Bevölkerung gegen Privatisierung der Krankenversicherung

Umfrage

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen privaten Vorsorgeanteil nach dem Vorbild der Rentenversicherung bei der Krankenversicherung ab. Eine am Freitag vom Nachrichtensender N24 veröffentlichte Umfrage des Meinungsinstitutes Forsa ergab, dass 63 Prozent der Befragten, einen derartigen Vorschlag für nicht richtig halten. Lediglich 32 Prozent befürworten die Ergänzung der Krankenversicherung um einen privaten Anteil.

Fast jeder achte Deutsche fürchtet um seinen Arbeitsplatz

Umfrage

Fast jeder achte Deutsche fürchtet einer Umfrage zufolge um seinen Arbeitsplatz. Eine von der "Financial Times Deutschland" veröffentlichte repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitutes Forsa ergab, dass zwölf Prozent der erwerbstätigen Deutschen Angst vor dem Verlust ihres Jobs haben.

amnesty international kritisiert Menschenrechtssituation in Osttimor

UN-Mandat

Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international deutlich, dass die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu etablieren", kritisiert die Osttimor-Expertin Gisela Ruwe. Beschuldigten werde häufig das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen- oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, Gefangene würden über die Haftzeit hinaus fest gehalten. Die Grundlage für Verhaftungen entpräche häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter

Sicherungsverwahrung

Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz

Mazedonien

In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.

Bundesverwaltungsgericht erklärt Langzeitstudiengebühr für rechtens

Baden-Württemberg

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am Mittwoch die Klagen von vier Studenten gegen diese Gebühren ab. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Regelstudienzeit ausreiche, um ein Studium abzuschließen. Es sei nicht einsehbar, weshalb wegen Erwerbstätigkeit ein Studium nicht innerhalb dieser Zeit möglich sei. Die Richter betonten zugleich, mit der Lösung in Baden-Württemberg werde ein Anreiz gegeben, zielstrebig einen Abschluss zu erreichen. Diese Regelung sei nicht unzumutbar.

Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht

Bundeswehr

Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Finanzkapital

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.

Eisenbahnergewerkschaft protestiert mit Mahnwache gegen Werkschließung

Deutsche Bahn AG

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet protestiert seit Mittwoch mit einer unbefristeten Mahnwache vor der Berliner Zentrale der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz gegen die geplante Schließung von acht Instandhaltungswerken. Die Gewerkschafter fordern den Bahnvorstand auf, die Pläne zurückzunehmen. Erst dann sei sie bereit, zusammen mit den Betriebsräten mit der Bahn über ein alternatives Sanierungskonzept zu verhandeln, sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen. Er sagte, dass ein "gewisser Personalabbau" notwendig sei. Dieser müsse aber sozialverträglich und unter Beibehaltung der Standorte vollzogen werden. Nach Gewerkschaftsangaben sind insgesamt 6.000 Arbeitsplätze bedroht.

Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen

Markteinführung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.

Walfangkommission fordert sofortigen Stopp des Wissenschaftswalfangs Japans

Tierschutz

Die Internationale Walfangkommission (IWC), die derzeit in London tagt, forderte Japan mit zwei Resolutionen auf, den "Wissenschaftswalfang" umgehend zu beenden. Vorangegangen war eine Präsentation japanischer Wissenschaftler zu den Ergebnissen ihrer Studien an Minke-, Brydes- und Pottwalen. Im vergangenen Winter tötete Japan im Rahmen zweier "Wissenschaftsprogramme" insgesamt 500 Minkewale sowie erstmals 50 Brydeswale und 10 Pottwale.

EU-Kommission erlaubt gentechnische Verunreinigungen bei Lebensmitteln

Neue Gen-Richtlinien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission zur Kennzeichnung und Nachweisbarkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel entschieden ab. Die in dem Vorschlag erlaubten "zufälligen" oder "technisch unvermeidbaren" Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut seien aus Verbrauchersicht unakzeptabel. Eine Toleranzgrenze für Lebensmittel-Verunreinigungen von einem Prozent mit nicht in der EU zugelassenen genmanipulierten Organismen sei nicht akzeptabel.

Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht

Stolze Bundesregierung

Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.

Massive Misshandlungen nach brutaler Polizei-Razzia in Genua

G8-Globalisierungsgipfel

Nach einer brutalen Polizeirazzia am Rande des G8-Gipfels am vergangenen Samstag in der Unterkunft friedlicher GegnerInnen einer kapitalistischen Globalisierung verdichten sich die Hinweise, dass viele der bei der Aktion Inhaftierten auch anschließend auf dem Polizeirevier massiv mißhandelt und gefoltert worden sind. Zuvor war in Genua ein 23-jähriger Demonstrant von der Polizei mit einem Kopfschuss getötet worden.

