Atomtransport

Castor-Gegner kündigen Blockaden der Bahnstrecke an

Die Castor-Gegner machen gegen den für Mitte November geplanten Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben mobil. Dabei sollen die Aktionen gegenüber dem März noch ausgeweitet werden. Die Initiative X-tausendmal quer" kündigte an, es werde diesmal auch Blockaden auf den Hauptstrecken der Bahn geben.

Verbraucherschutz

Neues Bio-Siegel geht auf PR-Reise

Verbraucherschutzministerin Renate Künast schickt das neue Bio-Siegel für Produkte des ökologischen Landbaus auf Reise. Das neue Siegel soll auf der knapp vierwöchigen Reise durch die Landeshauptstädte dem Verbraucher näher gebracht werden.

Kinderschutz

Terre des hommes gestaltet Internetplattform gegen Kinderprostitution

Das Kinderhilfswerk Terre des hommes kämpft mit einer Internetplattform gegen Kinderprostitution. Unter www.child-hood.com sollen junge Menschen zum Handeln gegen Sextouristen in ihrem Umfeld ermutigt werden. Die Bundesregierung sagte ihre Unterstützung für das terre des hommes Projekt zu.

Naturschutz

WWF Südafrika vergibt höchste Auszeichnung an deutsches Ministerium und KfW

Der WWF Südafrika hat heute die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Goldmedaille 2001 für ihren herausragenden Beitrag zum Naturschutz ausgezeichnet. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor Ort stark beim Aufbau eines Wildlife Colleges engagiert, das Mitarbeiter von Naturschutzgebieten weiterbildet.

UN-Konferenz für biologische Vielfalt

Genetische Ressourcen für alle bewahren

Vom 22. bis 26. Oktober 2001 tagt in Bonn zum ersten Mal die Arbeitsgruppe "Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Vorteilsausgleich" des UN-Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD - Convention on the Biological Diversity). Rund 300 Teilnehmer von 182 Regierungsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern verschiedener Gruppen werden über Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen durch den Menschen und die gerechte Verteilung der ökonomischen Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, diskutieren.

Herbstgutachten

Wirtschaftsweise erhoffen Aufschwung im nächsten Jahr

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute rechnen aufgrund der konjunkturellen Schwächephase für 2001 mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von real 0,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Abschwächung des Wachstums in Deutschland führen sie auf das negative weltwirtschaftliche Umfeld, den Ölpreisschock und die Folgewirkungen straffer Geldpolitik zurück. Die Auswirkungen der Terroranschläge würden das Wirtschaftsklima zusätzlich belasten. Dagegen hätten die Steuerreform der Bundesregierung sowie die maßvollen Lohnabschlüsse stabilisierend gewirkt.

Lauschangriff auf E-mail und Handy

Bundesregierung verabschiedet Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Sie regelt die technischen und organisatorischen Vorkehrungen, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Das sind z. B. Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-mails und SMS.

Internet-Streit

Greenpeace gewinnt vor Gericht gegen Ölmulti

Der Oelkonzern TotalFinaElf ist mit seinem Versuch, Greenpeace eine Internet-Seite ueber Oelverschmutzung in Russland zu verbieten, vorerst gescheitert. Das Berliner Kammergericht entschied heute, dass Greenpeace ab sofort wieder die Internet-Domain www.oil-of.elf.de nutzen darf. Unter dieser Adresse hatte die Umweltorganisation Informationen ueber die katastrophalen Umweltverhaeltnisse in sibirischen Oelfoerdergebieten verbreitet und die Mitverantwortung von TotalFinaElf aufgezeigt. Das Gericht hob damit eine anderslautende Entscheidung des Berliner Landgerichtes vom Maerz diesen Jahres auf. Greenpeace wird nun baldmoeglichst mit der Seite "oil-of-elf.de" wieder im Internet vertreten sein.

Tehri-Staudamm

Streit um Hermesbürgschaft für indischen Staudamm

Am 29. Oktober reist der deutsche Bundeskanzler in Begleitung einer grossen Wirtschaftsdelegation nach Indien. Mit dabei ist der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, die vor einigen Monaten eine Hermesbuergschaft fuer Indiens umstrittensten Grossstaudamm, das Tehri-Projekt im indischen Himalaya beantragt hat. Es gibt Anzeichen, dass das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dieser Reise nun auf eine Genehmigung des Siemens-Antrages draengt.

Jugoslawien/Kosovo

Reporter ohne Grenzen: Ein Journalist ermordet, ein Schwerverletzter

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den UN-Verwalter für Kosovo, Hans Haekkerup, auf, die Hintergründe der Anschläge auf die beiden Journalisten in Kosovo festzustellen und die Täter zu bestrafen. Bekim Kastrati, Mitarbeiter der albanisch-sprachigen Tageszeitung Bota Sot, wurde am 19. Oktober in dem Städtchen Srbica (Zentral-Kosovo) erschossen. Einige Stunden später wurde Rados Radonjic, Mitarbeiter des serbischen Fernsehsenders RTS, in Devet Jogovica (zehn Kilometer nördlich von Pristina) angeschossen und schwer verletzt. Nach Angaben der jugoslawischen Agentur Tanjug feuerten Unbekannte auf ihn, als er sie beim Viehdiebstahl überraschte.

Nach Landtagswahlen

Koalitionsfrage in Berlin weiter offen

Nach den ersten Sondierungsgesprächen der Berliner SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Hauptstadt die Machtfrage weiter ungeklärt. Nach wie vor sind eine Ampellösung mit FDP und Grünen sowie ein rot-rotes Bündnis mit der PDS möglich. Zunehmend im Gespräch ist aber auch eine Koalition von SPD, PDS und Grünen. Die Grünen sprachen sich am Dienstagabend auf einem Landesparteitag für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche aus und legten dazu inhaltliche Eckpunkte fest. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, fanden keine Mehrheit.

