Pax Christi

Forderungen von Pax Christi zum Zuwanderungsgesetz

Folgende Aspekte bedürfen u.E. dringend der Überprüfung und Veränderung:

Hühnerhaltung in Deutschland

Grüne sagen: weg mit den Kaefigbatterien

Mit einer Postkarten- und Mailaktion wollen Bündnis 90/ Die Grünen die von Verbraucherministerin Renate Kuenast geplante Abschaffung der Kaefighaltung von Legehennen in Deutschland unterstuetzen. Der Abstimmungstermin fuer das Gesetz im Bundesrat sei der 19.10.2001. Bis dahin muessten die Laender ueber ihr Abstimmungsverhalten entschieden haben.

Autofreie Städte

Europaweiter Aktionstag: "In die Stadt - ohne mein Auto!"

Am 22. September findet erneut der europaweite Aktionstag "In die Stadt - ohne mein Auto!" statt. Aus diesem Anlass forderten die Umweltverbände mehr Engagement für nachhaltigen Verkehr in Deutschland. Zum zweiten mal werden mehr als hundert deutsche Kommunen, darunter auch Großstädte wie Hamburg, Frankfurt und Berlin, dem Aufruf von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag folgen. Einzelne Stadtbereiche werden an diesem Tag für Fußgänger, Radfahrer, Skater sowie Busse und Bahnen reserviert, um den Menschen eine andere Erlebnisqualität ohne Verkehrslärm, Staus und Abgase zu vermitteln.

Atomkraftwerk Temelin

Tag der Wahrheit im Österreichischen Parlament

Greenpeace und GLOBAL 2000 sowie die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr forderten den Hauptausschuss des Parlaments auf, bei seiner Sitzung am Mittwoch, Außenministerin Ferrero-Waldner in ihrem Stimmverhalten zum Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu binden. Es gebe sehr deutliche Signale aus dem Bundeskanzleramt, dass die Regierung das Energiekapitel bis Ende Oktober zum Abschluss bringen will. "Damit würde Österreich den letzten Trumpf im Kampf gegen Temelin aus der Hand geben", warnen Andrea Paukovits von GLOBAL 2000 und Franko Petri von Greenpeace.

Europäische Einheit

Bundeskongress "Soziale Arbeit" beginnt Donnerstag

Über die Folgen des europäischen Einigungsprozesses für die Reform der Sozialsysteme diskutieren ab Donnerstag Experten auf dem 4. Bundeskongress "Soziale Arbeit" in Mainz und Wiesbaden. Die dreitägige Veranstaltung wird von Bundespräsident Johannes Rau und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in der Mainzer Universität eröffnet. Der Kongress findet alle drei Jahre statt. Es werden 1.500 Teilnehmer und 300 Referenten erwartet, davon 50 aus dem Ausland. Der Bundeskongress ist das zentrale Forum für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozialpolitik in Deutschland.

Terrorermittlungen

Behörden schweigen zum Verdacht Frankfurt/Main

Landes- und Bundesbehörden lehnen jede Stellungnahme zu Berichten ab, wonach sich das Deutschland-Kommando des islamistischen Terrornetzes von Osama Bin Laden in Frankfurt am Main befindet. Bundesanwaltschaft, das hessische Innenministerium, Landeskriminalamt sowie Frankfurter Polizei und das Büro der Oberbürgermeisterin wollten am Mittwoch keinen Kommentar abgeben. Die Bundesanwaltschaft geht einer Sprecherin zufolge "sämtlichen Spuren und Hinweisen unverzüglich nach", berichte aber "nur über Ermittlungsergebnisse".

