Bundesanwaltschaft

Keine Beweise gegen Bin Laden vorgelegt

BundesanwaltschaftDie Bundesanwaltschaft lehnt jede Stellungnahme zu der Frage ab, ob sie Beweise für eine Urheberschaft des Top-Terroristen Osama Bin Laden und seiner Organisation Al Qaida für die Anschläge vom 11. September hat. "Wir sagen dazu gar nichts", betonte ein Sprecher der Karlsruher Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag. "Wir äußern uns nicht zu Ermittlungsschritten oder -handlungen, sondern nur noch zu Ermittlungsergebnissen", fügte er hinzu.

Nachspiel vom Globalisierungs-Gipfel

Die drei letzten deutschen Demonstranten in Genua freigelassen

Die drei letzten bislang noch inhaftierten deutschen Demonstranten beim G8-Gipfel in Genua sind frei. Die drei Männer aus Sachsen seien am Mittwoch in Genua aus der Untersuchungshaft entlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. Zuvor habe ein Haftprüfungstermin ergeben, dass eine weitere Untersuchungshaft nicht angeordnet werde. Am Rande des G8-Gipfels war Ende Juli in Genua ein Demonstrant von der Polizei erschossen worden. Zahlreiche friedliche DemonstrantInnen wurden von der Polizei nachts brutal zusammengeschlagen, inhaftiert und laut Zeugenaussagen mißhandelt.

Libyen auf der Anklagebank?

Nach vier Jahren Plädoyers im La-Belle Prozess

Fast vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den blutigen Anschlag auf die Berliner Diskothek La-Belle 1986 haben am Donnerstagnachmittag vor dem Berliner Landgericht die Plädoyers begonnen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis deutete vor seinem zweistündigen Schlussvortrag an, dass er durch die Beweisaufnahme nicht nur die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten, sondern auch die Libysche Regierung als Drahtzieher des Terrorakts bestätigt sehe.

Luftsicherheit

Spekulationen über möglichen Abschuss des Passierflugzeugs

Der Absturz eines Flugzeuges über dem Schwarzen Meer könnte auf einen versehentlichen Raketenbeschuss durch die ukrainische Armee zurückzuführen sein. Vermutungen waren zunächst in Richtung eines terroristischen Anschlags gegangen. Die Maschine der Fluggesellschaft "Sibir Airline" war nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf dem Weg von Tel Aviv nach Nowosibirsk abgestürzt.

Polen

Gesetzlichen Artenschutz verschlafen

Umweltverbände aus Polen machen darauf aufmerksam, dass wegen eines Fehlers des Umweltministeriums in Polen kein gesetzlicher Schutz seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten mehr existiert. Seit dem 3. August sei Polen das einzige Land in Europa und eines der wenigen in der Welt, in dem seltene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unter gesetzlichem Schutz stehen.

Asyl

Immer mehr Flüchtlinge aus Afghanistan

Die Gesamtzahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich höher liegen als in 2000. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stieg die Zahl der Asylanträge im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,6 Prozent auf insgesamt 8.000. Von Januar bis einschließlich September seien damit 8.902 Anträge mehr gestellt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies entspreche einem Zuwachs von 16,1 Prozent. Im Vergleich zum August sank die Zahl der Antragsteller allerdings um 1.138 Personen (-12,5 Prozent).

PDS-Parteitag

Partei in Flügelkämpfen

Der Bundesparteitag der PDS am kommenden Wochenende in Dresden wird einmal mehr von Flügelkämpfe bestimmt sein. Die Partei-Linken laufen Sturm gegen einen vom Parteivorstand um PDS-Chefin Gabi Zimmer überarbeiteten Leitantrag für die Politik der PDS in den nächsten Monaten. Anlass der veränderten Fassung waren die Terroranschläge in den USA. In dem Strategiepapier ist unter anderem von einer "kritischen Solidarität mit den USA" die Rede. Der Leitantrag soll in Dresden verabschiedet werden und gilt als Gradmesser für die Akzeptanz Zimmers bei der Basis. Ein Rücktritt bei unzureichender Resonanz sei für sie kein Thema, stellte die PDS-Chefin unterdessen klar.

