Islamische Föderation

Islamunterricht startet an zwei Berliner Schulen

Die Islamische Föderation darf ab heute in zwei Berliner Schulen Religionsunterricht erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Eilantrag des Dachverbandes islamischer Verbände und Gruppen stattgegeben. Die Richter hatten der Schulverwaltung das Recht abgesprochen, die inhaltliche Konzeption des Religionsunterrichts zu prüfen. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo zu befürchten sei, dass der Unterricht "von den grundlegenden staatlichen Bildungszielen" abweiche. Dafür gebe es bei der Islamischen Föderation "keine Anhaltspunkte", heißt es in dem Urteil.

Atomkraft

Österreich könnte die Errichtung eines deutschen Atommülllagers verhindern

Österreichische Atomkraftgegner fordern ihre Regierung dazu auf, sich vehement gegen den Bau eines atomaren Zwischenlagers für das bayerische Atomkraftwerk Isar zu wenden. Die österreichische Regierung solle sich genauso vehement gegen das Atomprojekt stark machen wie gegen die Inbetriebnahme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin, fordert die österreichische "Plattform gegen Atomgefahr". Im bayerischen Ohu soll ein atomares Zwischenlager zur Sicherstellung des weiteren Betriebs der Atomkraftwerke Isar 1 und 2 errichtet werden, meldet die Österreichische „Plattform gegen Atomgefahr“. Die AKWs Isar 1 und 2 hätten Probleme mit der Lagerung abgebrannter Brennelemente, da die Lagerkapazitäten im AKW selbst erschöpft seien.

Pro Asyl

"Schilys Zuwanderungsgesetzentwurf entspricht weitgehend der CDU/CSU-Position"

Bundesinnenminister Otto Schily habe im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes die Positionen der CDU/CSU weitgehend übernommen, kritisiert die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl". Nun stehe Schily bei der eigenen Partei und der SPD-Bundestagsfraktion in der Pflicht zu erklären, warum er SPD-Positionen ignoriere.

"Geiseln der Gentech-Industrie"

Studie: Welthunger läßt sich ohne Gen-Technik bekämpfen

Hunger und Armut in Entwicklungsländern lassen sich durch nachhaltige Landwirtschaft effektiv bekämpfen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der britischen Universität Essex im Auftrag von Greenpeace und "Brot für die Welt". Beide Organisationen präsentierten diese Studie am Montag anläßlich der Welternährungs-Konferenz des International Food Policy Research Institute (IFPRI) vom 4.-6. September in Bonn. Anhand von "208 Rezepten gegen den Hunger" belegt die Studie, dass landwirtschaftliche Erträge gesteigert werden können, ohne Mensch und Umwelt durch den Einsatz von Chemie oder Gentechnik zu gefährden.

Beschluss

Zur Einwanderungspolitik

ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:

Verfassung auf dem Prüfstand

Müntefering erhöht Druck auf SPD-Abgeordnete wegen Mazedonien-Abstimmung

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 38 eindeutig: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Dennoch drohte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den "Abweichlern" aus seiner Partei am Wochenende unverholen mit Konsequenzen bei der Vergabe von Listenplätzen für die Bundestagswahl. Er betonte, Deutschland sei "knapp an einer Blamage vorbeigerutscht". So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Zwar gehe es nicht darum, Abgeordnete zu bestrafen. Knappe Regierungsmehrheiten müssten künftig aber gesichert werden. Münteferings Ankündigungen stießen in der Fraktion auf Kritik.

Mazedonien

Scharping bereitet Öffentlichkeit auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor

Der "Friedensprozess" in Mazedonien ist aus Sicht der NATO ins Stocken geraten. Dadurch könnte sich auch der Zeitplan für den Einsatz deutscher Soldaten bei Teil-Entwaffnung der UCK verschieben. Zunächst müsse das Ergebnis eines "politischen Prozesses im mazedonischen Parlament" abgewartet werden, teilte ein NATO-Sprecher am Sonntag in Skopje mit. Das mächtige Militärbündnis gibt sich unzufrieden mit dem Verhalten der mazedonischen Regierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereitet die deutsche Öffentlichkeit - erst wenige Tage nach Beginn des angeblich begrenzten Kriegseinsatzes der Bundeswehr darauf vor, dass die eingeplanten 30 Tage nicht ausreichen könnten.

Keine Ermittlungen wegen Leuna-Affäre

Generalbundesanwalt Nehm legt sich nicht mit den Mächtigen an

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass für Ermittlungen in der Leuna-Affäre. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut üblich", dass "Türöffner" Kontakte herstellten und Geschäfte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". Üblich sei dafür ferner eine Provision von fünf Prozent.

Neuwahlen

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

"Focus"

Islamisten wollen offenbar deutsche Partei gründen

Gläubige des Islam wollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" offenbar in den nächsten Monaten in Deutschland eine eigene Partei gründen. Die Vorbereitungen liefen bereits auf Hochtouren, berichtet das Magazin unter Berufung auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Donnerstag vorstellen wird.

Verkehrs- und Militärpolitik

BUND fordert schärferes Fluglärmschutz-Gesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein schärferes Fluglärm-Gesetz. Der BUND warf Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) am Samstag vor, ein wirkungsvolleres Gesetz zum Schutz vor Fluglärm zu blockieren. Ein Gesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, betonte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm in Berlin.