Terrorbekämpfung

"Trittbrettfahrer" zu acht Monaten Haft verurteilt

Ein 46-jähriger so genannter Trittbrettfahrer ist am Mittwoch vom Amtsgericht Mönchengladbach zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Mann hatte in der vergangenen Woche mit einer Bombendrohung gegen das Nato-Hauptquartier in Mönchengladbach für Unruhe gesorgt. Der mehrmals vorbestrafte Familienvater habe durch seine Tat den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gestört, urteilten die Richter. Zuvor hatte der Mann die Tat bereits gestanden.

Landwirtschaft

Agrar-Allianz will Gelder in Europa neu verteilen

Agrar- und Verbraucherschutzexperten fordern eine grundlegende Neuverteilung der Gelder in der europäischen Landwirtschaft. Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Verbraucherschutzorganisationen stellte am Mittwoch in Berlin die "Plattform zur Agenda 2007 - auf dem Weg zu einer neuen Agrarpolitik in der Europäischen Union" vor. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, betonte, Ziel der Vorschläge sei es, "mehr Natur und Umweltschutz mit weniger Agrarsubventionen" zu erreichen.

Terrorbekämpfung

Richter und Anwälte gegen mehr Rechte fürs BKA

Vertreter der deutschen Justiz warnen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eindringlich vor einer Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer wie Schily im zweiten Sicherheitspaket dem BKA Ermittlungskompetenzen ohne Anfangsverdacht geben wolle, der mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung von Anwalts- und Richterverbänden. Damit würde die vom Grundgesetz gezogene Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingerissen.

Afghanistan

Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger fordern Ende der Bombardierung

Der ehemalige afghanische Präsident und Führer der Afghanischen Nationalen Befreiungsfront, Sibghatullah Al-Mojaddedi, fordert ein Ende der Bombardierung seines Landes. Wegen der großen Verluste unter der Zivilbevölkerung sei eine weitere Bombardierung ein Hindernis bei einer späteren Friedenssicherung, sagte Al-Mojaddedi am Mittwoch in Hamburg. Die Stimmung im Land kippe langsam um, und die Akzeptanz der Amerikaner sinke.

Fremdenfeindlichkeit

Konferenz fordert Europäisches Netzwerk gegen Rassismus

Mit der Forderung nach einem Europäischen Netzwerk gegen Fremdenfeindlichkeit ist eine dreitägige Anti-Rassismus-Konferenz in Berlin zu Ende gegangen. Die jugendlichen Teilnehmer aus 31 Ländern appellierten an die Europäische Kommission, lokale Initiativen und Projekte stärker zu unterstützen und zu vernetzen. Aus Furcht vor einer steigenden Intoleranz gegenüber dem Islam sprachen sich die Jugendlichen außerdem für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionen aus. Die Konferenz fand auf Einladung des Bundesfamilienministeriums und der Europäischen Kommission statt.

Atomkraft

Weitere Panne in AKW Philippsburg

Im Atomkraftwerk Philippsburg hat es im August neben der bekannt gewordenen Panne noch einen weiteren offenbar schwerwiegenden Zwischenfall gegeben. Wie der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller mitteilte, wiesen die Flutbehälterpaare des Notkühlsystems in Block 2 neben einer zu geringen Konzentration an Borsäure auch zu geringe Füllstände auf. Bei einem Notfall wäre das System damit nur eingeschränkt funktioniert gewesen. Das Landesumweltministerium habe am Montagabend davon erfahren und die Informationen sogleich an Bundesumweltminister Jürgen Trittin weitergeleitet. Müller zufolge hatte die Betreiberfirma Energie Baden-Württemberg AG den Vorfall nicht gemeldet, obwohl eine "Sofortmeldung" erforderlich gewesen wäre.

Flüchtlingshilfe

DRK versorgt afghanische Flüchtlinge mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln

Das Deutsche Rote Kreuz wird afghanische Flüchtlinge in den nächsten Wochen mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln versorgen. Die Verpflegung werde entlang der Versorgungsstraßen durch Pakistan, Tadschikistan, den Iran und Turkmenistan bereitgestellt, teilte das DRK mit.

Atomkraft

Regelmäßige Verstöße gegen Vorschriften im Atommeiler Philippsburg

Im Atomkraftwerk Philippsburg haben Mitarbeiter über viele Jahre hinweg gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Dies räumte der Vorstandsvorsitzende der Betreibergesellschaft Energie Baden-Württemberg AG, Gerhard Goll, ein. Goll zufolge wurden im Block 2 beim Wiederhochfahren der Anlage nach einer Revision regelmäßig die vorgeschriebenen Füllstände von Flutbehältern nicht eingehalten. Es habe sich in diesem Bereich über Jahre hinweg eine Übung eingeschlichen, die nicht den Vorschriften entsprochen habe.

Atomenergie

Verfassungswidrige "Geheim-Diplomatie" zwischen Bund und Atomindustrie?

In dem am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Streit zwischen Hessen und dem Bund geht es nicht nur um jeweilige Kompetenzen bei der Nachrüstung des Atomkraftwerks Biblis A. Der Kern der Auseinandersetzung reicht tiefer: Inwieweit darf die Bundesregierung überhaupt informelle Verwaltungsabsprachen direkt mit der Atomindustrie - und der Industrie generell - ohne Beteiligung des betroffenen Bundeslandes treffen?