Beschäftigungsmodell

VW und IG-Metall nähern sich in den Verhandlungen

In den Verhandlungen über das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ sind VW und die IG Metall am Montag einer Lösung näher gekommen. Es habe auf beiden Seiten in mehreren Punkten Annäherungen gegeben, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine am Montag in Hannover. Allerdings seien noch mehrere Punkte zu klären. Während bei der Frage der Arbeitszeit eine Lösung möglich scheine, müssten bei der Streitfrage des Entgelts noch einige Punkte verhandelt werden. Außerdem müssten noch wesentliche andere Punkte besprochen werden, darunter auch Fragen der Qualifizierung.

Mazedonien-Einsatz

Noch keine Einigung in Deutschland

Auch nach dem Gespräch mit Spitzenvertretern der Union zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr lehnt die Bundesregierung weitere finanzielle Zugeständnisse ab. „Wir haben keine neuen Zusagen gemacht“, sagte Kanzleramtsstaatssekretär Frank-Walter Steinmeier am Montagabend. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe aber erklärt, dass die Bundesregierung alles tun werde, „um die Sicherheit der Bundeswehr zu gewährleisten“. Steinmeier fügte hinzu: „Wir bleiben weiter miteinander im Gespräch.“ Die Union habe allerdings bislang nicht signalisiert, dass sie einem Einsatz zustimmen wolle. Zuvor war die Union vor der Entscheidung des Bundestages über den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien der Bundesregierung weiter entgegen gekommen. Am Montagabend nannten Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) und Ex-CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit der Regierung konkrete Bedingungen für eine Zustimmung. CDU, CSU und Fraktion hätten die „einvernehmliche Position“ festgelegt, dass für die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten, die Materialerhaltung und den Minenschutz des Schützenpanzers Marder zusätzliche Gelder bereitgestellt werden müssten, sagte Fraktionssprecher Thomas Raabe in Berlin. Die Union habe damit „keine unüberwindlichen Hürden“ für eine Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz am Mittwoch aufgebaut, fügte er hinzu.

Schweine verweigern Öl im Tierfutter

Verdacht auf Futtermittelverunreinigung in Norddeutschland und NRW

Ein niederländischer Hersteller hat offenbar mit verunreinigtem Öl vermischtes Tierfutter nach Deutschland geliefert. In verschiedenen Agrarbetrieben hätten Schweine das Futter verweigert, teilte das Bundesverbraucherschutzministerium am Freitag in Berlin mit. Die Herstellerfirma habe das Futtermittel inzwischen zurückgezogen und die zuständigen Behörden unterrichtet. Die Ursachen werden derzeit ermittelt. Das Ministerium habe alle Bundesländer, die EU-Kommission und die anderen Mitgliedsländer über den Fall informiert.

Automobilindustrie

Betriebsräte warnen vor Unterlaufen der Tarifverträge bei VW

Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde zum VW-Projekt "5.000 mal 5.000" haben Betriebsräte deutscher Autokonzerne die IG Metall aufgefordert, ein Unterlaufen des geltenden Flächentarifs nicht zuzulassen. Der Betriebsratsvorsitzende bei Porsche, Uwe Hück, sagte der "Berliner Zeitung", der Flächentarifvertrag definiere Mindeststandards. "Da gibt es nichts herunter zu setzen". Er betonte: "Wenn man Tarifverträge unterläuft, ist es mit dem Frieden im Betrieb vorbei".

Binnenland-Windkraft

Über die Hälfte des europäischen Windstroms kommt aus Deutschland

Deutschland baut seine Führungsposition bei der Windkraft weiter aus. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eröffnete am Samstag im nordrhein-westfälischen Sintfeld bei Paderborn das bislang größte Binnenwindgebiet Europas. Das Gelände umfasst nach Angaben des Ministeriums vier Windparks mit insgesamt 65 Windrädern und einer installierten Gesamtleistung von 105 Megawatt. Die Leistung von Windkraft aus Deutschland liegt damit bei rund 7.000 Megawatt. Dies sei mehr als die Hälfte des in Europa produzierten Windstroms und über ein Drittel der Weltproduktion, sagte der Minister.

