Wohnungsleerstände

Mieterbund fordert Engagement für Wohnungsbestände statt für Wohnungsneubau

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert ein stärkeres Engagement für die Wohnungsbestände in Ostdeutschland. "Wir brauchen keine Anreize für den Wohnungsneubau", sagte Verbandspräsidentin Anke Fuchs (SPD) am Freitag in Halle. Angesichts von rund einer Million leer stehender Wohnungen hält sie vielmehr eine Umlenkung der Investitionszulage auf die Modernisierung von Mietwohnungen für richtig. "Es wird Zeit, dass jetzt im Bestand geklotzt wird", sagte sie.

Rechtsextremistische Spitzenfunktionäre

Verfassungsschutz in Thüringen soll Kommunalpolitiker bespitzelt haben

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) und der Verfassungsschutz des Freistaates kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" soll der Minister den Verfassungsschutz im Bürgermeisterwahlkampf 2000 mit der Bespitzelung von zwei Kommunalpolitikern aus Blankenhain bei Weimar beauftragt haben. Demnach wollte Köckert eine "Stasi-Seilschaft" nachweisen, um so den CDU-Kandidaten bei der Stichwahl zu unterstützen. Köckert wies die Vorwürfe "in scharfer Form" zurück. Die Landtagsfraktionen von PDS und SPD forderten den Rücktritt des Innenministers.

Massive Kritik von "Attac"

Erste Regionalkonferenz der Grünen zum neuen Grundsatzprogramm

Die Grünen-Basis wird sich am Samstag erstmals auf einer Regionalkonferenz mit dem neuen Grundsatzprogramm der Partei befassen. Bei dem Treffen in Bremen stehen die Themen Ökologie, Bildung und Soziales im Mittelpunkt. Die Konferenz ist der Auftakt zu insgesamt sieben Regionalkonferenzen, die bis Mitte Oktober zum Grundsatzprogramm veranstaltet werden. Der Entwurf "Grün 2020 - wir denken bis übermorgen" war Mitte Juli vorgelegt worden. Nach Auffassung der Nicht-Regierungsorganisation "Attac", die sich gegen eine neoliberale Globalisierung wendet, scheuen die Grünen "noch immer konkrete Maßnahmen, um die negativen Folgen der Globalisierung in den Griff zu bekommen."

Mazedonien

Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.

Landwirtschaft

Gewerkschaft sieht Deutschland noch "mitten in der BSE-Krise"

Nach dem Bekannt werden der BSE-Fälle Nummer 100 und 101 in Deutschland sehen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Agrarpolitiker keinen Grund für eine Entwarnung bei der Rinderseuche. Deutschland befinde sich noch immer "mitten in der BSE-Krise", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg in Hamburg. Der niedersächsische Agrarminister Uwe Bartels (SPD) erwartet aber, dass sich das BSE-Problem in Deutschland bis 2007 erledigt hat. Durch die Verfütterungsverbote von Tiermehl und Tierfetten sei die Infektionskette Ende vergangenen Jahres durchbrochen worden, sagte Bartels.

Bahn-Arbeit

Transnet verlangt Bahnwerker-Treffen im Kanzleramt

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet warnt Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) davor, das wegen der Mazedonien-Entscheidung bei seiner Sommerreise gestrichene Treffen mit Bahnwerkern ganz fallen zu lassen. Die Gesprächszusage des Kanzlers mit Vertretern der von Schließung bedrohten vier sächsischen Bahnausbesserungswerke müsse kurzfristig eingelöst werden, forderte Transnet-Chef Norbert Hansen in der Chemnitzer "Freien Presse". Die Gewerkschaft erwarte, "dass die Betriebsräte im Kanzleramt gehört werden". Jede Woche zähle. Es würden bereits in den bundesweit acht Werken Aufträge gestrichen und Material abtransportiert.

Nummer 34 in Ostdeutschland

Lintec bringt weltweit ersten Senioren-Computer auf den Markt

Der sächsische Computerhersteller Lintec bringt heute den weltweit ersten PC speziell für Senioren auf den Markt. Der "Lintec Senior Club" sei innerhalb von zwei Jahren von Lintec und Fördermitteln vom Freistaat entwickelt worden, sagte ein Unternehmenssprecher der börsennotierten Lintec Information Technologies AG in Taucha bei Leipzig.

Nebenwirkung Pharmaindustrie

Verbraucherschützer warnen vor Lipobay-Konkurrenten

Nach dem Skandal um Bayers Lipobay warnen amerikanische Verbraucherschützer nun vor möglichen tödlichen Nebenwirkungen auch bei anderen cholesterinsenkenden Mitteln, die auf dem Markt sind. Wie die Berliner Tageszeitung "Die Welt" berichtet, gibt es nach Beobachtung der Organisation Public Citizen auch im Zusammenhang mit Lipitor von Pfizer, Lescol von Novartis, Mevacor und Zocor von Merck sowie Pravachol von Bristol Myers-Squibb Todesfälle und schwere Erkrankungen. Zwischen Oktober 1997 und Dezember 2000 sollen danach 385 Personen, die andere Cholesterin-Senker als Lipobay eingenommen haben, das in den USA unter dem Namen Baycol vertrieben wurde, an so genannter Rhabdomyolyse erkrankt sein. 52 Personen seien gestorben, behauptet Public Citizen in einer Eingabe an die US-Arzneimittelaufsicht FDA, berichtet das Blatt. Rhabdomyolyse kann die Muskeln zersetzen und zu Nierenversagen führen.

