Grass schlägt deutsch-polnisches Kunst-Museum an der Oder vor

Nobelpreisträger

Literaturnobelpreisträger Günter Grass schlägt ein deutsch-polnisches Kunstmuseum an der Oder vor. Dort sollten Bilder, Skulpturen, Manuskripte, Partituren und Bibliotheken ihren bleibenden Platz finden, die bisher unter dem "hässlichen Wort Beutekunst" von beiden Staaten beansprucht würden, sagte Grass am Freitag an der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Dort erhielt er den Viadrina-Preis für seinen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung.

Bundesrat stimmt Reform des sozialen Wohnungsbaus zu

Wohnen

Die Reform des sozialen Wohnungsbaus hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Neuregelung des Wohnungsbaurechts zu. Ziel der Reform ist es, gezielt günstigen Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen zu fördern. Das neue Recht soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Illegaler Export von FCKW-Kühlschränken aufgedeckt

Verkauf statt Recycling

Der Hamburger Zoll stellte am Mittwoch umweltschädliche FCKW-Kühlschränke sicher, die nach Afrika verschifft werden sollten. Beamte von Zoll und Polizei öffneten am Vormittag im Hafen einen mit rund 160 Kühlschränken beladenen Container, den Greenpeace-Mitarbeiter ausfindig gemacht hatten. Darin fanden sie Altgeräte, die mit dem verbotenen FCKW-Kältegas R12 befüllt und hinter handelsüblichen Kühlschränken versteckt waren. Die Ladung war als "FCKW-freie Kühlschränke" deklariert. Greepeace fordert aus diesem Anlass die lückenlose Kontrolle der Recyclingunternehmen, die einmal für die Entsorgung der Gifte kassierten und ein weiteres Mal für den illegalen Verkauf der nicht entsorgten Kühlschränke.

Medien immer stärker in staatlicher Abhändigkeit

Russland

Die russischen Medien geraten immer mehr in die Abhängigkeit des Staates. Diese Auffassung vertraten die Teilnehmer einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über Putins Präsidentschaft. "Journalismus ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. In Russland hat es sogar die Stelle des ältesten eingenommen", veranschaulichte Wachtang Tschkuasseli, Direktor des Instituts für Krisenforschung in Moskau, seine Meinung über Journalismus in Russland.

Reine Absichtserklärungen zur Frauenförderung reichen nicht

BWL-Professorin

Eine stärkere Förderung von Frauen in der deutschen Wirtschaft fordert die Bielefelder Professorin für Betriebswirtschaftslehre (BWL), Ulrike Detmers. Reine Absichtserklärungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien nicht mehr als ein "Zwischenschritt" bei der Gleichstellung von Frauen, sagte Detmers am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bielefeld. Statt allgemeiner Empfehlungen und Erklärungen seien Selbstverpflichtungen der Wirtschaftsverbände notwendig, um eine bessere Förderung von Frauen zu erreichen.

Durchsuchungen wegen Verdacht auf Preisabsprachen

Mobilfunk

Wegen des Verdachts von Preisabsprachen haben Beamte der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden am Mittwoch neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien durchsucht. Dies sei in Zusammenhang mit ihrer EU-weiten Untersuchung der Roaming-Gebühren für die Mobiltelefonie geschehen, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Nachmittag mit.

Das Ende des Kölner "Zeitungskriegs"

Gratisblätter eingestellt

Der Kölner "Zeitungskrieg" ist nach mehr als eineinhalb Jahren beendet. Nachdem der norwegische Schibsted-Konzern sein Gratis-Blatt "20 Minuten Köln" am Mittwoch zum letzten Mal verteilt hat, kündigten auch die Konkurrenten DuMont Schauberg und Axel Springer Verlag die sofortige Einstellung ihrer kostenlosen Zeitungen an. Beide Blätter waren als Abwehrmaßnahme gegen Schibsted auf den Markt gebracht worden.

Tadschikischer Journalist Atovulloev wieder frei

Auf internationalen Druck

Der tadschikische Journalist Dododjon Atovulloev ist wieder frei. Am Mittwoch konnte er das Moskauer Gefängnis verlassen, nachdem Russland das Auslieferungsbegehren Tadschikistans abgelehnt hatte. Er flog umgehend nach Deutschland zurück, wo er seit Mai als gemeinsamer Gast von Reporter ohne Grenzen und der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Hamburg lebt. Der Freilassung des ganz offen wegen seiner journalistischen Tätigkeit Verfolgten waren massive internationale Proteste vorausgegangen.

