Streit in der "zivilisierten Welt"

IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen

Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".

Atomkraft

Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt Atomtransporte

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat drei Atomtransporte aus dem Atomkraftwerk Stade zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague genehmigt. Wie das BfS mitteilte, sollen die verbrauchten Brennelemente des Kraftwerks in jeweils drei Behältern vom Typ TN 17/2 befördert werden. Ein Behälter kann bis zu sieben Brennelemente aufnehmen. Durch Auflagen sei sichergestellt, dass die international festgelegten Grenzwerte für radioaktive Verunreinigungen an der Oberfläche der Behälter nicht überschritten werden, hieß es.

Atomenergie

Reaktorsicherheitskommission setzt Anhörung fort

Die Reaktorsicherheitskommission prüft weiter die Pannenserie bei den Atomkraftwerken der Energie Baden-Württemberg. Die Anhörung von Vertretern der Betreiber und des Stuttgarter Umweltministeriums als aufsichtspflichtige Behörde habe bislang zu keinem Ergebnis geführt, sagte Kommissionsvorsitzender Lothar Hahn. Die Anhörung werde nächste Woche fortgesetzt. Dabei werde es möglicherweise auch um die Sicherheitsaufsicht von Atomkraftwerken in anderen Bundesländern gehen.

Werbung für den Krieg

US-Regierung überzeugt Bevölkerung durch eine Werbeagentur

Die US-Regierung will die Möglichkeiten der Werbung für die Unterstützung der Militär-Aktion gegen Afghanistan nutzen. Zu diesem Zweck sollen die Bemühungen in diesem Bereich gebündelt werden, berichtet der Media Guardian. Ein Team von Werbebeauftragten soll die Zustimmung der US-Bevölkerung für Aktionen gegen den Terrorismus sicher stellen.

Deutsche Konjunkturschwäche

EU-Wirtschaftskommissar fordert Strukturreformen

EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes ruft die Bundesregierung zu Strukturreformen auf. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt, sagte Solbes dem Hamburger Magazin "stern" vom Mittwoch erschienenen Ausgabe. Es sei "keine gute Idee, Zeit zu verlieren", fügte der Kommissar hinzu. Weil die Bundesrepublik allein ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone trage, "ist es entscheidend wichtig für alle anderen, was hier passiert", sagte Solbes.

Afghanistan

IG Metall fordert Stop der Angriffe

Die IG Metall ist strikt gegen weitere militärische Angriffe auf Ziele in Afghanistan. In einer am Mittwoch in Frankfurt/Main verbreiteten Erklärung des Gewerkschaftsvorstandes heißt es, mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung des Landes nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt habe.

USA

Kritik an der Informationspolitik der Bush-Regierung

An der "Heimatfront" bläst US-Präsident George W. Bush der Wind immer schärfer ins Gesicht. Hatte der einst von manchen als "texanischer Cowboy" karikierte Bush nach der Terrorkatastrophe für seine staatsmännische Führung selbst von Kritikern gute Noten erhalten, so droht dem Präsidenten jetzt mit seiner Informations- und Kommunikationspolitik das Ruder zunehmend aus der Hand zu gleiten.

Zuwanderung

Deutschland vergab im letzten Jahr 10.000 Green Cards an Informatiker

Mehr als 10.000 ausländische Computerspezialisten in Deutschland sind mittlerweile im Besitz einer Green Card. Wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, wurden bis Ende vergangener Woche 10.054 Arbeitserlaubnisse für IT-Fachkräfte aus dem Ausland vergeben. Aus den osteuropäischen Staaten einschließlich Russlands kommen mehr als 4.200 Green-Card-Inhaber. Die größte Gruppe aus einem einzelnen Land stellen die Inder mit 2.130 Arbeitserlaubnissen.

Schiffahrtssicherheit in der Ostsee

Maritimes Lagezentrum wird in Cuxhaven eingerichtet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Sachstandsbericht der Projektgruppe Maritime Notfallvorsorge zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass sich Bund und Küstenländer auf die Einrichtung einer einheitlichen Einsatzleitung für den Fall eines schwerwiegenden Seeunfalls verständigt haben. In Cuxhaven soll ein "Maritimes Lagezentrum" eingerichtet werden, das im 24-Stunden-Dienstbetrieb arbeitet und alle relevanten Informationen sammelt. Bei einer Havarie übernimmt der Leiter dieses Havariekommandos die Führung des Einsatzes. Er kann allen Bundes- und Landesbehörden, die für den Einsatz erforderlich sind, Aufträge erteilen, eine Maßnahme, die auch von Greenpeace nach dem letzten Unfall eines Tankers in der Kadetrinne gefordert worden war. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und die Bundesmarine sollen durch Kooperationsvereinbarungen in die Arbeit des neuen Lagezentrums einbezogen werden.

Deutsche Bahn

Vier Verhaftungen wegen Korruptionsverdachts

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist einem "weitverzweigten Korruptionsgeflecht" zwischen Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG und mehreren Firmen auf der Spur. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, wurden am Dienstag vier Personen verhaftet, unter ihnen ein mittlerweile pensionierter leitender Beamter der Bahn, der mit mehreren Millionen Mark bestochen worden sein soll. Die Ermittler fürchten, bis dato lediglich die "Spitze eines Eisbergs" entdeckt zu haben.

