Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

Mazedonien

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

Bayer droht größter Schadensersatzfall der Geschichte

52 Todesfälle

Dem Bayer-Konzern droht wegen des Lipobay-Skandals möglicherweise der größte Schadensersatzfall in der Geschichte der Pharma-Industrie. Dies ergibt sich nach Einschätzung des amerikanischen Opferanwalts Ed Fagan aus der Tatsache, dass allein auf die USA bezogen 700.000 Menschen das Medikament eingenommen hätten. Weltweit seien es Millionen. Lipobay wird mit bislang 52 Todesfällen in Verbindung gebracht. Der Leverkusener Konzern wies in einem Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Kritik an seiner Informationspolitik zurück. Das Ministerium bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe.

Bauernverband kritisiert marktbeherrschende Stellung weniger Einzelhandelsketten

Diesjährige Ernte

Die diesjährige Ernte bringt in Deutschland mehr Getreide, aber deutlich weniger Kartoffeln, Obst und Zuckerrüben ein. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag in Berlin mitteilte, werden die Landwirte etwa 46,3 Millionen Tonnen Getreide einfahren, gut zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Wegen der nasskalten Witterung im April und Mai werde die Obsternte geringer ausfallen als im Vorjahr. Bei der Apfelernte rechnet der DBV mit einem Rückgang um 21 Prozent auf 890.000 Tonnen, bei Birnen soll der Ertrag sogar um 31 Prozent auf 45.000 Tonnen zurückgehen.

Künast will Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen

Tierschutz

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will die Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen. Dies sehe die neue Legehennenverordnung vor, die dem Bundesrat im September vorgelegt werden soll, sagte Künast beim Besuch eines Agrarbetriebs am Donnerstag in Karbow an der Müritz. Sollte der Bundesrat zustimmen, werde Deutschland damit europaweit Vorreiter sein, betonte die Ministerin. Eine EU-Verordnung sieht das Auslaufen der Batteriehaltung erst für Ende 2011 vor.

Privater Bahnbetreiber will alle InterRegios übernehmen

Preiswerte InterRegios?

Deutschlands größtes privates Nahverkehrsunternehmen Connex will von der Bahn die Interregio-Linien übernehmen und weiter betreiben. Ein entsprechendes Angebot unterbreitete das Unternehmen der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium, wie die Geschäftsführung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bis April nächsten Jahres in Zusammenarbeit mit den Ländern ein neues Liniennetz aufzustellen und somit die geplante Einstellung der Interregio-Verbindungen ab 2004 zu verhindern.

Mazedonien: Gute Gründe für ein Nein des Bundestages zum NATO-Einsatz

Presseerklärung

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkooperative, Manfred Stenner, erklärt zum bevorstehenden NATO-Einsatz in Mazedonien:

Pro Wildlife fordert Importverbot für gefährliche Reptilien

Lebende Waffen im Wohnzimmer

Die Haltung gefährlicher Wildtiere hat in Deutschland Hochkonjunktur: Etwa 15.000 großwüchsige Warane, über 19.000 großwüchsige Riesenschlangen, über 5.500 Krokodile und zahllose Giftschlangen wurden zwischen 1990 und 1999 importiert - die meisten von ihnen sind für Privathalter bestimmt. Nach Angaben der Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife stellt dies nicht nur eine Gefahr für den Menschen dar, sondern führt auch zu erheblichen Tierschutzproblemen: "Viele der giftigen und großwüchsigen Arten werden von ihren Haltern in punkto Hygiene und medizinische Versorgung sträflich vernachlässigt, da diese den Umgang mit dem Tier auf ein Minimum beschränken", kritisiert Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife, die ein generelles Import- und Haltungsverbot für gefährliche Wildtiere fordert.

Schweizer Staatsanwalt fordert Ermittlungen in Deutschland zu Leuna

Justiz

Der Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa sieht die deutschen Ermittlungsbehörden in der Leuna-Affäre am Zug. In einem Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" forderte Bertossa die deutschen Staatsanwaltschaften auf, endlich mit eigenen Ermittlungen zu beginnen. Er wäre "sehr enttäuscht" wenn die Prüfung der Akten, die er Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt hatte, dafür keinen Anlass bieten würde.

Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Antidiskriminierungsgesetz geplant

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft müsse dafür eintreten, "dass die Prinzipien der Menschenwürde und der gleichen Rechte überall auf der Welt eingelöst werden".

E.ON an CEZ-Kauf nur ohne Temelin interessiert

Atomkraftwerksbetreiber unter sich

Der Kauf des tschechischen Stromkonzerns CEZ kommt für Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON nur dann in Frage, wenn das umstrittene Atomkraftwerk Temelin nicht mit im Paket ist. Man sei zwar an CEZ interessiert, sagte E.ON-Sprecher Erwin Haydn der "Passauer Neuen Presse". "Beteiligungen an der CEZ, zu denen das Kernkraftwerk Temelin gehört, werden wir aber nicht kaufen", fügte er hinzu.

