Sozialhilfe

Kommunen wollen Umbau des Sozialrechts

Angesichts der Debatte um Sozialhilfemissbrauch fordern die Kommunen einen gründlichen Umbau des Sozialrechts. "Kern des Problems" sei ein Mangel an einfachen Arbeitsplätzen und Anreizen, diese anzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten Arbeitslose vornehmlich Hilfen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt bekommen.

Gesundheitswesen

Elektronische Patientenakte könnte Realität werden

Die Idee einer elektronischen Patientenakte nimmt immer konkretere Formen an. Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche", dass alle Informationen über Patienten von Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärzten und Krankenhäusern in einen riesigen Datenpool eingespeist werden. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hervor. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass die Regierung konkret über eine elektronische Erfassung von Patientendaten nachdenkt. Vor allem gehe es darum, die Chipkarte "intelligenter" zu nutzen.

Naturschutz

WWF rechnet mit weiteren Wolfsrudeln in Ostdeutschland

Die Oberlausitz (Sachsen) könnte bald wieder von Wölfen besiedelt werden. Das Rudel, das Mitte Juli auf dem 35.000 Hektar großen Oberlausitzer Truppenübungsplatz entdeckt worden war, ist nach Ansicht des World Wide Fund for Nature (WWF) erst die Vorhut. Da sich die Tiere offenbar wohl fühlten, würden sie sich in Zukunft auch in anderen Teilen Ostdeutschland ausbreiten, vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, erklärte WWF-Biologe Frank Mörschel am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Erhöhung des Baukindergelds gefordert

Bauindustrie rechnet mit Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich

In der Bauwirtschaft sind nach Ansicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Hauptgeschäftsführer Michael Knipper sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er rechne für das laufende Jahr mit einem Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich. "Es ist unvorstellbar, aber wir müssen unsere ohnehin negativen Prognosen um 100 Prozent nach unten korrigieren", betonte Knipper in dem am Sonntag vorab verbreiteten Beitrag. Ursprünglich war der Verband den Angaben zufolge von einem Umsatzminus von fünf Prozent ausgegangen.

Frauenhandel

Rot-Grün will Handel mit der "Ware Frau" unterbinden

Der Handel mit osteuropäischen Frauen entwickelt sich in Deutschland zum Milliardengeschäft. Die rot-grüne Regierungskoalition will deshalb nach der Sommerpause einen Antrag "Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel" in den Bundestag einbringen, kündigte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, am Montag in Berlin an.

Grüne

Landesvorstände kritisieren Grundsatzprogrammentwurf als "Regierungserklärung"

Für einige Mitglieder von Landesvorständen von Bündnis 90/Die Grünen und den Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend ähnelt der vorliegende Entwurf für ein Grundsatzprogramm "eher einer Regierungserklärung als einem grünen Zukunftsentwurf". Während die Regierungspartei SPD eine Zähmung des weltweiten Kapitalismus diskutiere, verleugneten die Grünen Teile ihrer eigenen Geschichte und feierten ihre Ankunft in der Regierung. So fänden weder die wachsende Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik im Entwurf ihren Niederschlag.

Brasilien

Attentat auf Journalist in Rio de Janeiro

In Brasilien wurden seit 1991 13 Journalisten ermordet. Das jüngste Opfer ist der Chefredakteur der dreiwöchentlich erscheinenden Zeitung A Verdade, Mario Coelho de Almeida Filho. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", Robert Ménard, fordert nun den Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro auf, "gründliche Ermittlungen und die Bestrafung der Täter" zu veranlassen. Nur so könnten weitere Attentate verhindert werden.

Geldwechsler

WGZ-Bank warnt vor Euro-Betrügern

Betrüger haben zur größten Bargeldumstellung aller Zeiten Hochkonjunktur. Und viel Phantasie. Selbst ernannte "Euro-Beauftragte" etwa können an Haustüren von Privatpersonen klingeln und anbieten, den lästigen Umtausch des Geldes zu erledigen. Andere versprechen, ihre Sparbücher auf Euro umzuschreiben oder die "harte Mark in einem anderen Land sicher und rentierlich anzulegen", sagt der Geldwäscheverhinderungs-Beauftragte der WGZ-Bank, Norbert Schäfer.

