Erste Proteste gegen neuen Castor-Transport

Atomkraft

Ein weiterer Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Biblis in Hessen und dem baden-württembergischen Phillipsburg wird am Montag in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollen. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und AtomkraftgegnerInnen sollen die Züge mit jeweils zwei Behältern für abgebrannte Brennelemente im südpfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt und dann über den Grenzübergang Lauterbourg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gebracht werden. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen.

Banken kontrollieren Energiekonzern

RWE-Hauptversammlung

Beim Essener Energiekonzern RWE wurden auf der Hauptversammlung am Donnerstag neben einigen Kommunalpolikern erneut Spitzenmanager der Deutschen und der Dresdner Bank, der Westdeutschen Landesbank und des Versicherungsriesen Allianz in den Aufsichtsrat gewählt. Zahlreiche Gegenanträge, die sich gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke des Unternehmens wenden, wurden wie üblich abgewiesen.

Labour-Partei hat britische Unterhauswahlen gewonnen

Großbritannien

Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat die britischen Unterhauswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 629 Wahlkreisen kommt Labour auf 412 Mandate im 659 Sitze zählenden Parlament von Westminster. Auf die Konservativen unter Oppositionsführer Hague entfallen danach 161 Sitze. Die Liberaldemokraten liegen in 46 Wahlkreisen vorne. Landesweit kommt die Labour-Partei damit auf einen Stimmenanteil von etwa 43 Prozent. Die Wahlbeteiiligung lag bei nur rund 60 Prozent.

Bruch der Koalition - Mögliche Regierungsbeteiligung der PDS

Berlin

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.

München will Beteiligung an Atomkraftwerk verkaufen

Atomenergie

Mit Hilfe einer Anzeige der Münchener Stadtwerke in der "Financial Times" sucht die Stadt München einen Käufer für ihre 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar-2. Der Grüne Stadtrat Siegfried Benker zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen der Stadtwerke und schlägt eine Ausschreibung in einer Fachzeitschrift vor. Eine Sprecherin von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber E.ON AG, Mehrheitseigner von Isar-2, möchte sich zu einer möglichen Übernahme des Münchener Anteils nicht äußern. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich.

Lufthansa-Piloten erhalten 20 Prozent mehr Gehalt

Arbeitskampf

Der Arbeitskampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ist beigelegt. Der Schlichterspruch des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher sieht in diesem Jahr ein um 12 Prozent erhöhtes Grundgehalt vor. Hinzu komme eine Ergebnisbeteiligung von zwei Monatsgehältern, erläuterte Genscher auf einer Pressekonferenz. In den folgenden Jahren der Laufzeit sollen die Bezüge im Schnitt der westdeutschen Tarifabschlüsse angehoben werden, wobei für 2002 ein weiterer Aufschlag von 2,8 Prozent vereinbart wurde. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Piloten-Bezüge um mehr als 20 Prozent. Genscher bestätigte, dass die Laufzeit des Tarifvertrags drei Jahre und drei Monate betragen soll.

Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt gestiegen

Arbeitsmarkt

Die konjunkturelle Abkühlung in Deutschland hat im Mai auch den Arbeitsmarkt erfasst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nahm die Arbeitslosigkeit nur saisonbedingt ab. Bereinigt um die jahreszeitlichen Einflüsse sei sie sogar gestiegen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) betonte, die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand in einem Mai seit 1995. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen zu senken.

Alle Ruanda-Angeklagten schuldig gesprochen

Belgien

Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Vertreter der Hutu-Mehrheit, ermordert worden.

Übergriffe paramilitärischer Einheiten

Kolumbien

Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen warnen vor einer drohenden Ermordung und Vertreibung von Menschen der kolumbianischen Friedensgemeinde Cacarica. Die über tausend Gemeindemitglieder würden von schwer bewaffneten, paramilitärischer Einheiten bedroht. "Seit der vergangenen Woche sind verstärkt Truppenkonzentrationen im Gebiet des Cacarica-Beckens festzustellen", erläuterten die Lateinamerika-Expertinnen der SPD Anke Hartnagel, Karin Kortmann und Heide Mattischek sowie die grüne Abgeordnete Monika Knoche.

Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!

Nationaler Ethikrat

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke

Atomkonsens

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.

NATO und Russland wollen Kontakte zur Raketenabwehr intensivieren

NATO-Frühjahrstagung

Im Streit um den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschirm(NMD) wollen die NATO und Russland ihre Kontakte auf Expertenebene intensivieren. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und NATO-Generalsekretär Georg Robertson erläuterten nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates am Freitag in Brüssel, Russland werde eine Expertengruppe nach Brüssel entsenden, um dem Bündnis die russische Sicht der Rahmenbedingungen zu erläutern. Russland möchte am ABM-Vertrag von 1972 festhalten, der den Aufbau strategischer Raketenabwehrsysteme stark einschränkt.

Umweltmesse Solar Energy eröffnet - Boombranche Photovoltaik

Solarenergie

Die mögliche Einrichtung einer international tätigen Agentur für Erneuerbare Energien in Deutschland ist ein Hauptthema auf der am Freitag in Berlin eröffneten Umweltmesse "Solar Energy". Wie der Veranstalter mitteilte, wird darüber unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Direktor des UNO-Umweltprogramms Klaus Töpfer auf der Veranstaltung diskutiert. Die diskutierte Agentur geht auf eine Initiativen von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zurück.

Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien

Memorandum

EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Staatsverschuldung

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Justiz

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern"

Theaterfestival Mainz

Das 12. Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern" ist am Freitagabend in Mainz eröffnet worden. Knapp 200 theaterbegeisterte Schüler, Azubis und Studenten aus ganz Deutschland werden zu dem sechstägigen Festival erwartet. Im Staatstheater Mainz werden sechs Jugendclubs aus Berlin, Essen, Greifswald, Magdeburg, Mannheim und Ulm gastieren. Diese hatten das Rennen unter 42 Bewerbern aus ganz Deutschland gemacht. Zum Eröffnungsabend bringt der Jugendclub des Staatstheaters Mainz unter dem Titel "Herz Stücke", ein Szenisches Rondo mit Masken, zur Aufführung.

Literaturpreise für chinesische Autoren

Deutsche Welle

Die fünf Gewinner des diesjährigen Literaturpreises der Deutschen Welle (DW) stehen fest. Wang Jianping erhielt den ersten Preis für seine Erzählung "Altmüll", die den sozialen Wandel Chinas aus der Perspektive eines Verlierers schildert, ohne zu moralisieren. Den zweiten Preis erhält Cui Zi'en für seine Erzählung "Das irdische Dasein meines Onkels". Die Werke wurden von der Jury unter Vorsitz des Schriftstellers Peter Schneider unter rund 1.200 chinesischsprachigen Einsendungen ausgewählt, darunter auch ein Beitrag in Blindenschrift.

Deutsche Bank will Ölpipeline finanzieren

Ecuador

Ein internationales Firmenkonsortium will in Kürze eine Erdöl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors bauen. Die Deutsche Bank plane nach Auskunft Ihres Pressesprechers Dirk Hartwig, sich mit einem Millionenkredit an dem Projekt zu beteiligen, teilte der Hamburger Verein "Rettet den Regenwald" mit. Die Pipeline mit der Bezeichnung "Oleoducto de Crudo Pesado" würde durch elf Schutzgebiete führen, das "Mindo Nambillo Reservat" zerschneiden und weitere, ökologisch hochsensible Regenwälder bedrohen und vom Ökotourismus lebende lokale Bevölkerung in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und Klimakonferenz

BundesÖkologieTreffen

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Das Protokoll sei auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und trage nicht zum Klimaschutz bei. Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Mit der Resolution ist der Aufruf verbunden, "die Weltklimakonferenz in Bonn zu verhindern und mit lokalen Aktionen die Proteste zu unterstützen".