Umweltpolitik

NABU lobt Reformkurs in der Umweltpolitik - Kritik an Verkehrspolitik

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stellt der Bundesregierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihre Umweltpolitik aus. Insbesondere habe die rot-grüne Koalition einen umweltpolitischen Reformkurs eingeschlagen, der über Jahre verschleppte Vorhaben angehe, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Verbands in Berlin. Etliche Bereiche seien aber auch "zu kurz" gekommen.

Wissenschaftler

Für Westmächte war Mauerbau keine Überraschung

Für die Westmächte war der Mauerbau nach Erkenntnis des Zeithistorikers Rolf Steininger keine Überraschung. Die Absperrmaßnahmen wurden erwartet, erläuterte Professor vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck am Mittwoch. Dies sei insbesondere durch erst später freigegebene Dokumente belegt. Zwar komme niemals das Wort "Mauer" vor, wohl aber sei von Absperrung der Sektorengrenze die Redegewesen.

100.000 Dächer-Programm

Strom vom Sonnen-Dach immer beliebter

Die Nachfrage nach dem 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm der Bundesregierung wächst . Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien im Juli 1.089 Förderanträge eingegangen, teilte die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) am Mittwoch in Berlin mit. In den ersten beiden Monaten des Jahres waren noch jeweils rund 600 Anträge eingereicht worden. Danach sei die Zahl kontinuierlich angestiegen.

Atompolitik

Hessen, Bayern und Baden-Württemberg lehnen Atomgesetz-Novelle ab

Die drei unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sperren sich gegen das neue Atomgesetz. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) warnte am Mittwoch, den Atomausstieg ohne die Länder durchzusetzen. Es sei ein "schier einmaliger Vorgang", dass Bundesregierung und Wirtschaft eine Vereinbarung träfen, die Länder dabei aber "vor der Tür" ließen, sagte Schnappauf vor einer Anhörung der Länder zur Novelle des Atomgesetzes. Dies sei ein "Stoß vor den Kopf der demokratischen Instanzen". Dieses Demokratiedefizit wurde bei einer Verbändeanhörung am Montag auch von den Umweltverbänden beklagt. Sie sehen in der Atomgesetz-Novelle keinen Ausstieg, sondern einen jahrzehntelangen Bestandsschutz für die laufenden Atomkraftwerke.

Staatliche Verantwortung

Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab

Der Widerstand gegen das so genannte Kirchen-Kontingent für Flüchtlinge wächst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kirchen und humanitäre Organisationen offiziell die Möglichkeit geben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auf eigene Kosten vorübergehend Schutz zu bieten. "Schily will die Kritiker der Asylpraxis offenbar mundtot machen", sagte der Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, der "Rheinischen Post".

Einmaliger Unfall

Brennelement in Atomkraftwerk Biblis abgestürzt

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis gab es einen Vorgang, der in der Bundesrepublik einmalig ist. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers RWE sprach von einem "Pilot-Ereignis". Beim Versuch, Brennstäbe im Block B des Kraftwerks für den Transport in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague umzuladen, brach der Kopf eines Brennelementes ab, der Stab fiel etwa 50 Zentimeter nach unten und blieb auf der Oberkante des Lagergestells hängen. Der Vorfall wird nach den deutschen Meldekategorien als "Eilt" eingestuft. Es handelt sich also um keine Kleinigkeit.

Ost-West Spionage

CIA soll Unterlagen zu 2.000 Stasi-Agenten übergeben haben

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat Deutschland angeblich weitere Dokumentenkopien aus dem Agentenarchiv des früheren DDR-Auslandsgeheimdienstes Hauptverwaltung A (HVA) übergeben. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" handelt es sich bei den auf zehn CD-Rom gespeicherten Unterlagen um Angaben zu mehr als 2.000 HVA-Agenten, die in den Jahren 1988/89 noch aktiv waren. Die CIA hatte sich Anfang der 90er Jahre auf bis heute ungeklärte Weise in den Besitz dreier umfangreicher HVA-Agentenkarteien gebracht.

Bahnpolitik

Bodewig beharrt auf Unabhängigkeit des Schienensetzes

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will im Interesse des Wettbewerbs unverändert die Unabhängigkeit des Schienennetzes vom Bahn-Konzern durchsetzen. Es müsse lediglich diskutiert werden, "ob das Netz nun in einer Holding mit der Bahn verbunden bleibt oder als eigene Aktiengesellschaft ganz herausgelöst wird", präzisierte er in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten "Capital"-Interview seine Vorstellungen. Allerdings sollte jedem auch klar sein, dass ein Schienenetz, in das jährlich neun Milliarden Mark Steuergelder investiert werden, "nun wirklich das Letzte ist, was sich erfolgreich an der Börse platzieren lässt". Er rechne mit einer einvernehmlichen Lösung mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, noch in diesem Herbst.

