch ist die Kombination der photovoltaischen Zellen hin zu einer funktionierenden Einheit allerdings zu teuer.

Klima

Japan will Kyoto-Protokoll wohl doch ratifizieren

Japanischen Berichten zufolge hat sich die Tokioter Regierung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls umlenken lassen. Die Zustimmung zu einem internationalen Vorgehen gegen den Klimawandel wurde offiziell allerdings noch nicht bestätigt. Ein Einlenken Japans würde Isolation für die Vereinigten Staaten bedeuten. Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll grundsätzlich ab.

"Minimum mehr an Sicherheit bringt Maximum an Überwachung"

Gesellschaft für Informatik warnt vor "Katalogisierung der Bevölkerung"

Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, aufgrund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Planungen seien nicht nur gerade für die Kontrolle von Ausländern sinnlos, sondern auch datenschutzmäßig äußerst gefährlich.

Ausländerpolitik

Koalition verschärft Ausländerrecht

Die Bundesregierung wird das so genannte Sicherheitspaket II zusammen mit einer neuen Zuwanderungsregelung verabschieden. Das kündigte Innenminister Otto Schily an. Kernstück der neuen Zuwanderungsregelung, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, ist laut Schily eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. So werde es künftig nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und ein unbefristetes Niederlassungsrecht geben.

Umweltschutz

Greenpeace behinderte Frachter mit Urwaldhölzern am Anlegen

Rund 40 Greenpeace-Aktivisten haben einen Frachter mit Urwaldhölzern beim Anlegen im niedersächsischen Nordenham behindert. Sie kesselten das Schiff, das aus dem afrikanischen Kongobecken kam, im Midgardhafen mit vier Schlauchbooten ein. An den Rumpf des Frachters schrieben die Umweltschützer von ihren Booten aus mit weißer Farbe "African Crime".

Ausländerpolitik

Koalition einigt sich auf neues Ausländerrecht

Die rot-grüne Koalition bringt die von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Verschärfung des Ausländerrechts auf den Weg. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler stellte Schily die Eckpunkte der Einigung für eine neue Zuwanderungsregelung vor. Kernstück des neuen Gesetzes, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, ist Schily zufolge eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Das Bundeskabinett wird den Entwurf am Mittwoch zusammen mit dem Sicherheitspaket II verabschieden. Erstmals wird damit auch die Integration von Ausländern gesetzlich festgeschrieben.

Kriegspropaganda

Radiosendungen aus Prag für eine mediale offensive im Kriegsgebiet

In Prag sollen künftig Rundfunksendungen für ein freies Afghanistan produziert werden. Noch sind zwar die Würfel in Washington nicht gefallen, doch brachte der außenpolitische Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dieser Tage den erforderlichen gesetzgeberischen Prozess in Gang. Die US-Rundfunkstation Radio Free Europe, die Mitte der 90er Jahre von München nach Prag umgesiedelt ist, werde den Sender "Radio freies Afghanistan" voraussichtlich übernehmen, teilte Sprecherin Sonja Winter am Montag mit.

Atommüll

Grünen-Chef fordert Verschiebung der Castor-Transporte

Die Grünen plädieren für eine Verschiebung des für Mitte November geplanten Atommüll-Transportes von Frankreich nach Gorleben. Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte die niedersächsische Landesregierung auf, zu prüfen, ob der Transport zur Zeit sinnvoll sei. Eine Aufschiebung bedeute aber nicht eine grundsätzliche Absage an Atommüll-Transporte aus La Hague nach Gorleben.

Atomkraft

Umweltverbände fordern sofortigen Atomenergie-Stopp

Angesichts der Gefahr möglicher Terroranschläge auf Atomkraftwerke reißt die Kritik am Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Stromindustrie nicht ab. Umweltverbände verlangten die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke. Bei einer Bundestags-Anhörung in Berlin zur Atomgesetznovelle sprachen mehrere Experten von einem wegen der Terrorismusgefahr erhöhten Restrisiko. Die deutsche Sektion der Anti-Atom-Gruppe Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs hält den Atomkonsens in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig. Dagegen kritisierte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Atomausstieg gehe zu Lasten der Sicherheit.

Friedensbewegung

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu neuen Protesten gegen den Krieg auf

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat auf seiner Tagung am Sonntag den Krieg gegen Afghanistan heftig kritisiert. "Er trifft Unschuldige und ist im Kampf gegen den Terrorismus hinderlich", so das Fazit nach einer umfassenden Lageanalyse. Es gebe in der Bevölkerung keine Mehrheit für eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Krieg. Das Kanzlerwort von der "uneingeschränkten" Solidarität und der "vorbehaltlosen" Unterstützung der Militäraktionen "war eine der größten außenpolitischen Fehlleistungen der rot-grünen Regierungskoalition", meint der Bundesausschuss. Mit einem Höhepunkt am 17. November, dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, werden zahlreiche Anti-Kriegs-Aktivitäten geplant. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, forderte die USA vor wenigen Tagen erstmals auf, den Krieg zu beenden, damit die drohende humanitäre Katastrophe noch verhindert werde. Der 13. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) betont die Notwendigkeit eines Stopps deutscher Rüstungsexporte und fordert ein Ende des "Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee".

