Börsenspiele

Telekom-Chef Sommer wirft Deutscher Bank Aktienverkauf vor

Ron Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, hat die Deutsche Bank wegen des Verkaufs von 44 Millionen T-Aktien nach einer zuvor ausgesprochenen Kaufempfehlung ihrer Analysten scharf kritisiert. Das Institut habe "gravierende Arbeitsfehler gemacht", wird Sommer in dem am kommenen Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert. Die Telekom sei im Vorfeld der Transaktion nicht einmal unterrichtet worden. Sein Unternehmen werde die Vorgänge auch selber "juristisch überprüfen" lassen, kündigte Sommer an.

BfA-Präsident Rische

2002 drohen höhere Rentenbeiträge

Trotz der Einnahmen aus der Ökosteuer droht nach Ansicht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im nächsten Jahr möglicherweise eine Erhöhung der Rentenbeiträge. BfA-Präsident Herbert Rische sagte der "Berliner Zeitung": "Insgesamt steigt der Druck, die Beiträge im kommenden Jahr zu erhöhen". Er forderte zugleich, alle Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.

Dosenmüll

Höhn wirft Handelsunternehmen Dosenkrieg gegen Bundesregierung vor

In der rot-grünen NRW-Landesregierung gehen die Meinungen über das umstrittene Dosenpfand weiter auseinander. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) äußerte sich am Samstag skeptisch zur Position von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft drängt. Höhn warf insbesondere den großen Handelsunternehmen vor, diese hätten trotz des von der alten Bundesregierung angedrohten Zwangspfandes "Dosen aggressiv in den Markt gedrückt, um den Mittelstand zu schwächen". Dies zeige, dass es sehr schwer sei, mit der Wirtschaft zu freiwilligen Vereinbarungen zu kommen.

Nahost

Diskussionen nach Selbstmordattentat in Jerusalem

Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag eines palästinensischen Attentäters in Jerusalem haben Vertreter Israels und der Palästinenser in Deutschland sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Bundesregierung und Vertreter Israels verurteilten am Donnerstag das Attentat in der Innenstadt Jerusalems auf das Schärfste.

Vor Kriegseinsatz

Beginn des NATO-Einsatzes in Mazedonien noch nicht absehbar

Der Zeitpunkt für einen NATO-Kriegseinsatz in Mazedonien bleibt auch nach der Paraphierung des Friedensabkommens unklar. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wertete das Abkommen am Donnerstag zwar als "großen Fortschritt". Allerdings müssten vor einem Einsatz der Bundeswehr noch eine Reihe offener Fragen, wie etwa die Amnestierung der UCK-Kämpfer, geklärt werden.

Rüstungsspenden

Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.

Verkehrskollaps

BUND fordert effektive LKW-Maut auf Fernstraßen

Bundesregierung, Wirtschaft und Umweltverbände wollen auf unterschiedliche Weise auf den wachsenden Straßengüterverkehr reagieren. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) möchte ausschließlich auf Autobahnen ab 2003 eine Lkw-Maut erheben. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) fordert hingegeben den weiteren Bau und Ausbau von Fernstraßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert eine effektive Maut von mindestens 25 Pfennigen je Kilometer und eine Investitionsoffensive für den Schienengüterverkehr, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Sponsoring

Rüstungsgelder für Rau und UNESCO

Die Deutsche UNESCO-Kommission ließ sich am 11. Juli ihre Festveranstaltung „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO" in Berlin von der Daimler-Chrysler AG sponsern. Daimler-Chrysler ist einer der weltweit führenden Rüstungskonzerne und an der Herstellung und dem Verkauf von Kreigswaffen beteiligt. Die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die 1984 den UNESCO-Friedenspreis erhielten, verurteilten das Sponsorship und distanzierten sich von der Veranstaltung. Im Rahmen der Festveranstaltung gab Bundespräsident Johannes Rau im Schloss Bellevue einen Empfang, der trotz der im Vorfeld geübten Kritik ebenfalls von dem Rüstungskonzern finanziert worden war.

