Staatsbesuch

Putin beklagt Vertrauensmangel in der Welt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein veraltetes Denken in der Weltpolitik beklagt. Die Politiker hätten noch nicht gelernt, einander zu vertrauen und die Veränderungen in der Welt zu erkennen, sagte Putin vor dem Deutschen Bundestag. Damit machten sie sich mitschuldig an terroristischen Entwicklungen, wie den Anschlägen in den USA.

Terrorprävention

Schröder trifft Putin und Mubarak

Bundeskanzler Gerhard Schröder traf heute nacheinander den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Regierungschefs waren sich einig, dass der internationale Terrorismus nur in einer gemeinsamen Anstrengung wirksam bekämpft werden kann. Putin sagte nach dem Gespräch mit Schröder, Terroristen müssten international isoliert und von ihren Finanzierungsquellen abgeschnitten werden. Diese Haltung werde von allen Regierungen der führenden Länder in der Welt geteilt, darunter auch China, mit dem Russland in engen Kontakt stehe.

Sicherheit

Kein Einsatz der Bundeswehr in Berlin

Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von gefährdeten Objekten in Berlin ist derzeit nicht geplant. Trotz der äußerst angespannten Sicherheitslage nach den Terrorakten in den USA fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der gegenwärtigen Situation keine Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten. Unterdessen traf sich Wowereit mit Bundesinnenminister Otto Schily, um über die Finanzierung der Sicherheit in der Stadt zu beraten.

Steuern

Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus

Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.

Afghanistan

Saudi-Arabien bricht Beziehungen zu Taliban ab

Saudi-Arabien hat sämtliche Beziehungen zu dem Taliban-Regime in Afghanistan abgebrochen und diese weiter isoliert, berichtet die Tagesschau. Pakistan, das als letztes Land die Taliban anerkennt, erwäge laut US-Außenminister Colin Powell möglicherweise ebenfalls einen Abbruch der Beziehungen zu seinem Nachbarland.

Verteidigung

Bundeswehr erhält jährlich 1,5 Milliarden Mark zusätzlich

Der Verteidigungsetat wird im Zuge der geplanten Anti-Terror-Maßnahmen ab 2002 um jährlich 1,5 Milliarden Mark erhöht. Das teilte Verteidigungsminister Rudolf Scharping in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Das Problem der Terrorbekämpfung erfordere langfristige Investitionen.

Kein "blindwütiges Draufschlagen"

Friedensbewegung kündigt Großdemonstration gegen Rachefeldzug an

Die deutsche Friedensbewegung hat am Wochenende in Kassel die Durchführung einer bundesweiten Kundgebung und Demonstration gegen einen militärischen Rachefeldzug der USA und ihrer Verbündeten in Berlin am 13. Oktober beschlossen. Für den süddeutschen Raum soll parallel in Stuttgart demonstriert werden. Die Friedensbewegung fordert nach den Terroranschlägen vom 11. September Besonnenheit und einen langen Atem zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus, nicht "blindwütiges Draufschlagen".

Reduktion von Stoffmengen

Störfall-Kommission will Sicherheitsprüfung von Chemie-Anlagen

Nach den Terroranschlägen in den USA werden auch Forderungen nach einer Verbesserung der Sicherheit von Anlagen der Chemieindustrie laut. Der Vorsitzende der deutschen Störfall-Kommission, Christian Jochum, sagte der "Financial Times Deutschland", Behörden und Betreiber müssten prüfen, ob nach den Attentaten die Schutzmaßnahmen verbessert werden könnten. Dabei müsse auch über "unkonventionelle Maßnahmen" nachgedacht werden. Jochum fügte hinzu, die Bilder von New York machten allerdings auch deutlich, dass "Prävention und Katastrophenschutz an ihre Grenzen stoßen."

Bürgerschaftswahlen

Machtwechsel in Hamburg möglich

In Hamburg ist nach der Bürgerschaftswahl ein Machtwechsel möglich. Die regierende rot-grüne Koalition büßte am Sonntag ihre Mehrheit ein, obwohl die SPD leicht zulegen konnte und stärkste politische Kraft bleibt. Die Grün-Alternative Liste (GAL) verlor jedoch erheblich an Stimmen. Die FDP schaffte nach einer stundenlangen Zitterpartei erstmals seit acht Jahren wieder den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft.

„Geplante Atomgesetz-Novelle hat sich überholt"

Ärzteorganisation IPPNW fordert umgehende Stilllegung der Atomkraftwerke

Im Falle einer Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Vergeltungsfeldzug der USA steigt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW das Risiko für gezielte Terroranschläge auf die deutschen Atomkraftwerke an. Durch Flugzeugabstürze - aber auch Panzerabwehrraketen - könne die Sicherheitshülle der Atomkraftwerke zerstört und ein schwerer Kernschmelzunfall herbeigeführt werden. Panzerabwehrraketen seien in der Vergangenheit bereits mehrfach aus Bundeswehrbeständen entwendet worden. Deshalb fordert die IPPNW die geplante Atomgesetz-Novelle nicht zu verabschieden und alle Atomkraftwerke wegen Gefahr im Verzug unverzüglich stillzulegen.

Europäische NGO

Keine "Demonstration brutaler militärischer Stärke"

In einem offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder warnen europäische Entwicklungshilfe-Organisationen vor einer "Demonstration brutaler militärischer Stärke" als Reaktion auf die Terrorangriffe in den USA. In dem von der Frankfurter Hilfsorganisation medico international (Friedensnobelpreis 1997) initiierten Brief heißt es:„ Wir appellieren an Sie, gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Krise nach Verständnis und Versöhnung zu suchen statt nach Vergeltung."