Automobilindustrie

Opel-Belegschaft atmet auf: Keine Werksschließungen

Die Pläne für Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bei Opel sind offenbar für alle europäischen Standorte vom Tisch. Das Management verzichtet bei der Sanierung des angeschlagenen Autobauers auf "einseitige Entscheidungen", der Betriebsrat sichert im Gegenzug seine Unterstützung bei der "Sanierung" des Konzerns zu. "Notwendige Personalanpassungen" sollen "sozialverträglich gestaltet werden. Auf diese Eckpunkte haben sich am Montag in Rüsselsheim Betriebsrat und Konzernspitze nach gut vier Stunden am Verhandlungstisch geeinigt. Jetzt stehen die eigentlichen Verhandlungen über das harte Sanierungsprogramm "Olympia" an.

Menschliches Versagen

Ministerium bestätigt Bedienungsfehler im Atomkraftwerk Biblis

Der Unfall mit einem Brennelement im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist durch einen Bedienungsfehler verursacht worden. Wie das hessische Umweltministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, bestätigten dies Untersuchungen. Demnach habe ein Handhabungsfehler beim Verladen dazu geführt, dass der Behälter beim Schwenken mit dem Fuß hängen blieb und der Kopf durch das Verkanten des Elements abriss.

SPD-Abgeordnete gegen Militär

Bundestags-Mehrheit für Mazedonien-Einsatz wird wahrscheinlicher

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann trotz der angekündigten Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen auf eine parlamentarische Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hoffen. Mehrere CDU-Außenexperten und FDP-Chef Guido Westerwelle wandten sich gegen ein striktes Nein zu einer Beteiligung an dem Kriegseinsatz. 27 SPD-Abgeordnete wollen dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien ihre Zustimmung versagen. Sie bekunden "grundsätzliche Zweifel an der Überlegenheit eines militärischen Instrumentariums gegenüber dem politischen Instrumentarium zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Konflikt in Mazedonien nur mit friedlichen Mitteln unter Einbeziehung der UN und der OSZE gelöst werden kann", heißt es in einer Erklärung der Parlamentarier.

Rechter Terror

Jugendliche verprügeln in Cottbus iranische Familie - Messerstiche in Cham

Vermutlich ausländerfeindliche Jugendliche haben am Wochenende im brandenburgischen Cottbus eine iranische Familie verfolgt und verprügelt. Der 42-jährige Familienvater und seine 31-jährige Frau mussten nach Polizeiangaben zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Von den Tätern fehlte am Sonntagnachmittag noch jede Spur. Die Cottbuser Polizei hat eine Sonderkommission zur Ermittlung der Schläger eingesetzt. Ihr gehören sechs Beamte an. Der Polizeiliche Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Polizei geht von einem "fremdenfeindlichen Angriff" aus.

Bayer-Skandal

SPD-Gesundheitsexpertin will Medikamente aus Werbung verbannen

Als Konsequenz aus dem Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay fordert die SPD-Gesundheitsexpertin Regina Schmidt-Zadel ein grundsätzliches Werbeverbot für Medikamente. Schmidt-Zadel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen ein ganzes Paket von Maßnahmen, um Patienten künftig besser zu schützen." Eine Maßnahme dazu sei ein generelles Werbeverbot bei Medikamenten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verlangte, Medikamente schon beim geringsten Verdacht vom Markt zunehmen.

"Heß-Genkmarsch"

Verwaltungsgerichtshof München ermöglicht Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel

Rund 900 Neonazis sind am Samstag begleitet von einem starken Polizeiaufgebot durch das oberfränkische Wunsiedel marschiert. Hintergrund war der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der in der Stadt begraben ist. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, griff die Justiz für die Zulassung der Neonazi-Demonstration scharf an. Der Verwaltungsgerichtshof München habe mit der Zulassung mit der "seit zehn Jahren bewährten" Praxis gebrochen, das Heß-Grab in Wunsiedel nicht zur Wahlfahrtsstätte für Neonazis werden zu lassen. Damit leiteten die Richter eine neue Ära in der Auseinandersetzung mit den Rechten ein, deren Auswirkungen erst in den Folgejahren zu spüren sein werde, warnte Vogler.

