"Aus Trauer wird Power"

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."

Energiepolitik contra Klimaschutz

Klimakonferenz bringt vermutlich keine Reduzierung der Treibhausgase

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert zum Abschluss der Weltklimakonferenz am Freitag in Bonn scharf die nationale Energiepolitik der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Müller behindere den Ausbau der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Klimakonferenz ist nach Ansicht des BUND zwar ein diplomatischer Erfolg. Insbesondere durch die starke Anrechnung von Wäldern auf das Klimaschutzkonto der einzelnen Staaten seien aber sehr große Schlupflöcher entstanden. Ob es in der ersten Reduktionsphase von 2008 bis 2012 zu einer wirklichen Reduzierung komme, sei deshalb noch unklar.

Zentralrat der Juden

Düsseldorfer Attentat hat Leben der Juden verändert

Ein Jahr nach dem blutigen Bombenanschlag auf einen Düsseldorfer S-Bahnhof hat der Zentralrat der Juden eine nachdenkliche Bilanz gezogen. Das Attentat habe das Leben der Juden in Deutschland verändert, sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel am Freitag dem Radiosender "FAZ 93.6 Berlin". Es hat "die Juden verunsichert, es hat sie ängstlich gemacht und zum Nachdenken über ihre Situation gebracht", räumte Spiegel ein. Dennoch müsse auch klar gesagt werden, dass es keine Auswanderungswelle in Folge des Anschlags gegeben habe. Deutschland habe inzwischen die größte jüdische Gemeinschaft in West-Europa und sei zudem die am stärksten wachsende.

Plutonium-Affäre

Schwachstellenanalyse in Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Nach dem Plutonium-Diebstahl in Baden-Württemberg wird das Landesumweltministerium jetzt eine Schwachstellenanalyse für die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) vorbereiten. Darauf verständigten sich Bund, Land und Betreiber am Donnerstag bei einem Treffen in der WAK, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin sagte. Die Analyse werde durch den Betreiber erfolgen. Danach entscheide das Landesumweltministerium über weitere Schritte.

Umfrage

Bevölkerung gegen Privatisierung der Krankenversicherung

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen privaten Vorsorgeanteil nach dem Vorbild der Rentenversicherung bei der Krankenversicherung ab. Eine am Freitag vom Nachrichtensender N24 veröffentlichte Umfrage des Meinungsinstitutes Forsa ergab, dass 63 Prozent der Befragten, einen derartigen Vorschlag für nicht richtig halten. Lediglich 32 Prozent befürworten die Ergänzung der Krankenversicherung um einen privaten Anteil.

Überwachungsstaat

Grüne fordern von Schily Bericht zur Gewalttäterdatei

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen Bericht über die Pläne zur Errichtung der bundesweiten sogenannten "Gewalttäterdatei". Es bestehe die Gefahr, dass Unschuldige in ihren Grundrechten verletzt würden. Hintergrund sind die Grenzkontrollen im Vorfeld des Genua-Gipfels, bei denen DemonstrantInnen die Pässe entzogen und die Ausreise mit Verweis auf einen Eintrag in der "Gewalttäterdatei" verweigert wurde. Die Gründe der Eintragung waren teilweise friedliche Aktionen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" reicht es für die Aufnahme in die "Gewalttäterdatei", wenn eine Person bei einer Demonstration von Personalienfeststellung, Platzverweis oder Ingewahrsamnahme betroffen ist. Platzverweise werden bei Demonstrationen häufig für eine große Zahl von Menschen angeordnet.

Umfrage

Fast jeder achte Deutsche fürchtet um seinen Arbeitsplatz

Fast jeder achte Deutsche fürchtet einer Umfrage zufolge um seinen Arbeitsplatz. Eine von der "Financial Times Deutschland" veröffentlichte repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitutes Forsa ergab, dass zwölf Prozent der erwerbstätigen Deutschen Angst vor dem Verlust ihres Jobs haben.

