Greenpeace: TotalFinaElf soll handeln

Riesige Flächen in Sibirien ölverseucht

In Westsibirien sind 700.000 bis 840.000 Hektar Land - rund die dreifache Fläche des Saarlandes - ölverseucht. Durch Ölförderung und -transport sowie zahlreiche Ölunfälle werden auch das Oberflächen- und das Grundwasser sowie die Luft massiv verschmutzt. Dies sind die Haupterkenntnisse eines Reports des niederländischen Beratungsbüros IWACO, den Greenpeace-Mitarbeiter aus Russland, Deutschland und den Niederlanden heute in Moskau vorstellen. Die normalerweise für die Ölindustrie tätige Consulting-Firma hat die Studie in rund einem Jahr im Auftrag von Greenpeace erstellt.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Deutsche Bauteile für indische Atomraketen?

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen die Montanhydraulik GmbH aus Holzwickede (Kreis Unna) wegen des Verdachts illegaler Lieferungen für das indische Atomraketenprogramm. Wie ein Behördensprecher am Montag mitteilte, stehen drei Mitarbeiter des Unternehmens im Verdacht, 1997 Hydraulikzylinder für den Bau von Raketenabschussrampen nach Indien geliefert und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Sieben Tiere ausgewildert

Luchs-Wiederansiedlung im Harz verläuft erfolgreich

Die Wiederansiedlung des Luchses im Harz verläuft bislang erfolgreich. 60 verschiedene Spuren der sieben ausgewilderten Tiere seien bereits entdeckt worden, sagte Nationalpark-Förster Ole Anders. Seit gut anderthalb Jahren läuft das Projekt zur Wiederansiedlung der Raubkatze. Nahezu 200 Jahre lang war der Luchs dort ausgerottet. Die ausgewilderten Tiere stammen aus ausgesuchten Zoos in ganz Europa, die über bestimmte Haltungskriterien verfügten.

Wegen seiner politischen Haltung

CSU bietet Schily Mitgliedschaft an

Die CSU bietet Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Parteimitgliedschaft an. Schilys Haltung in Asylfragen habe CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dazu veranlasst, dem Minister einen formellen CSU-Aufnahmeantrag zu schicken, bestätigte eine Parteisprecherin am Freitag in München einen Bericht in der Samstagausgabe der "Bild"-Zeitung.

4. Antirassistisches Grenzcamp

2500 demonstrieren in Frankfurt gegen Abschiebepraxis

Rund 2.500 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag auf dem Frankfurter Rhein-Main-Airport gegen die Abschiebepraxis an Deutschlands größtem Flughafen. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten die Demonstranten die Schließung des Transitgebäudes für Asylsuchende und die Abschaffung des so genannten Flughafenverfahrens.

Doku

Aufruf zum Grenzcamp 2001

Wir dokumentieren den Aufruf zum Grenzcamp 2001.

Hessen vorn

Sinti und Roma fordern Anerkennung ihrer Minderheitensprache

Die schätzungsweise 70.000 in Deutschland lebenden Sinti und Roma fordern die bundesweite Anerkennung ihrer Minderheitensprache Romanes. Bislang sei Romanes nur in Hessen als Sprache anerkannt, kritisierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, in Heidelberg. Er nannte es "Diskriminierung pur", dass die Minderheitensprache in den übrigen Bundesländern noch nicht anerkannt sei. "Immerhin ist die Sprache wichtiger Bestandteil der kulturellen Identität", fügte Rose hinzu.

Russland

Ausland mit 45 Milliarden Mark bei der Bundesrepublik verschuldet

Die Schulden ausländischer Staaten bei der Bundesrepublik Deutschland summieren sich auf 45,4 Milliarden Mark. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine vertrauliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Integration gefordert

Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Einwanderung

Schily prästentiert Entwurf für neues Ausländerrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Ausländerrecht in Deutschland umfassend reformieren. Die zahlreichen Varianten des Aufenthaltes von Ausländern in Deutschland sollen durch nur noch zwei Formen ersetzt werden, sagte Schily am Freitag in Berlin bei der Vorstellung seines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz. Künftig solle es für Zuwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben. Schily mahnte zugleich, Zuwanderung und Integration von Ausländern seien immer verbunden. Die "Integrationskapazität" sei Voraussetzung für den Zuzug von Ausländern.

Atomgesetz

Atombosse mit Gesetzentwurf von Trittin zufrieden

Die Atomwirtschaft ist mit dem Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Atomausstieg sehr zufrieden. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen sei der Entwurf ein "akzeptabler Kompromiss", teilte das Deutsche Atomforum am Donnerstag in einer Stellungnahme zu dem Entwurf in Berlin mit. Die Novelle entspreche Inhalt und Geist der am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern. In der Sache sei der Atomausstieg jedoch energiewirtschaftlich wie klimapolitisch falsch.

