Drogenbeauftragte

"Lukrative" Droge Crack könnte sich verbreiten

Entgegen aller Befürchtungen ist die Modedroge Crack in Deutschland ein "regionales Problem" mit einer sehr begrenzten Zahl von Konsumenten geblieben. Nur in Hamburg, Frankfurt am Main und in schwächerem Maße in Hannover habe sich eine etablierte Crack-Szene entwickelt, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie. In Hamburg und Frankfurt nutzten jeweils 700 bis 1.200 Konsumenten Crack meist als Zweitdroge. Allerdings sei zu befürchten, dass sich der Crack-Markt ausdehne, denn Herstellung und Verkauf der Droge seien offenbar "lukrativ".

Pro Novartis

Patentamt weist Einspruch gegen Züchtung von Chimären zurück

Die Züchtung von Mischwesen aus Mensch und Tier genießt weiterhin Patentschutz. Das Europäische Patentamt in München hat einen Einspruch von Gegnern der Patentierung so genannter Chimären gegen ein Patent der US-amerikanischen Universität Stanford abgelehnt, wie Greenpeace am Freitag in Hamburg mitteilte. Das Patent EP 322240 patentiere unter anderem Tiere, in die menschliche Zellen oder Organe verpflanzt werden. In der Patentschrift werden den Angaben zufolge als Beispiele Affen mit menschlichen Gehirnteilen oder Mäuse mit menschlichen Blutzellen angeführt. Berühmtestes Beispiel dieser Eingriffe ist die "Ohrmaus", der ein menschliches Ohr auf den Rücken verpflanzt wurde. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie beraten, auf die sich das EPA beruft. Greenpeace fordert das Parlament auf, ein Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu verankern.

Forschungsinstitut

Hungerproblem in Schwarzafrika droht sich zu verschärfen

Einer neuen Studie zufolge droht sich das Hungerproblem in Schwarzafrika in den nächsten 20 Jahren deutlich zu verschärfen. Das Washingtoner Forschungsinstitut für internationale Nahrungspolitik (IFPRI) stellte am Freitag in Berlin einen Bericht vor, demzufolge die Zahl unterernährter Kinder im Afrika südlich der Sahara in den nächsten 20 Jahren von 33 Millionen auf bis zu 49 Millionen steigen werde, wenn nicht umfangreiche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Demokratie

Grüne wollen Volksentscheid im Grundgesetz

Die Grünen-Fraktion dringt auf Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in das Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Derzeit werde mit dem Koalitionspartner SPD ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet, sagte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Freitag in Berlin.

Natur

Naturschützer fordern "Mut zur Wildnis"

Der Deutsche Naturschutzring fordert von der Bundesregierung „mehr Mut zur Wildnis“. Die Natur sollte wieder stärker sich selbst überlassen werden, sagte der Präsident der Organisation, Hubert Weinzierl, am Donnerstag in Berlin. Dann könnten Tiere wie Wolf, Bär und Luchs nach Deutschland zurückkehren. Weinzierl forderte die Regierung auf, in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zu einem „neuen Naturverständnis“ zu kommen.

Urteil gegen Rechts

Weitere Skinheads nach Münchner Überfall verurteilt

Siebeneinhalb Monate nach dem Überfall auf einen Griechen in München sind zwei weitere Skinheads wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Das Münchner Landgericht schickte am Donnerstag einen 29-Jährigen für zwei Jahre und vier Monate in Haft und ordnete die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt an. Ein 22-jähriger Angeklagter erhielt gemäß dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe und muss 1.600 Mark Bewährungsauflage an ein bulgarisches Kinderhilfsprojekt zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche zweieinhalb Jahre Haft für den 29-Jährigen gefordert.

Zigeunerjuden-Urteil

Däubler-Gmelin kritisiert Kemptener "Zigeunerjuden-Urteil"

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert scharf das so genannte Zigeunerjuden-Urteil des Kemptener Landgerichts. Das Gericht hatte einen Ex-Republikaner-Politiker frei gesprochen, der den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, als „Zigeunerjuden“ bezeichnet hatte. Die Ministerin schrieb nun laut „Bild“-Zeitung an Friedman: „Bekanntlich pflege ich als Bundesministerin der Justiz unsere unabhängigen Gerichte nicht zu kritisieren. Das Urteil des LG Kempten jedoch bedarf der ausdrücklichen und öffentlichen Kritik aller, die für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Verantwortung tragen.“ Sie fügte hinzu, sie habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in Revision gehen werde.

Euro

EZB senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Euro-Zone um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main nach ihrer Ratssitzung mitteilte, liegt der Hauptrefinanzierungssatz damit bei 4,25 nach bislang 4,5 Prozent. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen eine Zinssenkung zunehmend bezweifelt, da das Geldmengenwachstum im August stärker ausgefallen war als erwartet.

Ausbildung

Hundt fordert Verbesserungen bei Berufsschulausbildung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Verbesserungen bei der Berufsschulausbildung gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit personell und finanziell zu sichern, müssten die Bundesländer „endlich nachhaltige Maßnahmen“ ergreifen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag in Berlin. Die Berufsschule dürfe nicht länger Stiefkind der Bildungspolitik bleiben. Zum 1. September startet für über 600.000 junge Menschen die Ausbildung in den Betrieben.

