Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt

Atomkonsens

Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.

Unternehmen und Regierung sollen sich für Menschenrechte einsetzen

ai-Jahrestagung

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte in Nordkorea auf. Die neugeknüpften Kontakte zur Regierung in Pjöngjang sollten für ein "nachdrückliches" Drängen auf eine Verbesserung der Menschenrechte genutzt werden, hieß es in einer Erklärung zur Jahrestagung der deutschen ai-Sektion, die am Montag in Münster zu Ende ging.

Gesellschaft ist bei einer Art von Kannibalismus angelangt

Meisner

Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat in seiner Pfingstpredigt im Zusammenhang mit der Genforschung eine "Zivilisation des Todes" angeprangert. Der Kosmos des Lebens sei in das Chaos des Todes zurückgesunken, sagte Meisner am Sonntag im Kölner Dom. Man habe kaum noch Hemmungen, Embryonen künstlich zu produzieren, um sie dann als Ersatzteillager für beschädigte menschliche Existenzen zu missbrauchen. Damit sei man gleichsam bei "einer Art von Kannibalismus angelangt", meint der Kölner Erzbischof. Auch der Eichstätter Bischof Walter Mixa warnt vor der Verwendung menschlicher Embryonen aus Profitgier.

Sharon sagt nach Terroranschlag Deutschlandbesuch ab

Tel Aviv

Nach dem schweren Terroranschlag in Tel Aviv hat der israelische Premierminister Ariel Sharon seinen für nächste Woche geplanten Deutschlandbesuch abgesagt. Bei dem Bombenattentat wurden 18 zumeist junge Menschen getötet und wahrscheinlich mehr als 90 teilweise schwer verletzt. Die deutsche Bundesregierung forderte die Palästinenser zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf.

Bodewig will Lkw-Leerfahrten durch hohe Maut verhindern

Bodewig

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will ab 2003 Lkw-Leerfahrten auf deutschen Straßen durch eine Maut einschränken. Etwa 30 Prozent der Lastwagen, die unterwegs seien, hätten keine Ladung an Bord, sagte Bodewig am Sonntag im "Frankfurter Gespräch" des Hessischen Rundfunks. Eine für sie höhere Lkw-Maut könne daher eine ordnungspolitische Steuerungsfunktion haben.

Atomkraft-Gegner erwarten nächsten Castor-Transport am 11. Juni

Biblis

Der nächste Castor-Transport aus dem südhessischen Atomkraftwerk Biblis soll nach Informationen von Atomkraftgegnern am 11. Juni starten. Das sagte der Sprecher des Regionalplenums Hessen Baden der Initiativen gegen Atomanlagen, Ralf Peters, der Nachrichtenagentur ddp am Rande eines "Sonntagsspaziergangs gegen Castor-Transporte mit Schienenbesichtigung" in Biblis.

Clement-Vorstoß zur Embryo-Forschung stößt auf heftige Kritik

Gentechnik

Der nordrhein-westfälische Vorstoß zur Forschung mit embryonalen Stammzellen stößt parteiübergreifend auf heftige Kritik. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hält derartige Vorhaben für nicht verantwortlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg sprach von einer unklugen Entscheidung. Die NRW-Parteichefs von CDU und FDP, Jürgen Rüttgers und Jürgen Möllemann, verlangten am Freitag von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) eine Erklärung. Clement selbst verteidigte sein Vorgehen. Unterdessen forderte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine rechtliche Gleichstellung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der bereits praktizierten Pränataldiagnostik.

Berlinerin Daniela Wagner erhält Preis für Gegenwartsfotografie

Aenne-Biermann-Preis

Der Aenne-Biermann-Preis für deutsche Gegenwartsfotografie 2001 geht an die Berlinerin Daniela Wagner. Das teilte das Geraer Museum für Angewandte Kunst (MAK) mit, das den Preis zum fünften Mal ausgeschrieben hatte.

KFOR-Mandat

Kosovo

Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8.500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Truppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.

Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes

Kosovo

Der Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Ausweitung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU wird damit der im Juni endende Einsatz um ein Jahr verlängert. Zugleich votierte das Parlament dafür, dass deutsche Soldaten künftig auch in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone in Südserbien eingesetzt werden können.

Liechtenstein klagt in Den Haag um Entschädigung

Bundesrepublik am Pranger

Deutschland muss sich erstmalig allein vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verantworten: Das Fürstentum Liechtenstein hat am Freitag durch seinen Sonderbeauftragten und Verfahrensbevollmächtigten, den Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Goepfert, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Verletzung des Völkerrechts seit 1998 eingereicht.

Dessauer Meisterhäuser zeigen Theater-Entwurf

Mies van der Rohe

In den Dessauer Meisterhäusern wird ab Januar 2002 eines der größten und umstrittensten Projekte des ehemaligen Bauhausdirektors Mies van der Rohe gezeigt: Der Entwurf des Nationaltheaters für Mannheim von 1953. Das in der Kunsthalle Mannheim aufbewahrte Modell gehöre zu den wenigen in Deutschland zugänglichen Originalen, die die Arbeitsweise Mies van der Rohes dokumentieren, teilte die Stadt Dessau am Freitag mit. Die Bedeutung des Theaterprojekts für die Erneuerung der Moderne nach dem Krieg sei bislang kaum beachtet worden.

Fast jede zweite Frau nimmt die Pille

Kontrazeptiva

Die Antibabypille ist 40 Jahre nach ihrer Markteinführung in Deutschland immer noch das Verhütungsmittel Nummer eins. 40 bis 50 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter nehmen nach Angaben der pharmazeutischen Industrie die "Pille". Sie sei die "einfachste und am schnellsten umkehrbare Methode", sagte der Präsident der Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG), Hans Georg Bender. Ihre Einführung am 1. Juni 1961 habe das Spektrum der Verhütungsmethoden außerordentlich bereichert. Derzeit arbeitet die Pharma-Industrie mit Hochdruck an einer Pille für Männer. Sie soll in fünf Jahren verfügbar sein.

Defizit der öffentlichen Haushalte bleibt im Rahmen

Staatsverschuldung

Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird trotz lahmender Konjunktur nicht steigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Unterlagen für den Finanzplanungsrat meldete, liegt das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses zusammengezählte Minus von Bund, Ländern und Gemeinden inklusive Sozialversicherungen sei auch im vergangenen Jahr nach Brüssel gemeldet worden.

Wahid will mit Kabinettsumbildung sein Amt retten

Indonesien

Indonesiens umstrittener Präsident Abdurrahman Wahid hat am Freitag vier Minister entlassen, um die Beziehungen zu seiner Stellvertreterin Megawati Sukarnoputri zu verbessern und so einer Amtsenthebung durch das Parlament doch noch zu entgehen.

Bund und Robin Wood "entsetzt" über verabschiedete Novelle

Strahlenschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ROBIN WOOD sind entsetzt über die vom Bundesrat verabschiedete Novelle der Strahlenschutzverordnung. Statt einer notwendigen Anpassung an die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung niedriger Strahlendosen verschlechtere die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle in vielen Punkten den Strahlenschutz der Bevölkerung und der beruflich Strahlenbelasteten, erklärten die beiden Organisationen am Freitag in Berlin.

Unternehmer wollen steuerliche Anreize

Klimaschutz

Steuerliche Anreize sind das beste Mittel, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Mehrheit der Befragten des aktuellen Kohtes Klewes-Meinungsbarometers "Opinion Leader". 84 Prozent der Meinungsbildner sprechen sich demnach dafür aus, klimarelevante Unternehmensaktivitäten steuerlich positiv zu unterstützen oder negativ zu sanktionieren, wie z.B. durch die Ökosteuer. Für das Meinungsbarometer Opinion Leader befragt das Bielefelder Forschungsinstitut Emnid im Auftrag der Kommunikationsberatung Kohtes Klewes regelmäßig 250 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Information über europäische Badegewässer ab 31. Mai

ADAC-Sommerservice

Wer sich vor seinem Urlaub über die Sauberkeit der Badegewässer am Ferienort informieren möchte, kann das ab sofort wieder beim ADAC erfahren. Wöchentlich berichtet der Sommerservice des Automobil-Clubs bis zum 10. September über die hygienische Qualität der Gewässer, den Zustand der Strände und die gesamtökologische Situation an rund 4000 Stränden des nördlichen Mittelmeers, an Nord- und Ostsee sowie an bedeutenden Badeseen.

Wildlachs aus mehr als 300 Flüssen verschwunden

WWF-Studie

Der wilde atlantische Lachs ist aus mindestens 309 Flusssystemen in Europa und Nordamerika verschwunden. Dies geht aus einer neuen Studie des WWF hervor. Im Vorfeld einer Konferenz der Organisation zum Schutz des Nordatlantischen Lachses (North Atlantic Salmon Conservation Organization, NASCO) vom 4.-8. Juni in Spanien, fordern WWF und die Atlantic Salmon Federation (ASF) die teilnehmenden Länder zu sofortigen drastischen Schutzmaßnahmen auf.

greenpeace - Windeln wieder weitgehend TBT-frei

Greenpeace-Untersuchung

Ein Jahr nach dem Skandal um TBT-haltige Wegwerfwindeln gab Greenpeace am Donnerstag grünes Licht für die meisten der damals mit dem Dauergift belasteten Windeln. Neueste Untersuchungen der Umweltschützer haben ergeben, dass nur noch eine der insgesamt zehn untersuchten Windelmarken das giftige Tributylzinn (TBT) enthält.