Genua

Zehn deutsche Globalisierungsgegner in Italien aus Haft entlassen

Zehn deutsche Globalisierungsgegner sind am Samstag in Genua aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie würden noch am Abend Italien verlassen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein weiterer Deutscher, der seit dem G-8-Gipfel im Gefängnis ist, werde in Genua in einen Hausarrest verlegt. Über die Entlassung von vier weiteren inhaftierten Bundesbürgern soll erst in der kommenden Woche, wahrscheinlich am Dienstag, entschieden werden.

Regionalwirtschaft

Weiterhin fünf Bahn-Instandhaltungswerke von Schließung bedroht

Die Instandhaltungswerke der Deutschen Bahn in Neustrelitz, Stendal und Leipzig werden vorläufig nicht geschlossen. Auf ihren Erhalt einigten sich Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, am Donnerstag in einem Spitzengespräch bei Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Fünf weitere von der Schließung bedrohte so genannte schwere Instandhaltungswerke der Bahn in Chemnitz, Delitzsch, Nürnberg, Opladen und Zwickau sollen bis Ende November nochmals auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden, wurde vereinbart. Komme es bis dahin nicht zu neuen Ergebnissen, sollen die Werke wie geplant geschlossen werden.

Automobilindustrie

Nach Einigung auf VW-Modell Debatte um Lohnerhöhungen entbrannt

Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.

Deutsche Tugend

InterRegios sind die pünktlichsten Züge

Fast jeder vierte Fern- und Nahverkehrszug der Deutschen Bahn AG fährt zwei bis fünf Minuten später als im Fahrplan, ermittelte Stiftung Warentest in ihrer nunmehr dritten Untersuchung zur Pünktlichkeit der Bahn. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Autofahrt auf zwei bis fünf Mintuten genau endet. Nahezu jeder siebte Zug hat laut Stiftung Warentest "über fünf Minuten Verspätung". Die von der Einstellung bedrohten InterRegios seien die pünktlichsten Fernverkehrszüge. Die Deutsche Bahn AG reagierte auf die Ergebnisse am Donnerstag mit einer eigenen Studie, die eine Pünktlichkeit von über 92 Prozent ergab.

Studie

Bevölkerungswachstum und Ressourcenverbrauch beschleunigen Artenverluste

Einer neuen Studie zufolge beschleunigt das Bevölkerungswachstum den weltweiten Artenverlust. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation "Population Action International" hervor, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland am Freitag in Berlin vorstellten. Eine der Hauptursachen für das Aussterben zahlreicher Tierarten sei das rapide Bevölkerungswachstum in den besonders artenreichen Regionen der Erde. Daneben trage auch der hohe Ressourcenverbrauch in den Industrieländern zu dem Artenverlust bei.

Künast für Gentechnik

Naturschutzbundesamt für Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft

Der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Hartmut Vogtmann, fordert ein Verbot der so genannten "grünen" Gentechnik in der Landwirtschaft. Vogtmann sagte der "Berliner Zeitung": "Wir plädieren für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft. Denn eine Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen zu Forschungszwecken ist unverantwortlich." Man könne wissenschaftlich noch nicht einmal abschätzen, auf was man sich mit der grünen Gentechnik eigentlich einlasse. Es bestehe noch ein riesiger Forschungsbedarf. "Und so lange das so ist, sollten wir den Einsatz solcher Pflanzen im Agrarbereich völlig unterbinden", verlangte er.

Verfassungswirklichkeit

SPD-Spitze macht Druck wegen Gewissensentscheidung von Bundestagsabgeordneten

Wegen der fehlenden Kanzlermehrheit beim Bundestags-Votum zur Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien will die SPD-Spitze die 19 Abweichler in den eigenen Reihen offenbar unter Druck setzen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte am Donnerstag in Hamburg harsche Kritik an den Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Er sei nicht bereit, "diesen Vorgang so hinzunehmen". Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nannte die fehlenden Stimmen "ärgerlich". SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens der SPD-Führung ist äußerst zweifelhaft, sind doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags laut Grundgesetz allein Ihrem Gewissen verpflichtet und Weisungen nicht unterworfen.

"Firmenunabhängige Fortbildung" gefordert

Sachverständigenrat: Einsparungen im Gesundheitswesen von 30 Prozent ist möglich

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Friedrich Wilhelm Schwartz, könnten bei richtiger und vor allem vorbeugender Behandlung 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben eingespart werden. Ein Grund für die Über- und Unterversorgungen, die der Sachverständigenrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Gutachten festgestellt hatte, seien Defizite in der ärztlichen und pflegerischen Aus- und Fortbildung. "Die Ärzte bemühen sich zwar, die Fortbildungs-Qualität zu verbessern. Eine wirklich firmenunabhängige Fortbildung ist jedoch noch zu selten - dafür fehlt das Geld", bemängelte Schwartz.

Gefesselt, ausgepeitscht, erschossen

Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen Kriegsverbrecher

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der im Dezember 1944 an der Ermordung von 14 Italienern beteiligt gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf einen Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica", wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Darmstadt sagte. Für die Ermittlungen gegen den einstigen Rittmeister der Wehrmacht, die vor zwei Wochen aufgenommen wurden, sollen nun italienische Behörden um Rechtshilfe gebeten werden.