Endverbrauchssteuer

Rheinland-Pfalz sagt Milliardenbetrug bei Umsatzsteuer den Kampf an

Rheinland-Pfalz sagt dem Umsatzsteuerbetrug in Deutschland und Europa den Kampf an. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) schlug dazu am Mittwoch in Berlin einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, vor. Der Vorschlag wurde zugleich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Länder-Finanzministern zugeleitet. Sie sollen sich bei der EU-Kommission für eine Änderung stark machen. Der Brüsseler Kommission obliegt das Initiativrecht bei der Umsatzsteuer.

Presseinformation der IPPNW

Ärzteorganisation IPPNW lehnt geplante Atomgesetz-Novelle ab

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die „eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert die IPPNW, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. „Stattdessen bescheinigt sie in ihrem Gesetzentwurf entgegen den eigenen internen Analysyen den Atomanlagen einen rechtlich akzeptablen Sicherheitsstandard, begnügt sich mit Dauer-Zwischenlagern als Nachweis für die Entsorgung des Atommülls und verzichtet darauf, eine risikoadäquate Haftpflichtversicherung vorzuschreiben."

Stellungnahme

Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes

Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.

Süßigkeiten & Computer

Jedes sechste Kind laut Umfrage zu dick

Jedes sechste Kind, das in die Sprechstunde eines Kinderarztes kommt, hat Übergewicht. Dies geht aus einer am Dienstag vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen veröffentlichten Umfrage unter 100 repräsentativ ausgewählten Kinderärzten hervor. Die häufigsten Ursachen für Übergewicht bei Kindern sind nach Ansicht der Ärzte zu wenig Bewegung und zu viele Süßigkeiten (jeweils 95 Prozent). Außerdem verbringen die Kinder nach Auskunft der Ärzte zu viel Zeit vor dem Fernseher (86 Prozent) oder dem Computer (73 Prozent).

G8-Gipfel

Anwälte kritisieren deutsche Sicherheitsbehörden

Nach dem umstrittenen Verhalten italienischer geraten jetzt auch die deutschen Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der linksliberale Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierte am Dienstag in Berlin, der G8-Gipfel sei davon geprägt gewesen, dass die europäischen Staaten in einer konzertierten Aktion die Bürgerrechte grenzüberschreitend eingeschränkt hätten. Die Bundesrepublik zähle zu den federführenden Akteuren dieser Entwicklung.

Oberlandesgericht

Nicht jeder Hund muss an die Leine

Kommunen dürfen nicht für alle Hunde, gleich welcher Rasse und Größe, einen generellen Leinenzwang verhängen. Eine solche Regelung verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gegen das Grundgesetz, wie es in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung heißt.

CSU-Forderung

Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.

12 oder 13 Jahre

SchülerInnenvertretungen fordern Beibehaltung der 13jährigen Schulzeit

Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf nur noch 12 statt bisher 13 Jahre stößt auf Kritik: Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die LandesschülerInnenvertretung Saarland lehnen das "Express-Abi", wie es gerade im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) eingeführt wird, ab.

"Experiment mit SuperGAU"

Scharfe Ablehnung für Trittins Atom-Ausstiegsgesetz

Bei der heutigen Anhörung im Bonner Umweltministerium ist der von Bundesminister Trittin vorgelegte Entwurf für ein Gesetz "zur geordneten Beendigung zur Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" auf scharfe Kritik gestoßen. "Es ist schlicht unverantwortlich, eine Regellaufzeit von 32 Jahren für Atomkraftwerke zu garantieren und das Experiment mit einem möglichen SuperGAU in Deutschland zu wagen," kritisierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl.

Zeitung

Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder

Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.

Stasi-Akten über West-Prominente

Birthler kassiert von Schily erneut Drohungen mit Rechtsaufsicht

Im Streit um die Stasi-Akten von Prominenten steuern Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, weiter auf Konfrontationskurs. Nachdem Birthler am Freitag angekündigt hatte, sie werde auch weiterhin Akten an Journalisten und Wissenschaftler herausgeben, droht Schily der Bundesbeauftragten nun erneut mit Rechtaufsichtsmaßnahmen. Wenn Birthler nicht einlenke, werde es sich "nicht vermeiden lassen, dass die Bundesregierung die gebotenen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen beschließt", sagte Schily in der Montagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel". Das habe er ihr noch einmal in einem Brief erläutert.

"Bürger nehmen ihre Sache selbst in die Hand"

Lafontaine verteidigt GlobalisierungskritikerInnen

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) hat die Proteste von Globalisierungsgegnern wie am Rande des G8-Gipfels in Genua verteidigt. "Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die Montagausgabe der "Bild"-Zeitung. Weltweit regierten längst die Finanzmärkte, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwinde. Dies könne man an der sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Deshalb nähmen "die Bürger ihre Sache selbst in die Hand".