Arbeitslose

DGB verlangt mehr Geld für BfA - Metallindustrie will Bündnis für Arbeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt angesichts der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt höhere Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Im laufenden Jahr seien zwischen drei und fünf Milliarden Mark zur Deckung der Ausgaben der Arbeitsämter notwendig, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. Bislang sei ein Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark vorgesehen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer stärkeren Konzentration auf das Bündnis für Arbeit auf. Das Bündnis müsse deutliche Signale aussenden, damit die Betriebe wieder Vertrauen fassen könnten, sagte Kannegiesser der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.

Ökolandbau

Einheitliches Ökosiegel soll Klarheit schaffen

Ab Mittwoch gilt in Deutschland ein einheitliches Ökosiegel des Bundesverbraucherministeriums. (Siehe Link). Im Mai hatten sich Lebensmittelhandel, Ökoverbände, Bauernverband und Politik auf das einheitliche deutsche Ökosiegel nach den Kriterien der EU-Ökoverordnung verständigt. Die vorhandenen Ökomarken bleiben erhalten. Das Ökosiegel soll laut Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) "Einheitlichkeit und Klarheit" schaffen.

Bildung

Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland rückläufig

Ursache für den Rückgang sind den Angaben zufolge vor allem die bis Mitte der neunziger Jahre gesunkenen Studienanfängerzahlen. Weniger Hochschulabsolventen gab es insbesondere in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 Prozent, in der Physik um 5,7 Prozent, in der Elektrotechnik um 15,6 Prozent und im Bereich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 12,8 Prozent ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 Prozent.

Berlin

Jüdisches Museum symbolisch übergeben, Eröffnung am Sonntag

Die Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler hat am Mittwoch in Berlin das Jüdische Museum an Kulturstaatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin übergeben. An der Übergabe nahm der Direktor des Museums, Prof. Dr. Michael Blumenthal, teil. Das im Januar 1999 fertiggestellte, von Daniel Libeskind entworfene Museum war mit Datum 1. September von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung des Landes Berlin in eine Bundesstiftung übergegangen. Am 9. September wird die Ausstellung im Jüdischen Museum feierlich eröffnet.

Polizeigewerkschaft

Proteste gegen Kürzungspläne in der Beamten-Altersvorsorge

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen geplante Kürzungen in der Altersversorgung. Anlässlich eines Treffens der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit Innenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die von Schily geplante Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung darf nicht zu weiteren Kürzungsmaßnahmen missbraucht werden."

Internet

Erster bundesweiter Prozess wegen Organhandel im Netz

Der bundesweit erste Prozess um Organhandel im Internet hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht im nordhessischen Homburg-Efze (Schwalm-Eder-Kreis) begonnen. Vor Gericht steht ein 19-Jähriger. Laut Anklage hatte der Arbeiter, der vor sieben Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen war, Anfang Februar beim Internet-Auktionshaus Ebay eine seiner beiden Nieren zum Verkauf angeboten. Als Mindestpreis soll er 100.000 Mark verlangt haben. Dieses Angebot hatte ein Internet-Leser entdeckt und Anzeige erstattet. Anhand der Rückverfolgung der Telefonnummer kam die Polizei dem Angeklagten auf die Schliche.

Euroumstellung

Letzte D-Mark Gedenkmünze erschienen

Die Ära der Gedenkmünzen in D-Mark geht zu Ende. Am Mittwoch war der Erstausgabetag der letzten Sammelmünze in der deutschen Währung. Ab Januar 2002 wird es Sammelmünzen nur noch in Euro geben. Die am Mittwoch vorgestellte Münze zu Ehren des Bundesverfassungsgerichts ist die letzte der seit 1987 herausgebrachten 10-Mark-Münzen. Sie trägt das Motiv "50 Jahre Bundesverfassungsgericht" und hat eine Gesamtauflage von 2,8 Millionen. Die Abbildung der Münze zeigt das Richterkollegium, in dessen Hintergrund der Artikel 1 des Grundgesetzes zu sehen ist.

Kabinettsitzung

Gesetzentwürfe zu Atomausstieg und Biozid verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg und zur Einführung eines Biosiegels sowie eine Reihe weiterer Vorlagen verabschiedet. ATOMAUSSTIEG: Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Kernkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa bis zum Jahr 2020 "abgewickelt sein". Zudem sollen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe 2005 beendet und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden.

5.000 mal 5.000

IG-Metall billigt Tarifsystem für VW-Projekt

Der Vorstand der Gewerkschaft IG Metall stimmt dem Tarifsystem für das VW-Projekt "5.000 mal 5.000" zu. Der Beschluss auf einer Sondersitzung zeige, "dass die IG Metall erfolgreich neue Wege in der Tarifpolitik einschlagen kann", erklärte der Bezirksleiter der IG Metall in Hannover, Hartmut Meine, am Mittwoch. Damit stehe dem Inkrafttreten des Regelwerkes nichts mehr entgegen.

Neues Biosiegel für Deutschland

Mehr Überblick für den Verbraucher, mehr Absatz für den Ökolandbau

Verbraucher sollen ökologisch erzeugte Produkte künftig auf einen Blick erkennen können. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) stellte am Mittwoch in Berlin das Biosiegel vor, dem das Kabinett zuvor zugestimmt hatte. Es kann ab sofort von Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel genutzt werden. Verbraucherinitiativen, Umweltverbände und Bauernvertreter begrüßten das Ökosiegel grundsätzlich, kritisierten aber die Orientierung an dem niedrigeren europäischen Standard.

