PDS

NATO-Bündnisfall-Erklärung abgelehnt

Der außenpolitische Sprecher und PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke erklärt zur gestrigen förmlichen Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO: „Die PDS lehnt die Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ab. Die PDS erwartet, dass die Beweise, wonach der terroristische Anschlag in den USA von außen geführt und organisiert worden ist, der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Schließlich ist es auch die Öffentlichkeit, die in mehrfacher Hinsicht die Folgen einer militärischen Aktion zu tragen hat.“

Zentralrat der Muslime

Rasterfahndung gegen Muslime schadet Ruf

Der Zentralrat der Muslime warnt vor negativen Folgen der wieder eingeführten Rasterfahndung. Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht stehen, sagte Sprecher des Zentralrats, Aiman Mazyek, bei einer Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch in Augsburg. Er begrüßte aber die Absicht der Bundesregierung, gegen Extremismus entschlossen vorzugehen. So könnten die Muslime in Deutschland den Pauschalverdacht loswerden und in Sicherheit leben.

NATO

USA hat Beweise für Schuld bin Ladens

Die USA haben die Schuld des mutmaßlichen Terroristenführers Osama bin Laden an den Anschlägen in den USA schlüssig bewiesen, so die NATO. Die Organisation Al Kaida von bin Laden sei eindeutig für die Anschläge in New York und Washington verantwortlich, erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson in Brüssel. Somit tritt der NATO Bündnisfall erstmal in Kraft. Laut Artikel 5 des NATO-Vertrags sind die Bündnispartner zu militärischem Beistand verpflichtet, wenn einer von ihnen angegriffen wird.

Afghanistan-Festnahme

Shelter Now Germany hat Faxe von inhaftierten Mitarbeitern bekommen

Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT Mainz hat der Vorsitzende der Hilfsorganisation "Shelter Germany", Udo Stolte, vier Faxe aus Afghanistan erhalten. Sie stammen von den in Kabul inhaftierten Mitarbeitern. Die Schreiben sind auf den 30.9.2001 datiert und handschriftlich in englischer Sprache abgefasst. Nach Angaben von Stolte wurden die Schriftstücke über den deutsche Diplomaten Helmut Landes in Islamabad an die Hilfsorganisation in Braunschweig geschickt. REPORT Mainz liegen zwei der vier Briefe vor.

Terrorprävention

Blair droht Taliban-Regime mit Sturz

Der britische Premierminister Tony Blair hat den Taliban in Afghanistan mit gravierenden Konsequenzen gedroht, falls das Regime Terroristen nicht ausliefere. Blair warnte auf einem Labour-Parteitag im südenglischen Brighton, das Taliban-Regime könnte gestürzt werden. Blair wies darauf hin, dass die Frist für die Auslieferung des Top-Terroristen Osama Bin Laden abgelaufen sei. Bin Laden soll sich in Afghanistan versteckt halten.

Flüchtlingshilfe

Schröder kündigt Hilfe für afghanische Flüchtlinge an

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt verstärkte Hilfe Deutschlands für afghanische Flüchtlinge an. Schröder sagte nach einem Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, die "notwendige Zerstörung der Machtbasis" des Terrorismus dürfe nicht ohne eine politische Lösung bleiben.

Demonstration

NPD-Demonstration in Berlin stößt auf breite Ablehnung

Die am Tag der Deutschen Einheit geplante NPD-Demonstration auf dem Berliner Kurfürstendamm sorgt bundesweit für Empörung. Union und FDP warfen Berlins Innensenator Ehrhart Körting vor, den Aufzug der Rechtsextremisten nicht verhindert zu haben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden rief parallel zu einer Gegendemonstration auf. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Aktion "Gesicht zeigen!". Dieser Initiative gehören die Schauspielerin Iris Berben, Rocksänger Udo Lindenberg und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an. Der Berliner Senat rief dazu auf, sich der Gegendemonstration anzuschließen.

Sicherheit

Bundeswehreinsatz im Innern wenig wahrscheinlich

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist derzeit wenig wahrscheinlich. Bundesinnenminister Otto Schily lehnte einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Chefin Angela Merkel entschieden ab. Auch der Bundeswehr-Verband sprach sich gegen die Übertragung von Polizeiaufgaben auf die Armee aus. Derweil verteidigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Rasterfahndung als geeignetes Mittel, um dem Terror vorzubeugen. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sprach sich für den Einsatz von Bundesgrenzschützern als "Sky Marshals" in Flugzeugen aus.

Atomkraft

Grüne sorgen sich um Sicherheit der Atommeiler

Angesichts möglicher Terror-Anschläge in Deutschland sorgen sich die Grünen um die Sicherheit der Atommeiler. Nach den Attentaten auf New York und Washington müsse geprüft werden, ob eine Beschleunigung des Atomausstiegs aus sicherheitspolitischen Gründen Sinn mache, sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Ein Sprecher des Umweltministeriums stellte aber klar, dass es keine Änderung am Atomkonsens geben werde. Vielmehr müsse angesichts der schrecklichen Ereignisse das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich umgesetzt und der Atomausstieg damit festgeschrieben werden.