Sicherheitskompromiss

Kampf zwischen Grünen und CSU um das zweite Anti-Terror-Paket

Neue Forderungen aus der Union und von den Grünen machen einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Anti-Terror-Paket immer unwahrscheinlicher. Die CSU stellte am Mittwoch weitere Bedingungen für einen überparteilichen Sicherheitskompromiss und nannte die Ausweisung von islamistischer Extremisten als "Messlatte". Aus den Reihen der Grünen wurden indes kritische Stimmen laut, die den rot-grünen Kompromiss zum zweiten Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zu weitgehend erachten.

Agrarwende

NABU fordert weniger Pestizide und Düngemittel auf dem Acker

Die von Renate Künast begonnene "grundlegende Neuorientierung der Agrarpolitik" stand bisher vor allem unter dem Eindruck der Situation in der Tierhaltung und den daraus resultierenden Problemen wie BSE und MKS, kritisierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz Gerd Billen, der NABU-Bundesgeschäftsführer. „Beim Ackerbau, dem zweiten großen Bereich der Landwirtschaft, gibt es allerdings ähnliche Fehlentwicklungen wie im Bereich der Tierhaltung: Pestizidrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser, zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser und Artenrückgang in einer ausgeräumten Agrarsteppe sind nur einige der Alarmzeichen.“, erklärte er.

Privatisierung kommunaler Aufgaben

Grüne Liga kritisiert Forschungsbericht zur Wasserwirtschaft

Vom Bundesministerium für Wirtschaft wurde am Dienstag der Endbericht des Forschungsprojekts "Optionen, Chancen, und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung vorgestellt." Die Grüne Liga befürchtet dadurch eine Entwicklung von der Versorgungssicherheit mit einem sauberen Lebensmittel ins Chaos profitorientierter Monopolkämpfe.

Datenschutz und Patientensicherheit

Bundesregierung will Gesundheitspass

Die Bundesregierung will die Transparenz und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Dazu werden verschiedene Überlegungen angestellt. Langfristig soll dazu ein umfassender "Gesundheitspass" zur Dokumentation und Abstimmung der Heilbehandlungen eingeführt werden. Mittelfristig ist zunächst ein "elektronischer Arzneimittelpass" geplant. Darauf sollen alle Medikamente erfasst werden, die ein Patient einnimmt. Bei ihren Überlegungen berücksichtigt die Bundesregierung, dass Gesundheitsdaten unter Datenschutzgesichtspunkten äußerst sensibel zu behandeln sind.

Hauptstadtkultur

Nutzungskonzeptes für den Berliner Schlossplatz gefunden

Die internationale Expertenkommission "Historische Mitte Berlins" hat in ihrer Sitzung am 29. Oktober das von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin vorgelegte Konzept für die Nutzung des Schlossplatzes angenommen. Mit dem Konzept soll unter der Bezeichnung "Humboldt-Forum" der zentrale Platz zu einem Ort der Kunst und der Wissenschaft werden. Zukünftig sollen hier, neben der Zentral- und Landesbibliothek, die Sammlungen außereuropäischer Kulturen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ausgestellt und die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden.

Atomtransport

Castortransporte aus Esenshamm rollen

Aus dem Atomkraftwerk Unterweser im niedersächsischen Esenshamm ist am frühen Dienstagmorgen ein Atomtransport in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield gestartet. Wie ein Sprecher mitteilte, verlaufe der Transport gegenwärtig reibungslos. Zuvor waren bei einer Protestaktion der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Kraftwerksgelände nach Polizeiangaben insgesamt 17 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden.

Integration

Keskin sieht türkische Zuwanderung als Erfolgsgeschichte

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, wertet die 40-jährige Gastarbeitergeschichte seiner Landsleute in der Bundesrepublik insgesamt als Erfolg. Keskin sagte im Deutschlandfunk, die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und die Integration der Türken in Deutschland könne alles in allem positiv gesehen werden. Es gebe allerdings auch Probleme. So seien die Türken in Deutschland nach wie vor nicht gleichberechtigt.

Atomtransport

Atommülltransport ist in Rheinland-Pfalz eingetroffen

Der Atommülltransport aus dem Atomkraftwerk Unterweser nahe Bremen ist am Dienstagnachmittag in Rheinland-Pfalz eingetroffen. Der Zug mit zwei Transportbehältern habe Koblenz passiert, so der Bundesgrenzschutz.

Tierschutz

Verbände machen Front gegen irreführende Lebensmittelwerbung

Verbraucher-, Tier- und Umweltschützer wehren sich gemeinsam gegen irreführende Lebensmittelwerbung. Wegen systematischer Täuschung klagten der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Tierschutzbund und die Stiftung Euronatur gegen die Lebensmittelkette REWE und die Landkost-Eierzeugergemeinschaft. Sie werfen den Betrieben vor, durch die Abbildung einer "ländlichen Idylle" auf den Verpackungen die Freilandhaltung von Legehennen vorzutäuschen. Tatsächlich stammten die Eier aber aus Legebatterien.

Atomkraftwerk

BUND fordert Entzug der Betriebsgenehmigung nach AKW-Pannen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verlangt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin ein härteres Durchgreifen nach den Regelverstößen in baden-württembergischen Atomkraftwerken. Die Bundesregierung müsse nach der Serie "krimineller Verstöße" entschiedener vorgehen und den Betreibern die Erlaubnis für den Betrieb von Atomanlagen entziehen, forderte die Umweltorganisation. Die im Atomkonsens vorgeschriebenen Reststrommengen sollten dann nicht auf noch laufende Reaktoren übertragen werden können. "Gefährliche Schlampereien" dürften nicht folgenlos bleiben.