Nach Genua

Vorwürfe Cohn-Bendits gegen Fischer und Schily

Angesichts des gewalttätigen Polizeieinsatzes am Rande des G8-Gipfels in Genua erhebt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit Vorwürfe gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Innenminister Otto Schily (SPD). Zur Distanzierung Fischers von den Protesten sagte Cohn-Bendit der "Frankfurter Rundschau", die jungen Demonstranten stellten "richtige Fragen". Er fügte hinzu: "Ich finde, wir sollten als Herrschende - und das sind wir nun mal, wenn wir Außenminister sind - nicht so blöd daherreden wie die damaligen Herrschenden".

Arbeitsüberschuß

Schulte fordert tarifliche oder gesetzliche Lösung gegen Überstunden

DGB-Chef Dieter Schulte fordert gesetzliche Regelungen zum Abbau von Überstunden falls sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in dieser Frage nicht einig werden. Im Deutschlandfunk wandte er sich am Mittwoch allerdings zugleich gegen voreilige Schritte. Der Gesetzgeber sollte erst dann reagieren, wenn einer der beiden Sozialpartner nicht beweist, dass er bereit ist, das Problem "auf vernünftigem, konsensualem Weg" anzugehen.

Vor 40 Jahren

Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin

Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.

Risiko Krankenhaus

Ärzteverband fordert bundesweite Überprüfung von Krankenhauspersonal

Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, fordert bundesweite Richtlinien für eine stärkere arbeitsmedizinische Kontrolle von Krankenhaus-Mitarbeitern. Eine EU-Richtlinie sehe entsprechende Kontrollen zwar seit Jahren vor, doch werde sie aus Kostengründen nicht umgesetzt, kritisierte Montgomery laut einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Stern".

Mobilfunk

Grüne fordern schärfere Grenzwerte für Handys

Angesichts ungeklärter Gesundheitsrisiken fordern die Grünen einen vorsichtigeren Umgang mit Handys. Ihr Umweltexperte Winfried Hermann sprach sich in der "Berliner Zeitung" für eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung aus. Für die Strahlenbelastung aus Mobilfunksendern solle ein "Vorsorgewert" festgeschrieben werden, der nur noch knapp ein Zehntel der bisher erlaubten Feldstärke zuließe, fordert der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestags. An Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten solle ein nochmals um zwei Drittel abgesenkter Vorsorgewert gelten.

Gesellschaftlicher Wandel

Homosexuellen-Ehe seit Mittwoch möglich

Lesben und Schwule können ihre Partnerschaft von heute an amtlich eintragen lassen. Das sieht das neue Lebenspartnerschaftsgesetz vor, das homosexuellen Paare eheähnliche Rechte und Pflichten einräumt. Die Partner können sich einen gemeinsamen Namen geben und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mit entscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe gibt es aber nicht. So ist keine Adoption von Kindern möglich. Unterschiede gibt es auch im Steuerrecht.

Verbraucherschutz

Riester-Prüfsiegel keine Garantie für tragfähige Privatrente

Der von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Kriterienkatalog für die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge schützt die Bundesbürger nicht vor ungeeigneten Finanzprodukten. Zu dieser Einschätzung kommt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge die Zertifizierungsstelle des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV). Die Behörde soll künftig Versicherungs-, Fonds- und Sparprodukte daraufhin überprüfen, ob sie den Förderanforderungen der Riesterschen Rentenreform genügen.

Hormongifte

EU-Kommission gegen deutsches TBT-Verbot

Die EU-Kommission lehnt den deutschen Alleingang für ein Verbot des Umweltgiftes Tritbutylzinn (TBT) und anderer zinnorganischer Verbindungen ab. Eine entsprechende Entscheidung wurde jetzt im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht, wie die Berliner "tageszeitung" berichtet. Die Chemikalien werden unter anderem in Schiffsanstrichen verwendet. Von den Schiffsrümpfen gelangen sie ins Wasser, wo sie nach Erkenntnissen von Forschern das Hormonsystem von Meerestieren schädigen können.

Lex Allianz AG

Mittelständler wollen gegen Steuersenkungsgesetz klagen

Mehrere mittelständische Unternehmen haben am Dienstag eine Verfassungsklage gegen das Steuersenkungsgesetz angekündigt. Das Gesetz bevorzuge Kapitalgesellschaften und benachteilige Personengesellschaften, sagte Hans-Wolfgang Arndt von der Universität Mannheim in Berlin. Insbesondere Großkonzerne wie der Versicherungsriese Allianz mit ihrem gewalten Beteiligungsbesitz werden von dem Gesetz begünstigt. Der Steuerrechts-Experte hatte ein Gutachten für die Verfassungsbeschwerde erstellt. Darin werden gleich mehrere Punkte aufgelistet, die nach Ansicht Arndts gegen die Verfassung verstoßen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt die Klage. Ihr finanzpolitischer Sprecher Hans Michelbach forderte am Dienstag, den Weg für ein "einfaches und gerechtes" Steuersystem zu ebnen.