Tierschutzbund

"Freie Hühner braucht das Land"

Der Deutsche Tierschutzbund sagt den Käfigbatterien für Legehennen weiter den Kampf an. Für den Welttierschutztag am 4. Oktober 2001 rief Verbandspräsident Wolfgang Apel am Montag in Bremen das Aktionsmotto "Freie Hühner braucht das Land!" aus.

Flugaffäre

Scharping legt Liste mit 349 Flügen vor

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat vor dem Bundestag beteuert, sich bei der Nutzung der Flugbereitschaft strikt an die Vorschriften gehalten zu haben. Der Minister hatte dem Verteidigungsausschuss zuvor eine Liste mit insgesamt 349 Flügen vorgelegt, die er seit seinem Amtsantritt im Oktober 1998 aus dienstlichen Anlässen gemacht hat. Der Verteidigungsausschuss hatte nach dem Auftritt Scharpings seine Sitzung unterbrochen, um die Listen zu überprüfen.

Schweröl

Tankschiff im Rhein vor Rüdesheim auf Grund gelaufen

Ein niederländisches Tankschiff ist am späten Sonntagnachmittag im Rhein vor der Insel Rüdesheimer Aue auf Grund gelaufen. Wie Polizeisprecher Norbert Hübscher mitteilte, hat das Schiff etwa 2.180 Tonnen Schweröl geladen und war auf dem Weg von Karlsruhe nach Rotterdam. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass Öl in den Fluss gelangt sei. Mehrere Versuche, das Schiff mit Schleppern freizuziehen, seien gescheitert.

Demonstration

3000 Antifaschisten demonstrierten in Köln

Trotz Verbot eines angekündigten Naziaufmarsches demonstrierten gestern in Köln 3000 Menschen gegen Naziterror, staatlichen Rassismus und wirtschaftlichen Verwertungswahn. In den Reden der Jugendantifa Köln, sowie weiteren Organisationen wurde deutlich auf den staatlichen Rassismus bezug genommen.

Atomenergie

Schaden im Atomkraftwerk Biblis

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist eine Rohrleitung im Kaltwassersystem beschädigt worden. Der Ausfall in Block B habe keine sicherheitstechnische Bedeutung gehabt und weder Personal noch Umgebung gefährdet, teilte das hessische Umweltministerium am Montag in Wiesbaden mit. Der Schaden sei bei den vorbereitenden Bauarbeiten zu der seit vergangenem Wochenende laufenden Revision in Block B entstanden. Nach Austausch des beschädigten Rohrleitungsteiles wurde das System wieder in Betrieb genommen.

Tierschutz

Tierschutzverbände werben für Gesetzesvorlage gegen Legebatterien

Der Deutsche Tierschutzbund und der BUND kritisieren in scharfer Form die Haltung einiger Bundesländer zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Gesetzentwurf drohe bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Oktober zu scheitern. Das Gesetz gelte als entscheidender Prüfstein für die von der Bundesregierung angekündigte Agrarwende, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.

Lungenkrebs

Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Autoindustrie

Um die Menschen künftig mehr vor dem Lungenkrebsrisiko durch Dieselabgase zu schützen, hat Greenpeace heute juristische Schritte gegen die Autoindustrie und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingeleitet. Wie die Umweltorganisation erklärte, wurden beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Untätigkeitsklage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht sowie bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Hamburg Strafanzeige gegen die führenden deutschen Automobilkonzerne gestellt.

Gen-Technik

Greenpeace entdeckt Gen-Reis mit menschlichen Genen

Die Umweltorganisation Greenpeace hat in Kalifornien ein Feld mit genmanipuliertem Reis, dessen Zellen Pharmazeutika produzieren, aufgedeckt. Die Aktivisten markierten das bisher geheim gehaltene Feld mit überdimensionalen Spritzen, um auf die drohende Gefahr hinzuweisen. Greenpeace warnt nun davor, dass dieser Gentech-Reis die umliegenden Speise-Reis Felder verunreinigen kann. Auch die ökologischen Auswirkungen sind praktisch nicht untersucht.

