Baurecht

Agrarminister erleichtern Bau von Biogasanlagen auf Bauernhöfen

Der Bau von Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben soll nach dem Willen der Agrarminister von Bund und Ländern vereinfacht werden. Die Minister beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz im brandenburgischen Prenzlau baurechtliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für solche Anlagen, die außerhalb von bebauten Gebieten errichtet werden, teilte das Düsseldorfer Agrarministerium mit. Hintergrund seien die zum Teil sehr restriktiven Auslegungen des Baugesetzbuches durch die zuständigen Baubehörden.

Staatlicher Ausverkauf

Eichel will Privatisierungen vorantreiben

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Privatisierung von Staatsunternehmen vorantreiben. Wettbewerbsfähige, zukunftssichere Arbeitsplätze gebe es nur in flexiblen, starken Unternehmen, postulierte Eichel laut Redemanuskript am Donnerstag in Potsdam. Hier hätten Private gegenüber Staatsunternehmen eindeutig Vorteile, meint der Minister. Die Privatisierungserlöse seien dabei zweitrangig. "Es gibt keinen Handlungsdruck von Seiten des Haushalts", sagte der Finanzminister. Deshalb seien kurzfristige Notverkäufe etwa bei Post- und Telekom-Aktien nicht nötig.

WDR

Bodo Hombach wechselt in die Privatwirtschaft

Der EU-Koordinator für den Balkan, zuvor graue Eminenz im Bundeskanzleramt, Bodo Hombach (SPD), wechselt nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Anfang nächsten Jahres zur Essener WAZ-Gruppe. Wie der WDR am Freitag mitteilte, soll Hombach Geschäftsführer bei dem Zeitungskonzern werden. Am Jahresende läuft Hombachs Vertrag mit der EU aus. Sein Büro wollte auf Anfrage den Wechsel weder bestätigen noch dementieren.

Gewaltenteilung ohne Kontrolle?

Richterbund-Vorsitzender plädiert für "Selbstverwaltung der Justiz"

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.

Öffentliche Beschaffung

Greenpeace fordert Gesetze für den Urwaldschutz

Anläßlich der Agrarministerkonferenz in Prenzlau/Brandenburg fordert Greenpeace von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern, in Zukunft keine Steuergelder mehr für Produkte auszugeben, für deren Herstellung Urwald zerstört wurde. Künftig sollten ausschließlich "urwaldfreundliche" Waren wie Recyclingpapier und Holz unbedenklicher Herkunft verwendet werden. In öffentlichen Ausschreibungen sollte dies zwingend vorgeschrieben sein. Damit würde eine der Hauptursachen für den weltweiten dramatischen Urwaldverlust beseitigt werden.

Offener Brief an Abgeordnete der NATO-Länder

Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung

In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Afghanistan

Moslemische Geistliche fordern freiwillige Ausreise Bin Ladens

Die moslemischen Geistlichen in Afghanistan haben die Taliban aufgefordert, Osmama bin Laden zur freiwillige Ausreise zu drängen. So gibt die Tagesschau den Taliban-Vizeminister Mohammed Muslim Hakkani wieder. Über diese Resolution der Geistlichen solle nun unverzüglich die Taliban-Regierung entscheiden. Den Zeitpunkt der Ausreise soll Bin Laden bestimmen können. Die USA hatten allen Staaten mit Angriffen gedroht, die bin Laden unterstützen.

Afghanistan

Die Taliban fordert Bin Laden zur freiwilligen Ausreise

Die Taliban-Regierung will das Rechtsgutachten der führenden Geistlichen des Landes umsetzen und Osama bin Laden zur Ausreise auffordern. So berichtet die Tagesschau über die Aussage eines Ministers. Es werde aber "einige Zeit" dauern, bis Bin Laden das Land verlasse.

Demonstration

Bündnis gegen Krieg kündigt Demonstration an

Das Bündnis gegen Krieg erwartet zur Demonstration am kommenden Samstag in Berlin mindestens 3000 TeilnehmerInnen. Beteiligt sind neben politischen Organisationen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen.

Justiz

Generalbundesanwalt ermittelt gegen mutmaßliche RAF-Sympathisantin

Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt gegen die mutmaßliche Terroristin und RAF-Sympathisantin Andrea Klump wegen versuchten Mordes. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die 44-Jährige stehe im Verdacht, im Auftrag einer palästinensischen Organisation an einem Sprengstoffanschlag auf einen mit russischen Juden besetzten Reisebus 1991 in Budapest beteiligt gewesen zu sein.