Gesundheitspolitik

Arzneimittel-Sparpaket wird wieder aufgeschnürt

Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arzneimittel-Sparpaket soll nach Auskunft der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wieder aufgeschnürt werden. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zeigte sich am Wochenende nach einem Gespräch mit Schmidt fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung grundlegende Korrekturen am Arzneimittel-Sparpaket vornehmen wird. Auch der Marburger Bund übte Druck auf die Ministerin aus. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery, drohte im nächsten Jahr mit so genannten Abrechnungsstreiks, falls die Bundesregierung nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Arbeitszeiten von Klinikärzten umgehend ins deutsche Recht umsetze.

Kein Schutz vor Terroranschlägen

Trittin kritisiert Atomkraftwerksbetreiber scharf

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wirft den Betreibern von Kernkraftwerken und Aufsichtsbehörden "eklatante Mängel im Sicherheitsverständnis" vor. Die technisch ausgereiftesten Atomkraftwerke nützten nichts, "wenn diejenigen, die sie bedienen, schlampig arbeiten und sich über die Bedienvorschriften hinwegsetzen", sagte Trittin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Es sei "nicht hinnehmbar", dass sich weder Gutachter noch die Länder-Atomaufsicht an dieser Praxis stoßen. Nach dem geltenden Atomgesetz müßten die Betriebsgenehmigungen eigentlich entzogen werden, wenn die Betreiber sich als "unzuverlässig" erweisen.

Evangelische Kirche

"Wirtschaftliche Ungerechtigkeit gibt Terroristen Nahrung"

Bei der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ab Sonntag im bayerischen Amberg sollen Umrisse einer gerechten Weltwirtschaftsordnung aus kirchlicher Sicht entworfen werden. Im Prozess der Globalisierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht ins Hintertreffen geraten, sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Präses Manfred Kock. Viele Unternehmen agierten aus Kostenerwägungen dort, wo sie die geringsten Einschränkungen durch Umwelt- und Sozialbestimmungen erwarteten. Auch globale Unternehmen hätten aber eine Verantwortung für die Welt. Die beiden großen Kirchen seien sich in dieser Haltung einig, wie in dem gemeinsamen Wort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" von 1997 deutlich geworden sei.

Satte Bauwirtschaft

Berliner Parlamentsviertel weit teurer als geplant

Die Kosten für Parlaments- und Regierungsbauten rund um den Berliner Reichstag fallen offenbar deutlich höher aus als geplant. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" beruft sich auf einen Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, wonach inzwischen für die Bauten über eine halbe Milliarde Mark mehr veranschlagt werden muss als zu Baubeginn. Der Umbau des Reichstags, der Neubau des Kanzleramtes sowie die neuen Gebäude für die Abgeordneten haben die Steuerzahler laut Bericht bislang 3,44 Milliarden Mark gekostet - 590,6 Millionen Mark mehr als erwartet.

Einspruch

Thierse kritisiert Einsatz von Streubomben in Afghanistan

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übt scharfe Kritik am Einsatz von Streubomben in Afghanistan. Damit sei eindeutig "eine Grenze überschritten", sagte Thierse am Donnerstag auf einer Veranstaltung des "Spiegel"-Forums in Berlin. Die Gewalt könne nur "ein kurzes Kapitel" bei der Antwort auf den Terror sein.

Schröder in China

Investitionsabkommen im Wert von mehr als zehn Milliarden Mark

Den dritten Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in China nutzten deutsche Großkonzerne für die Unterzeichnung milliardenschwerer Aufträge. Bei einem deutsch-chinesischen Hochtechnologieforum unterzeichneten deutsche Unternehmen rund 30 Investitionsverträge mit einem Volumen von zehn Milliarden US-Dollar. Der Chefökonom im Bundeskanzleramt, Bernd Pfaffenbach, sagte, vom chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji gebe es Hinweise, dass Deutschland möglicherweise den Zuschlag für den Bau von Transrapidstrecken in der ganzen Volksrepublik gebe. ThyssenKrupp und Siemens bauen derzeit eine Verbindung für die Magnetschwebebahn von Shanghai nach Shanghai Flughafen. Der Kanzler will sich die Baustelle von den Wirtschaftskapitäten zeigen lassen.

Pro Asyl

"Anti-Terror-Paket II beschädigt den Rechtsstaat"

Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.

Bio-Siegel

Gütesiegel für ökologische Lebensmittel bekannter machen

Die Verbraucher Initiative wirbt für Lebensmittel aus ökologischem Anbau. In Deutschland sind die meisten der über 8.000 ökologischen Landbaubetriebe in einem der neun Anbauverbände organisiert. Dazu gehören beispielsweise die bekannten Verbände wie Bioland, Naturland und Demeter. Diese Verbände bewerten die Arbeit ihrer Mitglieder, die nach strengen Richtlinien wirtschaften. "Die artgerechte Tierhaltung ist für den Öko-Landbau verpflichtend. Der Einsatz künstlicher Düngemittel, Bestrahlung und die Verwendung genetisch veränderter Organismen sind hier verboten", erläutert Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative.