Terrorbekämpfung

Schriftstellerverband wirft Schily Mißachtung der Verfassung vor

Der Verband deutscher Schriftsteller kritisiert in einem Offenen Brief die Haltung von Bundesinnenminister Otto Schily in Sachen Terrorismusbekämpfung. Das Verhalten Schilys habe beim VS "Ablehnung ausgelöst", teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin mit. Beklagt werde vor allem, dass Schily kritische Äußerungen zur Außenpolitik der USA als "schlimme Entgleisungen, die leider in gewissen intellektuellen Kreisen gegenwärtig zu hören sind", bewerte.

Amnesty International

Schröder muss in Peking über Menschenrechte sprechen

Amnesty International mahnt vor dem China-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einhaltung der Menschenrechte im Reich der Mitte. Dies dürfe dem Bemühen um eine weltweite Anti-Terror-Allianz nicht untergeordnet werden, warnte die Organisation. In China bestehe die große Gefahr, dass die weltweite Bekämpfung des Terrorismus als Vorwand für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten benutzt werde.

Klima

Umweltexperten warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz

Die internationalen Klimaschutzbemühungen dürften nicht durch einzelne Mitgliedsstaaten der UN-Klimaschutzkonvention ausgebremst werden, mahnte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid vor Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch. Laut Timm wollen Japan, Kanada, Australien und Russland erneut über einzelne Punkte des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen nachverhandeln.

Kinderrechte

Terre des hommes startet Kampagne gegen Kinderhandel

Mit Infokampagnen, Hilfsprojekten und Gesetzesinitiativen will die Hilfsorganisation "terre des hommes" gegen Kinderhandel vorgehen. Kinderhandel sei nirgends statistisch erfasst, doch wir wissen, dass pro Jahr hunderttausende Mädchen und Jungen Kinderhändlern zum Opfer fallen, betonte Boris Scharlowski, Koordinator der internationalen Kampagne. Ziel für die kommenden drei Jahre sei es, die Schutz- und Hilfsangebote für Kinder zu verbessern und eine wirksame Bestrafung der Täter sicherzustellen.

Schröder in Pakistan

Kanzler will Krieg gegen Afghanistan weiterführen

Als Belohnung für die Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Pakistan finanzielle Unterstützung zu. Das Land müsse "seine stabilisierende Rolle in der Region weiter einnehmen" können, betonte Schröder am Sonntag in Islamabad nach einer Unterredung mit dem pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf. Unter anderem sollten zunächst die Hermes-Bürgschaften in einem Rahmen von 100 Millionen Mark wieder aufgenommen werden. Musharraf mahnte eindringlich ein baldiges Ende der US-amerikanischen Militärschläge an. Schröder hingegen sprach sich für eine Fortsetzung des Krieges aus.

Schwacher Kriegsminister - starker Kriegskanzler

Schröder plant möglicherweise Regierungsumbildung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant nach Informationen der "Bild am Sonntag" eine größere Regierungsumbildung noch in diesem Jahr. Dem Bericht zufolge sollen mehrere als schwach geltende Minister ihren Posten verlieren. Darunter sei auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye dementierte dieses Vorhaben.

Schwacher Atomminister

Trittin verzichtet auf Abschaltung der baden-württembergischen Atomkraftwerke

Trotz der schwerlich zu bestreitenden Unzuverlässigkeit des Betreibers EnBW der baden-württembergischen Atomkraftwerke vollzieht die rot-grüne Bundesregierung nicht den gesetzlich zwingenden Schritt, die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Stattdessen droht Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg öffentlichkeitswirksam mit der Abschaltung, ohne dass eine entsprechende Konsequenz tatsächlich zu erwarten ist. In einem Interview mit der Berliner "tageszeitung" verlangte Trittin, dass die Energie Baden-Württemberg (EnBW) alle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit vollständig ausräumen müsse. Andernfalls "stehen der Atomaufsicht ausreichende Handlungsinstrumente zur Verfügung - bis hin zum Widerruf der Genehmigung."

Unzuverlässige Atomkraftwerksbetreiber

Pannen auch in Neckarwestheim und Obrigheim

Im Zuge der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg kommen immer mehr Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften in baden-württembergischen Atomanlagen ans Licht. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) räumte am Freitag ein, dass auch in den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Obrigheim gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wurde. Dabei ging es wie in Philippsburg um ein Unterschreiten der vorgeschriebenen Kühlflüssigkeitsmenge. Landesumweltminister Ulrich Müller (CDU) und der EnBW-Vorsitzende Gerhard Goll geraten wegen der Vorfälle immer stärker unter Druck.

Hochrüstung

Bundeswehr-Finanztopf erstmals seit 1992 über 50 Milliarden Mark

Der Finanzrahmen der Bundeswehr wird im kommenden Jahr erstmals seit 1992 wieder die Grenze von 50 Milliarden Mark überschreiten. Das ist nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Freitag durch Kooperationsvereinbarungen mit der Industrie möglich, durch die die Militärs jährlich drei Milliarden Mark außerhalb des eigentlichen Etats zur Verfügung stehen werden. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Mark aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der offizielle Etat für 2002 beträgt 46,2 Milliarden Mark.

