Arbeitsmarkt

Weniger arbeitslose Aussiedler in Deutschland

Die Zahl arbeitsloser Aussiedler in Deutschland sinkt. Im September waren nach Angaben des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, 65.226 Aussiedler arbeitslos gemeldet. Dies waren 11,6 Prozent beziehungsweise 8.566 Betroffene weniger als im gleichen Monat des Vorjahres, teilte Welt mit.

Austausch

Rau eröffnet Büro für deutsch-israelischen Jugendaustausch

Bundespräsident Johannes Rau hat das Koordinierungsbüro für den deutsch-israelischen Jugendaustausch in Wittenberg eröffnet. Er verwies darauf, dass in Israel die Zahl derjenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, immer kleiner werde.

Atommüll

Landauer Plutonium-Wohnung wird aufgeräumt

In der Landauer Plutonium-Wohnung hat die Entsorgung des verseuchten Inventars begonnen. Wie ein Behördensprecher auf mitteilte, begann die Dekontaminationsfirma mit dem Ausräumen der Kellerräume. Im Laufe der nächsten zwei Wochen würden auch alle Möbel aus der Wohnung geräumt. Sogar Tapeten und nicht fugenfrei verlegte Fußbodenbeläge müssten entsorgt werden.

Finanzhaushalt

Ökosteuer wird planmäßig angehoben

Die Ökosteuer wird trotz der konjunkturellen Flaute Anfang nächsten Jahres angehoben. Das bekräftigte das Finanzministerium und wies anderslautende Berichte zurück. Die Steueranhebung diene einer langfristigen Sicherung des Rentenversicherungsbeitrages, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daher wäre ein Verzicht auf diese lange geplante Erhöhung um sechs Pfennig pro Liter Benzin "konjunkturpolitisch kontraproduktiv".

Atomkraft

Greenpeace protestiert mit Großbild-Dia gegen AKW Philippsburg

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Montag bei einer Protestaktion die Stilllegung des baden-württembergischen Kernkraftwerks Philippsburg gefordert. Nach Angaben von Greenpeace wurde am Morgen für zwei Stunden ein Großbild-Dia an einen der der beiden Kühltürme des Atomkraftwerks projiziert. Darauf sprachen sich die Umweltschützer in großen Leuchtbuchstaben für einen Entzug der Betriebsgenehmigung aus. Die Aktion verlief den Angaben zufolge ohne Zwischenfälle.

Gen-Technik

UN-Konferenz berät über Regeln für Umgang mit genetischen Ressourcen

Vertreter aus 180 Staaten beraten in Bonn über Regeln für den Zugang zu genetischen Informationen von Tieren und Pflanzen. Die UN-Konferenz soll Formulierungsvorschläge für ein Regelwerk erarbeiten, das dann auf einer Vertragsstaatenkonferenz im April 2002 in Den Haag verabschiedet werden soll. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, sagte, es gehe um einen gerechten Vorteilsausgleich zwischen den Besitzern und Nutzern biogenetischer Ressourcen.

Existenzgründungen

Gründerzentren deutschlandweit nahezu ausgelastet

Die Gründerzentren in Deutschland sind nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Technologie- und Gründerzentren (ADT) nahezu ausgelastet. Die etwa 200 zum Verband gehörenden Zentren seien zu durchschnittlich 86 Prozent belegt, sagte ADT-Geschäftsführer Uwe Heukeroth. Derzeit werde fast jedes zweite Zentrum erweitert. Neue Zentren entstünden vor allem in Bayern und Hessen.

Wissenschaft

Prozess zerlegt biologische Waffen in harmlose Stoffe

Wissenschaftler der University of Missouri-Columbia wollen mittels so genanntem überkritischen Wassers chemische und biologische Kampfstoffe zerstören. Das Wasser wird bei einem Druck von 250 bar und Temperaturen von 400 bis 600 Grad Celsius in eine überkritische Phase übergeführt. In diesem Zustand verschwinden Unterschiede zwischen Dampf und Flüssigkeit. In der Folge werden zahlreiche organische Verbindungen und Gase gelöst und nach Zusatz von Sauerstoff zu ungefährlichen Stoffen oxidiert. Mehrere Pilotanlagen befinden sich bereits in Betrieb. In den USA beschäftigen sich derzeit zahlreiche Experten mit Technologien zur raschen und sicheren Detektion von Bio-Kampfstoffen.