"Kleinbauern brauchen Wasser, Saatgut und Land statt Genmanipulation"

Reaktion auf UNDP-Bericht

Die Menschheit kann sich auch ohne genmanipulierte Nahrungsmittel ernähren. Diese Ansicht vertritt "Brot für die Welt" in der gegenwärtigen Debatte, die von dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen, UNDP, angeregt worden ist. UNDP setzt in ihrem jüngsten "Bericht über die menschliche Entwicklung" auf Biotechnologie als "Schlüssel zur Reduzierung der weltweiten Armut". Ernährungssicherheit habe aber vor allem mit der Verfügbarkeit von Saatgut, Wasser und Landbesitz für das Milliardenheer der Kleinbauern und seinem Zugang zu Absatzmärkten zu tun, so "Brot für die Welt".

Immer mehr Windräder in Deutschland

Stromerzeugung

Der Bau von Windrädern in Deutschland schreitet rasant voran. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen bundesweit 673 neue Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 821 Megawatt ans Netz, teilte der Bundesverband Windenergie am Donnerstag in Osnabrück mit. Das sind rund 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

Unions-Schwulenvertreter

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber aktiver an der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes mitwirken sollen, sagte Herdieckerhoff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Wehrmachtsausstellung kommt nach Berlin

Komplett überarbeitet

Die gänzlich überarbeitete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" kommt nach Berlin. Vom 28. November 2001 bis 13. Januar 2002 wird die Schau in den Kunst-Werken (KW) gezeigt, wie das Hamburger Institut für Sozialforschung am Donnerstag mitteilte. Berlin ist die erste Station, an der die neue Wehrmachtsausstellung zu sehen sein wird.

Zwischenfall in Atomkraftwerk

Gundremmingen

Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. 500 Arbeiter wurden zwischenzeitlich aus dem Kraftwerk evakuiert.

Weg für Zahlungen russische Opfer frei

NS-Zwangsarbeiter

Der Weg für die Auszahlung von Entschädigungsgeldern an in Russland lebende frühere Zwangsarbeiter ist frei. Die russische Partnerorganisation "Verständigung und Aussöhnung" und die russische Sberbank unterzeichneten einen entsprechenden Bankenvertrag, wie die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am Mittwoch in Berlin mitteilte. Sie geht davon aus, dass mit den Auszahlungen noch im Juli begonnen werden kann. Auch die vertraglichen Vorbereitungen für Antragsannahme und Auszahlungen in Lettland und Litauen seien abgeschlossen, hieß es weiter.

Auch Rüttgers fordert Geld für Ausländer-Integration

Integration für Inder

Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) erhält in der Debatte um die Höhe der Integrationskosten von Ausländern Rückendeckung von ungewohnter Seite. CDU-Vize Jürgen Rüttgers nannte am Donnerstag die von Beck genannten jährlichen Kosten für Sprach- und Integrationskurse in Höhe von einer Milliarde Mark "realistisch". In der "Berliner Morgenpost" wandte sich der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef ("Kinder statt Inder") zugleich gegen die Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Bund sei nicht in erster Linie für die Integration zuständig.

Proteste auch am zweiten Tag des Assad-Besuchs

Syriens Staatschef in Deutschland

Der Besuch des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad stand auch am zweiten Besuchstag im Zeichen öffentlicher Kritik. Dem syrischen Staatspräsidenten werden antisemitische und antiisraelische Äußerungen sowie Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorgeworfen. Die Bundesregierung erhofft sich dagegen von Syrien Bemühungen für eine Friedenslösung im Nahen Osten.

Stammzellen aus extra erzeugten Embryos treffen auf Widerstand

Nach US-Vorstoß

Die von US-Forschern eingeräumte Erzeugung menschlicher Embryos zur gezielten Gewinnung von Stammzellen stößt in Deutschland auf ein negatives Echo. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, sagte in der Donnerstagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel", er bedauere diesen Tabubruch. Es sei gut, dass es in Deutschland ein Embryonenschutz-Gesetz gebe, das dergleichen verhindere.

Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht

BfS und IPPNW

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke nachgehen. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse des Umweltinstituts München, das in der Nahumgebung von Atomkraftwerken deutlich erhöhte Krebsraten bei Kindern feststellte.

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Analyse

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."

Das Gesetz über die Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare

Hintergrund:

Das Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe ist allerdings nicht vorgesehen. Die gleichgeschlechtlichen Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.