Jährlich 1,5 Milliarden DM

Breitere Straßen durch Lkw-Maut

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Lkw-Maut auf Bundesautobahnen will die Bundesregierung in Kürze mit den Ländern über konkrete Projekte zur Beseitigung von Stau-Brennpunkten sprechen. Von 2003 bis 2007 stünden dazu jährlich mindestens 1,5 Milliarden Mark bereit, betonte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Sonntag in Berlin. Im Straßenverkehr werden demnach auf einer Länge von rund 250 Kilometern Lücken geschlossen und Autobahnen verbreitert.

Unbestechlich

Ärzte wehren sich gegen Bestechungsvorwürfe

Die deutsche Ärzteschaft wehrt sich gegen Vorwürfe der Bestechung im Zusammenhang mit der Verschreibung bestimmter Medikamente. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, wies am Samstag entsprechende Äußerungen des SPD-Gesundheitsexperten Klaus Kirschner als "ehrverletzend" und "ungeheuerlich" zurück.

Mehr antisemitische Straftaten

Spiegel "tief bestürzt" über Zunahme des Rechtsextremismus

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnt vor einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Ich bin tief bestürzt", sagte Spiegel der "Welt am Sonntag" zu den am Freitag veröffentlichten Zahlen, wonach rechtsextremistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr zugenommen haben. Die Fakten zeigten, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen.

Automobilindustrie

Betriebsräte und Vorstand von Opel verhandeln über Werkschließungen

Betriebsrat und Vorstand der angeschlagenen Adam Opel AG sind offenbar am Montagmittag in Rüsselsheim zu Gesprächen über mögliche Werkschließungen zusammen gekommen. Unternehmensführung und Betriebsrat wollten den Beginn der Gespräche allerdings nicht bestätigen. Opel-Sprecher Rüdiger Assion sagte, erste Ergebnisse könnten "möglicherweise bereits am Abend" vorliegen. Die Arbeitnehmerseite hatte eine klare Absage des Vorstands an die Aufgabe von Werken und betriebsbedingte Kündigungen zur Vorbedingungen für die Gespräche über das Sanierungsprogramm "Olympia" gemacht.

Automobilindustrie

Piech erwägt neues VW-Werk in Nordamerika

Der Volkswagen-Konzern erwägt wegen des stärkeren Euro den Bau einer neue Fabrik in Nordamerika. Wenn sich der Dollar dauerhaft abschwäche, brauche sein Unternehmen im Nafta-Raum ein weiteres Werk sagte VW-Chef Ferdinand Piech der "Financial Times Deutschland". Kurzfristig wäre es auch möglich, Produktion nach Südamerika zu verlagern, um von dort aus den nordamerikanischen Raum zu beliefern. Zur Nafta gehören die USA, Kanada und Mexiko.

Telekom-Aktien

Fonds stoppen aus Verärgerung vorerst Handel mit Deutscher Bank

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, hat die Kritik seines Unternehmens an der Deutschen Bank wegen des umstrittenen Verkaufs eines Pakets von T-Aktien bekräftigt. Sommer räumte im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" ein, Blockverkäufe seien eine extrem schwierige Transaktion, die "sehr schnell, sehr professionell mit hoher Sensibilität" erledigt werden müssen. Er habe zwar großen Respekt vor der Deutschen Bank, "aber diese Transaktion ist nun mal schief gelaufen, in Köln sagt man dumm gelaufen". Jeder Profi in New York oder Frankfurt am Main wisse genau, dass man dies hätte anders händeln können. "So hat die Aktion der ganzen Branche geschadet." Wegen des umstrittenen Verkaufs des T-Aktienpakets haben nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mehrere große Fondsgesellschaften den Handel mit der Deutschen Bank zunächst unterbrochen.