Elektrosmog

BUND kämpft gegen UMTS-Sendeanlagen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat neuen Mobilfunk-Sendeanlagen den Kampf angesagt. Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm forderte, zulässige Strahlungswerte müssten abgesenkt und Sicherheitsabstände vergrößert werden.

Medikamente

Ministerin Schmidt will mehr Sicherheit mit Medikamenten-Pass

Mit einem elektronischen Medikamenten-Erfassungssystem und einem Arzneimittelpass will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Lipobay-Skandal die Risiken für Patienten künftig verringern. Schmidt verständigte sich am Donnerstag mit Vertretern von Ärzten und Apothekerverbänden in Berlin auf die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, die Vorschläge unterbreiten soll. Das Ziel sei, die Informationen über verabreichte Arzneimittel zu vernetzen, um Patienten möglichst viel Sicherheit zu geben, sagte Schmidt.

Afghanistan-Festnahme

Internationales Rotes Kreuz will Inhaftierte in Afghanistan besuchen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich um einen Besuch bei den vor zweieinhalb Wochen in Afghanistan festgenommenen Mitarbeitern von „Shelter Now“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, ein direkter Kontakt zu den Inhaftierten wäre ein „großer Fortschritt“.

Verbraucherschutz

Greenpeace fordert sofortigen Importstopp für belastete Shrimps

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen sofortigen Importstopp für antibiotikumbelastete Shrimps. Wie ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, ist der Verzehr von Shrimps, die das Antibiotikum Chloramphenicol enthalten, für Verbraucher in jedem Fall gefährlich.

Genua-Proteste

Thierse macht in Italien Druck

Wegen möglicher Übergriffe auf deutsche Globalisierungskritiker geraten die italienischen Behörden weiter unter Druck. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich jetzt in einem Brief an seinen italienischen Amtskollegen Ferdinando Casini gewandt. Darin bittet Thierse Casini, sich für die Freilassung während des G-8-Gipfels in Genua inhaftierter deutscher Jugendlicher einzusetzen, „wenn die Behauptung zutreffe, dass sie nicht an gewalttätigen Straftaten beteiligt waren“.

Kriegsvorbereitungen

Antrag der Bundesregierung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien beschlossen. Dieser Einsatz steht unter Parlamentsvorbehalt. ngo-online zitiert aus dem fünfseitigen Antrag für die kommende Sitzung des Bundestages zentrale Passagen:

Libanon

amnesty beklagt Folter und Misshandlung von Frauen in Haft

Inhaftierte Frauen sind im Libanon weitgehend rechtlos. Nach Angaben von amnesty international werden sie in der Untersuchungshaft über längere Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, gefoltert, sexuell mißbraucht und häufig gezwungen, sich selbst zu belasten. Die Menschenrechtsorganisation fordert die libanesischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen in Haft wirksam vor Folter, Misshandlungen und geschlechtsspezifischen Übergriffen zu schützen.

Trittin-Interview

Umweltminister: Globalisierung kein "blindes Schicksal" sondern Herausforderung

Die Gewalt der Globalisierungsgegner entfachte bei den Grünen eine Debatte über den politischen Umgang mit den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Die Diskussion hatte der französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit ins Rollen gebracht. Er kritisierte, die Grünen hätten die Argumente der Globalisierungsgegner bislang nicht ernst genug genommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der entscheidenden Anteil am Ausgang der Weltklimakonferenz im Juli in Bonn hatte, verteidigt internationale Abkommen, um damit der Globalisierung einen sozialen und ökologischen Rahmen zu geben.

Aktienmarkt

Kleinanleger verloren im Schnitt 11.500 Mark laut Umfrage

Kleinanleger haben in den vergangenen Monaten durchschnittlich 11.500 Mark an den deutschen Aktienmärkten verloren. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern". Von den insgesamt 2.786 Befragten gaben 29 Prozent (821) an, Aktien zu besitzen. Dabei besitzen Westdeutsche häufiger Aktien als Ostdeutsche, Männer eher als Frauen, und die mittleren Altersgruppen öfter als die unter 30- und die über 60-Jährigen.

Verkehr

Weniger Tote im ersten Halbjahr 2001

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2001 starben 3.159 Menschen auf den Straßen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das sind 507 Personen oder 14 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2000. Dies sei das niedrigste Ergebnis in einem ersten Halbjahr seit Einführung der Statistik im Jahre 1953. Die bislang wenigsten Verkehrstoten wurden im ersten Halbjahr 1999 mit 3.599 Getöteten ermittelt, wie das Bundesamt weiter mitteilte.

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul

Aids-Ausbreitung in Südafrika "dramatisch"

Die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids in Südafrika nimmt nach Angaben von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dramatische Ausmaße an. Um den HIV-Infizierten zu helfen und eine weitere Zunahme der Aids-Fälle zu verhindern, engagiere sich Deutschland bei verschiedenen Projekten in Südafrika, sagte die Ministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Naturschutzpreis des Global Nature Fund

Südafrikanischer Wildhüter und Baikalexperte ausgezeichnet

Mit der Auszeichnung "Best Conservation Practice Award" würdigt die in Radolfzell ansässige Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) Personen, die sich in besonderer Weise um den Naturschutz verdient gemacht haben. In diesem Jahr erhielten der südafrikanische Wildhüter Henry Oram vom St. Lucia-See und der russische Baikalexperte Dr. Matvey Alexandrovich Shargaev während der 6. Living Lakes Konferenz am Baikalsee den Preis.