NABU verlangt von Rot-Grün mehr Engagement für Öko-Landbau

Landwirtschaft

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert aus Klimaschutzgründen von der Bundesregierung eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus. Nach ihrem positiven Wirken auf dem Bonner Klimagipfel habe die Regierung die Chance, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

Umweltminister Müller fordert Konsequenzen aus Plutonium-Fall

Atomkraft

Nach dem Plutonium-Diebstahl aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe müssen nach Auffassung des baden-württembergischen Umweltministers Ulrich Müller (CDU) grundlegende Konsequenzen gezogen werden. Müller forderte die Bundesregierung am Mittwoch in Stuttgart dazu auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Sicherheitskonzeption für alle Atom-Anlagen auf den Prüfstand zu stellen.

Globales Handbuch über skrupellose Konzerne - für kritische KonsumentInnen

Schwarzbuch Markenfirmen

Die Proteste in Seattle, Prag, Davos und zuletzt in Genua machen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in der globalisierten Wirtschaft unüberhörbar. Die Demonstrationen sind Ausdruck einer neuen sozialen Bewegung, in deren Schatten eine einflussreiche Wirtschaftsmacht heranwächst: Sie besteht aus Millionen von kritischen Konsumenten. Ein neues Buch verschafft diesen Menschen nun die Möglichkeit zum gezielten friedlichen Protest: Am 28. August erscheint im Deuticke Verlag das „Schwarzbuch Markenfirmen“ von Klaus Werner und Hans Weiss. Es listet erstmals jene internationalen Konzerne auf, die ihre Gewinne unterschiedlichen Formen der Ausbeutung verdanken und motiviert zum globalen Protest.

Nächster Atommüll-Transport startet voraussichtlich am 1. August

Plutoniumwirtschaft

Der nächste Atommülltransport über Wörth am Rhein in die Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollt voraussichtlich am 1. August. Atomkraftgegner sprechen auf ihren Internetseiten von dem größten deutschen Atommüll-Transport. Insgesamt sollen 100 abgebrannte Brennelemente aus vier deutschen Atomkraftwerken nach Frankreich gebracht werden, wie die für die Wiederaufbereitung zuständige französische Firma Cogema in La Hague mitteilte. Nach Angaben des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich warten in dem rheinländischen Werk zwei Behälter mit je zwölf Brennelementen auf ihren Abtransport.

Dresdner Bank will Strafvollzug privatisieren

Großbank gestaltet Politik

In einer Studie mit dem Titel "Spezialimmobilie Haftanstalt" schlägt die Dresdner Bank eine verstärkte Beteiligung der Privatwirtschaft am Stafvollzug vor. Die einflußreiche Großbank meint, dass "privates Engagement im Bereich der Infrastruktur der Haftanstalten zu einer reellen Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen" könne. Die Möglichkeiten einer Beteiligung des Privatsektors "sollten daher stärker ausgenutzt werden". Sicherheitsunternehmen, Baufirmen und Dienstleister sollen verstärkt am Knast verdienen können. In den Justizministerien der Länder wird bereits darüber nachgedacht, wie weit der Strafvollzug für Privatfirmen geöffnet werden kann und soll.

Die Industriestaaten handelten untereinander einen milden Klima-Kompromiss aus

Klimagipfel

Der Weltklimagipfel in Bonn verständigte sich am Montag nach tagelangem Ringen auf einen Kompromiss für eine geringe Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Bis zuletzt hatten die Hauptemittenten aus den führenden Industriestaaten erbittert über Formulierungen für eine Kontrolle der CO2-Reduktionsziele gerungen. Auf effektive Kontrollen und Vertragsstrafen wurde praktisch verzichtet. Mit Hilfe vorhandener Waldflächen können Länder wie Kanada ihre "Reduktionserfolge" fast vollständig nachweisen. Die großen Umweltverbände werteten die Bonner Konferenz als ersten Schritt für einen internationalen Klimaschutz, mahnten zugleich aber weitere Schritte an. Zahlreiche andere Umweltgruppierungen üben grundsätzliche Kritik an dem laschen Kyoto-Protokoll und der mangelnden Bereitschaft der Industriestaaten, die von Wissenschaftlern geforderte Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent tatsächlich zu verringern. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er während des Gipfels ständig telefonierte, für seine Bemühungen gelobt.