Die Zeit

Deutschland: Rasterfahndung gilt bisher unbescholtenen Bürgern

Die Rasterfahndung zum Aufspüren potenzieller Terroristen in Deutschland konzentriert sich nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" auf bisher unbescholtene Bürger. Als Kriterien für die Fahndung gelten demnach unter anderem "männlich, islamisch, arabisch, studierend und finanziell unabhängig". Das Blatt beruft sich dabei auf einen Kriterienkatalog der Berliner Polizei.

Rat der Evangelischen Kirche

Kock: "Islamische Welt darf nicht gedemütigt werden"

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, warnt mit Blick auf militärische Anti-Terror-Aktionen, davor, die islamische Welt zu "demütigen". Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, "im äußersten Fall" müsse es zwar erlaubt sein, auch mit militärischen Mitteln Terrorstrukturen zu zerstören und die Verantwortlichen in Gewahrsam zu nehmen. Man könne aber nicht "Bomben gegen die Afghanen schicken, die nun auf der Flucht sind, oder ihre Lebensgrundlagen zerstören".

Russischer Vizepräsident

Präziser Militärschlag in Afghanistan nicht möglich

Der ehemalige russische Vizepräsident Alexander Ruzkoi hält einen präzisen Militärschlag gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge in den USA, Osama Bin Laden, für unmöglich. Er sei verwundert über "das Unverständnis in der internationalen Öffentlichkeit", sagte der langjährige Afghanistan-Kämpfer am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Afghanistan sei viel zu groß und unübersichtlich.

Spiegel

Ermittlungen gegen Zwangsarbeiter-Stiftung nach Kurssturz des Sloty

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Bericht des "Spiegel" wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen den Vorstand der Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Bundesstiftung stehe im Verdacht, beim Umtausch von über 1,3 Milliarden Mark in polnische Zloty einen Schaden von mindestens 183 Millionen Mark verursacht zu haben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Armut, Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung

1.000 Menschen demonstrierten für Frieden und gegen Blankoscheck für die USA

Rund 1.000 Menschen haben sich am Samstag in Frankfurt am Main an einer Friedensdemonstration beteiligt. Die durch die Terroranschläge in den USA entstandene Krise müsse ohne Kriegseinsatz gemeistert werden, forderten mehrere Redner auf einer Kundgebung vor der Alten Oper. Zu der Protestaktion aufgerufen hatten unter anderen Gewerkschaften, die katholische Friedensbewegung "Pax christi" und die Ausländervertretung der Mainmetropole.

Verteidigung

Scharping will Bundeswehr-Reform offenbar beschleunigen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping will nach den Terroranschlägen in den USA die Bundeswehr-Reform offensichtlich beschleunigen. Einzelne Fähigkeiten würden früher als ursprünglich geplant benötigt, um einen Beitrag zur Bündnissolidarität bei der Zerschlagung des Terrorismus zu leisten, sagte der Minister.

Rechtsextremismus

Bündnis macht gegen geplante NPD-Demonstration in Berlin mobil

Ein breites gesellschaftliches Bündnis macht gegen eine für den 3. Oktober in Berlin geplante Demonstration der rechtsextremen NPD mobil. Die Mitglieder der"Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" rufen zu einer Gegenkundgebung auf. Diese steht unter dem Motto "Für ein friedliches Zusammenleben in Europa - Gegen nationalen Größenwahn", teilten die Organisatoren. Erwartet würden bis zu 5.000 Teilnehmer. Mit der Kundgebung solle deutlich Farbe bekannt und gezeigt werden, wie die Zivilgesellschaft die deutsche Einheit versteht, sagte der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber.

Afghanistan

Heftige Gefechte zwischen Nordallianz und Taliban

Truppen der afghanischen Nordallianz und Soldaten der Taliban liefern sich heftige Gefechte, berichtet die Tagesschau. Die russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtet unter Berufung auf russische Grenzsoldaten, beide Seiten hätten bei den Kämpfen im Norden des Landes auch Panzer eingesetzt.

Fremdenfeindlichkeit

Verfolgte des Nazi-Regimes gründen Organisation

Verfolgte des Nazi-Regimes haben den Verein "Child Survivors Deutschland" gegründet. Der bundesweite Zusammenschluss überlebender Kinder mit jüdischen Wurzeln trete gegen das Vergessen, für weltanschauliche Toleranz und gegenseitiges Verstehen ein, sagte Vereinssprecher Horst. Zugleich wolle der Verein nach dem Vorbild der US-amerikanischen Organisation "Child Survivers" den Betroffenen ein Forum zu Austausch bieten.

Gen-Technik

Greenpeace liefert verunreinigten Mais in Bonn ab

Aus Protest gegen die fahrlässige Gentechnik-Politik von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Greenpeace heute morgen einen Container mit gentechnisch verunreinigtem Mais vor ihrem Ministerium in Bonn abgesetzt. Die Umweltschützer haben ein Feld bei Helvesiek in Niedersachsen teilweise abgeerntet und den Mais sichergestellt. Das Feld ist verunreinigt mit genmanipuliertem Mais der Firma Monsanto, der auf einer Versuchsfläche mitten im Feld wuchs und sich ausbreitete. Er ist in Europa nicht zugelassen.

Justiz

Zahl rechter Straftaten im August gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im August gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung registrierte die Polizei im August 578 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, wie die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke. Das ist ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Juli wurden 491 rechtsextreme Straftaten erfasst. Hintergrund der neuen Zahlen war eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion.