Berliner Bankgesellschaft

BGB trotz Milliardenverlusten attraktiv

Trotz der Milliardenverluste der Bankgesellschaft Berlin (BGB) hält Vorstandsvorsitzender Wolfgang Rupf den Konzern weiter für wettbewerbsfähig. Das Minus von 1,65 Milliarden Euro (3,23 Milliarden Mark) für das Geschäftsjahr 2000 sei auf Informations-, Steuerungs- und Kontrolldefizite zurückzuführen, sagte Rupf am Mittwoch in Berlin auf der Hauptversammlung. Die Situation der mehrheitlich landeseigenen Bank bezeichnete er als dramatisch und existenzgefährdend. Die Aktionäre müssen eine Kapitalerhöhung von bis zu 2,2 Milliarden Euro beschließen, um die Geschäftsfähigkeit der Bank zu erhalten.

Bio-Patente

US-Patentamtes weist Schutz für Basmati-Reis zurück

Nachdem das USPTO (United States Patent and Trademark Office) Ende März 13 der insgesamt 16 verbleibenden Patentansprüche der Firma RiceTec (zu 100% im Besitz des Fürsten von Liechtenstein) als ungültig erklärte, wurde dieses Urteil am Dienstag nach Anhörung des Patenteigners, mit einer kleinen Änderung bestätigt. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, welche den Fürsten der Biopiraterie beschuldigten, haben somit Recht bekommen.

Machtkampf

Von Weizsäcker kritisiert Monopolstellung der Parteien

Der frühere Bundespräsident und CDU-Politiker Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland scharf kritisiert. Statt "um die Lösung der Probleme zu ringen", instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte von Weizsäcker der "Bild"-Zeitung. Der Alt-Bundespräsident sprach sich für einen "stärkeren Einfluss" der Bürger bei der Auswahl ihrer politischen Vertreter aus. "Es wäre zum Beispiel sehr gesund, wenn die Bürger auch bei der Bundestagswahl mehrere Stimmen hätten, die sie auf einen bestimmten Kandidaten konzentrieren oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahllisten verteilen könnten", sagte von Weizsäcker. Die "Monopolherrschaft der Parteien bei der Auswahl der Abgeordneten ist nicht gut. Es könnten auch mehr Parteilose kandidieren", forderte der Alt-Bundespräsident.

"5000 mal 5000"

Volkswagen und IG Metall einigen sich über Beschäftigungsmodell

Volkswagen und die IG Metall haben sich im zweiten Anlauf auf das neue Beschäftigungsmodell "5.000 mal 5.000" geeinigt. Beide Seiten zeigten sich nach einem über 17-stündigen Verhandlungsmarathon zufrieden mit dem Abschluss des Tarifvertrages. Damit könnten im nächsten Jahr zunächst 3.500 neue Arbeitsplätze im Wolfsburger Stammwerk entstehen. Die durchschnittliche wertschöpfende Arbeitszeit soll im Jahresschnitt bei 35 Stunden pro Woche liegen. Das Entgelt soll mindestens auf dem Niveau des niedersächsischen Flächentarifvertrages für die Metall-Branche liegen.

Arbeitsmarkt

Städtetag sieht keinen Anlass für Faulenzer-Debatte

Nach Auffassung des Deutschen Städtetags gibt es keine massenhafte „Faulenzermentalität“ in der Sozialhilfe. Die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern sei allein von 1998 bis 2000 um 34 Prozent gestiegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Die Sozialhilfe sei der „falsche Ort“, um nach Auswegen aus der Beschäftigungskrise zu suchen.

Mazedonien

Unions-Spitze stimmt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu

Die CDU-Spitze stimmt der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nun doch zu. Wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin sagte, werde er seiner Fraktion empfehlen, bei der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch für den Mazedonien-Einsatz zu votieren.

Beschäftigungsmodell

Schröder sieht Signalwirkung in Einigung bei VW

Bundeskanzler Gerhard Schröder betrachtet die Einigung für das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ bei Volkswagen als Signal für weitere Unternehmen. Andere Firmen und Gewerkschaften sollten dem Beispiel von IG Metall und VW folgen und ähnliche innovative Lösungen finden, erklärte Schröder am Dienstag in Berlin. Der Kanzler hatte sich persönlich für das VW-Modell stark gemacht, nachdem die Gespräche bereits einmal abgebrochen worden waren.

Atomkraft

Zwischenfall im AKW Neckarwestheim - Rohr falsch angeschlossen

Im baden-württembergischen Atomkraftwerk Neckarwestheim hat es einen Zwischenfall gegeben. Bei einer Routinekontrolle in Block I sei festgestellt worden, dass ein Abwasserrohr falsch angeschlossen war, teilten die Betreiber des Kraftwerkes am Dienstag in Neckarwestheim mit. Nach einem Umbau wurde demnach versäumt, die vorher geänderte Rohrführung wieder herzustellen. Dadurch seien drei Rohre nicht in einen für radioaktives Abwasser vorgesehenen Sammelbehälter geleitet worden, sondern direkt in das „betriebliche, inaktive Abwassersystem“.

Menschenrechtsverletzungen

Schmutzige Geschäfte für saubere Bilanzen

Dem schwer angeschlagenen Bayer-Konzern dürfte die Nachricht gar nicht gefallen: Im "Schwarzbuch Markenfirmen", das am Mittwoch in die Buchläden kommt, erheben die Autoren schwere Vorwürfe gegen den Leverkusener Chemie- und Pharmariesen, der bereits mit seinem Cholesterin-Präparat Lipobay Negativ-Schlagzeilen macht. Die Bayer AG führe zusammen mit dem französischen Mineralölkonzern TotalFinaElf und der amerikanischen Hamburger-Kette McDonald's die "Hitliste der Bösen" an, schreiben Klaus Werner und Hans Weiss in ihrem Enthüllungsband über die "Machenschaften der Weltkonzerne".

