Bushs Nein zum Kyoto-Protokoll wird Bumerang für US-Wirtschaft

Klimaschutz

Zwei Untersuchungen des WWF sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei einem Nein des US-Präsidenten George W. Bush zum Klimaschutz zu wirtschaftlichen Nachteilen für die USA kommen werde. Laut Prognosen hätte ein Ausklinken aus den internationalen Klimaschutzbestimmungen Einbrüche von 0,6 Prozent (rund 45 Mrd. Dollar) beim Bruttoinlandsprodukt zu Folge. Für Japan rechnen die Wissenschaftler, dass eine rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls für eine Ankurbelung der Konjunktur und ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um etwa 0,9 Prozent sorgen könnte. Dies entspricht einem Jahreszuwachs von ca. 47 Mrd. Dollar.

Greenpeace-Aktion gegen "Entsorger" Rethmann

FCKW-Kühlschrank-Schmuggel

Aus Protest gegen den illegalen Export von FCKW-haltigen Kühlschränken nach Afrika hat Greenpeace heute das Haupttor der Recycling-Firma Rethmann in Berlin mit Bauzäunen verschlossen. Zehn Aktivisten stellten sich vor das Tor der Firma, eines der größten Recycling-Unternehmen Deutschlands, und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Geschlossen wegen Umweltbetrug". Der Grund: Statt FCKW-haltige Kühlschränke zu entsorgen, ist die Firma offenbar an der Verschickung der Alt-Geräte nach Afrika beteiligt. Der Steuerzahler zahlt Gebühren für ein Recycling, das gar nicht stattfindet, während die ausrangierten Geräte gewinnbringend zum Beispiel nach Nigeria verkauft werden.

Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal

Bundeswehr

Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.

Lkw-Maut kann Umwelt entlasten

Umweltbundesamt

Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.

Plutonium für Tausende Atombomben könnte verschwunden sein

Fehler in Microsoft-Programm

Experten des russischen Kurtschatow-Instituts haben einen schwerwiegenden Fehler in der von Russland und den USA für die Verwaltung von atomwaffenfähigen Stoffen gefunden. Dadurch könnte theoretisch Material für mehrere zehntausend Atombomben unbemerkt beiseite geschafft worden sein. Das berichtet die Washington Post. Ein Fehler in Microsofts Datenbank habe dazu geführt, dass einzelne Datensätze nicht mehr angezeigt worden seien. Technisch befähigte Bösewichte könnten dann diese "verschwundenen" Datensätze heraussuchen und den Bombenstoff auch wirklich verschwinden lassen.

Genua-Gipfel soll den Internationalen Währungsfonds umfassend reformieren

Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfeexperten fordern vom Weltwirtschaftsgipfel in Genua ein umfassendes Konzept gegen die Ursachen der Finanzkrisen. Die bisherigen Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien "völlig unzureichend", so Rainer Falk von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Auf einem Gegenkongress zum G8-Treffen wolle WEED den IWF drängen, auf Währungsstabilität statt "Schuldeneintreibung" zu setzen.

Bonner Klimakonferenz offiziell eröffnet

Klimaschutz

Begleitet von großen Hoffnungen, aber auch Skepsis ringen Experten seit Montag in Bonn um den Schutz des Weltklimas. Auf der Weltklimakonferenz beraten zunächst Fachleute, ab Donnerstag dann die Minister von rund 180 Staaten. Ziel ist, sich auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid zu verständigen. Die 1997 im Protokoll von Kyoto vereinbarten Mechanismen sind vor allem unter den Industrieländern umstritten. Die EU sieht zu dem Protokoll keine Alternative, die USA lehnen es dagegen ab. Das Schlüsselland Japan legte sich bis zu Beginn der Konferenz nicht fest. Die Hoffnungen auf einen Erfolg des Gipfels blieben deshalb gedämpft.

Rot-Grün hält am Dosenpfand fest

Verpackungsmüll

Auch nach dem Scheitern des Dosenpfands im Bundesrat hält die rot-grüne Regierungskoalition an ihrem Gesetzentwurf fest. Bei einem Gespräch mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hätten sich die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, hinter den Minister gestellt, sagte ein Sprecherin der SPD-Fraktion am Montag in Berlin. Die Fraktionschefs seien sich mit Trittin einig darin, dass Rot-Grün den vom Bundesrat beschlossenen Alternativ-Vorschlag nicht unterstützen werde. Trittin werde stattdessen auf Basis seines am Freitag abgelehnten Gesetzentwurfs noch einmal das Gespräch mit den Ländern suchen.

Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo

Sondersitzung geplant

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.

Umweltschützer demonstrieren für Verringerung der Treibhausgase

Klimaschutz

Zum Auftakt des Bonner Weltklimagipfels demonstrierten am Montag mehrere hundert Umweltschützer für eine effektive Verringerung der Treibhausgase. Sie forderten die Teilnehmer des Gipfels zur Ratifizierung des Kyoto-Abkommens auf, das eine Reduzierung des Kohlendioxids bis zum Jahr 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 vorsieht. Auf einer Protestkundgebung auf dem Bonner Münsterplatz sagte der Sprecher der internationalen Umweltorganisation "risingtide" (Gerechtigkeit im Klimaschutz), Hanno Raußendorf, die Menschheit sei auf dem besten Weg, ihre Lebensgrundlage und somit sich selbst zu zerstören.