"Panorama": Aktuell, aber inszeniert

Richtigstellung zum CNN-Bildmaterial über jubelnde Palästinenser

Wenige Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York gingen Filmaufnahmen von jubelnden Palästinensern um die Welt. ngo-online berichtete am 17. September unter der Überschrift "Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?" von Hinweisen, wonach es sich um altes Filmmaterial von 1991 aus Golfkriegszeiten handeln könnte. Dieses Gerücht scheint eindeutig widerlegt zu sein (vgl. unseren Beitrag "Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr" vom 19. September). Inzwischen legte aber das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" in seiner Sendung am 20. September den Verdacht nahe, die Szene von den jubelnden Palästinenser könnte inszeniert worden sein. Beim Betrachten des vollständigen Bildmaterials falle auf, dass auf einer insgesamt ruhigen Straße lediglich eine kleine Gruppe von Kindern und eine Frau gejubelt hätten, die von einem Mann "angestachelt" worden seien. Die Frau habe inzwischen erklärt, man habe ihr einen Kuchen versprochen, wenn sie sich vor laufender Kamera freue.

Umweltschutz

Trittin bekräftigt Dosenpfand-Forderung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigt angesichts weiter sinkender Mehrwegquoten seine Forderung nach einer schnellen Einführung des Dosenpfands. Wie sein Ministerium mitteilte, ging der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen im Jahr 1999 auf 68,68 Prozent zurück. Die Vermüllung der Landschaft werde dem Trend nach drastisch zunehmen, warnte Trittin.

Naturschutz

NABU fordert Verbesserung des Naturschutznovelle

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der Naturschutzbund NABU deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzesentwurf gefordert. Trotz aller grundsätzlichen Zustimmung für die Reform sehe der NABU etwa beim angestrebten Biotopverbund noch Schwachstellen.

Ohne Beweise

Für Bush sind Bin Laden und das Taliban-Regime die Urheber des Terrors

Ohne öffentlich nachvollziehbare Beweise vorzulegen, erklärte US-Präsident George W. Bush den saudischen Top-Terroristen Osama bin Laden und das afghanische Taliban-Regime zu den Urhebern der Terroranschläge in den USA. In seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am frühen Freitagmorgen (MESZ) forderte Bush von den Taliban die sofortige Auslieferung der führenden Terroristen. Außerdem verlangte er die Schließung und den uneingeschränkten Zugang zu den Terror-Ausbildungslagern in Afghanistan. Falls die Taliban dies nicht zuließen, würden sie das Schicksal der Terroristen teilen.

Rückgang der Gewerbesteuer

Finanzdefizit der Kommunen auf 5,4 Milliarden verdreifacht

In den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden klafft mittlerweile ein Finanzierungsloch von mehr als fünf Milliarden Mark. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, hat sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 5,4 Milliarden Mark verdreifacht. Während die Ausgaben um 1,6 Prozent auf 133,5 Milliarden Mark stiegen, sanken die Einnahmen um 1,2 Prozent auf 128,1 Milliarden Mark. Ursächlich für die sinkenden Einnahmen ist ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuer um 7,9 Prozent.

Steuereffekte

Senkt das "Anti-Terror-Programm" den Zigarettenkonsum?

Die zur Finanzierung des Anti-Terror-Programms der Bundesregierung steigenden Tabaksteuern könnten zugleich den Zigarettenkonsum senken. Der Vizegeschäftsführer der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS), Raphael Gaßmann, sagte im westfälischen Hamm, höhere Steuern führten in der Regel zu einem geringeren Tabakwarenverbrauch. Gaßmann nannte als Beispiel Großbritannien, wo nach einer massiven Erhöhung der Zigarettenpreise deutlich weniger geraucht werde.

Jakob

Datenschutz ist kein Terroristenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob warnt vor voreiligen Einschnitten in den Rechtsstaat im Zuge der Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in den USA. Eine solche Diskussion dürfe "nicht in überzogenen Aktionismus ausarten", sagte Jacob in Bonn. Er wandte sich gegen Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach sich Deutschland möglicherweise zu viel Datenschutz geleistet habe. Jacob betonte: "Wir haben in den vergangenen Jahren ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit hergestellt." Der oberste Datenschützer Deutschlands hob hervor, bislang habe ihm niemand konkrete Fälle vorgetragen, wo den Persönlichkeitsrechten zuviel Freiraum eingeräumt worden sei oder wo sich Daten- als Terroristenschutz ausgewirkt habe. Dies gelte auch für den Bundesinnenminister.

Seltsame Demokratie

Wird der Termin der Landtagswahl in Niedersachsen parteitaktisch gewählt?

Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 1. Dezember 2002 stattfinden. Die Zeitung beruft sich auf "Partei- und Regierungskreise", denen zufolge die SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel die Wahl zu diesem frühestmöglichen Termin wolle, um den "Windschatten" der Bundestagswahl am 22. September zu nutzen. Die Landesregierung sei offenbar zuversichtlich, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, den Sozialdemokraten in Hannover mit einer erfolgreichen Bundestagswahl Wahlhilfe leisten werde.

Defekte Brennelemente

Gleich zwei "Zwischenfälle" im Störfall-Reaktor Biblis

In dem von Siemens errichteten Atomkraftwerk Biblis hat es am Mittwoch erneut zwei "Zwischenfälle" gegeben. Zum einen handelte es sich um eine undichte Stelle in einem nuklearen Zwischenkühler in Block A, zum anderen um Defekte an drei Brennelementen in Block B, wie das hessische Umweltministerium am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Eine Bewertung der Störfälle soll unter Hinzuziehung des TÜV Süddeutschland (Block B) und des TÜV Norddeutschland (Block A) vorgenommen werden.