UN-Mandat

amnesty international kritisiert Menschenrechtssituation in Osttimor

Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation amnesty international deutlich, dass die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu etablieren", kritisiert die Osttimor-Expertin Gisela Ruwe. Beschuldigten werde häufig das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten, Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen- oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, Gefangene würden über die Haftzeit hinaus fest gehalten. Die Grundlage für Verhaftungen entpräche häufig nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.

Sicherungsverwahrung

Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter

Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.

Mazedonien

Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz

In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.

Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht erklärt Langzeitstudiengebühr für rechtens

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am Mittwoch die Klagen von vier Studenten gegen diese Gebühren ab. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Regelstudienzeit ausreiche, um ein Studium abzuschließen. Es sei nicht einsehbar, weshalb wegen Erwerbstätigkeit ein Studium nicht innerhalb dieser Zeit möglich sei. Die Richter betonten zugleich, mit der Lösung in Baden-Württemberg werde ein Anreiz gegeben, zielstrebig einen Abschluss zu erreichen. Diese Regelung sei nicht unzumutbar.

Bundeswehr

Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht

Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.

Finanzkapital

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.

Deutsche Bahn AG

Eisenbahnergewerkschaft protestiert mit Mahnwache gegen Werkschließung

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet protestiert seit Mittwoch mit einer unbefristeten Mahnwache vor der Berliner Zentrale der Deutschen Bahn AG am Potsdamer Platz gegen die geplante Schließung von acht Instandhaltungswerken. Die Gewerkschafter fordern den Bahnvorstand auf, die Pläne zurückzunehmen. Erst dann sei sie bereit, zusammen mit den Betriebsräten mit der Bahn über ein alternatives Sanierungskonzept zu verhandeln, sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen. Er sagte, dass ein "gewisser Personalabbau" notwendig sei. Dieser müsse aber sozialverträglich und unter Beibehaltung der Standorte vollzogen werden. Nach Gewerkschaftsangaben sind insgesamt 6.000 Arbeitsplätze bedroht.

Markteinführung

Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.

Tierschutz

Walfangkommission fordert sofortigen Stopp des Wissenschaftswalfangs Japans

Die Internationale Walfangkommission (IWC), die derzeit in London tagt, forderte Japan mit zwei Resolutionen auf, den "Wissenschaftswalfang" umgehend zu beenden. Vorangegangen war eine Präsentation japanischer Wissenschaftler zu den Ergebnissen ihrer Studien an Minke-, Brydes- und Pottwalen. Im vergangenen Winter tötete Japan im Rahmen zweier "Wissenschaftsprogramme" insgesamt 500 Minkewale sowie erstmals 50 Brydeswale und 10 Pottwale.

Neue Gen-Richtlinien

EU-Kommission erlaubt gentechnische Verunreinigungen bei Lebensmitteln

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission zur Kennzeichnung und Nachweisbarkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel entschieden ab. Die in dem Vorschlag erlaubten "zufälligen" oder "technisch unvermeidbaren" Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut seien aus Verbrauchersicht unakzeptabel. Eine Toleranzgrenze für Lebensmittel-Verunreinigungen von einem Prozent mit nicht in der EU zugelassenen genmanipulierten Organismen sei nicht akzeptabel.

Stolze Bundesregierung

Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht

Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.

G8-Globalisierungsgipfel

Massive Misshandlungen nach brutaler Polizei-Razzia in Genua

Nach einer brutalen Polizeirazzia am Rande des G8-Gipfels am vergangenen Samstag in der Unterkunft friedlicher GegnerInnen einer kapitalistischen Globalisierung verdichten sich die Hinweise, dass viele der bei der Aktion Inhaftierten auch anschließend auf dem Polizeirevier massiv mißhandelt und gefoltert worden sind. Zuvor war in Genua ein 23-jähriger Demonstrant von der Polizei mit einem Kopfschuss getötet worden.

Landwirtschaft

NABU verlangt von Rot-Grün mehr Engagement für Öko-Landbau

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert aus Klimaschutzgründen von der Bundesregierung eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus. Nach ihrem positiven Wirken auf dem Bonner Klimagipfel habe die Regierung die Chance, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.