"Zigeunerjude"

Rechtsstreit um Bezeichnung "Zigeunerjude" geht weiter

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung „Zigeunerjude“ für den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, geht weiter. Die Staatsanwaltschaft Kempten legte am Dienstag Revision gegen den Freispruch für den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner, Hermann Reichertz, ein. Reichertz hatte Friedman so genannt. Das Landgericht Kempten hatte am Montag eine Geldstrafe des Amtsgerichts Kempten über 6.000 Mark aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Für das Landgericht ist die Bezeichnung durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Krieg ist kein Sandkastenspiel

Soldatentod - Deutsche Öffentlichkeit kommt in der Realität an

Der NATO-Einsatz in Mazedonien hat sein erstes Todesopfer gefordert. Der Jeep eines britischen Soldaten war offenbar mit Steinen beworfen worden. Der Soldat starb an den Folgen des Verkehrsunfalls. Es wird deutlich, dass der in den deutschen Medien als "Einsammeln" von Waffen - leicht kann der Eindruck von Briefmarkensammeln entstehen - bezeichnete Kriegseinsatz kein Sandkastenspiel ist. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warb trotz des Todesfalls weiter für die Entsendung deutscher Truppen in das Krisengebiet. In der SPD ist bislang keiner der rund 30 Abgeordneten, die am Mittwoch gegen einen Einsatz stimmen wollen, von seiner Position abgerückt. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) startete inzwischen eine Protest-Mailaktion an Bundeskanzler Schröder, um den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu verhindern.

"Zigeunerjude"

Freispruch für Politiker der Republikaner

Der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner in Kempten ist vom Vorwurf freigesprochen worden, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, beleidigt zu haben. Der 65-jährige Hermann Reichertz hatte Friedman in einer Presseerklärung als "Zigeunerjuden" bezeichnet. Das Amtsgericht hatte dies als Beleidigung gewertet und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 6.000 Mark verurteilt. Das Landgericht in Kempten hob dieses Urteil am Montag auf.

Gesundheitspolitik

Pharma-Industrie macht weiter Front gegen Positivliste

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) macht weiter Front gegen die geplante Arzneimittel-Positivliste. Dies werde bewährte und sichere Medikamente "vom Markt fegen", sagte am Montag der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Hans Sendler, in Berlin. In der Positivliste sollen alle Arzneimittel aufgeführt sein, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Weitere Medikamente müssten Patienten selbst bezahlen.

Mazedonien

Grünen-Parteirat empfiehlt Zustimmung zu Mazedonien-Einsatz

Der Parteirat der Grünen hat sich am Montag mit deutlicher Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien ausgesprochen. Das elfköpfige Gremium empfahl den Grünen-Parlamentariern nach einer zweistündigen Sondersitzung bei einer Gegenstimme, am Mittwoch im Bundestag für den Einsatz zu stimmen. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach der Sitzung in Berlin, er gehe davon aus, dass aus der Fraktion eine breite Mehrheit für den Einsatz kommen wird.

EU-Preiskampf

Öko-Landbau nach EU-Osterweiterung einzige Chance für Bauern

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sieht im Öko-Landbau und in Produkten hoher Qualität die "einzige Chance" für deutsche Landwirte. "Spätestens mit der EU-Osterweiterung wird noch das billigste deutsche Produkt im Preis unterboten", sagte Künast der "Nordwest-Zeitung". Sie fügte hinzu: "Im Preiskampf haben unsere Landwirte keine Chance." Nur die Umorientierung auf hohe Qualität biete eine Zukunft.

Bundeswehr

Schutzkonzept für deutsche Soldaten in Mazedonien

Die Bundesregierung will den deutschen Soldaten in Mazedonien mit einem Sicherheitskonzept „größtmöglichen Schutz“ zukommen lassen. Das Konzept sieht unter anderem eine spezielle Ausbildung vor, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl. Außerhalb der Kasernen sollen das Tragen von Splitterschutzwesten und Stahlhelmen Pflicht sein. Die Fahrzeuge der Bundeswehr in Mazedonien sollen nur im Konvoi fahren. Dabei würden „im Wesentlichen“ geschützte Fahrzeuge genutzt. Puhl betonte, alle Beteiligten wüssten, dass der Einsatz in Mazedonien „latent gefährlich“ sei.

Geiselnahme

Rotes Kreuz will Inhaftierte in Afghanistan erneut aufsuchen

Vertreter des Roten Kreuzes wollen in den nächsten Tagen erneut die in Afghanistan inhaftierten Mitglieder der Hilfsorganisation "Shelter Now" besuchen. Sie planen, die Festgenommenen medizinisch umfassend zu untersuchen, sagte der Delegationsleiter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Kabul, Robert Monin, am Montag im ARD-Morgenmagazin. Seiner Kenntnis nach dürfen am Montag auch die drei westlichen Diplomaten erneut nach Kabul einreisen und mit den Gefangenen sprechen.

Grundsatzdebatte

Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Beschluss

Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz

Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.

Rechtsextremismus

Leipzig protestiert gegen Nazi-Aufmarsch

Mit einem Bürger- und Friedensfest will sich die Stadt Leipzig gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. September zur Wehr setzen. Unter dem Motto "Leipzig - Gesicht zeigen" rief Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag alle Bürger der Stadt auf, um "fünf vor zwölf" auf dem Augustusplatz gegen den rechten Aufmarsch präsent zu sein.