Auto-Müll

Hersteller müssen Altautos künftig kostenlos zurücknehmen

Autobesitzer sollen ihre schrottreifen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge künftig kostenlos an den Hersteller oder Importeur zurückgeben können. Das sieht der Entwurf für ein Altfahrzeuggesetz vor, den das Bundesumweltministerium am Freitag vorlegte. Für Neuwagen soll dies nach Verabschiedung des Gesetzes unmittelbar und für bereits im Verkehr befindliche Autos ab dem Jahre 2007 gelten. Mit dem Gesetz wird die europäische Altfahrzeugrichtlinie vom Herbst 2000 in nationales Recht umgesetzt.

BRD-DDR

960 Todesofer des DDR-Grenzregimes - PDS bedauert Mauerbau

An der innerdeutschen Grenze sind nach neuesten Erkenntnissen der Arbeitsgemeinschaft 13. August 960 Menschen ums Leben gekommen. Das sind drei Opfer mehr als bisher bekannt waren, wie die Arbeitsgemeinschaft am Freitag mitteilte. Auf Grund der immer noch nicht abgeschlossenen Recherchen könne von annähernd 1.000 Todesopfern ausgegangen werden, die das DDR-Grenzregime von 1946 bis 1989 forderte. In einer jetzt erschienenen Broschüre "Die Mauer. Zahlen. Daten" sind Zahlen und Fakten zur Mauer zusammengefasst. Allerdings erhebe die Publikation keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sei noch lange nicht abgeschlossen, sagte Herausgeberin Alexandra Hildebrandt bei der Vorstellung des Buches.

Steuergeschenke im Wahljahr

Regierung plant weitere Steuerentlastung für Mittelstand

Die Bundesregierung will den Mittelstand weiter entlasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag in Berlin Pläne, wonach ab Anfang nächsten Jahres auch Personengesellschaften Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerfrei wieder anlegen können. Dazu dürften sie zum 1. Januar 2002 so genannte Reinvestitionsrücklagen bilden.

Strahlenschutz

Soldaten wollen Atomwaffen im Notfall abfeuern, aber nicht daran erkranken

In der Strahlenschutzdebatte hat der Deutsche Bundeswehrverband der politischen und militärischen Führung Fahrlässigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist die Beschwerde eines Soldaten, der an Krebs erkrankt sein soll, nachdem er amerikanische nuklear bestückte Flugabwehrraketen vom Typ "Nike" gewartet hatte. "Die Bundeswehr-Soldaten haben das Risiko nicht gekannt, weil die Führung die Informationen nicht an die Truppe weitergeleitet hat", sagte der mit den Fällen befasste Jurist des Bundeswehrverbandes, Hans-Joachim Ahnert, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die US-Soldaten hätten bei der Wartung Schutzanzüge getragen und nur eine Stunde an den Systemen gearbeitet. "Bisher haben sich zehn krebskranke Soldaten gemeldet, die einen Zusammenhang mit der Arbeit an den Nike-Systemen sehen", fügte er hinzu.

Polizeiliche Gewalt

Wiefelspütz und Pau für Bundestagsdebatte über G8-Gipfel in Genua

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will eine Debatte im Bundestag zu den Ereignissen am Rande des G8-Gipfels in Genua. "Die Vorfälle in Genua sind keine inner-italienischen Vorgänge, sondern Teil einer europäischen Innenpolitik", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". Nach der Sommerpause müsse im Bundestag über eine Vielzahl von Fragen zu Genua gesprochen werden. Gewalt bei Demonstrationen sei nicht zu verharmlosen. "Aber der Staat kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln darauf reagieren", betonte er.

Subventionsbetrug?

