Staatsfinanzen

Bundesregierung übernimmt zwei Drittel des Expo-Defizits

Die Bundesregierung wird mit einem Milliardenbetrag für den defizitären Ausgang der Weltausstellung in Hannover gerade stehen. Zwei Drittel des Fehlbetrags der Expo 2000 Hannover GmbH sollen vom Bund übernommen werden.

Nach G8-Gipfel in Genua

Globalisierungsgegner gehen gegen SPD und Grüne vor

Globalisierungsgegner sind am Montag in die SPD-Bundeszentrale in Berlin eingedrungen. Die etwa zwei Dutzend jungen Leute verteilten im Innenhof des Willy-Brandt-Hauses Flugblätter und klebten Losungen. Mehrere Demonstranten gelangten nach Augenzeugenberichten in mindestens eines der Büros im vierten Stock des Gebäudes. Vor dem Haus entrollten Demonstranten ein Spruchband mit der Aufforderung: "Stoppt Polizeiterror!" Die Polizei drängte die jungen Leute aus dem Gebäude.

Mitteleuropäische Verflechtung

Sachsen-Anhalt schließt Kooperationsvertrag mit polnischer Region

Das Land Sachsen-Anhalt und die polnische Hauptstadtregion Masowien wollen künftig eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag im Beisein von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Schkopau unterzeichnet. Die Woiwodschaft Masowien ist die größte und bevölkerungsreichste Region des Nachbarlandes. Eckpfeiler der Kooperation ist die angestrebte Zusammenarbeit der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH als 100-prozentiges Tochterunternehmen des US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical mit dem größten polnischen Petrochemieunternehmen PKN Orlen. Damit wird ein Schritt zum geplanten europäischen Netzwerk der Chemieregionen vollzogen.

Chemiestandort Tröglitz

Bundeskanzler beobachtete Produktionsbeginn eines Chemiewerks in Sachsen-Anhalt

Am traditionsreichen Chemiestandort Tröglitz bei Zeitz in Sachsen-Anhalt ist ein neues Chemiewerk in Betrieb gegangen. Nach knapp zweijähriger Bau- und Erprobungsphase begann am Montag in der Fabrik des italienischen Konzerns Radici Chimica SPA die Produktion. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) verfolgte den Produktionsstart zu Beginn der zweiten Woche seiner Sommerreise durch die ostdeutschen Länder. Schröder lobte das "weitsichtige unternehmerische Engagement" der italienischen Radici-Gruppe in Deutschland. Ausländische Investoren in den neuen Ländern beförderten das weitere Zusammenwachsen Europas.

Soldaten bewerfen Autos mit Steinen

Zeitung: Balkan-Einsatz führt zu psychischen Problemen

Der Einsatz auf dem Balkan führt bei vielen Soldaten offenbar zu psychischen Problemen. Wie die "Bild von Sonntag" unter Berufung auf interne Studien von Bundeswehr und Bundestag berichtet, zeigen ein Drittel aller Soldaten, die aus den Kontingenten von Kfor und Sfor nach Deutschland zurückkehren, "psychische Auffälligkeiten".

Beschluss

Friedensbewegung: Fünf Gründe gegen den Kriegseinsatz der NATO

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Organisator der jährlichen Strategietreffen der Friedensbewegung, wendet sich gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien und begründet diese Haltung in fünf Punkten, die wir hier dokumentieren.

Mazedonien

Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

52 Todesfälle

Bayer droht größter Schadensersatzfall der Geschichte

Dem Bayer-Konzern droht wegen des Lipobay-Skandals möglicherweise der größte Schadensersatzfall in der Geschichte der Pharma-Industrie. Dies ergibt sich nach Einschätzung des amerikanischen Opferanwalts Ed Fagan aus der Tatsache, dass allein auf die USA bezogen 700.000 Menschen das Medikament eingenommen hätten. Weltweit seien es Millionen. Lipobay wird mit bislang 52 Todesfällen in Verbindung gebracht. Der Leverkusener Konzern wies in einem Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Kritik an seiner Informationspolitik zurück. Das Ministerium bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe.

Diesjährige Ernte

Bauernverband kritisiert marktbeherrschende Stellung weniger Einzelhandelsketten

Die diesjährige Ernte bringt in Deutschland mehr Getreide, aber deutlich weniger Kartoffeln, Obst und Zuckerrüben ein. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag in Berlin mitteilte, werden die Landwirte etwa 46,3 Millionen Tonnen Getreide einfahren, gut zwei Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Wegen der nasskalten Witterung im April und Mai werde die Obsternte geringer ausfallen als im Vorjahr. Bei der Apfelernte rechnet der DBV mit einem Rückgang um 21 Prozent auf 890.000 Tonnen, bei Birnen soll der Ertrag sogar um 31 Prozent auf 45.000 Tonnen zurückgehen.

Tierschutz

Künast will Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will die Käfighaltung für Hühner bis 2006 abschaffen. Dies sehe die neue Legehennenverordnung vor, die dem Bundesrat im September vorgelegt werden soll, sagte Künast beim Besuch eines Agrarbetriebs am Donnerstag in Karbow an der Müritz. Sollte der Bundesrat zustimmen, werde Deutschland damit europaweit Vorreiter sein, betonte die Ministerin. Eine EU-Verordnung sieht das Auslaufen der Batteriehaltung erst für Ende 2011 vor.

Preiswerte InterRegios?

Privater Bahnbetreiber will alle InterRegios übernehmen

Deutschlands größtes privates Nahverkehrsunternehmen Connex will von der Bahn die Interregio-Linien übernehmen und weiter betreiben. Ein entsprechendes Angebot unterbreitete das Unternehmen der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium, wie die Geschäftsführung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bis April nächsten Jahres in Zusammenarbeit mit den Ländern ein neues Liniennetz aufzustellen und somit die geplante Einstellung der Interregio-Verbindungen ab 2004 zu verhindern.

