Sittenwidrigkeit wird aufgehoben

Bundestag billigt Gesetz zur Entdiskriminierung von Prostituierten

Nach jahrzehntelangem Kampf bekommen Prostituierte in Deutschland vom nächsten Jahr an mehr Rechte. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen rot-grünen Gesetzentwurf zur rechtlichen und sozialen Besserstellung der bundesweit etwa 400.000 Huren. Die neue Regelung legalisiert das bisher nur geduldete Gewerbe und hebt dessen Sittenwidrigkeit auf. Die Neuregelung ermöglicht Huren und Callboys eine soziale Absicherung. Sie können künftig Arbeitsverträge mit Kunden oder Arbeitgebern abschließen, haben einen Rechtsanspruch auf Lohn und können sich bei abhängiger Beschäftigung in der SozialversicherungSozialversicherung absichern.

Bundesverfassungsgericht

Auch Beamte müssen Pflegeversicherungsvertrag abschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Beamte einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen müssen. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der durch die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrags die Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt sah. Er hatte die Auffassung vertreten, dass es zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gehöre, Beamte beitragsfrei gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Alterungserscheinungen

Rostende Kühlmittelleitungen im Atomkraftwerk Biblis B

Wegen der am vergangenen Montag festgestellten Korrosionserscheinungen in der Hauptkühlmittelleitung im Atomkraftwerk Biblis B hat das Bundesumweltministerium von der hessischen Atomaufsichtsbehörde einen ausführlichen Bericht angefordert. Die sicherheitsrelevanten, rostenden Großrohrleitungen transportieren radioaktiv verseuchtes Kühlwasser und sind auch mit dem Notkühlsystem verbunden.

Neue Bundesländer

Höppner: EU Osterweiterung bringt Kürzung der EU-Fördermittel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warnt vor den Folgen der ab 2007 drohenden Kürzungen der EU-Fördermittel. "Für uns wird es schwierig werden", sagte Höppner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich wandte er sich dagegen, die Förderung ganz einzustellen. In diesem Fall, würden die ostdeutschen Länder "wieder absacken" und danach erneut zu den am meisten benachteiligten Regionen innerhalb der EU gehören.

Terrordrohungen

Gefängnisstrafe für Trittbrettfahrer in Bayern

Die bayerische Justiz greift nach den gehäuften Milzbrand-Fehlalarmen hart gegen Trittbrettfahrer durch. Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), in Bayern sei jetzt gerade der Absender eines solchen Drohbriefes zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Auf ihn kämen außerdem Einsatzkosten in Höhe von etwa 300.000 Mark zu.

Legehennenverordnung

Tierschutzbund hofft auf Zustimmung im Bundesrat

Die neue Legehennenverordnung könnte nach Einschätzung des deutschen Tierschutzbundes in dieser Woche den Bundesrat passieren. Nachdem sich Niedersachsen für die Verordnung ausgesprochen habe, könnte es am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit für den Vorstoß der Bundesregierung geben, teilte der Verband am Mittwoch in Bonn mit. Damit wäre "das wichtigste verbraucher- und tierschutzpolitische Ziel" erreicht: ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen.

Politischer Mord

Auslieferungsantrag gegen argentinischen Juntaoffizier

24 Jahre nach dem politischen Mord an der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann in Argentinien prüft das Land die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg unter Berufung auf das argentinische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Justiz des südamerikanischen Landes den mit internationalem Haftbefehl gesuchten 77-jährigen Carlos Guillermo Suarez Mason vor zwei Wochen in Auslieferungshaft genommen. Grundlage für die Festnahme war der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2001.

Untreue-Prozesse

Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht

Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.

Asienreise

Pakistan, Indien und China Ziel von Bundeskanzler Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist vom 28. Oktober bis zum 2. November zu politischen Gesprächen nach Indien und China. Themen auf der Reise seien die weltpolitische Lage, die Entwicklung der Region und der Ausbau der bilateralen Beziehungen, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin mit. Begleitet wird der Kanzler von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Innenminister Otto Schily (SPD) sowie einer Wirtschaftsdelegation.

Terror und Vergeltung

Hälfte der Deutschen hat Angst vor einem Weltkrieg

Jeder zweite Deutsche blickt seit den Terroranschlägen vom 11. September mit Besorgnis in die Zukunft. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Illustrierten "Stern" ergab, machen sich 48 Prozent der Bundesbürger mehr Sorgen um die Zukunft als zuvor. Drei von vier Befragten befürchten Terroranschläge auch in Deutschland. Jeder zweite äußerte zudem Angst vor einem Weltkrieg.

Bomben auf Afghanistan

Grüne im internen Streit um Unterbrechung der Luftangriffe

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, spricht sich gegen die von Grünen-Chefin Claudia Roth geforderte Unterbrechung der Luftangriffe auf Afghanistan aus. "Wenn man jetzt die Luftangriffe aussetzen würde, wäre die interne Lage in Afghanistan dermaßen destabil, dass nicht einmal internationale Hilfsorganisationen zum Einsatz kommen würden", sagte Beer am Mittwoch im Berliner Sender Radio Eins.

Terrorabwehr

Innenminister verteidigt Zweites Anti-Terror-Paket

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigt das von ihm geplante zweite Anti-Terror-Paket als Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Bundesbürger. Vorwürfe, er wolle aus den Deutschen ein "Volk von Verdächtigen machen", bezeichnete Schily am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" als "schlicht Unsinn". Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen.

Rundfunkgebühren

Neue Fernsehgebühren von CSU-Chef verteidigt

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)verteidigt die geplanten neuen Rundfunkgebühren. Er setzte sich am Mittwoch zu Beginn der 15. "Medientage München" für eine Regelung ein, bei der der Verbraucher unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte nur eine Gebühr zahlt. Damit könnten Mehrfachbelastungen von Haushalten ausgeschlossen und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden. An die Adresse von ARD und ZDF, die die neue Gebühr ablehnen, appellierte der CSU-Chef, "Besitzstandswahrungsdenken" aufzugeben und modernen Entwicklungen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

Armut in Deutschland

Kinderschutzbund kritisiert Politik: vor allem Kinder leiden unter Armut

Die Armut bleibt ein drängendes Problem in Deutschland und betrifft gerade auch die Kinder. Nach Ansicht des Kinderschutzbundes ist die Kinderarmut sogar das "größte soziale Problem in Deutschland". Dabei sei die "Untätigkeit des Staates skandalös" sagte Bundesgeschäftsführer aus Anlass des "Internationalen Tag der Beseitigung der Armut" am Mittwoch. Auch das Diakonische Werk beklagt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Armut führe zum Verlust der sozialen Kontakte, die Menschen würden von der Lebensweise ihrer Umgebung ausgeschlossen, sagte Präsident Jürgen Gohde.

Flugverkehr

Hilfen der EU-Regierungen für Fluglinien unterschiedlich bemessen

Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen den Fluggesellschaften zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge in den USA begrenzt unter die Arme zu greifen. Allerdings gibt es über das Ausmaß der Hilfen unterschiedliche Auffassungen, wie beim Treffen der EU-Finanzminister und der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. So wollen manche Regierungen die Frist für die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Schadens erweitern. Die deutsche Regierung betonte, dass sie Hilfen für die Fluglinien strikt auf den direkten Schaden begrenzen wolle.

Opel-Sanierungsplan

1.600 Stellen weg bei Opel, keine in Eisenach und Kaiserslautern

Der Autobauer Opel will zur Verwirklichung seines Sanierungsprogramms "Olympia" in den kommenden beiden Jahre rund 1.600 Mitarbeiter entlassen. Davon entfallen 1.200 Streichungen auf die Produktion und 400 auf den Verwaltungsbereich. Einschließlich der "natürlichen Fluktuation" von jährlich etwa 500 Mitarbeitern werden bei Opel bis 2003 rund 2.500 Menschen weniger arbeiten. Wie die Adam Opel AG am Dienstag in Rüsselsheim mitteilte, hat der Vorstandsvorsitzende Carl-Peter Forster am Montag die Arbeitnehmervertretung über die Ziele der Sanierung informiert und damit die Umsetzung eingeleitet.

Jugendpolitik

Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt

Bundesjugendministerin Christine Bergmann hat am Mittwoch im Bundeskabinett das jugendpolitische Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" vorgestellt. Damit lege eine Bundesregierung erstmals ein umfassendes, ressortübergreifendes Programm zur Jugendpolitik vor. Tragendes Leitbild dieses Programms sei eine aktivierende Jugendpolitik. Das sei eine Politik, die die Stärken der Jugendlichen fördert und sie gleichzeitig zur aktiven Beteiligung an der Gestaltung der Gesellschaft auffordert.

Soziale Sicherheit

Sozialhilfe und Beitragsbemessung in der Sozialversicherung werden angepasst

Das Bundeskabinett hat am 17. Oktober 2001 einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem mehrere Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz noch einmal befristet verlängert werden, bis sie künftig durch neue Dauerlösungen abgelöst werden. Der Gesetzentwurf legt insbesondere fest, dass die Sozialhilfe-Regelsätze in den nächsten drei Jahren – wie auch in den vergangenen Jahren - in gleicher Höhe wie die Renten angehoben werden. Ebenfalls für drei Jahre bleibt es in der Sozialhilfe bei den Freibeträgen für Kinder. Erhalten bleibt auch eine Öffnungsklausel, um zu erproben, ob mit Zuschüssen die Arbeitsaufnahme von Sozialhilfebeziehern unterstützt werden kann. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2002 in Kraft treten.

Ökologischer Landbau

Tugend aus der Not: Kuba hat weltweit größten Biolandwirtschaftsanteil

Wer hätte das gedacht: Kuba führt beim Bio-Landbau weltweit. In der Hauptstadt Havanna kaufen die zwei Millionen Einwohner fast ausschließlich im Bio-Garten um die Ecke. Kohl, Zwiebeln, Tomaten, Salat und Küchenkräuter wachsen in der ganzen Stadt in organisch-biologischen Anbau. Fidel Castro hat Pestizide, Agro- und Petrochemie in Havanna verboten. Durch geringen Autoverkehr sind die Luftbelastungen durch Abgase verträglich.

Solarstrom

2,3 Millionen Solar-Arbeitsplätze weltweit bis 2020 möglich

In weniger als 20 Jahren könnten rund eine Milliarde Menschen ihren Strombedarf aus Solaranlagen decken. Bis zum Jahr 2020 könnte sich die jährliche Solaranlagenproduktion weltweit von derzeit 270 Megawatt (MW) um das zweihundertfache auf 54.000 MW erhöhen, wodurch rund 2,3 Millionen Arbeitsplätze in der Solarbranche entstünden. Zu diesem Ergebnis kommt die Marktuntersuchung "Solar Generation", die Greenpeace gemeinsam mit der Europäischen Photovoltaik Vereinigung (EPIA) erstellt hat. Wie die Umweltorganisation und der in Europa einflussreichste Verband der Solarindustrie heute bei der Veröffentlichung in Berlin erklärten, ist mit der vorliegenden Untersuchung ein wichtiger Schritt für den weltweiten Ausbau der Solarenergie getan.