Fraktionszwang

SPD-Abgeordnete weiter über Kritik an Mazedonien-Abweichler verärgert

In der SPD-Bundestagsfraktion hält der Unmut über die Kritik von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering an Abweichlern bei der Mazedonien-Abstimmung an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte angekündigt, das Abstimmungsverhalten über den Mazedonien-Einsatz deutscher Soldaten werde bei der Vergabe von Listenplätzen für die nächste Bundestagswahl berücksichtigt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wies Münteferings Drohungen als "absolut unangemessen" zurück. Wenn Abgeordnete sich in einer Frage, in der es um Leben und Tod gehe, auf ihr Gewissen beriefen, sei ihr Verhalten von der Verfassung geschützt, sagte Schreiner der Chemnitzer "Freien Presse". Deshalb dürfe nicht mit Sanktionen gedroht werden.

"Tolldreist"

Sozialverbände empört über Forderung nach Pflichtdienst für Senioren

Die Forderung nach einem Pflichtdienst für Senioren sorgt für Empörung bei Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte am Montag: "So viel Unverschämtheiten gegenüber den Seniorengenerationen sind mir bisher nicht vorgekommen." Ohne das Engagement der Senioren wäre die ehrenamtliche Arbeit auf allen Gebieten bereits zusammengebrochen.

Aktivitäten zur WTO-Tagung

PDS will Globalisierungskritiker unterstützen

Die PDS will stärker mit der globalisierungskritischen Bewegung zusammenarbeiten. Die Partei kündigte am Montag in Berlin parlamentarische und auch außerparlamentarische Aktivitäten gegen eine ungesteuerte Globalisierung an.

"Teilweise völkerrechtswidrig"

Breite Front gegen Schilys Entwurf zur Zuwanderung

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Zuwanderung gerät von allen Seiten zunehmend unter Beschuss. In einem einstimmig gefassten Beschluss lehnten Vorstand und Parteirat der Grünen die Pläne am Montag klar ab. Auch aus der Union kamen vornehmlich negative Signale. Nach dem Sondierungsgespräch der Union mit Schily am Sonntag betonte CDU-Verhandlungsführer Peter Müller zwar, er sehe gute Chancen für einen Konsens. Müllers CSU-Kollege Günther Beckstein lehnte den Entwurf aber weiter ab. Rückendeckung erhielt Beckstein von der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Mobilfunk

Viag Interkom fordert Runden Tisch gegen Kostenexplosion bei UMTS

Der Münchner Telekom-Konzern Viag Interkom fordert zur Lösung der UMTS-Krise Gespräche mit der Bundesregierung. Damit wolle man die drohende Kostenexplosion beim Aufbau der UMTS-Netze für den Mobilfunk in den Griff kriegen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Bei der Versteigerung der UMTS-Lizensen hatten die Mobilfunkkonzerne zu hoch gepokert. Nun kommen die hochbezahlten Manager mit den Kosten nicht zurecht. Das unternehmerische Risiko wollen die Großkonzerne wie so oft nicht tragen und rufen den Staat zu Hilfe.

2.600 Entlassungen

Siemens-Manager schätzten Handy-Markt falsch ein

Siemens hat den Markt für Mobiltelefone offenbar falsch eingeschätzt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, entließ der Elektrokonzern im April 2.600 MitarbeiterInnen in der Handy-Produktion in Leipzig, Bocholt und Kamp-Lintfort. Da die Beschäftigten nur befristete Verträge hatten, konnten die Entlassungen durch Nicht-Verlängerung der Verträge einfach durchgesetzt werden.

Massenarbeitslosigkeit

Wirtschaftsexperten rechnen mit vier Millionen Arbeitslosen zum Jahresende

Wirtschaftswissenschaftler erwarten eine weitere Verschlechterung der Lage am deutschen Arbeitsmarkt. "Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht", sagte der "Wirtschaftsweise" Jürgen Kromphardt im Vorfeld der am Mittwoch anstehenden Arbeitslosenzahl für August. Sein Kieler Kollege Horst Siebert prognostiziert 3,8 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt des Jahres 2002. "Bundeskanzler Schröders 3,5-Millionen-Ziel ist nicht mehr zu realisieren", sagte er. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, erwartet frühestens 2003 sinkende Zahlen.

Wettbewerbspolitik versus Umweltschutz

EU überprüft deutsche Regelung zur Förderung von Ökostrom

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will wegen der deutschen Regelung zur Förderung von Ökostrom Mitte September voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission überprüften seit einigen Wochen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab.

Großbanken

Commerzbank und Deutsche Bank planen Fusionen mit ausländischen Partnern

Die deutsche Bankenlandschaft steht offenbar vor einer der größten Veränderungen ihrer Geschichte. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" planen die Commerzbank und die italienische Bank Unicredito eine Vollfusion. Die weltweit führende Deutsche Bank verhandele mit der britischen Barclays Bank über eine Fusion oder Übernahme, meldete die Zeitung am Samstag.

Deutsche Bahn AG

Minister der Wirtschaft widerspricht Verkehrsexperten

Der aus der Großindustrie kommende Bundeswirtschaftsminister Werner Müller setzt sich dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG das Schienennetz behalten darf. Müller plädierte gegenüber dem "Handelsblatt" gegen eine Trennung von Netz und Betrieb. Er widerspricht damit den Verkehrspolitikern fast aller Parteien im Bundestag.