Kochen gegen Rechts

Deutschland: Köche wollen Zeichen für weltoffenes Land setzen

Mit einer bundesweiten Aktion wollen Spitzenköche am 9. September die Werbetrommel für ein weltoffenes Deutschland rühren. In 50 Spitzenrestaurants sollen Gäste mit einem erlesenen "Fünf-Kontinente-Menü&" bewirtet werden.

Antikriegstag

terre des hommes fordert Ratifikation des Protokolls gegen Kindersoldaten

Terre de hommes fordert die schnelle Ratifizierung des UN-Protokolls zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Die Bundesregierung solle darauf drängen. Der Bundeskanzler habe auf dem Milleniums-Gipfel der UN das Zusatzprotokoll bestätigt. Allerdings habe der Bundestag das Protokoll heute, ein Jahr spaeter, immer noch nicht ratifiziert. Dies, so Mucke weiter, sei besonders bedauerlich, "weil eine Ratifikation fuer den im September stattfindenden UN-Weltkindergipfel hohe Symbolkraft haette".

Tschernobyl-Opfer in Deutschland

Gericht kippt Anerkennung als Berufskrankheit

Die bundesweit erste Anerkennung einer Verstrahlung durch das Reaktorunglück in Tschernobyl als Berufskrankheit ist vom Thüringer Landessozialgericht gekippt worden. Nach Ansicht der Richter ist es nicht nachweisbar, dass zwischen der Strahlenbelastung und der Krebserkrankung des ehemaligen Direktors eines Kraftverkehrsunternehmens aus Mühlhausen ein Zusammenhang besteht. Das Gericht hob damit ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen von 1998 auf, wonach dem mittlerweile an Krebs Gestorbenen wegen der Strahlenverseuchung eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht.

Wahlprognose

Adenauer-Stiftung prophezeit Verlust von Stammwählern

Der Ausgang von politischen Wahlen wird nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zunehmend schwerer vorhersehbar. Grund dafür sei die stark sinkende Zahl von Stammwählern, sagte der Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft, Stephan Eisel, am Mittwoch in Berlin. Umfragen der Stiftung von 1990 bis 2001 zufolge verringerte sich der Anteil der Unions-Stammwähler von 19 auf zehn Prozent. Bei der SPD sank der Anteil von 13 auf acht Prozent.

Osttimor

Freie Wahlen durch UN-Freiwilligenprogramm unterstützt

Genau zwei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum von Indonesien unterstützt das UN-Freiwilligenprogramm (UNV) am Donnerstag die ersten Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung für Osttimor. Wie die UNV-Exekutivkoordinatorin Sharon Capeling am Mittwoch in Bonn mitteilte, werden alle 248 Wahlzentren von einem UN-Wahlbeobachter beaufsichtigt. Derzeit arbeiten knapp 900 UN-Freiwillige in dem südostasiatischen Land an der Wahlvorbereitung, beim Wiederaufbau von Verkehrswegen, der Wasserversorgung, dem Wohnungsbau, in der Landwirtschaft und beim Aufbau einer Verwaltung.

Kampfhundeverordnung

In Hessen bald: Leine ja - Maulkorb nein?

Besitzer von Kampfhunden müssen in Hessen ihren Tieren möglicherweise bald keinen Maulkorb mehr anlegen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte in einem am Mittwoch verkündeten Urteil in Kassel die im vergangenen August erlassene Kampfhundeverordnung des Landes in Teilen für nichtig. Die Entscheidung betrifft vor allem Besitzer der bislang als besonders gefährlich eingestuften Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier (Az.:11 N 2497/00). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wirtschaftsförderung

Minister Müller verteidigt Kanzler-Politik

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigt die "Politik der ruhigen Hand" von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Müller sagte am Mittwoch im "FAZ-Business-Radio" in Berlin, es gehe um eine Wirtschaftspolitik, die "auf die langfristigen Rahmendaten" setze. So solle die außenwirtschaftliche Tätigkeit des Mittelstandes gestärkt werden, um bessere Wachstumsdaten zu erzielen. Die deutsche Volkswirtschaft sei, wenn sie wolle, zu mehr in der Lage", sagte Müller. "Ruhige Hand" bedeute nicht "ruhende Hand", fügte er hinzu.

Gesundheitsreform

Neues Vergütungssystem für Krankenhausbehandlungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das seit langem geplante neue Abrechnungssystem für Krankenhausbehandlungen verabschiedet. Dabei sollen die bisherigen Tagessätze durch leistungsbezogene Fallpauschalen ersetzt werden. Die Einführung des neuen Vergütungssystems soll zum Januar 2003 auf freiwilliger Basis und ab 2004 verpflichtend eingeführt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Fallpauschalen-Regelung einen "großen Schritt zur Fortsetzung der Gesundheitsreform".

Medikamentenpass

Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker

Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.

Castor-Transport

Atomkraftgegner blockierten Atomtransport bei Homburg/Saar

Der Atomtransport aus dem hessischen Atomkraftwerk Biblis in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague wurde von rund 15 AtomkraftgegnerInnen aufgehalten. Sie hatten den Zug am Mittwochvormittag kurz vor dem Bahnhof Homburg/Saar durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht.

Mazedonien-Einsatz

Heute Zustimmung im Bundestag trotz erheblicher Zweifel

Spitzenpolitiker von Koalition und Union haben am Mittwoch im Bundestag eindringlich für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien geworben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) nannten den Einsatz in einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin alternativlos. Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über die Mission. Eine Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist aus allen Fraktionen mit zum Teil zahlreichen Gegenstimmen zu rechnen. Vor allem die Unions-Fraktion ist tief gespalten.