Umweltschutz

Reinigungsaktion auf Antarktis gestartet

Die Australian Antarctic Division (AAD) Onyx/Vivendi Environnement haben ein Projekt zur Müllbeseitigung auf der Antarktis gestartet. Dafür hat die AAD eine Strategie entwickelt, um den seit 40 Jahren auf die Antarktis beförderten Müll wieder nach Australien zurück zu schaffen. Vivendi/Onyx Environnement wollen ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Müllbeseitigung bereitstellen. 240 Container für die Müllentsorgung im Gebiet Thala Valley Tipp wurden bereits gebaut. Ab Dezember 2002 sollen sie erstmals benützt werden. Anschließend stehen sie projektbezogen für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Schätzungen zufolge befinden sich im Thala Valley Tipp rund 2.000 bis 3.000 Tonnen Abfall, der neben Batterien, Plastik und Baumaterial auch Reifen und Ölkannen enthält.

Berliner Wahlen

SPD und PDS sind Wahlsieger in Berlin

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die SPD erstmals seit 30 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Berlin. Die CDU musste bei dem Urnengang erdrutschartige Verluste und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948 hinnehmen. Die PDS erreichte im Ostteil der Stadt fast die Hälfte der Stimmen und liegt Berlin-weit nach den Hochrechnungen nur knapp hinter den Christdemokraten. Die Grünen hielten in etwa ihr Ergebnis von vor zwei Jahren. Die FDP zog bei dem vorgezogenen Wahlen erstmals seit 1995 wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Dritte Kriegswoche

Bodentruppen eines US-Spezialkommandos im Einsatz

Mit fortgesetzten Bombardements gehen die USA in die dritte Woche der Angriffe auf Afghanistan. Am Sonntag ließen die Luftschläge nach CNN-Informationen zwar etwas nach. Zuvor hatten aber US-Truppen erstmals vom Boden aus Ziele attackiert. Unterdessen gab es auf US-Seite erste Opfer. Die amerikanische Regierung bestätigte den Tod zweier US-Soldaten, die bei einem Hubschrauber-Absturz am Samstag in Pakistan ums Leben kamen. Der Deutsche Bundestag soll offenbar im November über den Eintritt in den Krieg entscheiden.

Rachefeldzug

USA bombardieren weiter Städte in Afghanistan

Die Taliban-Hochburg Kandahar im Süden Afghanistans ist nach Angaben des Nachrichtensenders CNN in der Nacht zu Freitag erneut von den USA angegriffen worden. Auch Terroristen-Trainingslager und eine Fernseh-Station in Dschalalabad sollen bombardiert worden sein.

Vorrang für Straßenverkehr

Bundesregierung plant Investitionsprogramm für Straßenbau

Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) will angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland die Investitionstätigkeit beleben. Am Freitag will der Minister in Berlin dazu ein Maßnahmepaket vorstellen, mit dem vorhandene Mittel schneller investiert werden können und neue Finanzquellen erschlossen werden. "Ich werde alles tun, damit die vorhandenen Haushaltsmittel so schnell wie möglich investiv umgesetzt werden", sagte Bodewig der Tageszeitung "Die Welt".

Mehr "Selbstverwaltung"

Bundestag besiegelt Aus für Arzneimittelbudgets

Die Budgets auf Arznei- und Heilmittel werden abgeschafft. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend in Berlin einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit rot-grüner Mehrheit zu. Darin ist vorgesehen, dass die Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen vor Ort mehr Verantwortung für die Arzneiausgaben übernehmen. In einem Gesamtpaket sollen sie künftig Obergrenzen für die Arzneiausgaben, aber auch bestimmte Zielvereinbarungen festlegen.