Presseerklärung

Mazedonien: Gute Gründe für ein Nein des Bundestages zum NATO-Einsatz

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkooperative, Manfred Stenner, erklärt zum bevorstehenden NATO-Einsatz in Mazedonien:

Lebende Waffen im Wohnzimmer

Pro Wildlife fordert Importverbot für gefährliche Reptilien

Die Haltung gefährlicher Wildtiere hat in Deutschland Hochkonjunktur: Etwa 15.000 großwüchsige Warane, über 19.000 großwüchsige Riesenschlangen, über 5.500 Krokodile und zahllose Giftschlangen wurden zwischen 1990 und 1999 importiert - die meisten von ihnen sind für Privathalter bestimmt. Nach Angaben der Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife stellt dies nicht nur eine Gefahr für den Menschen dar, sondern führt auch zu erheblichen Tierschutzproblemen: "Viele der giftigen und großwüchsigen Arten werden von ihren Haltern in punkto Hygiene und medizinische Versorgung sträflich vernachlässigt, da diese den Umgang mit dem Tier auf ein Minimum beschränken", kritisiert Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife, die ein generelles Import- und Haltungsverbot für gefährliche Wildtiere fordert.

Justiz

Schweizer Staatsanwalt fordert Ermittlungen in Deutschland zu Leuna

Der Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa sieht die deutschen Ermittlungsbehörden in der Leuna-Affäre am Zug. In einem Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" forderte Bertossa die deutschen Staatsanwaltschaften auf, endlich mit eigenen Ermittlungen zu beginnen. Er wäre "sehr enttäuscht" wenn die Prüfung der Akten, die er Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt hatte, dafür keinen Anlass bieten würde.

Antidiskriminierungsgesetz geplant

Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft müsse dafür eintreten, "dass die Prinzipien der Menschenwürde und der gleichen Rechte überall auf der Welt eingelöst werden".

Atomkraftwerksbetreiber unter sich

E.ON an CEZ-Kauf nur ohne Temelin interessiert

Der Kauf des tschechischen Stromkonzerns CEZ kommt für Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON nur dann in Frage, wenn das umstrittene Atomkraftwerk Temelin nicht mit im Paket ist. Man sei zwar an CEZ interessiert, sagte E.ON-Sprecher Erwin Haydn der "Passauer Neuen Presse". "Beteiligungen an der CEZ, zu denen das Kernkraftwerk Temelin gehört, werden wir aber nicht kaufen", fügte er hinzu.

TV-Konzern

Rückgang der Werbung schlägt auf ProSiebenSat.1 durch

Die sinkende Nachfrage nach Fernsehwerbung schlägt spürbar auch auf die ProSiebenSat.1-Gruppe durch. Vorsteuerergebnis und Umsatz von Deutschlands größtem TV-Konzern fielen dadurch im ersten Halbjahr unter das Niveau des gleichen Vorjahreszeitraums, wie die ProSiebenSat.1 Media AG am Dienstag in Unterföhring mitteilte. Vorstandsvorsitzender Urs Rohner betonte, dass der Geschäftsverlauf auch in den nächsten sechs Monaten "maßgeblich von der generellen Wirtschaftslage in Deutschland beeinflusst" werde. Angesichts dessen korrigierte der Konzern seine Jahresprognose bei Gewinn und Umsatz gegenüber der Vorhersage auf der Hauptversammlung Anfang Mai nach unten.

Wirtschaftsminister in Interessenkollision

Städtetag verlangt Nachbesserungen bei Förderung von KWK-Strom

Der Deutsche Städtetag dringt weiter auf Änderungen bei der gesetzlichen Förderung von umweltfreundlichem Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). So dürfe die Förderung von KWK-Strom nicht wie im Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgesehen 2010 enden, verlangte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin. In dem Entwurf sei außerdem die ursprünglich zwischen Industrie und Müller vereinbarte Zwischenprüfung über weitere Maßnahmen zur Minderung von Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 2004 nicht mehr vorgesehen. Dies mache den Neubau von KWK-Anlagen unwahrscheinlich, sagte Articus. Wirtschaftsminister Müller war vor der Übernahme seines Ministeramtes Manager beim Atom- und Großkraftwerksbetreiber Veba, heute E.ON, der der dezentralen und umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung traditionell kritisch gegenübersteht.

Polizeiterror von Genua

Betroffene melden sich zu Wort

Unter den während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua Festgenommenen waren auch fünf junge Leute aus München. Sie schliefen zum Zeitpunkt des Polzeieinsatzes in der Schule A. Diaz, einem von der Stadt Genua offiziell bereitgestellten Quartier für Demonstranten wie 40 andere Deutsche auch . Sie geben ihre Erlebnisse zu Protokoll.

Bundeswehr

Penner besorgt über Sexuelle Belästigung weiblicher Soldaten

Seitdem die Bundeswehr sich in allen Bereichen für die Frauen geöffnet hat, seien bereits eine "ganze Anzahl" von Beschwerden junger Frauen eingegangen, die sich von ihren männlichen Kollegen "verbal oder manuell sexuell belästigt fühlten", bestätigte eine Sprecherin des Berliner Wehrbeauftragtenamtes. "Die Untersuchungen laufen", sagte die Sprecherin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, ist alarmiert. Er richtete spontan in seiner Behörde eine Anlaufstelle mit der Telefonnummern 030/726160-239 ein. Zwei Ministerialrätinnen stehen bereit, um festzustellen, "was in jedem Einzelfall unternommen werden muss".