Terrorberichte

Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr

Stunden nach dem Attentat auf das World Trade Center gingen die Bilder jubelnder Palästinenser um Die Welt. Bald machte sich das Gerücht breit, CNN habe für diesen Beitrag Filmmaterial von 1991 verwendet. Einen Tag nach dem Attentat tauchte eine erregte Nachricht im Weblog der Indymedia-Website auf. Darin erklärte ein brasilianischer Student voller Empörung, die Berichterstattung nach dem Attentat sei ein typisches Beispiel für unsere Abhängigkeit von großen Medienkonglomeraten wie CNN. Weltweit würden Sender ihre Bilder übernehmen, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dabei seien sie in diesem Fall eindeutig gefälscht gewesen.

NS-Opfer

IOM startet Kampagne zur Entschädigung von homosexuellen NS-Opfern

Mit einer internationalen Informationskampagne sollen homosexuelle NS-Opfer auf ihr Recht zur Entschädigung aufmerksam gemacht werden. Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Dirk de Winter, wies am Dienstag darauf hin, dass bis Jahresende homosexuelle Opfer der NS-Diktator oder deren Erben einen Entschädigungsantrag bei der IOM einreichen können. Anspruchsberechtigt seien jene Opfer, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren, Zwangsarbeit leisten mussten oder als Flüchtlinge von der Schweiz abgewiesen oder dort verhaftet wurden. Die IOM ist eine Partnerorganisation der deutschen Entschädigungsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

Taliban

Bei US-Angriff droht ein heiliger Krieg

Die radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan dementieren, dass sie gegend die USA einen "Heiligen Krieg" ausgerufen hätten. Sie würden dies jedoch im Falle eines US-Angriffs auf Afghanistan tun, so die Tagesschau nach Berichten der Taliban-Nachrichtenagentur AIP.

Terroropfer

Wahrscheinlich 100 Deutsche unter den Opfern

Bei den Anschlägen in den USA sind vermutlich etwa 100 Deutsche getötet worden, zitiert die Tagesschau das Auswärtige Amt. Damit gab das Außenministerium erstmals eine zuverlässige Zahl bekannt. "Die Nachforschungen des Auswärtigen Amtes verdichten sich nun zur traurigen Gewissheit" so Behörden-Sprecher Andreas Michaelis. Bisher seien nur vier Namen über Passagierlisten ermittelt worden.

US-Wirtschaft

Kursrückgänge an der Wall Street geringer als befürchtet

Die Kursrückgänge an der New Yorker Börse sind am ersten Handelstag nach den Anschlägen geringer ausgefallen als befürchtet. Der Dow Jones verlor 7,1 Prozent und schloss am Montag mit 8.920 Punkten. Die Nasdaq gab 6,8 Prozent ab und notierte nach Börsenschluss bei 1.579 Punkten. Extreme Kursstürze blieben weitestgehend aus, auch deshalb, weil die US-Notenbank Fed die Leitzinsen um ein halbes Prozent auf drei Prozent senkte.

Contra Schily

Grünen warnen vor Schnellschüssen bei Datenschutz

Die Grünen stehen der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geforderten Lockerung des Datenschutzes skeptisch gegenüber. Mit persönlichen Daten sollte sehr vorsichtig umgegangen werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Terroranschläge in den USA für die deutsche Innenpolitik. So stelle ein Fingerabdruck im Pass, wie von Schily angeregt, jeden Bürger unter einen Generalverdacht. "Vernünftig" nannte Müller das Vorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das Religionsprivileg im Vereinsrecht abzuschaffen. Dies unterstützen die Grünen.

Krieg zur Ehrenrettung

Bush kündigt "langen Kreuzzug" gegen den Terrorismus an

US-Präsident George W. Bush kündigt einen "langen Kreuzzug und Krieg" gegen den internationalen Terrorismus an. Die US-Bürger müssten deshalb "Geduld" haben, sagte Bush am Sonntagabend (MESZ) vor Journalisten in Washington. Der "Hauptverdächtige" halte sich in vielen Ländern auf. Die Vereinigten Staaten würden "alle ihre Ressourcen" einsetzen, um den "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts zu gewinnen", hob der Präsident hervor. Die US-Regierung sei entschlossen, die Ehre des Landes zu verteidigen.