Roth für Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Grüne

Grünen-Chefin Claudia Roth erhebt keine Einwände gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien. Im Deutschlandfunkt sagte sie: "Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung". Sie gehe davon aus, dass es dafür eine breite Unterstützung der Grünen geben werde. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer erwartet unterdessen keinen Einsatz der NATO in Mazedonien innerhalb der nächsten Wochen.

Verdächtiger des Plutonium-Schmuggels nach Geständnis festgenommen

Atomenergie

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen Mitarbeiter der Wiederaufbereitungsanlage und seine Lebensgefährtin wegen Verdachts auf Plutoniumschmuggel festgenommen. Der Mann habe gestanden, mehrere "belastete Wischtücher" und ein Fläschchen mit einer ihm unbekannten Substanz aus dem WAK heraus geschmuggelt zu haben. Er wollte nach eigenen Angaben zeigen, wie leicht man die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Werksgelände umgehen könne.

Eilverfahren wegen Meldeauflagen zum G8-Gipfel erfolglos

Justiz

Die Eilverfahren von zwei Berlinern gegen polizeiliche Meldeauflagen während des G8-Gipfels in Genua sind erfolglos geblieben. Die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts lehnte die Rechtsschutzanträge ab. Der Polizeipräsident hatte angeordnet, dass die beiden Berliner sich vom 15. bis 22. Juli täglich unter Vorlage ihres Personalausweises auf einer Polizeidienststelle melden müssen. Damit solle verhindert werden, dass die beiden der linken Szene zugeordneten Antragsteller sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua beteiligen.

Scharfe Kritik am Kyoto-Protokoll

Umwelt

Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer kritisiert scharf das Kyoto-Umweltprotokoll. Es sei ein "Fehler", die Umwelt schützen und gleichzeitig die Hauptverursacher schonen zu wollen, sagte Scheer im ZDF. Die Mobilisierung ökologischer Energietechnik als einzige Alternative sei nicht mit der Konstruktion eines solchen Vertrages erreichbar.

Grüne stellen Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor

Ökopartei

Die Grünen präsentieren am Montag in Berlin den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms. Das neue Programm wird die 1980 verabschiedeten "Leitlinien" der einstigen Alternativpartei ablösen. In dem rund 70 Seiten starken Entwurf werden als künftige Klammer grüner Politik Grundwerte statt eines ausformulierten Gesellschaftsmodells genannt.

Deutsche Staatsanwälte haben keine Lust auf Bearbeitung von Leuna-Akten

Justiz

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst rasch mit den Schweizer Akten zur Leuna-Affäre befassen. Das machten Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, FDP und PDS am Sonntag in Berlin deutlich. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahren prüfen soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die bisherige Zurückhaltung deutscher Staatsanwaltschaften in dem Fall "empörend". Er habe "überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen", sagte er.

2.500 Menschen demonstrieren gegen Nazi-Aufmärsche

Massiver Polizeieinsatz

Rund 2.500 Menschen sind am Wochenende im Norden Deutschlands gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen. Dabei kam es bei einer Demonstration gegen einen genehmigten Aufmarsch der Rechten in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der dort insgesamt 2.000 Gegendemonstranten und der Polizei. Friedlich verlief dagegen eine Demonstration von rund 500 Menschen gegen Rechts im schleswig-holsteinischen Elmshorn. Das Bundesverfassungsgericht hatte dort einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene verboten.

Bürgerinitiativen erstatten Strafanzeige wegen Karlsruher Plutonium-Schmuggels

Atomenergie

Im Fall des mit hochgiftigen Plutonium verstrahlten Mitarbeiters der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) verlangen das Bundesumweltministerium und Umweltschützer rasche Aufklärung. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte an, am Montag einen Bericht von der zuständigen baden-württembergischen Atomaufsichtsbehörde anzufordern. Derweil erstattete der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Sonntag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Anlage bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Nach Auffassung des Verbands bestehe Verdacht auf fahrlässige Körperverletzung und Verstoß gegen das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung. Am Montag wollen die Ermittler weitere Details zu dem Fall bekannt geben.

Regierung stellt sich auf Bundeswehreinsatz in Mazedonien ein

Balkan

Die Bundesregierung erwartet am Wochenende eine Weichenstellung für einen Einsatz der NATO in Mazedonien. Grundlage sollen die Vorschläge der USA und des EU-Sondergesandten in Mazedonien, Francois Leotard, sein. Wenn die weiteren Voraussetzungen für einen NATO-Einsatz gegeben seien - ein tragfähiger Waffenstillstand und die Bereitschaft der Albaner zur Abgabe ihrer Waffen - werde die Bundesregierung das Parlament um ein Mandat ersuchen, erklärte Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Post behält Briefmonopol bis 2007

Bundesrat

Der Bundesrat hat Grünes Licht für die Verlängerung der Exklusivlizenz der Post AG bis Ende 2007 gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages.