Kolpingswerk kritisiert rot-grüne Entwicklungshilfepolitik

Entwicklungshilfe

Das internationale Kolpingwerk kritisiert die rot-grüne Entwicklungshilfepolitik. Die Bundesregierung bräche ihr Versprechen, so der Generalsekräter der Hilfsorganisation Hubert Tintelott. Statt mehr in Entwicklungshilfe zu investieren, kürze sie die Mittel. Das sei kontraproduktiv und wenig zukunftsorientiert.

Umweltverbände erheben schwere Vorwürfe gegen Bush und US-Industrie

Klima

Internationale Umweltverbände wie Greenpeace und WWF haben US-Präsident George W. Bush aufgefordert, keinen Blockadedruck auf andere Regierungen gegen die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auszuüben. Greenpeace erinnerte Bush am Dienstag in Bonn an sein Versprechen, sich gegenüber anderen Delegationen neutral zu verhalten. Eine Greenpeace-Sprecherin kritisierte zugleich, dass der US-Präsident gegenüber der amerikanischen Automobil- und Energieindustrie offensichtlich in der Pflicht stehe, deren finanzielle Wahlkampfunterstützung "politisch zurückzuzahlen". Die amerikanischen Konzerne setzten zudem bereits erkennbar ihre europäischen Tochterfirmen unter Druck, sich von einer klimafreundlichen Unternehmenspolitik zu distanzieren.

Sicherheitskräfte entdecken Autobombe

G8-Gipfel

Offenbar in letzter Minute verhinderten Sicherheitskräfte einen Anschlag auf den Weltwirtschaftsgipfel in Genua, berichtet der Spiegel Online. Unbekannte hätten eine Zeitbombe unter einem Auto versteckt.

Bauern und Forstwirte übergeben Resolution zu Bioenergie

Klimagipfel

Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag eine Resolution zur stärkeren Nutzung der Bioenergie an das Sekretariat des Welt-Klimagipfels in Bonn übergeben. Die Landwirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, den Anteil nachwachsender Energieträger zu erhöhen, verlangt aber im Gegenzug politische Unterstützung. Die Landwirte waren zuvor mit einem Fahrzeugkorso aus Biodiesel-Fahrzeugen vor das Tagungsgelände in Bonn gezogen. In der Resolution "Wir ernten Energie", die der offizielle Konferenzsprecher Michael Williams entgegennahm, wird die weitere Förderung von Anbau und Verwendung nachwachsender Rohstoffe gefordert.

Jugendliche sollen gegen Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen"

Rassismus

Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit will die Vereinigung "Gesicht zeigen" ein weiteres Signal setzten. Mit einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Plakataktion sollen Jugendliche ermutigt werden Zivilcourage gegen Rassismus und rechter Gewalt zu zeigen.

Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner

Nach Protest gegen "Star Wars"

15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.

SFB-Rundfunkrat beschließt Fusion mit ORB

Berlin-Brandenburg

Der Sender Freies Berlin (SFB) und der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) sollen nach dem einstimmigen Beschluss des SFB-Rundfunkrats bald zusammengelegt werden. Von einer Zweiländerrundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg verspricht sich SFB-Intendant Horst Schättle einen Bedeutungszuwachs innerhalb der ARD für das derzeitige Sendegebiet von ORB und SFB. Es gehe vor allem um die gemeinsame Nutzung von Kompetenzen und technischen Ressourcen sowie um eine Arbeitsteilung in der Administration.

Ministerium kannte Sicherheitsprobleme bei WAK

Nach Atom-Diebstahl

Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.

Blumen und Gesichter aus Theresienstadt

Bauhaus-Archiv

Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.

Bushs Nein zum Kyoto-Protokoll wird Bumerang für US-Wirtschaft

Klimaschutz

Zwei Untersuchungen des WWF sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei einem Nein des US-Präsidenten George W. Bush zum Klimaschutz zu wirtschaftlichen Nachteilen für die USA kommen werde. Laut Prognosen hätte ein Ausklinken aus den internationalen Klimaschutzbestimmungen Einbrüche von 0,6 Prozent (rund 45 Mrd. Dollar) beim Bruttoinlandsprodukt zu Folge. Für Japan rechnen die Wissenschaftler, dass eine rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls für eine Ankurbelung der Konjunktur und ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um etwa 0,9 Prozent sorgen könnte. Dies entspricht einem Jahreszuwachs von ca. 47 Mrd. Dollar.

Greenpeace-Aktion gegen "Entsorger" Rethmann

FCKW-Kühlschrank-Schmuggel

Aus Protest gegen den illegalen Export von FCKW-haltigen Kühlschränken nach Afrika hat Greenpeace heute das Haupttor der Recycling-Firma Rethmann in Berlin mit Bauzäunen verschlossen. Zehn Aktivisten stellten sich vor das Tor der Firma, eines der größten Recycling-Unternehmen Deutschlands, und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Geschlossen wegen Umweltbetrug". Der Grund: Statt FCKW-haltige Kühlschränke zu entsorgen, ist die Firma offenbar an der Verschickung der Alt-Geräte nach Afrika beteiligt. Der Steuerzahler zahlt Gebühren für ein Recycling, das gar nicht stattfindet, während die ausrangierten Geräte gewinnbringend zum Beispiel nach Nigeria verkauft werden.

Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal

Bundeswehr

Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.

Lkw-Maut kann Umwelt entlasten

Umweltbundesamt

Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.

Plutonium für Tausende Atombomben könnte verschwunden sein

Fehler in Microsoft-Programm

Experten des russischen Kurtschatow-Instituts haben einen schwerwiegenden Fehler in der von Russland und den USA für die Verwaltung von atomwaffenfähigen Stoffen gefunden. Dadurch könnte theoretisch Material für mehrere zehntausend Atombomben unbemerkt beiseite geschafft worden sein. Das berichtet die Washington Post. Ein Fehler in Microsofts Datenbank habe dazu geführt, dass einzelne Datensätze nicht mehr angezeigt worden seien. Technisch befähigte Bösewichte könnten dann diese "verschwundenen" Datensätze heraussuchen und den Bombenstoff auch wirklich verschwinden lassen.

Genua-Gipfel soll den Internationalen Währungsfonds umfassend reformieren

Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfeexperten fordern vom Weltwirtschaftsgipfel in Genua ein umfassendes Konzept gegen die Ursachen der Finanzkrisen. Die bisherigen Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien "völlig unzureichend", so Rainer Falk von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Auf einem Gegenkongress zum G8-Treffen wolle WEED den IWF drängen, auf Währungsstabilität statt "Schuldeneintreibung" zu setzen.

Bonner Klimakonferenz offiziell eröffnet

Klimaschutz

Begleitet von großen Hoffnungen, aber auch Skepsis ringen Experten seit Montag in Bonn um den Schutz des Weltklimas. Auf der Weltklimakonferenz beraten zunächst Fachleute, ab Donnerstag dann die Minister von rund 180 Staaten. Ziel ist, sich auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid zu verständigen. Die 1997 im Protokoll von Kyoto vereinbarten Mechanismen sind vor allem unter den Industrieländern umstritten. Die EU sieht zu dem Protokoll keine Alternative, die USA lehnen es dagegen ab. Das Schlüsselland Japan legte sich bis zu Beginn der Konferenz nicht fest. Die Hoffnungen auf einen Erfolg des Gipfels blieben deshalb gedämpft.

Rot-Grün hält am Dosenpfand fest

Verpackungsmüll

Auch nach dem Scheitern des Dosenpfands im Bundesrat hält die rot-grüne Regierungskoalition an ihrem Gesetzentwurf fest. Bei einem Gespräch mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hätten sich die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, hinter den Minister gestellt, sagte ein Sprecherin der SPD-Fraktion am Montag in Berlin. Die Fraktionschefs seien sich mit Trittin einig darin, dass Rot-Grün den vom Bundesrat beschlossenen Alternativ-Vorschlag nicht unterstützen werde. Trittin werde stattdessen auf Basis seines am Freitag abgelehnten Gesetzentwurfs noch einmal das Gespräch mit den Ländern suchen.

Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo

Sondersitzung geplant

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.

Umweltschützer demonstrieren für Verringerung der Treibhausgase

Klimaschutz

Zum Auftakt des Bonner Weltklimagipfels demonstrierten am Montag mehrere hundert Umweltschützer für eine effektive Verringerung der Treibhausgase. Sie forderten die Teilnehmer des Gipfels zur Ratifizierung des Kyoto-Abkommens auf, das eine Reduzierung des Kohlendioxids bis zum Jahr 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 vorsieht. Auf einer Protestkundgebung auf dem Bonner Münsterplatz sagte der Sprecher der internationalen Umweltorganisation "risingtide" (Gerechtigkeit im Klimaschutz), Hanno Raußendorf, die Menschheit sei auf dem besten Weg, ihre Lebensgrundlage und somit sich selbst zu zerstören.

Roth für Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

Grüne

Grünen-Chefin Claudia Roth erhebt keine Einwände gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien. Im Deutschlandfunkt sagte sie: "Das ist völkerrechtlich völlig in Ordnung". Sie gehe davon aus, dass es dafür eine breite Unterstützung der Grünen geben werde. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer erwartet unterdessen keinen Einsatz der NATO in Mazedonien innerhalb der nächsten Wochen.