Neues Belastungsmaterial in Leuna-Affäre an Staatsanwälte

In der Affäre um die Privatisierung der ostdeutschen Ölraffinerie Leuna gibt es offenbar neue Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug. Sonderermittler des Bundesfinanzministeriums haben nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereits im Juli neues Belastungsmaterial an die Staatsanwaltschaft übersandt. Dort würden die Unterlagen gegenwärtig geprüft.

Der Freistaat

Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Homo-Ehe in Bayern

Schwule und lesbische Paare können in Bayern voraussichtlich erst im Herbst den Bund fürs Leben amtlich besiegeln lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde von 26 homosexuellen Paaren gegen die verspätete Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Bayern. Damit habe sich auch der mit der Beschwerde verbundene Eilantrag erledigt, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats.

Baltic-Gas-Interconnector-Projekt

Gas-Pipeline durch Ostsee geplant

Ein internationales Firmenkonsortium plant den Bau einer neuen Gas-Pipeline durch die Ostsee. Nach einem Bericht der Rostocker "Ostseezeitung" soll die 250 Kilometer lange Leitung von Börgerende bei Rostock nach Kopenhagen (Dänemark) und Trelleborg (Schweden) führen. Die rund 285 Millionen Euro (557 Millionen Mark) teure Pipeline soll bereits Ende kommenden Jahres verlegt werden.

Pharmaindustrie

Bayer stoppt Cholesterinpräparate wegen Todesfällen

Nach mehreren Todesfällen stoppte der Chemie- und Pharmakonzern Bayer jetzt die Vermarktung der Medikamente Baycol und Lipobay zurück. Die Medikamente zur Cholesterinsenkung würden vom Markt genommen, da es "vermehrte Nebenwirkungsmeldungen" über das Auftreten der Muskelschwäche Rhabdomyolyse gebe, teilte der Konzern in Leverkusen mit. Insbesondere sei dies bei Patienten der Fall, die Baycol in Verbindung mit dem ebenfalls zur Cholesterinsenkung verschriebenen Wirkstoff Gemfibrozil eingenommen hätten. Bei der Rhabdomyolyse handele es ich um einen Verfall des Muskelgewebes, der schwere und sogar tödliche Folgen haben könnte, erläuterte Ulrich Hagemann, Experte für Arzneimittelsicherheit beim Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und medizinische Produkte.

Kinderschutzbund contra Schily

Verstößt Schilys Entwurf zur Zuwanderung gegen internationales Recht?

Der Gesetzesentwurf zur Zuwanderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bricht nach Auffassung des Deutschen Kinderschutzbundes internationales Recht. Die Herabsetzung des Nachzugsalters für Kinder auf zwölf Jahre verstoße gegen die Konvention der Vereinten Nationen (UNO) über die Rechte der Kinder von 1991, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Saarbrücker Zeitung". Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat und die Länderparlamente hätten die Konvention akzeptiert.

Kriegseinsatz

Bundeswehr reagiert auf Selbstmorde auf dem Balkan

Die Bundeswehr will angesichts von mittlerweile acht Selbstmorden von Soldaten im Balkan-Einsatz für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit sorgen. Seit Mittwoch finden sich auf der Internet-Seite (www.bundeswehr.de/index_.html) des Verteidigungsministeriums Hintergrundinformationen zu dem Thema.

Kanzlerprognosen

Schröders Abschied von der 3,5-Millionen-Ansage

In seinem erstem Interview nach dem Sommerurlaub distanzierte sich Bundeskanzlers Gerhard Schröder im "Stern" indirekt von seiner selbst gesteckten Marke, bis zur Bundestagswahl 2002 weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland zu haben. Schröders Ziele sind bescheiden geworden: "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt", sagte er mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode. In einem Aufwasch verabschiedete sich Schröder gleich auch noch von seiner Konjunktur-Zielmarke. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr zwischen 1,5 bis 2 Prozent betragen, sagte der Kanzler. Die - bereits nach unten korrigierte - Regierungsprognose lag bis dato bei rund zwei Prozent Wachstum für 2001.