Sozialhilfeempfänger im Visier

Grüne fordern Schaffung eines Niedriglohn-Sektors

Die Grünen drängen vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturschwäche auf umfassende Arbeitsmarkt-Reformen. Mit einem Zwei-Milliarden-Mark-Programm etwa soll Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Rückkehr ins Berufsleben "erleichtert" werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Danach soll der Empfänger bei Aufnahme einer niedrig entlohnten Teilzeitstelle Sozialabgaben erstattet bekommen.

Telefonüberwachung um 170 Prozent gestiegen

Angeblich 36 Lauschangriffe im Jahr 2000

Nach offiziellen Angaben haben deutsche Ermittlungsbehörden im Jahr 2000 bundesweit 36 Wohnungen abgehört. Das seien fünf Wohnungen mehr als im Vorjahr, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Bericht der Bundesministerien für Inneres und Justiz meldete. In 18 Fällen soll der so genannte Lauschangriff Hinweise auf ein Verbrechen geliefert haben.

Leuna-Drahtzieher

Holzer droht nach Festnahme in Österreich mit Schritten gegen BKA

Der Elf-Lobbyist Dieter Holzer droht nach seiner Festnahme in Österreich mit Schritten gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Holzer sagte am Freitagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR), der Insider-Tipp über seinen Aufenthalt im Vorarlberg sei vom BKA gekommen. "Ich wusste nicht, dass das BKA in Deutschland Verrat übt an einem deutschen unschuldigen Bürger", betonte der Geschäftsmann. Es könne nicht angehen, dass deutsche Staatsbürger im Ausland so "zur Schnecke"gemacht würden.

Präsident Bush

USA wollen aus ABM-Abrüstungsvertrag aussteigen

Die USA wollen sich aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr zurückziehen berichtet "Spiegel Online". Präsident Bush sagte, der Vertrag schränke die amerikanischen Möglichkeiten ein, weil dieser ein umfassendes Raketenabwehrsystem verbiete.

500 Milliarden-Bewegung

Schröder will Umbau des Gesundheitswesens fortsetzen

Die Gesundheitsvorsorge in Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) an der immer älter werdenden Bevölkerung orientieren. Schröder sagte am Freitag im tschechischen Franzensbad, eine ältere Gesellschaft brauche "nicht weniger, sondern eher mehr Gesundheitsvorsorge".

Rauschgift

Nordrhein-Westfalen befürchtet Rekordzahl bei Drogentoten

Dem Land Nordrhein-Westfalen droht in diesem Jahr ein neuer trauriger Rekord bei der Zahl der Drogentoten. In den ersten sechs Monaten 2001 seien bereits 249 Menschen an den Folgen ihres Rauschgiftkonsums gestorben, 30 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, sagte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) am Donnerstagabend in Düsseldorf. Im vergangenen Jahr waren in NRW insgesamt 505 Drogentote zu beklagen. Die bisherige Höchstmarke liegt bei 519 Opfern aus dem Jahr 1992.

Kriegsvorbereitungen

Bundesregierung stellt für Mazedonien-Einsatz mehr Geld in Aussicht

Für den geplanten Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien will die Bundesregierung notfalls doch mehr Geld bereitstellen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bestätigte am Freitagmorgen: "Wenn mehr nötig wird, wird es auch zur Verfügung stehen." In gleicher Weise hatte sich Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstagabend geäußert. Er versicherte, dies sei die Position innerhalb der Regierung und zugleich "eine Zusage gegenüber Soldaten und dem Parlament". Der Bundestag will am kommenden Mittwoch über den Mazedonien-Einsatz entscheiden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Kriegseinsatz. Inzwischen haben 30 Parlamentarier um den Abgeordneten Harald Friese eine Erklärung gegen die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien unterzeichnet. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hält die NATO als Militärbündnis für eine friedliche Konfliktbeilegung für ungeeignet. Der Verband fordert, die Vereinten Nationen und die OSZE sollten die Friedenskonsolidierung in Mazedonien übernehmen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.