Flugaffäre

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Flugaffäre

Scharping will seine Flüge vor Verteidigungsausschuss auflisten

Der angeschlagene Verteidigungsminister Rudolf Scharping will dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am Montag eine Liste seiner umstrittenen Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr vorlegen. Er kündigte an, dass er dem Gremium "sehr detailliert, sehr ruhig und sehr gut begründet" alles sagen werde, was zu sagen sei. Zugleich wies der Minister Vorwürfe, er habe die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig und auch privat genutzt, vehement zurück. "Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit meines Verhaltens." Dennoch lässt der Druck auf Scharping aus der Opposition und den eigenen Reihen nicht nach.

Afghanistan-Festnahme

"Shelter Now"-Mitarbeiter bekommen möglicherweise Anwalt

Die in Afghanistan inhaftierten acht westlichen Mitglieder der Hilfsorganisation "Shelter Now" werden voraussichtlich einen Anwalt bekommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag auf Anfrage, das Taliban-Außenministerium habe Anwälte und ein Verfahren unter Beobachtung der Konsularbeamten zugesagt. Zum möglichen Strafmaß gebe es aber bisher nur widersprüchliche Angaben, sagte der Außenamtssprecher. Die Angeklagten würden jedoch nach den Regeln der islamischen Scharia gerichtet. Der Inhalt der am Dienstag vom Obersten Gericht der Taliban vorgelegten Anklageschrift sei dem Außenministerium noch immer nicht bekannt.

Rassismus

Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat

Zum Abschluss der Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im südafrikanischen Durban stellt Amnesty International fest, dass die Konferenz trotz aller politischen Turbulenzen wichtige Ergebnisse gebracht hat. Das weltweite Ausmaß des Rassismus und verwandter Phänomene wurde durch die Konferenz so deutlich wie nie. So wurde zum ersten Mal die Not von Unberührbaren in Indien, von Roma, Flüchtlingen und Opfern mehrfacher Diskriminierung wie Frauen und sexuellen Minderheiten auf die politische Tagesordnung gestellt. amnesty international fordert alle Regierungen auf, Pläne für ihr jeweiliges Land zu entwickeln und umzusetzen, die wirksame Maßnahmen gegen Rassismus enthalten.

Justiz

Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.

Justiz

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Auftragsmörder

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Auftragsmörder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Das teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde in mit. Der 37-jährige Kurde Ferit A. soll am 25. Februar 1986 in Hamburg im Auftrag der europäischen PKK-Führung einen politischen Gegner heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet haben.

Atomausstieg

BUND: Abgeordnete sollen nach eigener Verantwortung stimmen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundestagsabgeordneten heute in einem offenen Brief aufgefordert, die im Kabinett verabschiedete Novelle des Atomgesetzes abzulehnen. Es sei vor dem Parlament lediglich zwischen Atomindustrie und Bundesregierung unter Ausschluss der Umweltverbände verhandelt worden.

Entwicklungshilfe

Welternährungskonferenz appeliert an Politik

Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.

Atomenergie

Castor-Transportfirma beantragt für Gorleben längere Frist

Die Atomtransportfirma Nuclear Cargo + Service (NCS)will die Genehmigung für einen zweiten Castor-Transport nach Gorleben in diesem Jahr bis zum 31. Dezember verlängern lassen. Die NCS habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz. Bislang läuft die Genehmigung für einen Transport von sechs Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Zwischenlager am 31. Oktober aus.

Arbeitsmarkt

DGB kritisiert den Kombilohn

Für arbeitslose Sozialhilfeempfänger gibt es nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Regel genügend Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Der Abstand zwischen Sozialhilfe und Einkommen sei in den weitaus meisten Fällen groß genug, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer DGB-Studie zu diesem Thema. Für 50 bis 60 Prozent der Sozialhilfehaushalte verbessere sich "die Einkommenssituation bei Aufnahme einer Hilfsarbeitertätigkeit in der Industrie um mindestens 1.000 Mark netto im Monat".

Flugaffäre

Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt

Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.

Arbeitslose

3,789 Millionen Erwerbslose im August

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August im Vergleich zum Vormonat um 10.000 auf 3,789 Millionen gesunken. Das gab der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren jedoch 8.100 Personen mehr erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb mit 9,2 Prozent gegenüber Juli stabil. Die Zahl der Kurzarbeiter sank ebenfalls. Sie ging um gut 10.000 auf 92.137 nach 103.052 im Vormonat zurück.