Pädagogenmangel

Deutscher Lehrerverband warnt vor Bildungskatastrophe

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer deutlichen Verschlechterung des Bildungssystems. Nach dem leichten Anstieg der Lehrerzahlen in den vergangenen acht Jahren sei ein drastischer Einbruch zu erwarten, sagte Verbandspräsident Josef Kraus anlässlich des Internationalen Tags des Lehrers am Freitag. In den nächsten zehn Jahren würden fast 40 Prozent der derzeit 785.000 Lehrer in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Diese Stellen könnten nach dem derzeitigen Stand bei den Lehramtstudenten nicht besetzt werden.

Prozess um verdurstete Kinder

Deutschland: Mutter voll verantwortlich, aber Zweifel am Vorsatz

Die Mutter der beiden verdursteten Kinder von Frankfurt (Oder) ist für ihre Tat voll verantwortlich. Zu diesem Schluss kam der renommierte Berliner Gutachter Matthias Lammel am Dienstag in dem neu aufgerollten Prozess vor dem Landgericht Neuruppin. Gleichzeitig wurden allerdings Zweifel am Tötungsvorsatz laut. Nach Ansicht der Verteidigung ist der heute 25-jährigen Daniela J. ein geplanter Mord nicht mehr nachzuweisen. Auch der Sachverständige sagte, er habe dafür keine Anhaltspunkte gefunden. In dem Prozess geht es um den Tod der beiden zwei und drei Jahre alten Jungen der Angeklagten. Sie waren im Juni 1999 verdurstet aufgefunden worden, nachdem Daniela J. sie zwei Wochen lang allein gelassen hatte.

Prozess wegen Totschlags

Schönheitschirurg zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen Totschlags an seiner Ehefrau muss ein Münchner Schönheitschirurg für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Schwurgericht entsprach damit am Dienstag, dem 41. Geburtstag des Angeklagten, im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die auf zehn Jahre Gefängnis plädiert hatte. Der Vorsitzende Richter ordnete zudem eine Behandlung des drogenabhängigen Mediziners in einer Entziehungsanstalt an. Der gelernte Hals-Nasen-Arzt wird die Therapie voraussichtlich in dreieinhalb Jahren antreten.

Tag der Deutschen Einheit

Gottesdienst im Mainzer Dom

Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom haben die beiden großen Kirchen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eingeläutet. Der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sagte, die Terroranschläge in den USA hätten sich vor die Freude des 3. Oktober geschoben. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung habe es die Hoffnung auf einen "wunderbaren Wandel" der Geschichte und eine friedlichere Welt gegeben. Die Anschläge und auch die Krisen wie auf dem Balkan zeigten aber, dass die Welt verletzlich sei. "Solches Unheil kann auch uns treffen", mahnte Kock. Er bezeichnete zugleich die deutsche Einheit als Geschenk.

Bundeskabinett

Regierung verabschiedet Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror

Das Bundeskabinett in Berlin hat am Dienstag unter anderem über Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terrorismus beraten und mehrere Beschlüsse gefasst. Hier ein kurzer Überblick:

Euroeinführung

Handel verteidigt doppelte Preisauszeichnung - Verbraucherschützer sehen Verwirr

Der Verbraucher muss genau hinsehen. Was auf den ersten Blick als ein Schnäppchen erscheint, kostet an der Kasse doch das Zweifache. Die Geschäfte zeichnen schon seit geraumer Zeit ihre Ware mit doppelten Preisen aus, weil ab 1. Januar 2002 der Euro zur offiziellen Währung in Deutschland wird. Doch manchmal ist es für die Kunden unersichtlich, was genau Euro und was genau der DM-Preis ist. Es liegt im Ermessen der Geschäfte, wie sie ihre Ware mit den zwei Preisen versehen, denn eine gesetzliche Verankerung über die graphische Gestaltung der doppelten Preisauszeichnung gibt es nicht. Einig sind sich Handel und Verbraucherverband über die Bedeutung der doppelten Preiseinführung, denn der Kunde müsse mit der neuen Währung vertraut gemacht werden.