Gesundheitsministerin Schmidt widersprüchlich

Bayer AG hat "nicht fahrlässig" aber rechtswidrig gehandelt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neuerdings der Ansicht, der Pharmakonzern Bayer habe im Umgang mit dem Cholesterin-Senker Lipobay "nicht fahrlässig" gehandelt. Das Unternehmen habe das Medikament vom Markt genommen, nachdem ihm neue Erkenntnisse vorgelegen hätten, sagte die Ministerin am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Sie bemängelte jedoch, der Leverkusener Pharma-Konzern habe im Juni eine Studie zur Gefährlichkeit des Medikaments nur an die für die Zulassung zuständige britische Arzneimittelbehörde weitergeleitet. Nach deutschem Recht sei er jedoch verpflichtet gewesen, die Expertise auch dem deutschen Bundesinstitut zur Verfügung zu stellen. Das Institut prüfe daher, wie gegen die Bayer AG vorgegangen werden könne.

Billig-Jobs

Gewerkschaften stellen Bedingungen an neue Regelung zur Zeitarbeit

Die Gewerkschaften wollen den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Zeitarbeit nur unter Vorbehalt akzeptieren. Als Bedingung nennt DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in der "Berliner Zeitung", dass Leiharbeitnehmer in den Einsatzbetrieben nicht dauerhaft schlechter gestellt würden als die Stammbelegschaft. Diese Ansicht vertrat auch IG Metall-Experte Jürgen Ulber.

Falschaussage?

Staatsanwaltschaft ermittelt nach fast zwei Jahren gegen Glogowski

Knapp zwei Jahre nach dem Rücktritt von Gerhard Glogowski als niedersächsischer Ministerpräsident hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker eingeleitet. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Glogowski steht im Verdacht, vor anderthalb Jahren vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt zu haben. Es ging damals um die Frage, ob der SPD-Politiker, der mietfrei im Gästehaus der Landesregierung wohnte, sich um einen Mietvertrag bemüht hatte.

Gesundheitspolitik

Datenschützer und PDS strikt gegen Patientenpass

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, ist strikt gegen eine Speicherung medizinischer Daten auf einem obligatorischen Patientenpass, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwogen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die elektronische Speicherung auf einem Patientenpass oder der Versicherten-Chipkarte dem Einzelnen mehr schaden als nützen würde", sagte Jacob der "Berliner Zeitung". Einen Patientenpass für alle sozialversicherungspflichtigen oder gar für alle Bürger lehne er ab.

Stoiber blockiert Wirtschaft

Struck rechnet nicht mehr mit Zuwanderungsgesetz vor Bundestagswahl

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet nicht mehr mit einem Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. "Wir werden es im Bundestag verabschieden", sagte Struck in Berlin der Tageszeitung "Die Welt". Er glaube aber, dass der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, "das Gesetz im Bundesrat blockieren" werde. Die rot-grüne Koalition werde dann unter Umständen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten. "Wenn Herr Stoiber die Zuwanderung zum Wahlkampfthema macht, sehe ich keinen Sinn in einem Vermittlungsverfahren, weil es letztlich scheitern wird", sagte Struck wörtlich.

VENRO-Positionspapier

Entwicklungspolitische und humanitären NGO

ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".

Politik-Bestechungs-Affäre

Elf-Lobbyist Dieter Holzer in Österreich verhaftet

Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer sitzt in Österreich in Haft. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Präsident des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, am Freitag in Berlin. Holzer sei am Donnerstag in Lech am Arlberg verhaftet und ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert worden, sagte der Gerichtspräsident. Jetzt wächst die Hoffnung auf eine Aufklärung der Leuna-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er es sei zu erwarten, dass der Geschäftsmann nach Frankreich ausgeliefert werde. "Dort muss er aussagen", fügte Neumann hinzu. Wie am Freitag bekannt wurde, war Holzer am Vortag im österreichischen Lech verhaftet worden.

Medienkonzern Kirch und die CSU

Bayern bemühte sich um Kredite für Leo Kirch

Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der HypoVereinsbank im Februar um Kredite für den mächtigen Medienunternehmer Leo Kirch bemüht. Dabei sei es um die Absicherung des Kirch-Einstiegs in die Motorsport-Veranstaltungen der Formel Eins gegangen, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums Informationen der "Süddeutschen Zeitung".