"Big Brother Award", england, grundrechte

Schily und Müller für Abbau von Datenschutz ausgezeichnet

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist von Daten- und Verbraucherschützern mit dem "Big Brother Award" ausgezeichnet worden. Der Minister erhalte den Hauptpreis für den "Abbau von Bürgerrechten, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung", teilte der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) am Freitag in Bielefeld mit. Der Verein zeichnete auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für dessen Telekomüberwachungsverordnung aus, die eine Überwachung "quasi per Knopfdruck" ermögliche.

Samstag

Aktionstag in 45 Städten für bundesweite Volksentscheide

Anhänger bundesweiter Volksentscheide wollen am Samstag ihren Forderungen mit Aktionen in 45 deutschen Städten Nachdruck verleihen. Der Aktionstag steht unter dem Motto "Gelbe Karte für Rot-Grün". Der Sprecher des Bündnisses "Mehr Demokratie", Tim Weber, kritisierte am Freitag in Berlin, der Koalition fehle die "Leidenschaft, ihr Wahlversprechen, bundesweite Volksentscheide einzuführen einzulösen". Zwar hätten die Grünen am Donnerstag noch für die laufende Wahlperiode einen Gesetzentwurf angekündigt. Die Befürworter von mehr direkter Demokratie blieben aber skeptisch, sagte Weber.

Der gläserne Mensch

Datenschutzbeauftragte üben scharfe Kritik an Anti-Terror-Paketen

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder üben scharfe Kritik an den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Vor allem die Vorschläge des zweiten Sicherheitspakets ließen eine sachliche und verantwortungsbewusste Abwägung mit den Freiheitsrechten der Einzelnen vermissen, kritisierte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol in Düsseldorf zum Abschluss der 62. Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder am Freitag in Münster.

Pro Asyl

Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.

Zuwanderung

Menschenrechtler warnen vor Restriktionen bei Zuwanderungsregelung

Menschenrechtsorganisationen befürchten zusätzliche Restriktionen bei der Zuwanderungsregelung durch die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen. Eine Zuwanderungsregelung würde durch sicherheitsolitische Verschärfung ad absurdum geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Aktioncourage, Gerd Pflaumer.

Klima

Bahn ist mit eigenem Klimaschutz zufrieden

Die Kohlendioxid-Emissionen der Bahn sind nach Angaben des Unternehmens deutlich zurückgegangen. Bei der Vorstellung des Bahn-Umweltberichts 2000 wies der technische Vorstand der Deutschen Bahn AG, Karl-Friedrich Rausch, darauf hin, dass das Unternehmen seit 1990 seinen CO2-Ausstoß trotz gewachsener Verkehrsleistungen um ein Fünftel reduziert habe.

Islam in Deutschland

Islamische Föderation darf weiter Religion unterrichten

Im Rechtsstreit um die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an Berliner Schulen hat die Islamische Föderation einen weiteren Erfolg errungen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied , dass die Islamische Föderation auch weiterhin islamischen Religionsunterricht erteilen darf. Die Föderation habe einen Anspruch darauf, den Unterricht in dem vom Schulgesetz vorgesehenen Umfang von zwei Wochenstunden während der Unterrichtszeit abzuhalten.

Justiz

BGH bestätigt vierjährige Haftstrafe gegen Kaplan

Der selbst ernannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000.

Atomkraftwerk

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pannenserie in Philippsburg

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Philippsburg jetzt wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen. Die Ermittlungen richteten sich zunächst nicht gegen konkrete Personen, sondern allgemein gegen alle Verantwortlichen im Kraftwerksbereich, so die Ermittlungsbehörde.

Atomtransport

Atomkraftgegner klagen gegen Castor-Transport

Atomkraftgegner und Greenpeace wollen die Genehmigung für den Castor-Transport nach Gorleben gerichtlich anfechten. Eine entsprechende Klage werde am Freitag im Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht, kündigte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke an. Das Ziel sei, den Transport zu stoppen, bevor er aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague losgefahren sei.

Atomkraftwerk

Trittin verlängert Frist für Sicherheitsbericht zu Philippsburg I

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Frist für einen Sicherheitsbericht über das Atomkraftwerk Philippsburg I verlängert. Der ursprünglich für Mittwochabend gesetzte Termin sei auf Donnerstagabend verschoben worden, teilte das Bundesumweltministerium auf in Berlin mit. Trittin hatte den Bericht angefordert, nachdem wiederholt Mängel im Sicherheitsmanagement des jüngeren Reaktors Philippsburg II bekannt geworden waren. Haupteigner beider Anlagen ist die Energie Baden-Württemberg.