Ermittlungen

Kamikaze-Pilot von Pennsylvania studierte in Hamburg Flugzeugbau

Der mutmaßliche Kamikaze-Pilot von Pennsylvania, Ziad Samir Jarrah, hat in Hamburg Flugzeugbau studiert. Der 26-jährige Libanese gehört zu den 19 Personen, die von FBI und Bundesanwaltschaft unmittelbar mit den Terroranschlägen in den USA in Verbindung gebracht werden. Jarrah hielt sich den Ermittlungen zufolge zeitweilig auch in Bochum auf.

In Erwartung der US-Entscheidung

Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".

Atomenergie

Polizeigewerkschaften fordern Absage des Atommülltransport

Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts erhöhter Sicherheitsanforderungen und verstärkter Kontrollen eine Absage des im November geplanten Atommülltransports ins niedersächsische Gorleben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, begründete seine "dringende Bitte" in den "Stuttgarter Nachrichten" auch mit der bevorstehenden Euro-Einführung, die Kräfte bündelt.

Protest

Friedensbewegung bereitet Protestwelle vor

Der von den USA erwartete Militärschlag als Reaktion auf die Terroranschläge ruft in Deutschland die Friedensbewegung auf den Plan. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Brücken bauen, Gewalteskalation verhindern!" fordern verschiedene Friedensorganisationen die USA und ihre Verbündeten auf, "besonnen und nicht mit militärischer Gegengewalt zu reagieren". Zu den Initiatoren gehören unter anderem die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, die Kampagne gegen Wehrpflicht, Pax-Christi-Gruppen und Attac Deutschland. Nach Angaben der Initiatoren auf ihrer Internetseite haben bislang 1.400 Organisationen und Einzelpersonen die Erklärung unterzeichnet.

Zinssenkung

US-Notenbank senkt den Leitzins

Die US-Notenbank hat ihren Leitzins als Reaktion auf die Terroranschläge deutlich gesenkt. Wie die Federal Reserve (Fed)mitteilte, stimmte der Offenmarktausschuss für eine Senkung des Tagegeld-Zinssatzes um einen halben Prozentpunkt auf drei Prozent. Der weniger bedeutsame Diskontsatz liegt künftig bei 2,5 Prozent und sank damit ebenfalls um einen halben Punkt. Die "tragischen Ereignisse" der zurückliegenden Woche drohten, die ohnehin schleppende Nachfrage weiter zu verschlechtern, teilte die Fed zur Begründung des Zinsschrittes mit. Zur Normalisierung der Finanzmärkte nach den Anschlägen will die Notenbank nach eigenen Angaben zudem weiterhin "ungewöhnlich" viel Liquidität über kurzfristige Darlehen bereitstellen.

Opfer

Zahl der vermissten Deutschen nach Terroranschlägen sinkt weiter

Die Zahl der vermissten Deutschen nach den Terroranschlägen in den USA ist weiter gesunken. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes konnte bis zum Montagnachmittag zu 178 Vermissten in New York noch kein Kontakt hergestellt werden. Am Freitag lag die Zahl noch bei 600 und am Montagmittag bei 205 Personen. Die aktuelle Zahl sei aber weiterhin noch nicht belastbar, betonte eine Außenamtssprecherin. Man gehe davon aus, dass sich die Vermisstenzahl weiter reduzieren werde.

Terrorprävention

Bayern und Niedersachsen stärken Verfassungsschutz

Nach den Terroranschlägen in den USA stocken Bayern und Niedersachsen ihren Verfassungsschutz personell auf. Bayerns Innenminister Günther Beckstein teilte mit, das Landesamt erhalte 50 zusätzliche Planstellen. Niedersachsen stärkt den Staats- und Verfassungsschutz mit rund 2,3 Millionen Mark im Kampf gegen militante Islamisten. Mit dem Geld sollen bei den Behörden 28 neue Stellen geschaffen werden, wie der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling ankündigte.