Pannenreaktor Philippsburg

Konsequenzen bei Atomaufsicht und TÜV nach AKW-Panne

Nach der Panne im Atomkraftwerk Philippsburg haben nach den Betreibern auch die Atomaufsicht und der TÜV Konsequenzen gezogen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) kündigte am Freitag in Stuttgart Umstrukturierungen in seinem Ministerium an. Demnach soll eine neu eingerichtete Stelle meldepflichtige Zwischenfälle in Kernkraftwerken zügiger bearbeiten und Maßnahmen koordinieren. Der TÜV Süddeutschland veranlasste ebenfalls personelle und organisatorische Konsequenzen.

Kriegsdiplomatie

Deutschland, Frankreich und Großbritannien berieten über Kriegseintritt

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Freitag vor dem EU-Gipfel in Gent über ihr weiteres Vorgehen in der Afghanistan-Krise beraten. Bei dem Treffen von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit seinen britischen und französischen Amtskollegen, Tony Blair und Lionel Jospin, auf Einladung von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac sei "auch über militärische Fragen" gesprochen worden, hieß es im Anschluss aus deutschen Regierungskreisen. Über den Inhalt des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Rachefeldzug

Amerika setzt Bodentruppen ein - Kritik an Militarisierung der Außenpolitik

Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen Afghanistan bestätigt. Ein amerikanischer Regierungssprecher machte am Freitag in Washington jedoch keine Angaben über Art und Umfang des Einsatzes. In Deutschland gingen unterdessen die Diskussionen um einen möglicherweise bevorstehenden Eintritt der Bundeswehr in den Krieg weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe nach wie vor keine konkrete Anfrage der Amerikaner. Der katholische Theologe Eugen Drewermann kritisierte scharf die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".

Langsames Ende einer "Kulturschande"

Legehennen in Deutschland sollen ab 2007 mehr Platz bekommen

Während Deutschland wieder beginnt, in fremden Ländern Bomben zu werfen und Menschen zu töten, wird der Schutz der Tiere im Inland in kleinen Schritten verbessert. Legehennen sollen ab dem Jahre 2007 nicht mehr in engen Käfigbatterien zusammengepfercht werden. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg für einen nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage frei. Legehennen wird damit vom Gesetzgeber deutlich früher als in der EU vorgesehen mehr Lebensraum zugestanden. Von derzeit rund 50 Millionen Legehennen in Deutschland fristen 86 Prozent ihr Dasein in Käfighaltung. Tierschutzverbände begrüßten die Änderungen als großen Erfolg für die neue Agrarpolitik von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Die deutsche Geflügelwirtschaft befürchtet dagegen Wettbewerbsnachteile und fühlt sich in ihren Rechten beschnitten.

Kritik an Schilys Anti-Terror-Paket

Baum: "Von dem Mann mit dem Zeug überzogen, der uns zuvor heftig kritisiert hat"

Angesichts des von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplanten Anti-Terror-Pakets werden rechtstaatliche Bedenken aus dem so genannten Deutschen Herbst wieder wach. Der FDP-Politiker Gerhart Baum, der zur Zeit des RAF-Terrors Ende der 70er Jahre Bundesinnenminister war, hält die vorgesehenen Maßnahmen für weitaus härter als die damaligen. Selbst im Bundesjustizministerium gibt es offenbar verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen diverse Vorhaben des Innenministeriums.

Attac-Kongreß Berlin

Globalisierungsgegner diskutieren über Ursachen des Terrorismus

Soziale Verelendung und die mangelnde Integration armer Länder sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac "der Nährboden des Terrorismus". Attac-Mitglied Philipp Hersel forderte am Freitag in Berlin, diese Probleme stärker zu bekämpfen. Die Globalisierungsgegner wollen sich am Wochenende auf einem Kongress in Berlin mit den Zusammenhängen zwischen Globalisierung und internationalem Terrorismus befassen.