Verfassungsrechtler

Regierung könne unter Umständen allein Auslandseinsätze beschließen

Die Bundesregierung kann bei "Gefahr im Verzug" bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages beschließen. Das sagte der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger. Die Regierung könne die Streitkräfte in diesem Fall "vorläufig" im Ausland einsetzen. Danach müsse die Exekutive aber möglichst schnell die Zustimmung des Parlaments einholen. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Auslandseinsätzen aus dem Jahr 1994 entschieden, sagte Denninger.

Medikamente

Schmidt verteidigt Vorschlag zu Wirkstoff-Verordnung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält an ihrem Vorschlag zur Verschreibung von Wirkstoffen statt bestimmter Medikamente fest. Patienten müssten akzeptieren, dass die Krankenkassen bei Arzneimitteln mit gleichen Wirkstoffen "in bestimmten Fällen" nur die kostengünstige Alternative bezahlen. Schmidt forderte die Ärzte auf, die Bürger darüber aufzuklären, dass "nicht der Name des Medikaments zählt, sondern der Wirkstoff".

Bundesanwaltschaft

BKA geht über 2.000 Hinweisen nach

Bei der fieberhaften Suche nach den Drahtziehern der Terroranschläge in den USA geht das Bundeskriminalamt inzwischen mehr als 2.000 Hinweisen nach, so eine Sprecherin.

Mazedonien

NATO will länger in Mazedonien bleiben

Wie längst erwartet wird die NATO voraussichtlich auch nach Beendigung des Militäreinsatzes "Essential Harvest" zu Monatsende mit Truppen in Mazedonien bleiben. Das kündigte NATO-Generalsekretär George Robertson einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder an. Die NATO hatte Ende August mit dem "Einsammeln" von freiwillig abgegebenen Waffen der UCK-Rebellen begonnen.

Flugsicherheit

Bauministerium verordnet schärfere Zuverlässigkeitsprüfung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig (SPD) sagte dazu: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte an Flughäfen wird ausgedehnt. In Zukunft wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen an Flughäfen noch effektiver überprüft und noch restriktiver gehandhabt."

Atomsicherheit

Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr kritisiert Experten

Im österreichischen Fernsehen nahm am Dienstag Prof. Dr. Böck Stellung zur möglichen Gefahr von Terroranschlägen gegen Atomanlagen. Die Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr Oberösterreich verurteilte diese Aussagen aufs Schärfste. "Zu behaupten, daß man in Zeiten wie diesen in einem Atomkraftwerk oder einer anderen Atomanlage besonders sicher wäre, ist entweder purer Zynismus oder Dummheit. So wie nicht einmal das amerikanische Pentagon, die Verteidigungshochburg schlechthin, geschützt werden konnte, so kann kein vernünftiger Mensch dieser Erde ehrlich sagen, daß dies bei atomaren Anlagen möglich sein soll.", wendet die Initiative ein.

Aufruf zur Friedensdemonstration

Protest gegen geplante Vergeltungsschläge der USA und Nato

Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen und gesellschaftlicher Gruppen wird am kommenden Samstag, den 22. 9., in Berlin gegen Vergeltung und Krieg demonstrieren. Die Demonstration beginnt am Roten Rathaus und endet am Außenministerium. Sie richtet sich gegen die Vorbereitung von Militärschlägen oder einem Krieg gegen einzelne Länder des Nahen und Mittleren Ostens, was viele weitere Opfer in der Zivilbevölkerung kosten würde.

Afghanistan

Ärzte ohne Grenzen hilft weiterhin

Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist noch immer mit internationalen Teams im Nordosten Afghanistans präsent. Während die Organisation aus Sicherheitsgründen alle internationalen Mitarbeiter aus den von den Taliban kontrollierten Regionen evakuieren musste, bleibt Ärzte ohne Grenzen vorerst in der Provinz Badakhstan tätig. Diese Provinz im Nordosten Afghanistans wird von der Nordallianz kontrolliert. In fast allen anderen Landesteilen laufen die Projekte mit Hilfe afghanischer Mitarbeiter weiter.

PDS, Grüne und Pro Asyl

Keine pauschale Diffamierung von Flüchtlingen

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke erklärte am Mittwoch zu den Beschlüssen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern . "Die Innenminister wollen unter anderem einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit Tatortspuren des Bundeskriminalamtes einführen. Damit werden Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, pauschal in die Nähe der Terroristen von New York und Washington gerückt. Die PDS bezeichnet diese Maßnahme als verantwortungslos und völlig unbegründet. Bisher sei kein einziger Attentäter von New York bekannt, der um Asyl nachgesucht habe.

Zuwanderungsgesetz

Pax Christi gegen voreilige Zuwanderungsregelung

Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.