EU-Komissar auf Bankenjagd

KfW könnte Staatshaftung verlieren

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)soll nach Vorstellungen von EU-Wettberwerbskomissar Mario Monti ihre Staatshaftung verlieren. Die SPD-Bankenexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk befürchtet dadurch Nachteile für den deutschen Mittelstand. Montis Initiative gegen die Staatshaftung der Banken werde dazu führen, dass sich die Kreditbedingungen für den Mittelstand verschlechterten, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money". "Monti soll sich lieber um Microsoft oder um die Banken in den Steueroasen kümmern", fügte sie hinzu.

Flugversicherungen

Verkehrsminister kritisiert Kündigungen nach Terroranschlägen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) kritisiert das Verhalten von Versicherungsunternehmen, die nach den Anschlägen in den USA bestehende Verträge mit Fluggesellschaften innerhalb einer Woche gekündigt hatten. "Wäre der Bund hier nicht mit der Staatsgarantie eingesprungen, wäre in der vergangenen Woche in Deutschland keine Maschine mehr gestartet", sagte Bodewig der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

Streit um Legehennenverordnung

Tierschützer hoffen auf Wende in der Landwirtschaft

Der Streit um die geplante Legehennenverordnung hält unmittelbar vor dem Welttierschutztag am Donnerstag an. Tierschützer sehen die Bestimmung als Prüfstein für die Wende in der Landwirtschaft. Wenn das Verbot der Käfighaltung am 19. Oktober im Bundesrat scheitere, sei dies ein Zeichen dafür, dass eine Agrarwende und mehr Tiergerechtigkeit grundsätzlich nicht gewollt seien, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel in Bonn.

Freiwillige gesucht

Noch Plätze frei für Baltischen Jugendaustausch und Waldaktion

Die EU Kommission hat dem Projekt Baltic Youth Cooperation nun zugestimmt und damit können Freiwillige jetzt sowohl entsendet als auch nach Deutschland aufgenommen werden. Aufgrund der langen Verzögerungen durch die Kommission sind allerdings einige Freiwillige abgesprungen und daher einige Plätze neu zu besetzen. Es stehen noch Einsatzstellen in Estland, Litauen, Polen und voraussichtlich auch in Bulgarien zur Verfügung. Eine schnelle Bewerbung ist auf jeden Fall notwendig!

Reporter ohne Grenzen

Journalist in Nordirland ermordet

Reporter ohne Grenzen teilte mit, dass Martin O‘Hagen, Journalist der irischen, katholischen Wochenzeitung Sunday World, am Abend des 28. September in der Nähe seines Hauses in Lurgan, im County Armagh (40 Kilometer südlich von Belfast) erschossen wurde. Er war mit seiner Frau zusammen auf dem Weg von einem Pub nach Hause, als von einem parkenden Auto aus auf ihn gefeuert wurde. O‘Hagen starb wenige Minuten danach, seine Frau blieb unverletzt. O‘Hagen ist der erste Journalist, der in den drei Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen getötet wurde. Reporter ohne Grenzen forderte den britischen Nordirlandminister, John Reid, auf, alles zu tun, um die Mörder von Martin O‘Hagen zu ermitteln und zu bestrafen.

Goldabbau in Ghana

Menschenrechte verletzt für Profit

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First - Informationen und Aktionen)fordert härtere Maßnahmen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen beim Goldbergbau in Ghana zu stoppen. In Ghana wurden in den letzten Jahren im großen Umfang Menschen vertrieben und ihrer Existenzgrundlage beraubt, Wasser und Fischgründe wurden durch Chemikalien vergiftet. Zusammen mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen in Ghana legt FIAN deshalb heute eine Petition für ein verändertes Minengesetz in Ghana vor. Die Petition fordert unter anderem eine bessere Untersuchung der Abbaulizenzen, die Beteiligung der Betroffenen an dem Entscheidungsprozeß, klare Entschädigungsregeln und den Abbau steuerlicher Ausnahmeregeln für den Bergbau.

„Ärzte ohne Grenzen

Hilfsgüter für Afghanistan und seine Nachbarländer

In dieser Woche schickt die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen 115 Tonnen Hilfsgüter nach Afghanistan und in die angrenzenden Länder. Mit dem Material versorgt die Organisation die laufenden Projekte in der Region und bereitet sich gleichzeitig auf neue Fluchtbewegungen vor.