Lkw-Maut

Zwischen 27 und 37 Pfennig je Kilometer vorgesehen

Die für 2003 geplante Lkw-Maut auf Autobahnen soll zwischen 27 und 37 Pfennigen je Kilometer liegen. Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) gab diesen Preiskorridor nach ersten Berechnungsergebnissen am Mittwoch in Berlin bekannt. Im Herbst will der Minister die genaue Gebühr festlegen. Er rechnet dadurch nicht mit einem Ausweichen des Schwerverkehrs auf die Bundesstraßen. Vielmehr prophezeit der Minister einen Rückgang von Leerfahrten von Lastwagen.

Streit um Stasi-Aktengesetz

Schäuble unterstützt Birthlers Position

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Nutzung der Solarenergie

Private Anlagen rechnen sich langfristig - Fördermöglichkeiten im Überblick

Mit Blick auf die Klimaentwicklung ist die Nutzung regenerativer Energien direkt durch den Privathaushalt ein - wenn auch kleiner - Beitrag zum Klimaschutz. Und die Sonne schickt keine Strom- oder Heizkostenrechnung. Umdenken und verantwortungsbewusstes Handeln sind von jedem gefragt und relativieren alle rein rechnerischen Betrachtungen der Wirtschaftlichkeit, zudem die heutigen Energiepreise nach Expertenmeinung weiter steigen werden. Bei einer engen, nur am Kontostand ausgerichteten Betrachtung "rechnen" sich Solaranlagen erst mittel- und langfristig. Die heute üblichen Anlagen haben aber eine Lebensdauer von mehr als 20 Jahren.

Bahn-Katastrophe von Brühl

Erstmals Opfer als Zeugen im Prozess

Im Prozess um das Zugunglück von Brühl, bei dem im Februar vergangenen Jahres neun Menschen getötet und 149 teilweise schwer verletzt wurden, sollen am Donnerstag erstmals Opfer der Katastrophe als Zeugen aussagen. Zehn der damals Verletzten würden vor der zuständigen Strafkammer erwartet, sagte ein Sprecher des Kölner Landgerichts. Insgesamt seien 21 Menschen geladen, zehn seien durch ärztliche Atteste jedoch von ihrer Aussagepflicht befreit worden.

Abschiebung in Brandenburg

Vietnamesische Familie soll ausreisen und wiederkommen

Im Streit im die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen hofft die brandenburgische Landesregierung auf eine einvernehmliche Lösung. Bei freiwilliger Ausreise der Nguyens sei eine "Einreise wieder gesichert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er erinnerte daran, dass nach geltender Rechtslage die Anträge außerhalb der Bundesrepublik gestellt werden müssten. Doch wolle das Land darauf achten, dass die Familie "wieder reinkommt".

Gerichtsurteil

Versicherungs-Werbung für Riester-Rente beschränkt

Versicherungen müssen künftig bei der Werbung für ihre Produkte der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vorsichtiger agieren. Das Landgericht Mannheim bestätigte eine von der Verbraucher-Zentrale NRW beantragte Einstweilige Verfügung gegen die Werbung der Mannheimer Lebensversicherung "Jetzt sichern - ab 1.1.2001 staatlich fördern lassen", wie die Verbraucher-Zentrale am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Umweltfreundlichere Energieversorgung

Kabinett verabschiedete Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Strom aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung soll bis zum Jahr 2010 mit 8,7 Milliarden Mark gefördert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Mit besonderer Unterstützung können die Betreiber von Brennstoffzellen-Anlagen rechnen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 27. September mit dem Gesetzentwurf befassen. Die neue Regelung soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

UNESCO

Insel Reichenau offiziell als Weltkulturerbe ausgezeichnet

Die Klosterinsel Reichenau im Bodensee gehört seit Mittwoch offiziell zum Weltkulturerbe der Unesco. Der Präsident der Deutschen Unesco-Kommission, Klaus Hüfner, überreichte bei einem Festakt im Klosterhof die Urkunde zur Aufnahme in die Welterbeliste. Damit gibt es mittlerweile 24 Welterbestätten in Deutschland. In Baden-Württemberg gehört neben der Reichenau seit 1993 auch das Zisterzienserkloster Maulbronn zum Weltkulturerbe.

Unesco-Weltkulturerbes

Liste der 24 Stätten des Unesco-Weltkulturerbes in Deutschland

Rund 690 Kultur- und Naturstätten in über 120 Ländern zählen zum Unesco-Weltkulturerbe. Sie genießen damit den besonderen Schutz der internationalen Staatengemeinschaft. Die Palette der einzigartigen menschlichen Kulturleistungen sowie Naturphänomene reicht vom Tower in London bis zum Malawi-See in Ostafrika.

Polizeiterror von Genua

Betroffene sagen aus

Die Familie einer Münchner Jugendlichen, die bei einer Razzia der italienischen Polizei am Rande des Weltwirtschaftgipfels von Genua verhaftet und misshandelt wurde, veröffentlicht einen Bericht der Vorgänge.