Rückgang der Werbung schlägt auf ProSiebenSat.1 durch

TV-Konzern

Die sinkende Nachfrage nach Fernsehwerbung schlägt spürbar auch auf die ProSiebenSat.1-Gruppe durch. Vorsteuerergebnis und Umsatz von Deutschlands größtem TV-Konzern fielen dadurch im ersten Halbjahr unter das Niveau des gleichen Vorjahreszeitraums, wie die ProSiebenSat.1 Media AG am Dienstag in Unterföhring mitteilte. Vorstandsvorsitzender Urs Rohner betonte, dass der Geschäftsverlauf auch in den nächsten sechs Monaten "maßgeblich von der generellen Wirtschaftslage in Deutschland beeinflusst" werde. Angesichts dessen korrigierte der Konzern seine Jahresprognose bei Gewinn und Umsatz gegenüber der Vorhersage auf der Hauptversammlung Anfang Mai nach unten.

Städtetag verlangt Nachbesserungen bei Förderung von KWK-Strom

Wirtschaftsminister in Interessenkollision

Der Deutsche Städtetag dringt weiter auf Änderungen bei der gesetzlichen Förderung von umweltfreundlichem Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). So dürfe die Förderung von KWK-Strom nicht wie im Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgesehen 2010 enden, verlangte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin. In dem Entwurf sei außerdem die ursprünglich zwischen Industrie und Müller vereinbarte Zwischenprüfung über weitere Maßnahmen zur Minderung von Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2004 nicht mehr vorgesehen. Dies mache den Neubau von KWK-Anlagen unwahrscheinlich, sagte Articus. Wirtschaftsminister Müller war vor der Übernahme seines Ministeramtes Manager beim Atom- und Großkraftwerksbetreiber Veba, heute E.ON, der der dezentralen und umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung traditionell kritisch gegenübersteht.

Betroffene melden sich zu Wort

Polizeiterror von Genua

Unter den während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua Festgenommenen waren auch fünf junge Leute aus München. Sie schliefen zum Zeitpunkt des Polzeieinsatzes in der Schule A. Diaz, einem von der Stadt Genua offiziell bereitgestellten Quartier für Demonstranten wie 40 andere Deutsche auch . Sie geben ihre Erlebnisse zu Protokoll.

Penner besorgt über Sexuelle Belästigung weiblicher Soldaten

Bundeswehr

Seitdem die Bundeswehr sich in allen Bereichen für die Frauen geöffnet hat, seien bereits eine "ganze Anzahl" von Beschwerden junger Frauen eingegangen, die sich von ihren männlichen Kollegen "verbal oder manuell sexuell belästigt fühlten", bestätigte eine Sprecherin des Berliner Wehrbeauftragtenamtes. "Die Untersuchungen laufen", sagte die Sprecherin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, ist alarmiert. Er richtete spontan in seiner Behörde eine Anlaufstelle mit der Telefonnummern 030/726160-239 ein. Zwei Ministerialrätinnen stehen bereit, um festzustellen, "was in jedem Einzelfall unternommen werden muss".

Zwischen 27 und 37 Pfennig je Kilometer vorgesehen

Lkw-Maut

Die für 2003 geplante Lkw-Maut auf Autobahnen soll zwischen 27 und 37 Pfennigen je Kilometer liegen. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) gab diesen Preiskorridor nach ersten Berechnungsergebnissen am Mittwoch in Berlin bekannt. Im Herbst will der Minister die genaue Gebühr festlegen. Er rechnet dadurch nicht mit einem Ausweichen des Schwerverkehrs auf die Bundesstraßen. Vielmehr prophezeit der Minister einen Rückgang von Leerfahrten von Lastwagen.

Schäuble unterstützt Birthlers Position

Streit um Stasi-Aktengesetz

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Private Anlagen rechnen sich langfristig - Fördermöglichkeiten im Überblick

Nutzung der Solarenergie

Mit Blick auf die Klimaentwicklung ist die Nutzung regenerativer Energien direkt durch den Privathaushalt ein - wenn auch kleiner - Beitrag zum Klimaschutz. Und die Sonne schickt keine Strom- oder Heizkostenrechnung. Umdenken und verantwortungsbewusstes Handeln sind von jedem gefragt und relativieren alle rein rechnerischen Betrachtungen der Wirtschaftlichkeit, zudem die heutigen Energiepreise nach Expertenmeinung weiter steigen werden. Bei einer engen, nur am Kontostand ausgerichteten Betrachtung "rechnen" sich Solaranlagen erst mittel- und langfristig. Die heute üblichen Anlagen haben aber eine Lebensdauer von mehr als 20 Jahren.

Erstmals Opfer als Zeugen im Prozess

Bahn-Katastrophe von Brühl

Im Prozess um das Zugunglück von Brühl, bei dem im Februar vergangenen Jahres neun Menschen getötet und 149 teilweise schwer verletzt wurden, sollen am Donnerstag erstmals Opfer der Katastrophe als Zeugen aussagen. Zehn der damals Verletzten würden vor der zuständigen Strafkammer erwartet, sagte ein Sprecher des Kölner Landgerichts. Insgesamt seien 21 Menschen geladen, zehn seien durch ärztliche Atteste jedoch von ihrer Aussagepflicht befreit worden.

Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen

Abschiebung in Brandenburg

Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".

Versicherungs-Werbung für Riester-Rente beschränkt

Gerichtsurteil

Versicherungen müssen künftig bei der Werbung für ihre Produkte der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vorsichtiger agieren. Das Landgericht Mannheim bestätigte eine von der Verbraucher-Zentrale NRW beantragte Einstweilige Verfügung gegen die Werbung der Mannheimer Lebensversicherung "Jetzt sichern - ab 1.1.2001 staatlich fördern lassen", wie die Verbraucher-Zentrale am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.