Aufbau Ost

Bundesregierung beschließt 2,2-Milliarden-Programm "Stadtumbau Ost"

Das Kabinett hat am Mittwoch das neue Programm "Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen" in Höhe von 2,2 Milliarden Mark beschlossen. Mit der bereits verabredeten teilweisen Kofinanzierung des Programms durch die neuen Länder in gleicher Höhe stehen damit von 2002 bis 2009 insgesamt mehr als 4,2 Milliarden Mark für die strukturelle Stadterneuerung zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert damit den Rückbau leerstehender und langfristig nicht mehr benötigter Wohngebäude und die Aufwertung städtischer Quartiere in den ostdeutschen Ländern mit 2 Milliarden Mark, 200 Millionen stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung.

Zukunftswährung

Deutschland vor Schwarzgeld-Schwemme wegen Euro-Einführung

Deutschland droht angesichts der Euro-Umstellung am Jahresende nach Erkenntnissen von Bundeskriminalamt (BKA) und Europol die massenhafte Einschleusung von Schwarz- und Falschgeld aus Osteuropa. Politiker von CDU und FDP forderten von der Bundesregierung daher am Wochenende Gegenmaßnahmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte unterdessen verschärfte Zollkontrollen gegen Schwarzgeldsünder an.

Finanzplatz Luxemburg

NRW-Finanzbeamte hinterzogen Steuern in Millionenhöhe

In der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ist ein Steuerskandal aufgeflogen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, haben mindestens 20 Beamte in den vergangenen Jahren Steuern in Millionenhöhe hinterzogen. NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Wir haben die Leute sofort vom Dienst suspendiert." Darüber hinaus wurden ihnen dem Bericht zufolge die Gehälter um 50 Prozent gekürzt. Nach Beendigung von Disziplinarverfahren müssten sie mit der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen.

Gentechnik

Bundespräsident Rau fordert weltweite Ächtung des Klonens

Bundespräsident Johannes Rau fordert eine internationale Ächtung des Klonens von Menschen. Diese Methode dürfe nicht gestattet sein, sagte Rau der "Welt am Sonntag". Die Frage sei nicht die nach dem neuen Menschen, sondern die, "wie wir den Menschen, die es gibt, helfen können". Die medizinischen Anstrengungen müssten sich auf die Schmerzforschung und die großen Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs und Herzinfarkt konzentrieren. Das gehe auch mit adulten Stammzellen. Die Klon-Diskussion führe dabei nicht weiter.

Leuna-Affäre

Ministerium weist Bericht über Gesetzesverstoß zurück

Das Bundesjustizministerium weist einen Bericht des Magazins "Focus" zurück, wonach es im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesetzwidrig gehandelt hat. Das Ministerium hatte veranlasst, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Leuna-Ermittlungsakten des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa überprüft. Dem "Focus"-Bericht zufolge verstieß Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) damit gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.

Bankgesellschaft Berlin

Großaktionär bemängelt schwere Managementfehler bei Bankgesellschaft

Der Großaktionär Parion hat der Führung der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin "schwer wiegende Managementfehler" vorgeworfen. "Der Misserfolg eines Unternehmens liegt primär in der Verantwortung des Managements", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kölner Versicherungsgruppe, Wolfgang Peiner, der "Berliner Morgenpost". "Die Managementfehler sind offenkundig: Zügellose Kreditexpansion, unüberschaubare Garantien für Fonds, undurchsichtige Immobilientransaktionen einerseits, geringe Konzernloyalität der Teilbanken, mangelnde Transparenz, Kontrolle und Führung andererseits", sagte Peiner.

Großbanken und Macht

Verkaufsgerüchte um die Commerzbank

Um die Frankfurter Commerzbank AG gibt es erneut Verkaufsgerüchte. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Montag berichtet, führt die viertgrößte deutsche Geschäftsbank schon seit Wochen Gespräche über eine vollständige oder teilweise Übernahme mit diversen Instituten aus Deutschland, Europa und Übersee. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen aus Verhandlungskreisen.

2 Millionen Leistungsempfänger

Pflegeversicherung brachte 150.000 neue Jobs

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat bislang zur Schaffung von rund 150.000 Arbeitsplätzen geführt. Auch in Zukunft sei angesichts der demographischen Entwicklung und der Zunahme von Single-Haushalten mit einem Anstieg von Erwerbstätigen in der Branche zu rechnen, berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.

Nach Brennelement-Absturz

Erneuter Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Im Block A des Reaktors wurde bereits am Samstag ein Leck an einem Rohr im Zwischenkühlsystem festgestellt, wie das hessische Umweltministerium am Montag in Wiesbaden mitteilte. Da die undichte Stelle jedoch klein sei, habe das ausgetretene Wasser die Kühlfunktion der Anlage nicht beeinträchtigt.

Fücks

Schily betreibt bei Zuwanderung "soziale Selektion"

Der Grünen-Politiker Ralf Fücks lehnt weite Teile des Zuwanderungskonzepts von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entschieden ab. Hinter "wohl klingenden großen Botschaften" verberge Schily ein "Reihe kleinlicher Regelungen vor allem im Bereich des humanitären Flüchtlingsrechts und des Aufenthaltsrechts," schreibt das Mitglied der Süssmuth-Kommission in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende "Tageszeitung" (taz). So seien die Regelungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, das nur Spitzenkräften, nicht aber dem "Fußvolk der Arbeitsmigranten" zugestanden werde, eine Form der "sozialen Selektion," kritisierte Fücks.